Danke schön. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch alle Abstimmungsmodalitäten sind inzwischen geklärt, sodass wir nun nach dem Abschluss der allgemeinen Aussprache zu den Abstimmungen kommen können. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung, also dem Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 3801.
Zu Artikel 1 stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4220 ab und dann gemeinsam über die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4222 und der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 4217, die inhaltsgleich sind. Anschließend stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Artikel 1. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4220. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4222 und der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 4217 auf. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist diesen Änderungsanträgen gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zu der Änderungsempfehlung des Ausschusses mit der von mir gleich am Anfang genannten Korrektur. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsempfehlung des Ausschusses mit der Korrektur zugestimmt worden.
Artikel 2. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4220 vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm
Artikel 3. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4222. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag gefolgt worden.
Gleichwohl - das schließt sich nicht aus - rufe ich die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 4. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4220. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer diese beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dies ist einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 6. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dies ebenfalls einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 7. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4220 vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer diese beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 8/1. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4220. Wer möchte so beschließen? Gegenstimmen?
Artikel 9. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Falls ich jemanden übersehen haben sollte: Wer gegen den Gesetzentwurf stimmt, der müsste sich jetzt erheben. - Niemand. - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Auch niemand.
Wir sind mit dem Abstimmungsmarathon noch nicht fertig. Insofern möchte ich Sie weiterhin bitten, Platz zu behalten.
Wir kommen zur Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wir müssten jetzt eigentlich über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion abstimmen. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, können wir ihn jetzt für erledigt erklären. - Ich sehe Ihr Einverständnis. Ich bitte um das Handzeichen, wer den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für erledigt erklären möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zur Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte und damit die Anträge der Fraktion der SPD in der Drucksache 141 und 3014 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist so beschlossen.
Den nächsten Tagesordnungspunkt rufe ich in einer Minute auf. Dann sind die Kollegen, die sich unterhalten möchten, draußen, und wir haben wieder etwas mehr Ruhe.
- Die eine Minute ist vorbei. Für mich ist aber noch immer nicht genügend Ruhe eingekehrt. Ich kann die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen. Dann verlängert sich die Sitzung in die Abendstunden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt ein wenig Ruhe einkehren lassen würden.
Tagesordnungspunkt 6: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/4070 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Große Macke zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 schlossen sich die damaligen Landwirtschaftskammern in Hannover und Oldenburg zur Landwirtschaftskammer Niedersachsen zusammen. Heute gilt es, notwendige Anpassungen für die anstehende Neuwahl der Kammerversammlung auf den Weg zu bringen. Da die Landwirtschaftskammer künftig auch die Wahlkreisleitung, also die Durchführung der Wahl, übernehmen wird und darüber hinaus umfangreiche Umstrukturierungen vorgenommen wurden, ist dieser Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die
Neben einigen redaktionellen Änderungen haben wir im Bereich der Wahlordnung auf Vorschlag der CDU einvernehmlich die Zahl der berufenen Mitglieder aus der Berufsgruppe der Landfrauen von fünf auf sechs Personen erhöht. Damit wird die Bedeutung der ca. 30 000 Bäuerinnen anerkannt, die nach einer Untersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft Göttingen erheblich zum Gesamteinkommen der landwirtschaftlichen Betriebsleiter