Frau Polat, warten Sie bitte einen Augenblick. - Ich bitte auch die Leute auf der Regierungsbank, dass sie ihre Gespräche draußen führen, und zwar alle. Auch die in der letzten Reihe bitte ich darum, ihre Gespräche draußen zu führen.
Danke, Frau Präsidentin. - Diese Änderungen erfolgten unter CDU- und FDP-geführten Regierungen und auch unter Sozialdemokraten.
Die entsprechenden Zahlen für Deutschland sind noch relativ niedrig, weil in ganz Deutschland noch keine Rauchmelderpflicht eingeführt ist. Der Anteil der privaten Haushalte, die mit solchen Rauchmeldern ausgestattet sind, liegt noch weit unter 10 %. Da ist Ostfriesland eine Ausnahme.
In Niedersachsen waren im Jahr 2006 - die aktuelle Zahl - 26 Brandtote zu verzeichnen. Die Fraktion der Grünen hat schon die erste Initiative zur Verankerung der Rauchmelderpflicht in der Landesbauordnung unterstützt, auch wenn die Landesregierung mehrmals betont hat - zuletzt in der Anfrage im letzten Jahr -, sie wolle keine gesetzliche Vorschrift.
Wir meinen aber auch, dass Aufklärung gut ist, so wie es in Ostfriesland geschehen ist. Der Innenminister hat die Initiative in einer Pressemitteilung ausführlich gelobt. Frau Peters, man muss aber hinzufügen, dass diese Initiative seit über zehn Jahren läuft. Diese Quote von 70 % ist im Verlauf von zehn Jahren Aufklärungsarbeit erreicht worden. Das heißt, hier muss noch sehr viel mehr gemacht werden.
Wir haben in den Ausschussberatungen darauf hingewiesen: Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nur eine Sache der Kommunen, sondern auch des Landes Niedersachsen. Wenn Sie einmal auf andere Bundesländer schauen, welche Initiativen das Land und das Innenministerium oder das Sozialministerium dort in Angriff nehmen, werden Sie feststellen, dass dort sehr viel mehr gemacht wird. Dort gibt es auf den Internetseiten breite Kampagnen, die zusammen mit den Feuer
Wir wollen hauptsächlich, dass der Fokus auf der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Innenministerium liegt und dass dort etwas unternommen wird. Wir würden uns auch freuen, wenn ein Rauchmelderbonus im Rahmen der Gebäudeversicherung eingeführt werden würde. Das müsste man in Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft ausloten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, mit dem wir uns heute beschäftigen müssen, gehört offenbar zu den Dauerbrennern der SPD-Fraktion.
Allerdings waren wir es - Rita Pawelski und ich; das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen -, die dieses Thema im Jahre 2002 zur Sprache brachten, indem wir eine Kleine Anfrage an die damalige Landesregierung gerichtet haben. In der Antwort der seinerzeitigen Landesregierung ist nachzulesen - - -
- Sie würden uns manches ersparen können, Herr Schwarz, wenn Sie die Antwort der Landesregierung von damals nachlesen würden. Das Innenministerium ist seinerzeit von Herrn Bartling geleitet worden.
(Uwe Schwarz [SPD]: Es wäre schön, wenn Ihnen das auch gelingen würde! - Weitere Zurufe von der SPD - Ge- genruf von der CDU: Jetzt sind Sie aber aufgeregt!)
Im Oktober 2004, als Sie dann in der Opposition waren, haben Sie sich dieses Thema auf Ihre Fahnen geschrieben. Ich erinnere an die Kleine Anfrage des Kollegen Harden, die von dem dann zuständigen Minister Schünemann umfassend beantwortet wurde. Im Januar 2005 stand das Thema dann hier erneut auf der Tagesordnung und hat hier im Hause eine Debatte ausgelöst. Auch ich habe mich damals eingehend mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung auseinandergesetzt.
Ein Jahr später ging es weiter, wieder mit einer Kleinen Anfrage des Kollegen Harden, diesmal mit Unterstützung durch den Kollegen Aller. Alle sieben Fragen wurden von der Landesregierung, diesmal von der zuständigen Ministerin RossLuttmann, umfassend beantwortet.
Angesichts der Opfer, die Brände leider immer wieder fordern, und angesichts des großen Leids, das damit für die unmittelbar Betroffenen und deren Familien verbunden ist, haben alle Beteiligten das Thema in der Vergangenheit hier - das ist auch heute wieder der Fall - mit großem Ernst diskutiert. Unser aller Ziel ist es, Leben sowie Hab und Gut zu schützen, auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung darüber sind, wie wir diesem Ziel nahekommen können und welche Rolle der Gesetzgeber dabei spielen soll.
Es gibt gar keinen Zweifel: Rauchmelder können Leben retten. Das steht völlig außer Frage. Richtiges Verhalten kann im Brandfall ebenso wie ein einfacher Feuerlöscher oder ein richtig ausgeschilderter Fluchtweg Leben retten. Vieles ist und bleibt gesetzlich geregelt. Manches, was gesetzlich geregelt ist, kann den Ernstfall am Ende aber doch nicht verhindern, wenn Vorschriften nicht eingehalten wurden und keine Kontrolle stattfand. Gesetze allein garantieren also noch keinen Erfolg. Weil das so ist, hat diese Landesregierung seit 2003 die Zahl der Gesetze und Verordnungen in Niedersachsen erheblich reduziert. Dieses Ziel ist weitestgehend erreicht.
ist. Daran habe ich, was eine gesetzliche Verpflichtung angeht, wie sie in Ihrem Antrag gefordert wurde, ganz erhebliche Zweifel.
Ich sehe auch, dass die Diskussion über Sinn und Zweck von Gesetzen und die Legitimation des Staates, regelnd in das Leben der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, angesichts der Opfer, die Brände nach wie vor fordern, nicht leicht ist. Allerdings darf ein solches Thema nicht dazu missbraucht werden, Panik zu schüren, vor allem nicht in Wahlkampfzeiten, meine Damen und Herren. Unfälle mit Todesfolge wird es immer geben, trotz aller Technik,
(Zuruf von Axel Plaue [SPD] - Hans- Dieter Haase [SPD]: Jedes einzelne Menschenleben würde es rechtferti- gen!)
- Herr Plaue, Ihnen wird das in diesem Wahlkampf auch nicht helfen, da werden Sie nichts zu bestellen haben - allein schon aufgrund menschlichen Versagens, ob im Beruf, im Straßenverkehr oder in privaten Haushalten. Es wäre naiv und auch fahrlässig, den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählen zu wollen.
Meine Damen und Herren, was ist im Bereich des Brandschutzes erreicht worden? - Gerade in den letzten Jahren, nicht zuletzt aufgrund der politischen Diskussionen über dieses Thema auch hier im Hause, hat es unzählige Initiativen der Feuerwehren, aber auch der Verbände und der Wirtschaft mit dem Ziel gegeben, das Bewusstsein der Bevölkerung, wie Sie es für Ostfriesland dargestellt haben, zu schärfen. So gab es diese Aktionen an vielen Stellen in Niedersachsen, u. a. hier in Hannover. Das ostfriesische Beispiel möchte ich nicht noch einmal ansprechen.
Das Land hat sich in dieser Frage auch organisatorisch eingeschaltet, indem es Aufklärung betrieben hat. Ich denke, das darf man hier nicht vergessen. Es ist ja auch politisch einiges in Bewegung gebracht worden. Allein in der Stadt Hannover hat die Sozialministerin in der Öffentlichkeit und auch auf der Straße für diese Sache geworben. Ich finde, das ist sehr beachtlich. Das sollte man hier auch einmal lobend hervorheben.
Meine Damen und Herren, nach wie vor appelliere ich in erster Linie an die Mündigkeit des Einzelnen,
das Brandrisiko in seinen eigenen vier Wänden selbst zu vermindern, sei es durch die Installation von Rauchmeldern, sei es durch die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten vor Ort oder im Internet.
Meine Damen und Herren, hier mit Gesetzen agieren zu wollen, würde einen unglaublich großen und schwer zu rechtfertigenden Kosten- und Bürokratieaufwand erfordern. Die Aussage, Herr Schwarz, die Sie getroffen haben, die Schornsteinfeger würden das alles kostenlos durchführen
- lassen Sie mich das zunächst ausführen -, konnte nicht stimmen und ist von den Schornsteinfegern gegenüber der Landesregierung nachhaltig dementiert worden. Es wird nicht kostenlos durchgeführt. Das kann auch gar nicht kostenlos durchgeführt werden.
Auf meine Anfrage zu diesem Thema im Jahre 2002 hat das Ministerium von Herrn Bartling Folgendes gesagt:
„Einer Einbaupflicht für bestehende Gebäude könnte auch das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht und daraus abgeleitet der Bestandschutz entgegenstehen, der nach herrschender Rechtsprechung nur zur Abwehr einer erheblichen (konkreten) Gefahr aufgehoben werden kann. Diese Gefahrenlage liegt jedoch nicht vor.
„beabsichtigt daher nicht, eine gesetzliche Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern in Wohngebäuden, die keine Sonderbauten sind, herbeizuführen.“
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion schließt sich dieser Auffassung des Herrn Bartling von damals heute nachdrücklich an.
Vielen Dank, Herr Beckmann. - Nächste Rednerin ist Frau Ministerin Ross-Luttmann. - Sie möchte nicht mehr reden. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Berufstätigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern - Rentenzugang flexibel gestalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4077