Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass die Wichtigkeit des Themas schon dadurch gekennzeichnet ist, dass die zuständigen Minister - der Umweltminister und der Wirtschaftsminister - gar nicht anwesend sind und an dieser für die CDU so eminent wichtigen Debatte gar nicht teilnehmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Beratung zu diesem Thema - ich rede jetzt zum ersten Antrag - im Januar hat der Kollege Thiele seine Rede mit diesem Satz beendet:
- Das fand ich auch. Da konnte Hoffnung aufkommen. - Im Ausschuss, am 21. Mai, gab es aber gar keine Aussprache, da gab es nur eine Abstimmung. Es hat also überhaupt keine inhaltliche Beratung stattgefunden. Das war auch klar: Worüber hätte man auch sprechen sollen? Der Antrag der Regierungsfraktionen hat überhaupt keine Substanz, sondern enthält eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, und die im Antrag formulierten Prüfaufträge sind Banalitäten, mehr nicht. Darüber braucht man wirklich nicht lange zu reden.
Minister Sander hat in der Debatte im Januar über alles Mögliche geredet - das hat er vorhin auch getan -: über die Abhängigkeit vom Öl und die volkswirtschaftlichen Kenntnisse des Kollegen Wenzel, über die Bundesregierung unter Helmut Kohl, dem er das EEG angedichtet hat; das ist eben auch noch einmal angeführt worden. Der Kollege Thiele hat da Weihrauch verbreitet, er hat darüber schwadroniert, was an diesem Thema alles wertkonservativ ist. Zu dem Inhalt des eingebrachten Antrages hat er aber überhaupt nichts gesagt, ausgenommen das Energiesparmobil, das er erwähnt hat. Er hat am Thema vorbeigeredet. Lieber Kollege Thiele, es wurde deutlich, dass Sie dieses Thema gar nicht ernst nehmen.
Unter diesen Umständen kann niemand erwarten, dass wir Sozialdemokraten diesem inhaltsleeren Antrag zustimmen. Niemand in Niedersachsen braucht solche Schaufensteranträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, wenn Sie einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten wollen, dann sollten Sie diesen Antrag einfach zurückziehen. Wenn Sie nichts mehr zu diesem Antrag sagen, dann ersparen Sie auch dem Stenografischen Dienst viel Arbeit. Das wäre eine echte Einsparung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar dieses Jahres hat der Landtag entschieden, das Thema „Entwicklung von Kraftstoffalternativen und innovativen Antriebstechnologien“ im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu beraten. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben dieses Thema seinerzeit zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt; denn die Energieknappheit und die Verteuerung der Kraftstoffe zwingen uns zu handeln.
- Herr Janßen, die Nummern der Drucksachen zeigen, dass wir das Thema vor Ihnen aufgegriffen haben. Sie sind uns dann gefolgt.
Auch der Klimawandel spielt in diesem Zusammenhang eine beachtliche Rolle, was wir an den Beiträgen zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten erkennen konnten.
Die Tatsache, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Konsequente Klimaschutzkonzepte im Verkehrsbereich” eingebracht hat, bedeutet nicht, dass die Landesregierung dieses Thema ausgeblendet hat. Das Thema zieht sich vielmehr wie ein roter Faden durch die Arbeit der Landesregierung. Unser Antrag bildet die Grundlage für die Zustimmung aller Fraktionen.
Dank des Verhandlungsgeschicks von Ernst-August Hoppenbrock ist es in der letzten Ausschusssitzung am 7. Juni gelungen, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesen Antrag einzubinden. Das größte Problem der Oppositionsfraktionen war zu Anfang das Lob für die positiven Aktivitäten der Landesregierung in Bezug auf Kraftstoffalternativen. In der Plenarsitzung am 26. Januar dieses Jahres kritisierte uns Herr Schenk
- Herr Schneck von der SPD-Fraktion und empfahl uns, in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu schauen und Christian Wulff nicht zum „Atomministerpräsidenten“ mutieren zu lassen. Meine Damen und Herren, Christian Wulff hat aber recht,
Herr Joachim Janßen von den Grünen meinte, die Überschrift des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP sei zwar vielversprechend, aber das, was folgte, sei eine Enttäuschung. Er forderte uns auf, uns für oder gegen das EEG zu entscheiden. Es ist doch aber legitim, wenn unser Minister Hans-Heinrich Ehlen dieses Gesetz begrüßt, aber gleichzeitig Schwachstellen aufzeigt und Veränderungen fordert.
Herr Janßen meint, dass die Fraktionen der CDU und der FDP wenig dafür können, dass Niedersachsen eine Spitzenposition bei der Biogaserzeugung einnimmt. Da täuscht er sich aber gewaltig. Warum gibt es wohl die meisten Biogasanlagen dort, wo es bürgerliche Mehrheiten in den Kommunalparlamenten gibt?
Meine Damen und Herren, jeden Tag werden in Deutschland 2,9 Millionen Barrel Erdöl verbraucht. In Deutschland werden demgegenüber nur 75 000 Barrel gefördert. Wir sind also sehr stark von anderen Förderländern abhängig.
Das Land Niedersachsen fördert die Entwicklung von Kraftstoffalternativen und innovativen Antriebstechnologien. Unabhängig davon, ob das Wirtschafts- oder Umweltministerium für Bereich Kraftstoffalternativen zuständig ist, haben wir die Brennstoffzellentechnik bereits 2004 nach vorne gebracht. Die Vorgängerregierung hat hierfür leider zu wenig getan.
Bei dem vorliegenden Antrag sind sich die Fraktionen in vielen Fragen einig geworden. Es soll das Ziel verfolgt werden, die umweltfreundlichsten, effizientesten und sparsamsten Autos der Welt zu bauen.
Als es um die Forderungen an die Landesregierung ging, konnte unser Kollege Ernst-August Hoppenbrock schließlich auch Enno Hagenah überzeugen. Herr Janßen, die Tatsache, dass Enno Hagenah einsichtig ist und die Grünen den Antrag jetzt doch unterstützen, zeigt, dass Ihre Ausführungen im Januar-Plenum überflüssig waren. Dieser Antrag ist also nicht überflüssig wie ein Kropf und seine Ziele sind nicht heiße Luft, wie Sie damals gesagt haben. An dieser Stelle ein Danke
Meine Damen und Herren, es ist bereits vieles auf den Weg gebracht worden. Vieles muss aber noch getan werden, damit wir von den knappen und teuren fossilen Brennstoffen nicht noch stärker abhängig werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiter für die Entwicklung neuer Technologien einzusetzen, damit diese möglichst schnell die Marktreife erlangen. Für die einheimischen Unternehmen müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die keine Wettbewerbsnachteile mit sich bringen.
Für die Bewältigung des zunehmenden Transportaufkommens sollen die Verkehrswege Wasser und Schiene stärker genutzt werden; darin sind wir uns einig. Die Landesinitiative Telematik soll flächendeckend eine emissionsoptimierte Verkehrslenkung ermöglichen. Den Einsatz von MobilCards wollen wir bei verschiedenen Verkehrsmitteln erproben. Finanzpolitische Lenkungsmaßnahmen müssen wir z. B. bei der Kfz-Steuer nutzen.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich aber in diesem Zusammenhang betonen: Wenn wir eine zukunftsorientierte Energiepolitik entwickeln wollen, die nachhaltig ist, dann müssen wir auf Ideologien verzichten und uns von einem marktwirtschaftlichen Pragmatismus leiten lassen. Die Grünen haben in ihrem seinerzeitigen Antrag gefordert, Leerfahrten durch eine bessere Logistik zu vermeiden. Das ist logisch und liegt im ureigenen Interesse aller Speditionen. Das müssen wir nicht niederschreiben.
Um das Klima schützen und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen zu können sowie der Kosten wegen sollten wir in Forschung und Entwicklung investieren. Ob Wasserstoff, Brennstoffzelle, Bio-, Solar- oder Windkraft - alles muss bei guter Energieeffizienz im Rahmen des Energiemix genutzt werden. Vorübergehend können wir aber auf fossile und atomare Energien nicht verzichten. - Ich danke fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bley, Sie haben die Landesregierung gelobt. Das hat mich etwas irritiert. Bei der energetischen Sanierung der Gebäudesubstanz, die auch große Arbeitsmarktchancen für das Handwerk birgt und zeigt, dass das Handwerk letztlich grünen Boden hat, nutzt diese Landesregierung viele Chancen nicht.
Wenn man sich nur einmal die Hauptbauvorlagen ansieht, die wir im Haushaltsausschuss erhalten - in vielen Fällen geht es um Gebäudesanierung -, dann muss man, wenn ich nur mal die letzten 20 Vorlagen betrachte, leider feststellen, dass es dort nicht zu einer Einsparung von Energie gekommen ist, sondern in der Summe mehr Energie verbraucht wird als vorher. Herr Bley, wie kann das angehen, nachdem Sie sich doch vorgenommen haben - wie dies auch in der Drucksache 3473 niedergelegt worden ist -, energetische Gebäudesanierung zu betreiben? Das sollte sich doch im Handeln Ihrer Landesregierung niederschlagen. Bisher haben wir aber bei Ihrer Fraktion und bei der Landesregierung nicht die Spur von Bewegung feststellen können. Ich hätte gerne eine Antwort auf die Frage, wie das möglich ist.
Das Gesagte gilt auch für den Neubaubereich. Ich will jetzt gar nicht vom Passivhaus oder dem Niedrigenergiehaus sprechen.
Ich sehe nicht, dass sich der Kollege Bley dazu äußern möchte. Ich rufe daher den nächsten Redner auf. Es handelt sich um Herrn Schneck von der SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bley, herzlichen Dank: Mein Name ist Schneck. Sie haben das korrigiert; das ist in Ordnung. Eines möchte ich mir hier aber nicht verkneifen: Sie haben auf Ihren CDU-Antrag verwiesen, der eine niedrigere Vorgangsnummer trägt. Das stimmt. Dieser ältere Vorgang lastet wie Blei auf Ihrem Stapel von CDU-Anträgen. Es wurde Zeit, dass wir ihn jetzt einmal abarbeiten. Der Antrag war nämlich nicht mehr aktuell.
Deshalb haben wir im Wirtschaftsausschuss gemeinsam die Gelegenheit genutzt, etwas richtig zu stellen. Hier stehen formell der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Überschrift „Entwicklung von Kraftstoffalternativen und innovativen Antriebstechnologien weiter fördern“ und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Überschrift „Wir machen das Klima - Nachhaltig für Niedersachsen: Konsequente Klimaschutzkonzepte im Verkehrsbereich“ auf der Tagesordnung. Herr Bley, konkret haben wir uns im Ausschuss aber mit einem gemeinsamen Entschließungsentwurf aller vier Landtagsfraktionen - so ist es auch in der Anlage zum Ausschussprotokoll vermerkt auseinandergesetzt, der den neuen Entschließungstitel „Innovative Antriebstechnologien und Kraftstoffalternativen gezielt fördern - für eine nachhaltige Verkehrspolitik in Niedersachsen“ trägt. So viel erst einmal zur Klarstellung, worüber wir hier gemeinsam beraten.
Die Entschließung, über die wir heute beraten und über die wir heute abstimmen und die wir auch gemeinsam tragen, ist also ein gemeinsames Diskussionsergebnis. Leider kommt in der Beschlussempfehlung nicht zum Ausdruck, dass es sich hierbei faktisch um einen neuen gemeinsamen Antrag handelt.