Petitionen viele richtige und gute Argumente aufgeführt sind, die berücksichtigt und beachtet werden müssen. Die Landesregierung wird diese Argumente in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen. Darum haben wir im Ausschuss „Material“ empfohlen; dabei werden wir auch heute im Landtag bleiben.
Meine Damen und Herren, das Thema Elbvertiefung ist bei dieser Landesregierung in guten Händen. Abschließend zitiere ich aus der Stellungnahme der Landesregierung zu den Petitionen des NABU:
„Die beabsichtigte Fahrrinnenanpassung stellt zweifellos einen erheblichen Eingriff in das Flussregime dar. Bereits die letzten Vertiefungen waren aus Sicht des Küstenschutzes und der Deichsicherheit problembehaftet. Wenn nunmehr eine weitere Anpassung erfolgen soll, ist es für die gesamte Unterelberegion unabdingbar, dass der Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe nur unter unbedingter Gewährleistung der Deichsicherheit und ökologischer Belange realisiert wird. Bereits ihre Zustimmung zur Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan hat die Niedersächsische Landesregierung daher an konkrete Forderungen geknüpft, die bei der Realisierung des Projektes zu erfüllen sind. Diesen Forderungen hat sich der Landtag in seiner Entschließung ‚Niedersächsische Interessen bei der Vertiefung der Elbe berücksichtigen‘ angeschlossen.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Somfleth, in der Sache sind wir beide oder alle Fraktionen hier im Haus und auch die Petenten gar nicht so weit auseinander. Das Problem hat der Kollege Behr eben schon dargestellt. In den Petitionen wird tatsächlich ver
langt, die Einvernehmenserteilung zur Elbvertiefung grundsätzlich zu versagen. Wenn die Landesregierung dem Begehren des Petenten folgte und nicht, wie sie es jetzt tut, die Einvernehmenserteilung an klare und nachvollziehbare Bedingungen knüpft, dann hätten wir eine rechtlich schwierige Situation. Am Ende müssten wir das Einvernehmen erteilen, ohne uns den Spielraum offenzuhalten, den wir alle gemeinsam haben wollen, insbesondere was das Thema Deichsicherheit betrifft. Insofern müssen wir jetzt aufpassen.
Herr Kollege Behr hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie anders entschieden hätten, wenn Sie an der Regierung wären. Ich hoffe es jedenfalls; denn wenn Sie auch als Regierungsfraktion „Berücksichtigung“ beantragt hätten, dann hätte ich mich doch sehr gewundert, weil es uns in der Sache nicht weiterbrächte. Dem eigentlichen Begehren der Petenten zu entsprechen - wie gesagt, in der Sache sind wir nicht weit auseinander -, würde uns nicht helfen; vielmehr müssten wir am Ende das Einvernehmen erteilen. Das wäre in jedem Falle ärgerlich. Insofern bitte ich Sie von der SPDLandtagsfraktion, noch einmal zu überlegen - die Fraktion der Grünen hat glücklicherweise nicht beantragt, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen -, ob die Petition wegen der Inhalte, die in ihr richtig genannt werden, der Landesregierung nicht als Material überwiesen werden kann.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Klein zu der gleichen Eingabe das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen werden den Antrag der SPD-Fraktion auf Berücksichtigung unterstützen. Wir werden das tun, weil wir dem Parlament angehören und nicht der Landesregierung. Das heißt, wenn wir für die Beschlussformel „zur Berücksichtigung“ votieren, hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass wir die Landesregierung in einem juristischen Sinne endgültig binden.
Es geht darum, dass wir insbesondere die Menschen vor Ort unterstützen. Sie sehen in der Einvernehmensregelung einen der wichtigsten Hebel,
um die Elbvertiefung verhindern zu können. Aus diesem Grunde verfolgen sie mit einer Mischung aus Hoffnung und Argwohn jede Äußerung, die aus Hannover kommt. In letzter Zeit verfolgen sie vor allem die diversen Ansätze mit Argwohn, diese Möglichkeit, das Einvernehmen zu verweigern, vonseiten des Landes, von Vertretern des Parlamentes klein zu reden und sozusagen in vorauseilendem Gehorsam die Chancen schon von sich aus eingeschränkt darzustellen. Sie kennen doch die Situation vor Ort, Herr Behr. Wer den Wattabtrag vor Otterndorf beobachtet hat, wer die Deckwerkschäden am Altenbrucher Bogen kennt - es sind inzwischen ja schon viele dort gewesen und haben sich das angesehen -, wer die Vorlandverluste im Außendeichbereich, die Schäden an den Sieltoren und an den Buhnen selbst sieht - auch die Deichsackungen möchte ich hier ansprechen -, der kann doch nicht verstehen, dass irgend jemand hier ernsthaft eine Gefährdung der Deichsicherheit in Zweifel zieht und mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen argumentiert. Wir befinden uns nach wie vor im nicht abgeschlossenen morphologischen Nachlauf der letzten Elbvertiefung. Das Fahrwasser frisst sich immer weiter von Norden nach Süden. Das können wir anhand entsprechender Querschnitte belegen. Die Bagger kommen nicht mehr dagegen an. Das Zeug wird ständig von der Nordseite auf die Südseite geschippert. Sie schaffen es nicht mehr. In letzter Reaktion mussten sogar die Fahrwassertonnen verlegt werden, weil die Menschen nicht mehr in der Lage sind, die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung in den Griff zu bekommen.
Wer in einer solchen Situation an einen erneuten Eingriff denkt, der mindestens dreimal schwerwiegender ist als die Folgen, die wir vom letzten Eingriff zu vermerken haben, der muss doch dafür eintreten, das zu verhindern, und fordern, dass sich die Politiker im Lande, in Hannover, nicht vor einer klaren Entscheidung drücken. Das geht auf keinen Fall, meine Damen und Herren.
Wir stimmen jetzt über diese Eingaben ab. Sie kennen das Prozedere. Ich rufe die Eingaben einzeln oder - bei gleichem Sachinhalt - im Block auf
und lasse zunächst jeweils über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt werden sollte, im Anschluss daran über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die Eingabe 3774 auf. Hierzu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor. Diese lauten „zur Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sind abgelehnt.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist „Material“ beschlossen.
Ich rufe die Eingaben 3677 und 3766 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Diese lautet „Material“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - „Material“ ist beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 3079 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Dieser lautet „zur Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - „Sach- und Rechtslage“ ist beschlossen.
Zu der Eingabe 3822 - ich habe das eingangs gesagt - ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zurückgezogen worden. Deshalb lasse ich jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39: Besprechung: Perspektiven der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/3763 - Antwort der Landesregierung - Drs. 153921
- Bevor Sie alle den Saal verlassen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit der Tagesordnung etwa anderthalb Stunden in Verzug sind.
- Vielleicht sind es auch zwei Stunden. Auf jeden Fall haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass wir nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 39 in die Mittagspause eintreten werden. Ich gehe davon aus, dass in der Mittagspause eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche Tagesordnungspunkte nur zum Zwecke der Ausschussüberweisung aufgerufen werden.
Ich eröffne jetzt die Besprechung zu der Großen Anfrage der SPD-Fraktion. Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPDLandtagsfraktion liest, könnte man den Eindruck bekommen, im Bereich der Tourismuspolitik sei in Niedersachsen alles in bester Ordnung.
- Freuen Sie sich nicht zu früh, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Hier werden noch Fakten genannt.
Sehr geehrter Herr Minister Hirche, wir können Ihnen heute allerdings nicht den Gefallen tun, dass Sie mit dieser einseitigen und wenig differenzierten Betrachtungsweise durchkommen. Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage wird nämlich eines
Dabei ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen, der als starker Wachstumsmarkt - genauer gesagt: als einer der stärksten Wachstumsmärkte in Deutschland - gilt.
Die SPD-Landtagsfraktion betrachtet vor dem Hintergrund der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen die Tourismuspolitik daher als besonders wichtiges Aufgabenfeld, entsprechende Instrumente zur Verfügung zu stellen, um der Tourismusbranche attraktive und sozial verträgliche Rahmenbedingungen zu bieten.
Die Tourismusbranche ist ein herausragender Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen. Nach einer Studie der TMN aus dem Jahre 2006 geben alle Touristen in Niedersachsen pro Jahr mehr als 12,3 Milliarden Euro in unserem Bundesland aus.
Über 280 000 Arbeitsplätze und viele tausend Ausbildungsplätze sichert die Touristikbranche als größter Arbeitgeber in unserem Bundesland. Da verwundert es umso mehr, dass das Motto der Landesregierung offenbar lautet: Das Land hält sich heraus, Tourismusförderung ist weitestgehend Privatsache, und wenn es Probleme bei der Umsetzung neuer Marketingstrategien gibt, dann sind immer die Handelnden vor Ort verantwortlich.