Es ist keine Antwort, sondern nur eine Frage. - Wenn Sie der Meinung sind, dass die Arbeitgeber bereit sind, an dieser Stelle mehr zu zahlen, dann stelle ich mir die Frage, wer eigentlich private Postdienstleister in Niedersachsen sind. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest: Das sind größtenteils unsere niedersächsischen Zeitungsverlage.
- Herr Plaue, jetzt hören Sie ganz genau zu! - Viele dieser Zeitungsverlage gehören zur DDVG, also, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, zur Medienholding der SPD.
Frau Hartmann, zeigen Sie uns einmal, was Sie bisher, in der Vergangenheit, dafür getan haben, damit in Ihren Unternehmungen, den Unternehmungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aus Ihrer Sicht vernünftige Löhne bezahlt
Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Rickert von der FDP-Fraktion vor. Herr Rickert, Sie haben noch 1:45 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zur betriebswirtschaftlichen Grundweisheit,
dass ein Produktionsfaktor, den man künstlich verteuert, durch einen anderen substituiert wird. Diese Erfahrung, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir sehr schmerzlich in der gewerblichen Wirtschaft durch Verlagerung von Produktion in das Ausland. Wenn diese Verlagerung technisch nicht möglich ist, dann wird es so kommen, wie Herr Dr. Rösler es ausgeführt hat: Diese Arbeit wird kaum noch nachgefragt, und diejenigen, die auf die Dienstleistung angewiesen sein werden - das ist möglicherweise auch die Hausfrau um die Ecke -, werden für diese Dienstleistung entweder erheblich mehr bezahlen müssen oder diese Dienstleistung überhaupt nicht mehr angeboten bekommen. Ob das in Ihrem Sinne ist, weiß ich nicht.
Das war knapp, aber noch rechtzeitig, Frau Hartmann. Sie haben sich noch einmal gemeldet, und ich erteile Ihnen gleich das Wort. Sie haben eine Restredezeit von fünf Minuten.
einen Anspruch darauf, dass sich die Sozialdemokratische Partei nicht die unternehmerischen Angelegenheiten einmischt.
- Da können Sie ruhig lachen. - Frau Präsidentin, vielleicht sorgen Sie einmal für Ruhe, damit ich weiterreden kann.
Mit diesem Ablenkungsmanöver sind Sie immer noch nicht zum Kern des Problems gekommen; denn es hat diesen Bundesratsvorgang gegeben. Im Übrigen hatten Sie, Herr Dr. Rösler, vorhin auch gesagt, es gehe um die Einführung eines Entsendegesetzes für Postdienstleistungen. Das stimmt überhaupt nicht. Es geht um die Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Diesen Unterschied kann ich Ihnen bei Gelegenheit gern näher erläutern.
des Vertreters des Ministerpräsidenten, zu der Frage: Wie ist denn die Auffassung oder die Meinung der Landesregierung in diesem Punkt, und wie gedenken Sie solch eine blamable Vorstellung, wie sie das Land Niedersachsen im Bundesrat abgegeben hat und mit der es sich in Deutschland dargestellt hat, zukünftig zu verhindern und zu unterbinden?
Möglicherweise folgt diese Erklärung gleich auf dem Fuße. Ich erteile nämlich für die Landesregierung Herrn Minister Hirche das Wort.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Für die gan- ze Landesregierung? Reden Sie für die ganze Landesregierung, Herr Hir- che?)
Ich weiß, dass das insbesondere unter Herrn Schröder anders war. Er hat öffentlich seine Minister kritisiert und dann gesagt, was zu machen ist. Bei uns ist das anders. Die Dinge werden besprochen.
Aber es bleibt bei der uralten Übung - die galt auch seinerzeit bei der SPD -, dass in den Fachausschüssen des Bundesrates die Minister entsprechend ihrem Ressort votieren, und danach legt man fest, wie man sich im Plenum verhält. Wenn keine Einigkeit - das ist sogar auch innerhalb einer Partei vorgekommen - zwischen den Ressorts besteht,
wird man im Bundesrat nicht zustimmen, es sei denn, der jeweilige Ministerpräsident setzt sich darüber hinweg. Das kann ja auch sein. Aber gelegentlich ist es in Koalitionen so - das haben Sie auch mit Herrn Trittin praktiziert -, dass man einer Sache dann nicht zustimmt. Das ist auch hier geschehen.
Meine Damen und Herren, natürlich muss man dann fragen: Warum eigentlich? Der Punkt wurde hier schon behandelt. Ich möchte auf einen Artikel in der Zeit von gestern eingehen. Diese Zeitung steht ja nicht in dem Ruf, etwa für diese Landesregierung oder für die Opposition zu schreiben, sondern betrachtet das alles mehr aus einer übergeordneten Sicht. Ich leite meine Bemerkungen damit ein, dass schon in der Begründung des SPDAntrags steht, worüber wir eigentlich reden. Dort heißt es nämlich nicht, dass die Sozialpartner oder die Tarifparteien sich geeinigt hätten, sondern in einer sprachlich feinen Rechtfertigung der Situation heißt es: „Diese Einschätzung wird von Sozialpartnern geteilt, Tarifvertragsparteien haben sich
…“ Es steht dort nicht: „die Sozialpartner“ und auch nicht „die Tarifvertragsparteien“. Genau darum geht es an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
In der Tat hat die Große Koalition in Meseberg eine bestimmte Richtung festgelegt, der sich der Ministerpräsident - auch das darf ich öffentlich sagen - stärker verpflichtet fühlt, weil er die Vereinbarung mit unterschrieben hat, als ich, der ich sie nicht unterschrieben habe. Trotzdem muss man sich in einer solchen Situation verständigen. In der Vereinbarung steht zum Beispiel: Mindestlöhne, wenn sich die Tarifvertragsparteien oder die Sozialpartner geeinigt haben.
„Fragwürdig ist an dem Tarifvertrag vieles. Verdächtig schnell wurde er geschlossen. Verdächtig dominant ist die Deutsche Post innerhalb des Arbeitgeberverbandes.“
„Skurril ist, dass die Post, also der Arbeitgeber, sich nach dem Lohnabschluss beklagte, dieser sei zu niedrig. Skandalös mutet aber vor allem die Tatsache an, dass die Deutsche Post mit diesem Vertrag auf dem besten Weg ist, ihren Konkurrenten die Wettbewerbsbedingungen zu diktieren, noch bevor der Wettbewerb richtig begonnen hat.“
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei dem Kern der Debatte. Es geht darum, wie die Dienstleistungen im Postbereich und im Briefzustellbereich für die Menschen im Lande günstiger und billiger gestaltet werden können, aber nicht darum, das Monopol der Post aufrechtzuerhalten.
Die Post hat über 30 000 Arbeitsplätze abgebaut. Die Privaten haben in dieser Zeit 270 000 Beschäftigungsmöglichkeiten im Lande geschaffen, allerdings nur zu einem geringeren Teil Vollzeitarbeitsplätze. Sie haben damit für viele die Möglichkeit geschaffen, durchaus auch im Nebenerwerb tätig werden zu können, wodurch die Zustelldienste, oft
Meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie sich die SPD hier mit den Monopolinteressen der Post verbindet, beweist eindeutig: Es geht nicht um die Arbeitsplätze im Lande, es geht auch nicht um den Mindestlohn, über den man im Zusammenhang mit vernünftigen Regelungen aller Tarifpartner reden kann - das wird auch die Landesregierung tun -, sondern es geht darum, dass Sie hier einen Teilbereich schützen wollen. Nicht die Menschen draußen im Lande stehen in Ihrem Blickpunkt, sondern ausdrücklich die Interessen der Gewerkschaften, die sich hier mit der Post verbündet haben. Aber das nützt nicht Deutschland, das nützt nicht Niedersachsen, das nützt nicht den Arbeitsplätzen und unserer Zukunft, sondern nur einer Verfestigung von längst überholten Strukturen.
Ich will an dieser Stelle abschließend Folgendes sagen: Natürlich sind wir für faire Wettbewerbsbedingungen. Aber der Wettbewerb ist eben nicht fair organisiert. Wenn die Dienste der Post von der Mehrwertsteuer befreit sind - immerhin sind das 19 %, das ist in etwa auch der Unterschied in den Tarifen -, während die Privaten Mehrwertsteuer zahlen müssen, dann ist das nicht fair, und die Privaten werden bei ihren Tarifen auch diesen Nachteil berücksichtigen müssen. Das ist aber nur ein Punkt unter mehreren.