Ich sage Ihnen dazu Folgendes - es klang vorhin ja schon an -: Im Jahre 2005 gab es massive Vorwürfe hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten in Lathen. Daraufhin hat die DB Magnetbahn angeboten, den Betrieb zu übernehmen, und das Eisenbahn-Bundesamt hat angeboten, die Aufsicht zu übernehmen. Soweit mir bekannt ist, gab es dann eine Intervention, um diese Funktionsübertragung zu verhindern, übrigens - da nehme ich Herrn Hirche ausdrücklich in Schutz; er hat nämlich nichts davon gewusst und war daran nicht beteiligt - durch den Landrat des Landkreises Emsland, Herrn Bröring, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist falsch! - Gegenruf von Karin Stief-Kreihe [SPD]: Da gibt es Unterlagen! - Wi- derspruch bei der CDU - Glocke des Präsidenten)
Es war eine Intervention nach dem Motto: Bei denen, die das gegenwärtig betreiben und kontrollieren, wissen wir, was wir an ihnen haben. - Deshalb wurde aus Landessicht die Übergabe dieser Funktionen unterbunden.
Wir haben zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass die Vorwürfe, die wir erheben, einen strafrechtlichen Inhalt hätten.
Wir haben nur deutlich gemacht: Wären die Funktionen damals übertragen und damit der Sicherheitsstandard verbessert worden, wäre das Unglück nicht passiert. Darin steckt die politische
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Besprechung ist abgeschlossen.
Die antragstellenden Fraktionen haben den Wunsch geäußert, die zweite Beratung zu Punkt 11 unmittelbar anzuschließen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4041 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittagspause ist leider zu Ende. Wir machen jetzt in der Tagesordnung weiter. Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Berliner Einigung zum Ausbau von Kinderbetreuung als Chance für Niedersachsen nutzen - Aktionsplan „frühkindliche Bildung“ jetzt - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/4026
Bundesregierung, der Länder und der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf ein konkretes Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Die Länder stimmen der Einführung des Rechtsanspruchs ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 zu. Der Bund beteiligt sich dauerhaft an der Kinderbetreuung. In der Aufbauphase bis 2013 hat Niedersachsen voraussichtlich 214 Millionen Euro jährlich für Investitionskosten und 181 Millionen Euro für Betriebskosten zu erwarten. Ab 2014, wenn der Rechtsanspruch gilt, wird sich der Bund weiterhin mit 75 Millionen Euro pro Jahr an den Betriebskosten in Niedersachsen beteiligen.
Unser Entschließungsantrag ist aus der Absicht heraus entstanden, Niedersachsen für diesen Geldsegen gut vorzubereiten. Beim Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ war die Weitergabe der Mittel an die Städte und Gemeinden nicht optimal. Nein, sie war eigentlich sogar dilettantisch und ungerecht; sie ging zum Teil am Bedarf vorbei. Deswegen wurde sie vom Landesrechnungshof auch prompt gerügt. Es ist nicht nötig, Fehler zu wiederholen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Versorgung mit Krippenplätzen ist in Niedersachsen besonders gering. Die Zahl 2,9 % wird von der Landesregierung immer wieder bestritten. Wir hatten uns erhofft, dass die jetzt vorliegende Antwort auf die Große Anfrage, die wir eingebracht hatten, uns dazu etwas Genaueres sagen werde. Aber auch die Auskunft, die wir nun erhalten haben, ist nicht ganz klar; denn dort werden die Zweijährigen, die sich in Kindergartengruppen befinden, dazugerechnet, sodass man auf die Zahl 9,3 % kommt. Aber Krippenplätze allein sind nicht ausgewiesen. Deutlich macht die Antwort aber, dass es in Niedersachsen eine Anzahl weißer Flecken gibt, wo kein einziger Krippenplatz angeboten wird. Häufig wird das von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, vor allen Dingen von Bürgermeistern, damit begründet, es bestehe kein Bedarf; die Mütter zögen es vor, ihre Kinder unter drei Jahren selber zu betreuen. Es gibt also durchaus hin und wieder ideologische weiße Flecken.
Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts, München, vom November 2006 wünschen sich 31 % der Eltern nach dem ersten Lebensjahr ihres Kindes eine Betreuung. 60 % der Eltern wünschen sich eine Betreuung nach dem zweiten Lebensjahr. Wie im Wirtschaftskreislauf, so beeinflussen sich auch bei der Kinderbetreuung Angebot und Nachfrage gegenseitig.
Nach der Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 geht es vor allem darum, die Lücke nach maximal 14 Monaten Elterngeld und vor dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren zu schließen. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass sie nach dem Elterngeldbezug eine Betreuungsmöglichkeit finden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt sich bisher eher für Frauen mit hohem Bildungsniveau und Einkommen realisieren, weil sie in der Lage sind, eine Tagesmutter aus eigener Kraft zu finanzieren. Bei unregelmäßigen Arbeitszeiten und besonders im ländlichen Raum werden Tagesmütter und -väter unverzichtbar sein. Aber flexible Großtagespflege lehnen wir ab. Diese Möglichkeit, die die Regierungsfraktionen eröffnet haben, hat mit guter frühkindlicher Bildung wenig zu tun.
Hauptsächlich möchten wir, dass die Entstehung von Krippenplätzen mithilfe des Bundes finanziert wird. Die Einführung eines flächendeckenden Krippenangebots kostet richtig Geld. Davon können die Städte und Gemeinden, die bereits ein Krippenangebot installiert haben, ein Lied singen. Alles, was es in Niedersachsen bisher an Krippenplätzen gibt, haben die Kommunen in Vorleistung erbracht. Es ist wichtig, rechtzeitig mit der Erstellung eines ausgeglichenen Finanztableaus zu beginnen.
Nach der schon vorhin zitierten Studie des Deutschen Jugendinstituts sind es vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die keinen Kindergarten besuchen. Es ist anzunehmen, dass dasselbe für die Betreuungsangebote für unter Dreijährige zutrifft. Deswegen sind wir gegen die Herdprämie,
sind wir dagegen, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, Geld erhalten. Dann blieben diejenigen zu Hause - so ist zu befürchten -, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Masterplan zu entwickeln, in dem die Verteilung der Mittel in Abstimmung mit den Kommunen geregelt wird. Ein Kriterium bei der Mittelverteilung ist sicher die Nachfrage. Andere Kriterien bedürfen der intensiven Diskussion und Abstimmung mit den Kommunen, z. B. eine niedri
ge Frauenerwerbsquote. Ich verhehle nicht, dass das für mich ein wichtiges Kriterium für das Angebot an Krippenplätzen ist; x Studien und das Vorbild der skandinavischen Länder belegen: Wo die Frauenerwerbsquote niedrig ist, steigt die Kinderarmut. Was Kinderarmut für die Entwicklung der Kinder, für ihre Bildungschancen bedeuten kann, ist bestens bekannt. Wie an vielen Stellen gilt auch hier: Wir haben kein Erkenntnisdefizit; wir haben nur ein Handlungsdefizit.
Auf allen Stufen des Bildungssystems, von der Kindertagesstätte und der Grundschule bis in die Berufsbildung und die Hochschule hinein, wirken sich die unterschiedlichen Startbedingungen und sozialen Unterschiede aus. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für bessere Lebenschancen.
Kindergärten sind inzwischen als Bildungseinrichtungen nicht mehr umstritten. Der Orientierungsplan für niedersächsische Kindertagesstätten hat einen ganzheitlichen Bildungsbegriff festgeschrieben und zeigt Weg und Ziel für die inhaltliche Arbeit. Schade nur, dass er nicht verpflichtend ist! Jetzt ist es Zeit, abgeleitet von dem vorhandenen Bildungsbegriff, die Wege und Ziele für die Bildung der unter Dreijährigen festzulegen. Kinder unter drei lernen anders als Kindergartenkinder, und nie wieder lernen Menschen so viel wie in den ersten Lebensjahren: Sie entwickeln elementare Fähigkeiten wie z. B. Raumorientierung und Sprache. Es ist höchste Zeit, den Orientierungsplan für Null- bis Dreijährige fortzuschreiben - nicht nur die Absicht zu erklären, sondern es zu tun.
Erzieher und Erzieherinnen müssen rechtzeitig so qualifiziert werden, dass sie unterstützend und anregend wirken können. Gemeinsam mit den Eltern übernehmen sie eine große Verantwortung für die Bildungsprozesse in der frühen Kindheit. Wir brauchen also eine Qualifizierungsoffensive auf der Grundlage eines Orientierungsplans für die Null- bis Dreijährigen. Wann wollen Sie damit beginnen? - Das vom Bund angekündigte Geld drängt zu schnellem Handeln und vor allem zu effektivem Handeln. Ihr unabgestimmtes 100Millionen-Euro-Programm, an dem Sie Expertinnen und Experten nicht beteiligt haben, hat uns nicht weitergebracht. Es dient mehr Ihrer eigenen Beruhigung, ist also unter „Aktionismus“ abzubuchen. Es dient in seiner öffentlichen Wirkung nur der
Wir brauchen zum anderen eine Ausbildungsoffensive, und zwar sofort, damit wir genügend Personal gewinnen. Des Weiteren brauchen wir mehr Studiengänge für Elementarpädagogik. Es ist also wirklich viel zu tun, und wir müssen schnell damit beginnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Artikel 4 der Niedersächsischen Verfassung heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ Dieses individuelle Recht und die Notwendigkeit, für die Wissensgesellschaft von Morgen alle Potenziale auszuschöpfen, fordern dazu auf: Kein Kind darf zurückgelassen werden. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, tun Sie mit, und folgen Sie unserem Antrag! Er ist der Anfang eines Weges, den zu gehen wir den Kindern in Niedersachsen schuldig sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Eckel, es sieht der Opposition wieder einmal ähnlich, dass sie jetzt versucht, alles schlechtzureden, was wir in viereinhalb Jahren im Bereich der Betreuung und frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht haben.
Sie haben für die unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von 2,9 % genannt. Diese Angabe ist auch im Krippenbericht enthalten. Dabei wird aber die Tatsache verschleiert, dass wir in einigen Regionen schon eine Betreuungsquote von über 10 % erreicht haben. Es ist tatsächlich so, dass die Quoten regional sehr unterschiedlich sind. Im ländlichen Raum sind sie geringer. Sie hatten regionale Unterschiede angesprochen. - Es wäre übrigens ganz schön, wenn Sie einmal zuhören würden. Dann wüssten Sie auch, was ich sage. - In Ballungszentren wie Wolfsburg, Göttingen, Emden
Frau Eckel, Sie sprachen an, dass in der Großen Anfrage Krippenplätze zum Teil nicht gesondert ausgewiesen seien. Es ist doch aber so, dass es nicht nur auf Krippenplätze ankommt, sondern auf eine Mischung von Krippenplätzen und anderen Angeboten.
Ich wundere mich insofern ein bisschen, als auch auf Bundesebene, wo sich Ihre Partei ja in der Regierungsverantwortung befindet, davon ausgegangen wird, dass bei der ausgebauten Betreuung später ein Drittel in der Tagespflege angeboten werden soll. Deswegen ist es doch klar, dass dies mit einbezogen werden muss. Das heißt, wir gehen nicht nur von Krippenplätzen aus.