Was die regionale Kulturförderung über die Landschaften anbelangt, machen wir doch genau das, was Sie, liebe Frau Bührmann, eingefordert haben. Wir haben von Anfang an die Evaluation beschlossen. Sie ist jetzt sozusagen im Gange. Wir sind mitten im Evaluationsverfahren und werden Ende des Jahres die Ergebnisse vorgetragen bekommen. Diese Ergebnisse werden auch Wirkungen entfalten. Selbstverständlich! Sonst bräuchten wir es doch nicht zu tun.
Überhaupt bedienen wir uns ständig der Beratung externer Experten, weil wir der Meinung sind: In der Kultur hat politischer Opportunismus eigentlich nichts zu suchen. Da sollen diejenigen etwas sagen, die etwas vom Thema verstehen. Das ziehen wir auch sehr stringent durch.
Wir werden die Literatur stärker fördern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, und zwar auch für den Kinder- und Jugendbereich. Kinder lesen in Deutschland zu wenig. Darum ist das Thema Literaturförderung wichtig. Die Literaturverbände haben uns gebeten, eine weitere Säule Literatur einzuziehen. Das ist keine Initiative, die von uns kommt, sondern eine Bitte der Literaturverbände. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Feststellung „Kulturpolitik in Niedersachsen ohne Vision“ kann wohl niemand von Ihnen wirklich aufrechterhalten. Wir haben uns diesem Thema in besonderer Weise zugewendet. Wir haben Erfolge erzielt, auf die wir stolz sind. Wir werden so weitermachen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 26 soll federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 27 soll federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Landesregierung reagiert nicht auf Wandel der Wohnungsmärkte - Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz endlich vorlegen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4032
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Föderalismusreform hat den Ländern die alleinige Zuständigkeit für die Wohnraumförderung ge
bracht. Zuständigkeit bedeutet Verantwortung und Verfügung über Investitionsmittel in Höhe von 39,9 Millionen Euro jedes Jahr in Niedersachsen. Dadurch wird die Chance eröffnet, heute schon das zu tun, was morgen notwendig sein wird. Die Landesregierung aber wird weder der Verantwortung noch der Chance gerecht. Sie reagiert erkennbar nicht auf den Wandel der Wohnungsmärkte in Niedersachsen. Was im Wohnungsbauprogramm 2007 an Förderschwerpunkten genannt wird, beinhaltet nichts als die Fortsetzung der alten Programme mit mehr Volumen, aber ohne gesetzliche Grundlage. Sie verteilen das Geld nach Gutdünken und Gutsherrenart. Das Bundesgesetz ist außer Kraft getreten. Nun müssen Landesgesetze als Grundlage her. Andere Länder sind dieser Verpflichtung schon nachgekommen. Bayern z. B. hat das entsprechende Gesetz am 1. Mai in Kraft treten lassen.
Weil sich die Wohnungsmärkte in Niedersachsen rasant verändern, fordern wir Sie auf, endlich ein Wohnraumfördergesetz vorzulegen.
Wir brauchen in Niedersachsen in allen Regionen, Städten, Stadtteilen und Gemeinden ein Nachdenken über die zukünftige Wohnraumversorgung, weil die Unterschiede in der Entwicklung riesengroß sind. Die Enquete-Kommission zum demographischer Wandel hat die Entwicklung der Wohnungsmärkte in ihren unterschiedlichen Ausprägungen deutlich beschrieben. Es ist klar: Der Umbruch kommt sehr viel schneller als erwartet, weil die Bevölkerungszahl in Niedersachsen schon jetzt zurückgeht. Es gibt enorme Leerstände im östlichen und südlichen Niedersachsen, aber auch im Nordosten des Landes. Damit darf man die Regionen nicht alleinlassen. Man braucht Konzepte, um den Verfall ganzer Regionen zu verhindern.
Gleichzeitig gibt es dauerhaft eine Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Das ist ein Trend, der vermutlich nie enden wird, weil es immer Menschen mit geringem Einkommen geben wird. Diese sind auf öffentliche Hilfe angewiesen. Dem ist Rechnung zu tragen. Alte und sehr alte Menschen, hochaltrige Menschen - wie man heute sagt -, möchten die letzten Jahres ihres Lebens in ihrem
gewohnten Zuhause verbringen. Sie lassen sich von dem Motto leiten: Lieber daheim als ins Heim. - In dieser Hinsicht sind wir uns sicherlich einig. Wir sollten den alten Menschen, die sich in dieser Situation befinden, helfen. Wer dies gestalten will, sollte beizeiten die Weichen richtig stellen. Das gilt gerade für die Wohnungs- und Städtebaupolitik. Sie haben die Signale leider auf Stopp gestellt.
Die Verantwortlichen im Sozialministerium wissen, dass die Probleme größer werden. Sie wissen, dass es zum Teil über die Kräfte der Kreise und Gemeinden geht, den Wandel zu gestalten. Deswegen ist es wichtig, ein Wohnraumfördergesetz vorzulegen und zu beschließen. Dieses soll der Problembeschreibung und Problemlösung einen Rahmen geben und die finanziellen Möglichkeiten für die Lösung der Probleme eröffnen. Natürlich ist es Aufgabe der Landesregierung, in den einzelnen Landesteilen Hilfestellung zu geben. Leider kann man bei Ihnen den notwendigen Gestaltungswillen nicht erkennen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Gestaltung: Fehlanzeige! Sie bekommen zwar vom Bund 39,9 Millionen Euro für 2007. Sie setzen aber keinen einzigen neuen Akzent. Im Ministerium ist jede Menge Sachverstand vorhanden. Man fragt sich, warum Sie ihn nicht nutzen.
Ihre Wohnungs- und Städtebaupolitik erschöpft sich bislang in Attitüde. Gute Ratschläge hier, Schulterklopfen und ein Foto für die Lokalpresse das kann es doch nicht gewesen sein.
Städtebauförderung gibt der Bauwirtschaft Impulse. Sie haben die Impulse 2005 lahmgelegt. Das Programm „Soziale Stadt“ ist wichtig; Sie haben es 2006 ausgesetzt. Beim Stadtumbau West gilt: 2004 Fehlanzeige, 2005 Fehlanzeige, 2006 Fehlanzeige, 2007 Fehlanzeige. Für das Wahljahr 2008 gibt es zumindest eine Ankündigung.
Kürzlich war Frau Ross-Luttmann in Lüneburg und hat den Stadtteil Kaltenmoor besucht, der von unserer Landesregierung 1999 seinerzeit in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde. Aus den Akten müsste Frau Ross-Luttmann zumindest seit 2000 die Notwendigkeit ersehen haben, für Quartiersmanagement, für Bewohnerbeteiligung und für Arbeitsbeschaffung nicht investive Mittel zu verwenden.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wie erklä- ren Sie es sich, dass der Stadtdirektor der Ministerin gedankt hat?)
Was aber passiert? - Die Ministerin lobt Lüneburg und das Programm, das zwischendurch gestreckt und fast ausgetrocknet wurde, verliert aber kein Wort über nicht investive Mittel. Das ist kein Wunder; denn die Landesregierung verzichtet für 2007 auf die einschlägigen Bundesmittel.
(Zustimmung bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Dass es dafür Applaus gibt, war mir klar! - Norbert Böhlke [CDU]: Er hat aber doch kein dummes Zeug erzählt! Das machen andere!)
Ich muss es wiederholen: Frau Ross-Luttmann weiß aus den Akten und sicherlich auch von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass die nicht investiven Mittel gerade im Bereich „Soziale Stadt“ ungeheuer wichtig sind. Wir verstehen deswegen nicht, dass das Angebot, 2007 dafür 1 Million Euro einzusetzen, nicht angenommen worden ist. Die Einsicht dafür müsste da sein. Es fehlt allerdings die Tat. Das ist es, was wir bei diesem Ministerium immer wieder kritisieren: Sie haben die richtigen Einsichten, aber Sie nutzen sie nicht.
Ich habe mir einmal die Pressemitteilungen angesehen, die das Ministerium in den letzten Jahren in Bezug auf die Städtebauförderungsmittel herausgegeben hat. Sie waren übrigens sehr überschaubar. 2007 lobt sich die Landesregierung für das Städtebauförderungsprogramm. Ich zitiere:
„Jeder Euro für die Städtebauförderung ist von Bedeutung und mobilisiert ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen, erläuterte Frau Ross
(Bernd Althusmann [CDU]: Komisch, Herr Jüttner hat gesagt, wir seien die größten Schuldenmacher! Jetzt wollen Sie mehr Geld! Wie erklären Sie das?)
- Herr Althusmann, ist denn diese Einsicht neu? Doch wohl nicht! Das ist doch banal. - Bereits 2003 stellte Frau von der Leyen als Vorgängerin von Frau Ross-Luttmann bei der Vorstellung des Städtebauförderungsprogramms 2003 fest:
„Die Städtebauförderung ist der Motor der Bautätigkeit. Jeder Euro, der in der Stadtsanierung eingesetzt wird, mobilisiert bis zu achtmal so hohe Folgeinvestitionen.“
Was haben Sie getan? - Sie haben den Motor abgestellt. Was Frau Ministerin von der Leyen 2003 gesagt hat, galt für 2003 und für 2004. Im Haushalt 2005 wurde die normale Städtebauförderung ausgesetzt. 2006 wurde auch das Programm „Soziale Stadt“ ausgesetzt.
Die „Einsparung“ in diesem Bereich betrug - zusammen mit den EFRE-Mitteln - 23 Millionen Euro. Beim Programm Stadtumbau West gab es von 2004 bis 2007 für den Landeshaushalt eine „Einsparung“ von rund 22 Millionen Euro. Zusammen hat die Landesregierung damit in vier Jahren rund 45 Millionen Euro an eigenen Mitteln im Städtebau „gespart“ und damit auf Bundes- und Kommunalmittel in jeweils gleicher Höhe verzichtet.
Wenn Frau von der Leyen 2003 recht hatte - daran zweifle ich nicht -, dann löst jeder Euro öffentlichen Geldes im Städtebau Folgeinvestitionen in bis zu achtfacher Höhe aus: 135 Millionen mal 8 - ich möchte Sie nicht überstrapazieren - ergibt jedenfalls über 1 Milliarde Euro. Dieser Betrag von mehr