- Nein, so oft konnte ich zu diesem Thema hier leider noch nicht reden, obwohl es hierzu viel zu sagen gäbe, Frau Müller.
Die Balance zwischen Verlässlichkeit des Staates, gerade bei den Unterstützerleistungen, und dem auf dem freien Markt Eingekauften ist gewährleistet. Ihnen ist das Budget zu gering. Ich finde, die Aufstockung von 3,4 Millionen auf insgesamt 7 Millionen Euro - wobei ein Teil den Schulen direkt zufließt - ist beachtenswert; denn das ist mehr als eine Verdoppelung. Erkennen Sie das doch einmal an!
Denken Sie an das, was geschehen ist: Da gibt es nicht nur die Schulleiterqualifizierung, sondern auch Entlastungsstunden für die Schulleiter, die jetzt mehr Verantwortung haben. Das macht 295 Lehrerstellen aus. Die kommen zusätzlich hinzu. Darüber können wir doch auch einmal reden. Passt das alles nicht in Ihr Bild? Sie haben neulich moniert, die Fachberater für Unterrichtsqualität, die ausgebildeten Trainerinnen und Trainer, sind Ihnen zu wenig. Es kommen aber am 1. Februar weit über 100 hinzu. Die müssen ja erst einmal solide ausgebildet sein. Jetzt zitiere ich Sie ausgesprochen gerne; denn Sie haben neulich gesagt, dass genau die - Zitat Korter - „auf hervorragende Weise qualifiziert“ sind.
Es ist wunderbar, dass Sie uns das bescheinigen. Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich sehr über diese Anmerkung und zitiere Sie hier gerne.
Sie haben ja selbst gesagt, dass es den Schulen Arbeit macht, dass sie viel zu tun haben. Wir werden diese Angebote weiterentwickeln - wenn Sie Interesse haben, mit Ihnen, ansonsten ohne Sie; das wird auch möglich sein. Wir werden sie vor allem mit den niedersächsischen Schulen und für unsere Schulen in Niedersachsen weiterentwickeln.
Bei Ihrem Antrag hat man den Eindruck, Sie müssen kritisieren und fordern, obwohl Ihre Forderung nach den 15 Millionen Euro längst erfüllt ist. Deswegen müssen wir Ihren Antrag trotz des netten Kompliments leider ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja irre - das sage ich noch einmal -, wie ein solcher Antrag zu dieser Stunde zu solch leidenschaftlich langen Reden führen kann. Aber das nur am Rande.
Heute ist im Rahmen der Debatte zum Thema Gesamtschulen immer wieder, besonders von der FDP, gesagt worden, es muss um Inhalte und um Qualität gehen.
dann ist doch die Frage zu stellen, warum man sich mit dem, was zurzeit läuft, zufrieden gibt. Denn für uns Sozialdemokraten heißt Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität, dass wir uns mit bestimmten Zielen auseinandersetzen wollen und müssen, die uns bedrücken. Tun wir - zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern - in den Schulen genug, um die hohe Abbrecherquote, also die Quote derjenigen in den Griff zu bekommen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, oder aber die Quote der Kinder zu erhöhen, bei denen wir das Gefühl haben, sie könnten einen
Das sind die Punkte, auf die es ankommt. Im Hinblick darauf, dass das Modell der Eigenverantwortlichen Schule dazu beitragen soll, dass sich die Schulen bestimmte Dinge genauer anschauen und kritischer mit sich umgehen, ohne dass sie gleich bloßgestellt werden, stellt sich die Frage, ob das ausreicht, was die derzeitige Landesregierung den Schulen dafür zur Verfügung stellt. Ich muss Ihnen sagen, die Summe von 3,6 Millionen Euro ist nicht unbedingt überzeugend.
Wir haben bei dem Modell der Eigenverantwortlichen Schule eine andere Befürchtung. Sie setzen hierbei auf die Eigenverantwortlichkeit und sagen, die Lehrer werden sich dann unter bestimmten Bedingungen noch mehr in die Geschichte hineinhängen und da wird dann einiges durch sogenannte Selbstfinanzierung - so will ich es einmal nennen -, durch entsprechende Tätigkeiten in den Schulen laufen. Da gibt es eine Ähnlichkeit mit den Ganztagsschulen, die Sie gemacht haben. Auch bei den Ganztagsschulen haben Sie das Modell verfolgt: Wir sind dafür, aber die entsprechenden Mittel dafür stellen wir nicht ein. - Das ist ein Punkt, den man bei der Debatte über die Schul- und Unterrichtsqualität deutlich ansprechen muss. Das heißt, die Eigenverantwortliche Schule darf nicht zu einem Modell werden, bei dem man sagt „Eigenverantwortung ja“, aber bei dem der staatlichen Verantwortung nicht in genügendem Maße Rechnung getragen wird. Um es deutlich zu sagen: Wenn im Rahmen der Schulinspektionen bei der Überprüfung von 1 000 Schulen eine Zahl von 10 % ermittelt wird, so ist das besorgniserregend.
optimal läuft, ist ein Qualifizierungsbedarf vorhanden. Vielmehr müssen wir den Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich die Möglichkeit geben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen. Liebe Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben davon gesprochen, dass da 400 Leute im System geblieben sind. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, ob wir die 400 und all die anderen Lehrer in die Lage versetzen, dass sie Unterricht erteilen, der bei den Kindern ankommt, der die Sprache spricht, die im Moment angesagt ist.
Das heißt, es geht bei der Qualifizierung nicht nur darum, dann zu qualifizieren, wenn an einer Schule Schwierigkeiten vorhanden sind, sondern es geht bei der Qualifizierung grundsätzlich darum zu sagen, die Lehrer brauchen - wie es auch in der Wirtschaft üblich ist, weil sich die Bedingungen auch dort verändern - ständige Qualifizierungen, ständige Möglichkeiten zu überprüfen, ob sie noch auf der Höhe der Zeit sind oder ob sie hinterherhinken. Darauf zielt der Antrag der Grünen ab, der sagt: Liebe Landesregierung, der Weg ist schon richtig, aber ihr könntet ihn mit einem etwas anderen Tempo versehen.
Wenn Sie sagen, liebe Frau Bertholdes-Sandrock - wie Sie es im Ausschuss getan haben -, es sei alles easy, es sei alles bestens, so können Sie das jedem erzählen, aber das wird Ihnen angesichts der tatsächlichen Zahlen niemand glauben.
Man kann also eine Sache, die gut ist, noch besser machen. Darauf zielt dieser Antrag ab. Deshalb werden wir Sozialdemokraten der ablehnenden Empfehlung des Ausschusses nicht folgen und dem Antrag unsere Zustimmung geben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Meinhold, richtig ist in der Tat, dass wir erwarten, dass die Lehrkräfte
durch die Eigenverantwortliche Schule eine entsprechende Motivation entwickeln. Wir erwarten aber nicht, dass sie irgendeinen Ersatz kapitalisieren oder so etwas. Das erwarten wir auf keinen Fall. Deswegen halte ich es für richtig, dass durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule auch mehr Push durch die Motivation der Lehrkräfte kommt.
Ich möchte Ihnen grundsätzlich darin zustimmen, dass man Gutes verbessern kann; da gibt es überhaupt keine Zweifel. Diesen Weg werden wir auch gemeinsam gehen.
Bei dem Antrag der Grünen geht es um eine konkrete Summe, nämlich um 15 Millionen Euro. Wir haben in der vergangenen Woche in Celle eine Podiumsdiskussion beim Schulleiterverband Niedersachsen geführt, in der wir deutlich gemacht haben, dass zum jetzigen Zeitpunkt 15 Millionen Euro nicht erforderlich sind. Frau BertholdesSandrock hat schon eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt, die wir im Zusammenhang mit der Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität bereits verfolgen.
Wenn man Schulqualität verbessern will, heißt das ja nichts anderes, als dass man erst einmal eine Bestandsaufnahme durchführen, also mit der Analyse des Istzustandes beginnen muss. Genau diesen Zustand haben wir durch die Einsetzung der Schulinspektionen herbeigeführt. Dadurch werden nicht nur die Stärken herausgebildet, sondern dadurch wird auch festgestellt, ob es in einem System Schwächen gibt, aber ohne dass man daraus Vorwürfe formuliert. Die Reaktion der Schulleiterinnen und Schulleiter darauf war letzten Endes immer, dass die Besuche durch die Schulinspektion immer hilfreich waren, auch wenn sie ihnen zunächst mit Skepsis begegnet sind. Die erzielten Ergebnisse zeigen auch, dass das Instrument, das wir geschaffen haben, anerkannt wird.
Wir haben als FDP schon sehr früh angemahnt, dass wir ein Beratungs- und Unterstützungssystem brauchen. Dieses System wurde in den letzten Monaten aufgebaut. Der Minister hat schon im letzten Plenum eine lange Liste der Punkte aufgezählt. Deshalb will ich nur einige Punkte nennen, um nicht alles zu wiederholen. Ich nenne die Einsetzung von zusätzlichen Fachberatern für Unterrichtsqualität, die Schulentwicklungsberaterinnen und -berater, die Qualifizierung von Schulleiterinnen und Schulleitern, die Ausweitung der Fachberater für den Einsatz in Grund-, Haupt- und Förder
schulen. Wir haben über das Schulbudget gesprochen usw. Der Blick in den Haushaltsplanentwurf wird Ihnen das Übrige zeigen.
Wir haben sicherlich nicht alles erreicht, aber im Gegensatz zu Ihnen wissen wir schon, was wir geleistet haben und was wir noch vor uns haben. Sie zeigen mit Ihrem Antrag offensichtlich, dass Sie die Entwicklung nicht verfolgt haben oder das, was wir bereits in Angriff genommen haben, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb fordere ich Sie auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, setzen Sie sich hin und schauen Sie das alles noch einmal nach! Wenn Sie das tun, werden Sie mit dem, was gemacht worden ist, zufrieden sein müssen. - Danke.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Leistungskatalog der Regierung ist in der Tat so umfangreich, dass die Redezeit eigentlich nicht ausreicht. Deswegen möchte ich das im Zeitraffer darstellen.
Vorweg möchte ich aber Folgendes sagen: Wenn wir ein derart ehrgeiziges Projekt wie die Eigenverantwortliche Schule verfolgen, dann ist es selbstverständlich, dass Beratungsbedarf und Unterstützungsbedarf besteht und dass das alles im Rahmen des finanziell Möglichen und in passenden Schritten begleitet sein muss. Es ist natürlich, dass darüber Auffassungsunterschiede bestehen, und es gehört zum Ritual dazu, dass die Opposition immer noch ein bisschen mehr möchte. Ich habe hier im Juli schon einmal deutlich gemacht, was alles schon eingeleitet war. Selbst die Schulinspektion - ein wichtiges Instrument - hat Unterstützungscharakter. Manchmal hat man den Eindruck, dass allein die Existenz der Schulinspektion und die Möglichkeit, dass sie eine Schule aufsucht, an Schulen, an denen sie noch nicht gewesen ist, Verbesserungen bewirkt. Auch das ist eine Veranstaltung, die einiges an Geld und Personal erfordert.
Ich habe im Juli gesagt, was alles vor dem Hintergrund der Entwicklung der Eigenverantwortlichen Schule geschieht: Fachberater für Unterrichtsqualität mit Trainerinnen und Trainern, Schulentwicklungsberaterinnen und -berater, nachfrageorientierte Qualifizierung in Kooperation mit der regionalen Fortbildung, Qualifizierungsangebote zu landesweiten Schwerpunkten, Entwicklung der Kerncurricula, Qualifizierung aller Schulleiterinnen und Schulleiter. Über 2 000 Schulleiterinnen und Schulleiter werden in diesen Tagen bis nächstes Jahr für die Leitung einer Eigenverantwortlichen Schule fit gemacht. Ich erinnere an das ganze System der Fachberatungen an unseren Grund-, Haupt- und Förderschulen, unsere Dezernenten an der Landesschulbehörde, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulsozialarbeit, schulformübergreifende Beratung im Umweltbereich, Arbeits- und Gesundheitsschutz und alles das, was dazugehört, Steuergruppentraining im Rahmen des Projekts Eigenverantwortliche Schule usw. Meine Damen und Herren, das waren die Maßnahmen zum Stand Juli. In der Umrechnung setzen wir 1 000 Lehrerstellen für Unterstützung und Beratung ein. Man könnte auch sagen, dass wir dafür 50 Millionen Euro einsetzen. Das sind Hausnummern, von denen Sie früher nicht einmal zu träumen gewagt haben. So viel stellen wir dafür mittlerweile auf die Beine.
In den letzten Wochen ist wieder einiges dazugekommen, z. B. die erhöhte Ausstattung der bereits ausgebildeten 26 Trainerinnen und Trainer für die Verbesserung der Unterrichtsqualität mit Zeitkontingenten usw. Am 1. Februar werden 122 Trainerinnen und Trainer für Unterrichtsqualität ihre Arbeit aufnehmen. Am 1. Februar werden wir auch Schulentwicklungsberater im Umfang von 16 Stellen einsetzen sowie Fachberater für Unterrichtsqualität usw., was wiederum Geld kostet.
Die Kollegin hat die Themen Feuerwehrstellen und Ganztagsbereich angesprochen. Es gibt 295 Stellen im Gegenwert an Entlastungsstunden für unsere Schulleitungen. Weiteres ist angekündigt. In Geldwert sind das 30 Millionen Euro. Das sind gewaltige Schritte, die man Zug um Zug macht. Das wird an den Schulen auch anerkannt. Sicherlich gibt es hier und da auch einmal einen Wunsch. Ich werde von dort aber nicht angemeckert, dass ich sofort Kapazitäten liefern müsse. Wir müssen die Kapazitäten nur in passenden Schritten liefern. Das tun wir.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Grundvoraussetzung für die Auseinandersetzung mit einem Haushalt ist, verehrte Frau Kollegin, dass man einen Haushalt lesen kann. Wenn Sie noch einmal hineinschauen, wird Ihnen vielleicht noch das eine oder andere Licht aufgehen. Wir sind aber auch noch nicht am Ende der Haushaltsberatungen angelangt. Vielleicht verschiebt sich da und dort die eine oder andere Zahl. Ich möchte jedoch hier dafür geradestehen, dass wir die Schulen, die wir eigenverantwortlich machen, auf diesem Weg begleiten und in passenden Schritten immer für die notwendige Unterstützung sorgen. In dieser Frage können Sie ganz beruhigt sein, meine Damen und Herren. - Danke schön.