Das Land Niedersachsen erhält in den kommenden Jahren so viele EU-Mittel wie niemals zuvor. Wenn trotzdem an einzelnen Stellen der Eindruck
aufkommt, dieses Geld reiche nicht, dann liegt dies daran, dass wir nunmehr keine kleinteilige Gebietskulisse mehr beachten müssen, sondern mit den EU-Mitteln erstmals im ganzen Land grundsätzlich gleichermaßen fördern können, also auch in Hannover, Osnabrück, Vechta, Diepholz, Verden, Stade und Harburg, um nur einige Gebiete zu nennen.
Gerade von der wirtschaftlich besonders bedeutsamen EFRE-Förderung waren bisher zwei Drittel unserer Bevölkerung ausgeschlossen. Dies hat sich grundlegend geändert und ist mit auf unsere politischen Initiativen in Brüssel zurückzuführen. Gleichwohl gilt das alte niedersächsische Sprichwort: Wat den een sien Ul, is den annern sien Nachtigall.
Zu unseren transparenten Bewilligungsverfahren gehört auch die Einrichtung fester Stichtage für jede einzelne Förderrichtlinie. Lassen Sie mich dies ganz deutlich sagen. Es gibt keinen einheitlichen Stichtag für alle EU-Programme. Jedes Förderprogramm sieht seine eigene Stichtagsregelung vor, da sich Problemstellungen, Budget und Antragsaufkommen nun einmal unterscheiden. Zu diesen Stichtagen steht dann von 2007 bis 2013 für jedes Förderprogramm eine spezifische Summe für die Bewilligung von Projekten zur Verfügung. Das heißt - auch das möchte ich hier unterstreichen -, es wird nicht nach dem Windhundprinzip verfahren. Bis ins Jahr 2013 hinein werden jedes Jahr Mittel für die Bewilligung neuer Projekte zur Verfügung stehen. Deshalb müssen sich auch diejenigen Unternehmen und Antragsteller keine Sorgen machen, die heute noch mit der Vorbereitung ihrer Projektvorschläge befasst sind. Auch für sie stehen Geld und Fördermöglichkeiten in den kommenden Jahren zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte unseres Landes stellt mein Haus den Kommunen - sprich: den Kreisen und kreisfreien Städten - für die kommenden Jahre 130 Millionen Euro für kommunal besonders bedeutsame Projekte zur Verfügung. Die Wirtschaftsförderung wird damit noch näher an die Unternehmen und Menschen in unserem Lande herangebracht. Die Kommunen haben dann die Möglichkeit, dieses Geld vor Ort in den Themenfeldern einzusetzen, die sie für besonders wichtig und erfolgversprechend halten. Das Spektrum reicht dabei von der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort bis hin zu ausgewählten Bereichen der Innovations- und Infrastrukturförderung. Grund
sätzlich ist die Förderung von Projekten aus allen Förderbereichen des Wirtschaftsministeriums aus den entsprechenden EU-Programmen möglich. Wir prüfen dies derzeit noch einmal für den Verkehrsbereich im Konvergenzgebiet, weil hier Wünsche aus Landkreisen vorliegen. Ohne dem endgültigen Ergebnis der Prüfung vorgreifen zu wollen, kann ich hier aber schon jetzt sagen, dass ich sehr optimistisch bin, dass wir auch dies noch hinkriegen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang hier noch einmal unterstreichen: Welche Schwerpunkte gesetzt werden, entscheiden die Kreise und Städte selbst. Deshalb habe ich in der eben genannten Frage auch noch einmal eine vertiefte Prüfung angesetzt. Die Landkreise entscheiden übrigens im Einvernehmen mit ihren kreisangehörigen Kommunen. Sie können z. B. einen Teil der Summe für die KMU-Förderung einsetzen und den Rest in einem größeren Programm konzentrieren, z. B. für Infrastruktur oder im Tourismus. Ich will aber auch dies deutlich sagen: Diese 130 Millionen Euro stehen dann natürlich nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung. Wir können einen Euro eben nur einmal ausgeben. Das heißt, dass sich bei den Teilbudgets jede Kommune sehr genau überlegen muss, ob sie die Mittel für viele kleine Projekte vor Ort verausgaben möchte oder ob sie das Geld gezielt für wenige zentrale Maßnahmen - auf neudeutsch: für Leuchtturmprojekte - einzusetzen gedenkt. Beides zugleich ist finanziell aber nicht möglich. Vor Ort muss in den Kreistagen sowie von den Landräten und den Bürgermeistern diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden.
Unabhängig von dieser Diskussion ist Niedersachsen meines Wissens das einzige Bundesland, welches Regionalisierte Teilbudgets für seine Kommunen vorsieht. Die Teilbudgets sind insofern ein Modellprojekt, welches bundes- und europaweit Beachtung findet. Helfen Sie bitte alle mit, dieses Modellprojekt zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen. Ich denke, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Region werden es Ihnen danken.
Bevor ich nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen komme, gestatten Sie mir noch einen Satz zur Abgrenzung der Fördermöglichkeiten der einzelnen EU-Fonds. In unseren in Brüssel genehmigten Programmdokumenten ist die Abgrenzung zwischen den verschiedenen EU-Fonds detailliert beschrieben. Was die sehr genauen Brüsseler Beamten überzeugt hat, sollte auch Ihnen genügen. Wir sollten den Bürokratismus hier nicht noch
auf eine nationale Spitze treiben. Nehmen Sie als grobe Orientierung Folgendes mit: EFRE fördert Investitionen, die direkt mit Betrieben und Infrastruktur zusammenhängen. ESF fördert Qualifizierung und Beschäftigung. ELER fördert den landwirtschaftlichen Bereich und die ländliche Entwicklung. Bei den Projekten, die an der Schnittstelle zwischen diesen Bereichen liegen, werden sich die entsprechenden Ressorts - wie bisher auch - eng miteinander abstimmen. Ziel ist es, möglichst viele gute Projekte in Niedersachsen förderfähig zu machen und eine Förderung nicht durch starre Abgrenzungsregelungen zu erschweren.
Zu Frage 1: Die hier von Ihnen angefragten Verkehrsprojekte sind im Allgemeinen nicht nur sehr teuer, sondern unterliegen auch sehr genauen Bestimmungen der Europäischen Kommission. Für die Bewertung der Projekte wurden für jeden Verkehrsträger gesonderte Förderkriterien entwickelt und mit einem Punktesystem versehen. Es wird insbesondere darum gehen, dass die Projekte zur Verbesserung der Erreichbarkeit und der Anbindung an das TEN-Netz, das Transeuropäische Netz, beitragen. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist der Planungsstand des Projekts. Diese Kriterien wurden dem EFRE-Begleitausschuss vorgestellt und von dort genehmigt.
Sie werden verstehen, dass ich zu einem Zeitpunkt, zu dem das Bewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, keine Aussage zu einzelnen Projekten treffen kann. Ich weiß aber auch, dass die Öffentlichkeit gerade an konkreten Aussagen besonders interessiert ist. Natürlich gibt es Leuchtturmprojekte aus dem Verkehrsbereich, die für uns als Land besonders im Fokus stehen und von meinem Haus und der NBank begleitet werden. Derzeit werden für verschiedene Projekte Antragsunterlagen erarbeitet. Dazu gehören z. B. die Ortsumgehung Celle, der Offshoreanleger im Hafen von Cuxhaven, die Anbindung Lilienthals an die Stadtbahn Bremen und - aus dem EFREVerkehrsprogramm des Bundes - der Ausbau der A 26 sowie die Förderung des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe kleinerer Projekte, auf die ich wegen des laufenden Verfahrens jedoch nicht eingehen möchte.
Zu Frage 2: Aus dem EFRE sind für eine Reihe von einzelbetrieblichen Förderungen bereits sehr konkrete Vorplanungen angelaufen. Die endgültige
Einplanungsrunde in meinem Hause ist für den 31. Oktober und den 21. November vorgesehen. Nach derzeitigem Stand stehen rund 70 Projekte im Konvergenzgebiet - also Ziel 1, Stichwort: Lüneburg - bis dahin zur Entscheidung an. Sie werden verstehen, dass ich hier nicht vorgreifen kann. Aus dem Innovationsprogramm haben wir im Konvergenzgebiet bis heute sechs Anträge bewilligt, im Vorgriff erst einmal aus Landesmitteln, die nun sukzessive mit EU-Mitteln umfinanziert werden.
Die größte Bewilligungsrunde hat es bisher im ESF gegeben. Dort ist unser Programm „2 000 mal 2 500“ zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze bereits mit Volldampf angelaufen. Über 1 000 Anträge liegen landesweit vor, davon 151 aus dem Konvergenzgebiet. 138 Anträge davon sind in den letzten Tagen bereits bewilligt worden, und es werden täglich mehr.
Gleiches gilt für die Weiterbildungsförderung. Der erste Ideenwettbewerb unter dem Titel „Betriebliche Kompetenzentwicklung für nachhaltiges Wirtschaften“ ist abgeschlossen und ausgewertet worden. Hier wird es in den nächsten Tagen die Zuschläge für fünf Projekte aus dem Konvergenz- und acht bis neun Projekte aus dem übrigen Gebiet geben.
Zu Frage 3: Eine seriöse Beantwortung dieser Frage ist momentan nicht möglich, da täglich Anträge bei der NBank eingehen und auch der Bewilligungs- und Antragsprüfungsprozess auf Hochtouren läuft. Ich gebe Ihnen aber gerne einen kurzen Überblick über die derzeitige Antragslage. Stichtag ist der 15. Oktober, also Montag dieser Woche. Derzeit liegen aus dem Konvergenzgebiet für EFRE und ESF insgesamt 469 Anträge vor. Bisher wurden 147 Anträge im Gesamtvolumen von 4 Millionen Euro bewilligt. Die verhältnismäßig geringe Summe erklärt sich daraus, dass die ESF-Anträge zum Programm „2 000 mal 2 500“ als Einzelanträge ein relativ geringes Volumen haben. Von den erwähnten Anträgen entfallen allein 138 Anträge auf die Ausbildungsplatzförderung. Hinzu kommen drei Anträge aus der einzelbetrieblichen Förderung und insgesamt - das erwähnte ich - sechs Anträge aus dem Innovationsbereich.
Ein ähnliches Bild ergibt sich für das übrige Landesgebiet, also für die ehemaligen Bezirke Oldenburg, Hannover und Braunschweig, das sogenannte RWB-Gebiet. Von dort liegen derzeit insgesamt rund 1 500 Anträge vor. Auch hier machen die Ausbildungsförderung mit rund 900 Anträgen und
die einzelbetriebliche Förderung mit über 350 Anträgen den Löwenanteil aus. Bewilligt sind derzeit rund 510 Projekte, davon 490 aus dem Ausbildungsbereich. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Eine Reihe weiterer Projekte befindet sich im Geschäftsgang und hat bereits die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten oder kann damit rechnen, diese in Kürze zu erhalten. Ich bin sicher, dass viele dieser Projekte gut genug sind und es letztlich in die tatsächliche Förderung schaffen werden.
Auch für den ELER ist eine umfassende Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Zwar sind auch dort bereits erste Bewilligungen im Gesamtumfang von rund 25 Millionen Euro ausgesprochen worden; wie sich diese Mittel jedoch auf die verschiedenen niedersächsischen Zielgebiete verteilen, lässt sich erst im eigentlichen Abrechnungsverfahren gegenüber der EU-Kommission feststellen, wie mir das Landwirtschaftsministerium mitgeteilt hat. Insgesamt liegen dort für die Verbesserung und für den Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen Infrastruktur, für die Dorfentwicklung, für die Förderung des Tourismus, von Dienstleistungseinrichtungen und des ländlichen Kulturerbes rund 1 300 Anträge mit einem beantragten EU-Fördervolumen von 61,9 Millionen Euro vor. Davon entfallen 540 Anträge mit einem EUFördervolumen von 24,4 Millionen Euro auf das Ziel-1-Gebiet Lüneburg und 760 Anträge mit einem EU-Fördervolumen von 37,5 Millionen Euro auf die Nichtkonvergenzgebiete.
Meine Damen und Herren, dieser Überblick zeigt, wie schnell die niedersächsischen Programme angelaufen sind. Mit dem frühen Umsetzungszeitpunkt stehen wir weiterhin an der Spitze in Deutschland. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich hatte nicht nach dem Erfolg mit der kurzen Laufzeit bis zur Genehmigung Ihrer Anträge gefragt.
Vielmehr hat die Fraktion danach gefragt, wie die Lage bei der Bewilligung ist. Ihre Antwort zeigt, dass die Aussagen in der Vorbemerkung zutreffen. Sie haben hier erneut bestätigt, dass große Teile der Budgets für eigentliche Landesaufgaben gebraucht werden. Sie haben außerdem bestätigt, dass große Teile der Entscheidungen noch nicht gefallen sind. Da fällt natürlich auf, dass Kollegen aus den Regierungsfraktionen vor Ort immer schon etwas anderes sagen.
Ich habe eine konkrete Frage. Sie haben eben gesagt, Sie prüften noch einmal, ob Infrastrukturprojekte auch aus den Regionalen Teilbudgets finanziert werden könnten. Wie ist das möglich, wenn die Landkreise schon vorletzte Woche ihre Budgets beschreiben sollten und die Frist inzwischen abgelaufen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in all diesen Fragen in ständigen Diskussionen mit den Landkreisen. Da Sie die Anfrage begründet haben, vermute ich, dass auch Sie durchaus ein Projekt in Ihrer Nähe mit im Auge haben - sagen wir es einmal so. Das war für mich Anlass, unter dem Grundziel „Regionalisierte Teilbudgets“ noch einmal nachzufragen, ob wir hier nicht den Kommunen stärker entgegenkommen müssen, als das in der ursprünglichen Konstruktion der Fall war. Deswegen habe ich gesagt, dass wir in diesem Fall diese Prüfung vornehmen. Es ist kein Problem - das haben jedenfalls die Landkreise meinen Mitarbeitern versichert -, hier eine entsprechende Umplanung vorzunehmen, wenn jetzt Infrastrukturprojekte doch möglich sind.
Ich möchte die Debatte nicht verschärfen, aber doch insbesondere die SPD ganz behutsam darauf hinweisen, dass in der alten Förderperiode, unter ihrer politischen Verantwortung, die ersten EFREBewilligungen im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung und der wirtschaftsnahen Infrastruktur 19 Monate nach Beginn der Förderperiode ausgesprochen wurden. Wir sind jetzt dabei, nach etwa zehn Monaten die ersten Bewilligungen auszu
sprechen. Wir mussten das sorgfältig machen; dafür bitte ich um Verständnis. Sie haben sich für diese Sorgfalt die doppelte Zeit gelassen.
Dass wir im Beratungsprozess mit den Landkreisen im Laufe der Zeit eine Diskussion hatten, bei der sich auch Dinge geklärt haben, letzten Endes auch im Interesse der Landkreise, halte ich für vertretbar. Wir müssen ausreichend kommunalfreundlich sein. Die Regionalisierten Teilbudgets sind - ich sagte das - der erste Fall in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, dass ein Land seine Verantwortung, die es am Ende allerdings gegenüber Brüssel bei der Abrechnung aller Projekte hat, zu einem Teil in die Hand der Kommunen abgibt - im Interesse einer stärkeren Verankerung „unten“, vor Ort. Dass es, wenn man das erste solche Modell überhaupt macht, an einer bestimmten Stelle in der Diskussion haken kann, das halte ich für erklärbar und vertretbar. Ich finde es gut, dass die Landkreise immer wieder gesagt haben, was ihnen noch nicht passt.
Als wir sagten, wir weisen das den Landkreisen zu, gab es auch eine Diskussion - ich gucke den früheren Innenminister an -: Städte und Gemeinden haben darauf hingewiesen, dass sie die Kommunen nach dem Grundgesetz sind, nicht die Landkreise. - Wir mussten also auch dieses Binnenverhältnis zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits und den Landkreisen andererseits berücksichtigen. Ich denke, das ist im Dialog gelungen, sodass wir heute davon ausgehen können, dass das in großer Gemeinsamkeit gemacht wird, auch wenn es hier und da Korrekturen gibt. Das ist in jedem politischen Prozess so. Aber wie gesagt, das sind Kriterien, die von Europa bewilligt und bestätigt werden mussten. Sie sind so klar und eindeutig, dass die Brüsseler gesagt haben: Okay, wir können euch vertrauen. Ihr macht das richtig. Wir nehmen das als Vorbild für andere Bundesländer.
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag eben von Eulen und Nachtigallen gesprochen. Ich will das Bild aufgreifen. Selbstredend pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es mit der Einig
keit zwischen MW und ML keineswegs immer so toll stand, wie Sie es eben beschrieben haben. Da hat es wohl durchaus geknirscht, und es knirscht wohl auch noch weiter. Auch mit der Einigkeit zwischen den Kommunen und den Landkreisen steht es nicht so toll, weil viele Kommunen von ihren Landkreisen gar nicht gefragt werden. Ich will aber nach einer Bewertung durch die Landesregierung fragen.
- Herr Kollege Bode, Sie haben, worauf Dieter Möhrmann eben hingewiesen hat, es schon abgefeiert, dass es für die Celler Ostumgehung Geld aus diesem Topf gibt. Das ist genau das, was er gemeint hat. So etwas wissen einige früher als andere und lassen sich dafür abfeiern. Für alle anderen aber bedeutet das, dass das Geld, das erfreulicherweise in die Celler Ostumgehung hineingeht, nicht mehr zur Verfügung steht.
Konkret zu meiner Frage: Herr Minister, ich zitiere aus dem Protokoll des Celler Kreistages, wonach der Celler Landrat und Vorsitzende des Landkreistages in Niedersachsen Folgendes formuliert hat - - -
Ich frage, Herr Präsident. - Ich zitiere den Landrat: Bedauerlich sei, dass das Land entgegen der transparenten und offenen Informationspolitik der Kommunen bisher noch immer keine Klarheit hinsichtlich der eigenen Planung von Projekten geschaffen habe. - Wie bewerten Sie diese Äußerung des Celler Landrates?
(Dr. Harald Noack [CDU]: Seit wann ist es Aufgabe eines Ministers, die Aussagen eines Landrates zu bewer- ten?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der vorvorletzten Woche mit Herrn Wiswe telefoniert. Er hat dabei keine frühere Kritik aufrechterhalten, sondern sich darüber gefreut, dass in den Gesprächen Flexibilität erreicht worden ist. Ich möchte Sie bitten, mir zu sagen, von wann das Zitat stammt. Dann kann man vielleicht darüber reden.