Für das nächste Jahr sind allein bei den globalen Minderausgaben 29 Millionen Euro veranschlagt. Damit dürfte dann alles weg sein, was nicht rechtsverbindlich abgesichert ist.
- Sie Schlaumeier! - Gleichzeitig, meine Damen und Herren, haben Sie den Behinderteneinrichtungen in Niedersachsen in den letzten vier Jahren Nullrunden serviert. Das ist eine Kürzung von 56 Millionen Euro. Egal, ob es um schwerstkranke Kinder, um die Förderung der Jugendarbeit oder den Kinder- und Jugendplan geht - überall sind Sie hineingegangen, selbst im letzten Jahr - im Jahr der Jugend!
Ob es um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder die Förderung von Jugendwerkstätten geht - überall sind Sie hineingegangen. Nicht einmal beim Thema Nichtsesshafte haben Sie gezaudert, sondern sind dazwischengegangen, meine Damen und Herren. Ausgrenzung ist das Motto dieser Landespolitik. Das ist nicht akzeptabel für einen Sozialstaat, wie wir ihn uns vorstellen.
Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Sie die Bundesmittel, die beispielsweise für die Programme Stadtumbau West und Soziale Stadt zur Verfügung ständen und mit denen wir Investitionen Dritter auslösen könnten, nicht optimal beanspruchen. Wir haben es durchgerechnet: Dieser Umgang mit den beiden Projekten in dieser Wahlperiode hat zur Folge, dass das Land auf Investitionen in Höhe von ungefähr 900 Millionen Euro verzichtet, meine Damen und Herren. Wir reden über die Investitionsquote, wir reden über Beschäftigungspolitik. Sie aber sorgen durch Unterlassung dafür, dass der Schub, der für diese Projekte möglich wäre, an Niedersachsen vorbeigeht.
Sie machen die übliche Symbolpolitik. Ich will Ihnen ein Beispiel zum Thema Aids nennen: In diesem Bereich haben Sie jahrelang gekürzt. Jetzt kürzen Sie einmal in einem Jahr nicht, und das ist dann angeblich der große Sprung nach vorne. Sie haben null Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem zunehmendem Problem in dieser Gesellschaft. Das beanstanden wir.
(Beifall bei der SPD - Ursula Körtner [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! Sie wissen überhaupt nicht, was Sie da sagen!)
Ein weiterer Punkt in der Sozialpolitik ist das Thema Pflege. Sie haben - Frau Ministerin ist gar nicht da - sämtliche Mittel in der stationären Altenpflege gestrichen mit der Folge, dass mehr als 12 000 ältere Menschen in die Sozialhilfe geschickt worden sind. Mit Menschenwürde hat das jedenfalls nichts zu tun!
Sie haben gestern die Quittung bekommen: Der Medizinische Dienst hat festgestellt, dass Niedersachsen bei der Pflege Schlusslicht ist. Wir wollen aber nicht Schlusslicht sein, sondern wir wollen mit den Chancen, die in diesem Land stecken - die Potenziale in den Jungen, der Respekt vor den Älteren -, in einer Art und Weise umgehen, dass dieses Land demokratisch, sozial und nachhaltig entwickelt wird. Meine Damen und Herren, das ist mit der gegenwärtigen Mehrheit dieses Hauses nicht möglich. Aber wir werden dafür sorgen, dass der heutige Haushaltsentwurf der letzte ist, den Herr Möllring hier eingebracht hat. - Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade - mit Unterbrechungen - den Oppositionsführer etwa 45 Minuten lang so erlebt, wie wir ihn hinreichend kennen: alles schlechtreden, alles miesmachen.
Ich finde, die Opposition hat in einer Demokratie eine ganz wichtige Aufgabe: Sie hat in der Tat die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren.
Das haben Sie heute Nachmittag versucht. Sie haben auch die Aufgabe, Alternativen aufzuzeigen. Dazu haben wir relativ wenig gehört.
Aber was Sie machen, nämlich das Land und seine Menschen in einer solchen Art und Weise schlechtzureden, ist nicht in Ordnung. Ich sage Ihnen eines: Solche Leute wählen die Menschen nicht, und zwar aus gutem Grund.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Stellen Sie den Leierkasten aus, Herr McAllister!)
Herr Jüttner, vorausgesetzt, alles wäre so, wie Sie es schildern, dann müssten Sie sich doch schon die Frage stellen, warum die Stimmung im Lande wirklich eine erkennbar andere ist.
Das Zerrbild, das Sie gezeichnet haben, können wir nicht nachvollziehen. Es tut mir leid, Herr Jüttner, aber ich muss sagen: Sie leiden zu einem großen Teil schlicht und ergreifend an Realitätsverlust. Anders kann man das wohl nicht mehr bezeichnen.
Trotz dieser Kritik will ich Ihnen ein Lob aussprechen. Ich tue dies sicherlich auch im Namen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP:
Heute Morgen in der Aktuellen Stunde zum JadeWeserPort haben Sie Ihren Einsatz schlicht und ergreifend verpennt. Wir danken Ihnen dafür. Wir gratulieren Ihnen. Auf Sie ist eben immer Verlass.
Heute Nachmittag steht die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung - eigentlich die große Stunde des Oppositionsführers. In diesem Jahr reden Sie ja zumindest zu diesem Thema. Im letzten Jahr hatten Sie die Zeit und Kraft dazu nicht gefunden.
Den Inhalt der Rede haben Sie zu verantworten. Den technischen Defekt haben Sie in der Tat nicht zu verantworten; dieser war bedauerlich. Aber als Sie vorhin mit Ihrer Rede begonnen haben, als wir merkten, wie Ihre Fraktion so richtig mitgegangen ist, und als wir eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der Regierung erlebten,
da fiel das Mikrofon aus. Das erinnerte mich an den legendären Satz von Jürgen Wegmann, dem früheren Fußballprofi von Borussia Dortmund und Bayern München. Er hat einmal nach einem Spiel gesagt: Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Zitaten- sammlung! Das sind ja Reißer!)
Wie auch immer: Mit dem Haushaltsgesetz 2008 und dem dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz, worüber wir heute in der ersten Beratung diskutieren, gehen CDU und FDP ihren anspruchsvollen Weg zur Konsolidierung der Landesfinanzen konsequent weiter. Der Finanzminister hat es in seiner Einbringungsrede bereits deutlich dargestellt: Geringere Schulden und höhere Investitionen in die Zukunft prägen diesen Landeshaushalt 2008. Die Verschuldung sinkt gegenüber 2007 um rund 37 % auf nur noch 600 Millionen Euro, und die Investitionsausgaben steigen bei den wichtigen Zukunftsthemen Innovation, Umwelt, Bildung und Familie.
Wir als CDU haben uns mit diesem Haushalt nach der Klausurtagung der Landesregierung auf der Burg Warberg bereits während einer Fraktionssitzung beschäftigt. Wir sind der Auffassung, dass es der Landesregierung erneut gelungen ist, eine Budgetplanung vorzulegen, die den beiden großen finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird, nämlich auf der einen Seite die Konsolidierung im Landeshaushalt fortzusetzen und
Dieser Haushalt - auch darauf hat Minister Möllring bereits hingewiesen - ist in eine gesamtfinanzpolitische Strategie seit 2003 eingebettet. Ich darf für uns deutlich sagen: Wir sind sehr stolz darauf, dass wir unsere Landesfinanzen seit 2003 kontinuierlich in Ordnung gebracht haben und den Marsch in immer neue Schulden gestoppt haben.
Der diesjährige Haushalt 2007 ist der erste, der nach langer Zeit wieder unserer Landesverfassung entspricht. In 2008 wird die Nettokreditaufnahme auf den niedrigsten Stand seit 1973 sinken. Spätestens 2010 - dazu sind wir fest entschlossen wollen wir erstmalig Schulden zurückzahlen. Und wissen Sie was? - Das ist nachhaltig, das ist generationengerecht, und das ist eine große Leistung dieser Landesregierung und dieser Koalition aus CDU und FDP. Darauf sind wir stolz, und das lassen wir uns vom Oppositionsführer nicht kaputtreden.
Wir sollten dem Oppositionsführer schon vor Augen führen, wie das 2003, zur Zeit des Regierungswechsels, war. Offensichtlich ist diese Nachhilfe nochmals nötig. Sonst hätte der Oppositionsführer heute nicht diese Rede gehalten.
Erstens. Von 1990 bis 2003 hatte sich die Neuverschuldung des Landes Niedersachsen von 20 Milliarden Euro auf 43 Milliarden mehr als verdoppelt. Davon hat allein die Regierung Sigmar Gabriel, an der ein Wolfgang Jüttner federführend beteiligt war, von 1999 bis 2003 10 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht. Die jährlichen Zinsausgaben des Landes hatten sich von 1,4 Milliarden Euro in 1990 um über 64 % auf 2,3 Milliarden Euro erhöht. Herr Jüttner, ich frage Sie: Was ist desaströse Finanzpolitik, wenn die Haushaltslage, die Sie uns hinterlassen haben, nicht desaströs war?