Im Vorfeld der neuen Elbvertiefung sollte ja auf Beschluss der norddeutschen Regierungschefs im Jahre 2002 - Herr McAllister erinnert sich sicherlich daran - überprüft werden, ob eine weitere Elbvertiefung ökonomisch notwendig und ökologisch vertretbar ist. Ob Letzteres zutrifft, darüber sollten ja die jährlich vorzulegenden Beweissicherungsberichte, die im Planfeststellungsbeschluss für die letzte Elbvertiefung verankert sind, Aufklärung geben. Aber diese sind - das wissen wir alle spätestens seit der Großen Anfrage zum Thema Elbe, über die wir im letzten Monat diskutiert haben - ja nicht zur Zufriedenheit der Landesregierung ausgefallen und zum Teil noch nicht vorgelegt worden. Außerdem sollte ja ein norddeutsches Hafengesamtkonzept entwickelt werden, in dem eventuell auch ein norddeutscher Tiefwasserhafen seinen Platz erhalten sollte. All das ist passiert bzw. nicht passiert. Vor Ort wächst die Sorge - das habe ich schon heute Morgen bei der Behandlung der strittigen Eingabe des NABU zur Elbvertiefung ge
sagt -, dass die Niedersächsische Landesregierung eine Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zu dieser Maßnahme nur über den Wahltermin hinausschieben will.
(David McAllister [CDU]: Die kann doch jetzt noch gar nicht entscheiden! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Ist das heute denn entscheidungsreif?)
Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht. In der Petition des NABU, aber auch in einem Appell des Rates der Stadt Winsen - Herr Wiese kann das sicherlich bestätigen - werden die Fraktionen aufgefordert, diese Angelegenheit in ihre Entscheidungskompetenz zu ziehen und die Entscheidung über das Erteilen des Einvernehmens gemäß § 14 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes nicht allein der Landesregierung zu überlassen.
Ich möchte noch einmal eindringlich an alle Abgeordneten appellieren, diese für die Menschen in der Unterelberegion so wichtige Entscheidung nicht geringzuschätzen und unserem Antrag zuzustimmen. Denn es ist ganz wichtig, dass wir, nachdem die Menschen vor Ort so eindringlich auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam gemacht haben, diese Entscheidung fällen und der Landesregierung mitteilen, ob ein Einvernehmen erteilt werden kann oder ob es versagt werden muss. - Schönen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jedem Plenarsitzungsabschnitt - die Kollegin hat es gerade angesprochen diskutieren wir über die Frage der Elbvertiefung. So ist es auch im Juni-Plenarsitzungsabschnitt geschehen.
- Das ist auch wichtig, Herr Kollege Haase. - Dies gibt mir an dieser Stelle die Gelegenheit, einen Dank an Umweltminister Hans-Heinrich Sander
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Das musste gesagt werden! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Muss das eigentlich in jede Rede hinein?)
Ich finde es bemerkenswert eindeutig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie klar die Region gegenüber dem Bund und Hamburg vertreten wurde, indem nicht zugelassen wurde, dass bei der Elbvertiefung vorzeitige Maßnahmen anberaumt wurden. Dies verdient unseren Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben für die Elbvertiefung sehr klare Kriterien aufgestellt, die wir in diesem Hause diskutiert und beschlossen haben. Die Kriterien, die wir als Landtag aufgestellt haben, decken sich mit den Kriterien, die vom Kabinett gegenüber dem Bund und Hamburg vertreten worden sind. Deswegen ist es äußerst wichtig und richtig, sehr deutlich klarzumachen, dass die Landesregierung die Region in Fragen der Deichsicherheit vorbildlich vertritt. Auch dafür herzlichen Dank!
Ich möchte nicht verhehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass auch wir Sorgen haben, beispielsweise wegen der Wattkantenabbrüche und der Frage der Deichsicherheit und der Deichsituation z. B. in Otterndorf im Land Hadeln. Auch wir haben die Sorge, wie sich eine neue Elbvertiefung auf die Situation der Deiche auswirken wird.
Ich möchte aber auch ganz klar für mich und meine Fraktion erklären, dass wir uns von unserer Landesregierung im bisherigen Verfahren sehr umfassend informiert fühlen. Zwischen Parlament und Landesregierung gibt es an dieser Stelle einen guten Dialog.
(Zustimmung bei der CDU - Hans- Dieter Haase [SPD]: Wir wollen nicht nur informiert sein! Wir wollen mitent- scheiden!)
in dieser Frage gemeinsam diskutieren und einen gemeinsamen Weg gehen werden. Ein Auseinanderdriften in dieser Position kann und darf es aus meiner Sicht nicht geben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Vorschlag in dem Antrag der SPDFraktion ist eine gute Idee, aber nicht weil ich der Landesregierung irgendetwas wegnehmen möchte. Vielmehr finde ich es gut, wenn auch der Landtag Verantwortung übernimmt und übernehmen kann.
Möglicherweise kann man das ja auch als positive Unterstützung und Rückenstärkung für diese Landesregierung verstehen. Zumindest gibt dies die Möglichkeit, noch einmal ein deutliches politisches Zeichen zu setzen. Zudem ist es die Chance für die Menschen in der Unterelberegion, die Solidarität des gesamten Landes zu erfahren und sie als sichere Unterstützung wahrzunehmen. Diese Solidarität braucht und wünscht sich der breite Widerstand gegen die Elbvertiefung an der Küste. Zu oft haben wir erfahren, dass das Verständnis für unsere Sorgen um den Deich schon wenige Kilometer hinter der Küste merklich nachlässt. Dieser breite Widerstand ist von vielen einzelnen Menschen getragen, die sich in großen Bürgerinitiativen zusammengefunden haben. 14 000 Unterschriften und fast 5 000 Einwendungen sind inzwischen zusammengekommen; wir haben es gehört.
Dieser Widerstand wird auch von einem Zusammenschluss der Städte und Gemeinden vor Ort und - das betone ich - auch von allen politischen Kräften in der Region getragen. Er wird ebenfalls von den Profis aus den Deichverbänden erheblich unterstützt. Dies sind übrigens Fachleute, die fast jeden Tag an unserem Deich sind und ihn seit vielen Jahren bei jeder Wetterlage kennen. Diese Fachleute und Praktiker müssen sich aber auch immer wieder von irgendwelchen Schreibtischtätern sagen lassen, dass sie keine Ahnung hätten.
Sie müssen sich das von Theoretikern sagen lassen, deren Prognosen offensichtlich auf der Basis von Versuchen in der heimischen Badewanne herrühren. Meine Damen und Herren, auf diesen Gedanken könnte man jedenfalls kommen, wenn man einmal zusammenstellt, wie groß die Diskrepanz zwischen früheren Prognosen dieser sogenannten Fachleute und den tatsächlichen Entwicklungen ist.
Ich möchte noch etwas zur Bedeutung des Einvernehmens für die Menschen in der Region sagen. Sie haben kein Vertrauen mehr in Hamburg; denn Hamburg reagiert immer nur auf starken Druck.
Immer wenn sie ihren Willen erreicht und durchgesetzt haben, verlieren sie die Interessen der Region sehr schnell aus den Augen.
Herr Kollege Oetjen, der Verzicht auf die vorgezogenen Maßnahmen war keine vertrauensbildende Maßnahme, wie es immer verkauft wird. Das war nicht einmal eine Selbstverständlichkeit. Das war vielmehr die pure Notwendigkeit, wenn unser Rechtsstaat noch irgendetwas zu bedeuten hat.
Meine Damen und Herren, wir haben noch gut in Erinnerung, dass die Auflagen bei der letzten Elbvertiefung zuerst nicht und dann sehr widerwillig erfüllt wurden. Die Menschen haben auch kein Vertrauen in die Bundesregierung; denn dort gibt es keine Neutralität in dieser Frage. Die Wünsche Hamburgs werden auf ein Fingerschnipsen, ohne überhaupt groß nachzudenken, selbstverständlich erfüllt. Die Sorgen der Menschen hinter dem Deich werden nicht zur Kenntnis genommen oder als Geldschneiderei diskreditiert.
Wir haben kein Vertrauen in die beteiligten Bundesbehörden, die das Projekt begutachten oder genehmigen. Ich erinnere an die falschen Prognosen. Die Veränderungen, die man vor Ort sehen und fühlen kann, werden immer wieder geleugnet.
Der größte Skandal ist das dauerhafte Zusammenwirken und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Genehmigungsbehörden und den Antragstellern, etwa bei einer gemeinsamen Werbebroschüre für eine weitere Elbvertiefung. Das heißt, von einem offenen, unbeeinflussten Verfahren kann hier überhaupt keine Rede sein.
Deswegen setzen wir auf den Hebel „Einvernehmen des Landes“. Ich habe schon heute Morgen deutlich gemacht, dass alles, was aus Hannover kommt, sehr genau beachtet und berücksichtigt wird.
Ich appelliere noch einmal an Sie: Schaffen Sie hier ein klares Signal! Setzen Sie das Signal für die Menschen hinter dem Deich, dass sie in die Entscheidung der Landesregierung Vertrauen haben können! Stimmen Sie diesem Antrag zu!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung nimmt die zahlreichen Einwendungen, die gegen die geplante Elbvertiefung eingegangen sind, sicherlich genauso wie alle Anwesenden hier sehr ernst. Wegen der besonderen politischen Bedeutung dieser Angelegenheit ist beabsichtigt, dass sich das Kabinett mit der Erteilung des Einvernehmens zu dem Planfeststellungsbeschluss befasst und den Landtag in geeigneter Form beteiligt. Dies ist Ihnen bekannt.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, fordern Sie rechtlich Unzulässiges. Unter Nr. 1 begehren Sie die Feststellung des Landtages, dass die Elbvertiefung nur zulässig sei, wenn das Land Niedersachsen formal sein Einvernehmen erteilt. Dies geht nicht. Rechtsgrundlage für die beantragte Elbvertiefung ist ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundeswasserstraßengesetz. Nach § 14 Abs. 3 dieses Gesetzes bedarf die Feststellung des Plans des Einvernehmens der zuständigen Landesbehörde, soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt. Nur insoweit ist das Einvernehmen erforderlich. Diese bundesgesetzliche Regelung kann nicht durch einen Landtagsbe
schluss ausgehebelt werden. Die Erteilung des Einvernehmens darf nur versagt werden, wenn nach fachlicher Beurteilung Belange der Landeskultur und der Wasserwirtschaft beeinträchtigt sind. Eine politische Bewertung, die wir hier im Landtag in der Vergangenheit immer wieder vorgenommen haben, steht dem für die Erteilung des Einvernehmens im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss zuständigen NLWKN und damit auch der Landesregierung nicht zu.
Unter Nr. 2 Ihres Antrages verlangen Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass das Einvernehmen erst dann erklärt werden darf, wenn der Landtag die Landesregierung hierzu ausdrücklich ermächtigt. Dieses Ansinnen erstaunt mich, Herr Kollege Möhrmann, nach dem heutigen Vormittag besonders; denn Sie haben wohl vergessen, dass es eine Gewaltenteilung gibt.
Die Erteilung des Einvernehmens ist eine klassische Aufgabe der vollziehenden Gewalt. So ist es nun einmal.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Aber die hängt ja nicht im luftleeren Raum, Herr Sander! Alle Macht geht vom Volke aus, auch die staatliche Ge- walt!)