Fünftens. Hat sich die Landesregierung um eine stärkere Ausgliederung von seelisch Behinderten aus den Kliniken und Langzeiteinrichtungen hin zur Verselbstständigung und gegebenenfalls um die Einrichtung einer ambulanten Betreuung intensiv bemüht?
dass die Landesregierung psychiatriepolitisch nicht vorangekommen ist und generell mit Ausschreibungsvorhaben auf dem Kriegsfuß steht.
Sie spielen künftig psychiatriepolitisch den Nachtwächterstaat. Die Vorgänge um den Verkauf des Landeskrankenhaus Osnabrück sind Vorgänge eigener Art. Wie kann es sein, dass bei den Beratungsunternehmen noch nicht einmal eine Uhr vorgehalten wird? Wie kann es sein, dass eine Firma, die ein solches Klinikum übernimmt, noch nicht einmal in der Lage ist, die Unterlagen rechtzeitig beizubringen? Wir alle wissen - das hat auch die Landesregierung verlautbart -, dass ein Verkauf des LKH Osnabrück an den regionalen Träger Gertrudis GmbH die bessere Lösung im Sinne der Einbettung des LKH in die regionalen Versorgungsstrukturen gewesen wäre. Dass es nicht zu dieser Lösung kommen konnte, hat die Landesregierung zu verantworten. Das ist das eigentliche Desaster für die Psychiatrieversorgung in Osnabrück.
Es wurde eine Beratungsfirma ausgesucht, die mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert war. Die Folgen davon werden die Beschäftigten und Patienten noch zu spüren bekommen. Ein guter Beleg dafür sind die Vorgänge in Hamburg, wo mittler
weile fast 2 000 Beschäftigte aus dem an den Klinikkonzern Asklepios veräußerten ehemaligen Landesbetrieb Krankenhaus zurück in den Landesdienst wollen, weil eine rüde Personalpolitik ihre Schatten wirft. Der Verkauf des LKH Osnabrück an AMEOS ist für die Psychiatrie eine falsche Entscheidung. Über die Folgen dieses Verkaufs werden wir hier im Landtag sicherlich noch reden; dessen bin ich mir sicher. Von einem überzeugenden psychiatriepolitischen Konzept sind Sie weiter entfernt denn je. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel hat versucht, in Abrede zu stellen, dass das Vergabeverfahren für die Landeskrankenhäuser richtig und sinnvoll war. Wir können eindeutig feststellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß war und alles, was getan werden musste, getan worden ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Wir hatten verschiedene Kriterien zugrunde gelegt. Das medizinische Konzept schlug mit 45 % zu Buche und war damit ausschlaggebend. Fachleute aus Niedersachsen und darüber hinaus waren mitberatend tätig. Aufgrund der Erfahrungen, die wir mit den bereits veräußerten Häusern gesammelt haben, kann man eindeutig sagen, dass die Angebote, die den Zuschlag bekommen haben, die besten waren. Das kann man auch in Bezug auf das Landeskrankenhaus in Osnabrück feststellen. Auch da ist vor allem das medizinische Konzept ausschlaggebend gewesen, und auch der Preis hat gestimmt.
Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie jetzt versuchen, das Ganze noch einmal in Abrede zu stellen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Ich meine, es ist ganz klar, dass heute eine breite Zustimmung erfolgen wird.
(Zurufe von der CDU: Einmal lächeln! - Jens Nacke [CDU]: Und mit ein biss- chen mehr Engagement, bitte!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der inzwischen unendlichen Geschichte dieser Landesregierung um den völlig widersinnigen Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser wird heute ein weiteres Kapitel hinzugefügt - allerdings das, wie ich finde, bisher unglaublichste und unrühmlichste Kapitel. Stattliche 3,9 Millionen Euro Honorar verpulvert die in diesem Verfahren völlig überforderte Landesregierung für ihre Beratungsfirmen. Diese hochgelobten Beratungsfirmen sind noch nicht einmal in der Lage, einen ordnungsgemäßen Antragseingang festzustellen. Nach einer Autojagd in James-Bond-Manier durch die Frankfurter Innenstadt gelingt es AMEOS unmittelbar um den Fristablauf herum, das Kaufangebot zu vervollständigen. Ich finde, das ist eine wahrlich beeindruckende Leistung für einen Klinikgiganten.
Dieser Vorgang wird allerdings durch den 1,4 Millionen Euro teuren Berater PwC noch getoppt. Die simple, aber im deutschen Rechtswesen hoch bedeutsamen Feststellungen von Fristeinhaltungen erfolgen nicht nach der Uhr, sondern nach Gefühl.
18. September 2006, 12.06 Uhr, zeigt der Stand der Sonne, und so wird das auch dokumentiert. Damit, meine Damen und Herren, hätte AMEOS die Frist versäumt und müsste als Bieter für die Landeskrankenhäuser unwiderruflich ausscheiden. Frist ist Frist, da wird im deutschen Rechtsstaat nicht gefackelt. Fast jeder kleine Bürger hat diesen Rechtsgrundsatz schon einmal erlebt. Nicht so bei AMEOS, meine Damen und Herren.
AMEOS bringt viel Geld mit: 21,1 Millionen Euro für Hildesheim, 14,7 Millionen Euro für Osnabrück. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro an Investitionszusagen. Das macht zusammen 47,1 Millionen Euro.
Ich finde, er hört erst einmal aufmerksam zu, konzentriert sich, und wenn er dann noch will, dann fragt er. - Das ist eine stattliche Summe, die sich diese Landesregierung selbstverständlich nicht entgehen lassen will. Prompt erklärt der für stolze 2,5 Millionen Euro eingekaufte Berater Baker & McKenzie, die Abgabefrist sei zwar überschritten, aber in diesem Falle - anders als bei Lieschen Müller - macht das nichts. AMEOS bleibt im Geschäft. - Meine Damen und Herren, das ist kein Groschenroman, sondern die Realität unter dieser Landesregierung. Ich finde das im Übrigen unfassbar.
Erst die Vergabekammer bereitet diesem Spuk ein Ende und weist auf Fristverletzungen und damit den folgerichtigen Ausschluss von AMEOS hin. Sofort wäscht die so ertappte Landesregierung natürlich ihre Hände in Unschuld. Sie bemängelt das Verfahren von Baker & McKenzie, Rechtsansprüche werden erwogen. Gleichzeitig allerdings verzichtet die Landesregierung auf Rechtsmittel gegen den Kammerspruch.
Meine Damen und Herren, entweder hat Baker & McKenzie, Ihr Berater, Recht gehabt - dann hätten Sie schon zu seinem Schutz Rechtsmittel einlegen müssen -, oder Sie teilen seine Auffassung nicht - dann hätten Sie das Treiben Ihres Beraters frühzeitig beenden müssen.
Das hat Ihnen übrigens auch das OLG Celle in seinem Beschluss vom 7. Juni ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere: „Dass der Auftraggeber selbst entschieden hat, ergibt sich aus der Ergebnisniederschrift der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 15. Januar 2007...“ Meine Damen und Herren, weshalb kommen eigentlich keinem Ihrer zahlreichen Juristen Bedenken, wenn es sich hier um eine Fristverletzung handelt, insbesondere dann nicht, wenn Sie hinterher ausdrücklich darauf hinweisen, dass McKenzie diese Situation selbst verursacht hat und Sie darüber außerordentlich sauer sind? Entweder war es Ihnen egal - dann haben Sie fahrlässig gehandelt -, oder das Ergebnis passte Ihnen vor allem aus finanziellen Gründen - dann haben Sie vorsätzlich gehandelt. Beides ist für eine Regierung eine katastrophale Handlungsweise.
Ganz nebenbei bescheinigt Ihnen im Übrigen das Gericht auch noch eine schlampige Aktenführung, indem es feststellt, dass das Protokoll des Lenkungsausschusses in der Vergabeakte nicht enthalten war.
Der Gerichtsbeschluss ist jedenfalls kein Sieg für die Landesregierung. In ihm wird lediglich festgestellt, dass ein Fristversäumnis bei der SonnenuhrTheorie von PwC nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch dicker: Bereits am 18. Februar 2007 wird der zuständige Projektleiter im Sozialministerium durch ein Telefonat davon in Kenntnis gesetzt, dass im Falle des Landeskrankenhauses Osnabrück die Vergabekammer angerufen wurde. Dieser Vorgang ist bei dem angeblich größten Privatisierungsvorhaben in Deutschland offensichtlich so unbedeutend, dass er laut Staatssekretärin nie mit der Ministeriumsspitze besprochen wurde. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was für eine abenteuerliche Kommunikations- und Führungsstruktur herrscht eigentlich in dieser Regierung?
Ich finde, wenn solche Vorgänge nicht die Hausspitze erreichen, ist das allein ein Grund dafür, dass diese Regierung abgewählt wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Das wäre eine prima Idee!)
Die Staatssekretärin hat laut eigenen Angaben selbst erstmals am 22. Februar von dem Vorgang erfahren, der Ministerpräsident am 25. Februar. Seit diesem Tage weiß die Regierung, dass es bei allen Angeboten von AMEOS ein Fristenproblem geben könnte, welches gleichermaßen die Landeskrankenhäuser Osnabrück und Hildesheim betrifft. Trotzdem hält es die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt für notwendig, den Landtag über diese Entwicklung zu unterrichten. Viel schlimmer: Sie peitschen 14 Tage später den Verkauf des Landeskrankenhauses in Hildesheim mit Ihrer Mehrheit durch den Landtag.
Meine Damen und Herren, bei einem seriösen Umgang hätten Sie den Verkauf des Landeskrankenhauses Hildesheim bis zur Entscheidung der Vergabekammer zurückgestellt. Sie hingegen haben das Parlament - mindestens die Oppositionsfraktionen - wissentlich im Unklaren gelassen. Damit haben Sie wissentlich dieses Parlament getäuscht.