Es ist völlig klar: Ob „soll“, ob „kann“, ob „muss“ wichtig ist, dass wir das richtige System einführen. Wir führen es in Niedersachsen ein. Ich führe auch Gespräche in anderen Bundesländern, u. a. mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes. Sie müssen sich einmal genau anhören, was er dazu sagt, was in der Zukunft tatsächlich stattfinden wird. Da wird Niedersachsen wieder Vorbildcharakter haben. Ich freue mich, dass wir gerade in den Bereichen, in denen wir kooperative Leitstellen haben, die neueste Technik, die neuesten Möglichkeiten, die es überhaupt auf dem Markt gibt, haben werden, einschließlich Digitalfunk, um für die Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Sicherheit zu garantieren. Genau das ist
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen.
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diese Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen.
Artikel 3. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 12 b) der Tagesordnung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3464 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine.
- Entschuldigung. Es gibt sieben Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD trotzdem abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Innovationsbereichen zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2570 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3905 - Schriftlicher Bericht - Drs. 15/3954 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3961
- Wenn es etwas ruhiger geworden ist, rufe ich die erste Wortmeldung auf. - Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Hagenah das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie auch noch bei dem letzten Tagesordnungspunkt an diesem langen Tag um Aufmerksamkeit. Es geht um die Zentren in unseren Orten und Städten. Denen geht es gar nicht gut. Deswegen bedauere ich es sehr, dass wir anderthalb Jahre benötigt haben, bis wir abschließend über diesen Antrag entscheiden. Wertvolle Zeit ist verstrichen, in der sich die Innenstadtverödung weiter ausgebreitet hat. Andere Bundesländer haben in dieser Zeit längst eigene Gesetze verabschiedet und sich der von den Betroffenen angemahnten Regelung angenommen. Nicht nur in Hamburg und Hessen, sondern auch in Bremen und Schleswig-Holstein sind inzwischen BID-Gesetze - Business-Improvement-District-Gesetze - verabschiedet worden. In diesen Bundesländern kann sich jetzt eine völlig neue geschäftliche Dynamik entwickeln. Bremser und Trittbrettfahrer haben es dort jetzt viel schwerer.
Viele Ihrer Parteifreunde, z. B. der Oberbürgermeister von Braunschweig und die CDU-Ratsfraktion in Celle, fordern seit Längerem auch für Niedersachsen eine gesetzliche Regelung. Sie allerdings lehnen unseren Ansatz, das Problem in die Hände der Betroffenen vor Ort zu geben und deren Eigenengagement dadurch nachhaltig zu stärken, wider besseres Wissen ab. Vorgeblich ist Ihnen das zu dirigistisch. In Wirklichkeit würde aber erst dadurch ein gesicherter und langfristig wirkungsvoller Rahmen für Selbstorganisation und Eigeninitiative vonseiten der Anbieter in unseren innerörtlichen Einzelhandels- und Dienstleistungszentren ermöglicht werden. Sie wollen wie bisher auf freiwillige Verbünde setzen. Vielerorts scheitern diese aber schon bei dem Versuch einer Einigung über die Weihnachtsbeleuchtung oder die Kübelbepflanzung.
Mit ein bisschen Landesförderung hier und ein wenig Ideenwettbewerb dort verkaufen Sie uns das als Ihren Beitrag zur Stärkung der Innenstädte. Das bleiben in der Regel aber kurzfristige Strohfeuer, bei denen die Initiatoren über kurz oder lang überfordert aufgeben, weil die Rückendeckung aller Betroffenen fehlt. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen vieler Städte und Gemeinden leider allzu deutlich.
Wegen des internen Widerstandes ist als kleinster gemeinsamer Nenner der CDU/FDP-Koalition nur Ihr Vorgehen möglich. Damit lassen Sie die vielen Mittelständler, die mit ihren Problemen in den Kernlagen kurz vor der Geschäftsaufgabe stehen, sowie die Stadt- und Gemeinderäte allein.
Die 1 Million Euro, die Sie in diesem Jahr für die Cityförderung in den Haushalt eingesetzt haben, haben Sie wegen der vielen Anfragen statt auf 10 nun auf 18 Bewerber verteilt, wie Ihrer Pressemitteilung zu entnehmen war. Dieser Betrag ist absolut unzureichend und unglaubwürdig. Die Qualität der angebotenen Konzepte war mit fünf oder sechs Ausnahmen mehr als dürftig, wie aus der Jury zu hören war. Es ging im Wesentlichen um Mitnahmeeffekte, deren Wirkung Sie sich selbst wohl nicht genau anschauen und auch nicht überprüfen lassen wollen; denn eine Evaluation dieser Förderung, die Sie in diesem Jahr erstmals beschlossen haben, haben Sie nicht vorgesehen.
Mit der grenzenlosen Ladenöffnung und den neu entflammten Plänen für ein Factory-Outlet-Center auf der grünen Wiese haben Sie dagegen die entscheidenden Weichen für die Zukunft von Einzelhandel und Dienstleistung in den Kernlagen in Niedersachsen strukturell auf Rot gestellt.
In den Innenstädten sind die Miet- und Bodenpreise noch immer höher als auf der grünen Wiese. Hier ist der Personalaufwand in den eigentümergeführten Fachgeschäften zwangsläufig höher. Die Flexibilität für längere Ladenöffnungszeiten ist angesichts der sinkenden Umsätze einfach nicht gegeben. Sie machen Politik gegen die Interessen dieser Menschen und damit gegen ortsnahe Versorgungsstrukturen. Anschließend kommen Sie mit dem Trostpflaster „Quartiersinitiative“. Das ist zynisch und trostlos zugleich. Ich weiß, viele aus den Reihen der CDU würden ein Gesetz, wie es von uns vorgeschlagen und von der SPD unterstützt wird, gerne mittragen. Sie dürfen es aber nicht.
Die Vorschläge, die aufgrund der inhaltlich viel zu kurzen Beratung im Ausschuss - die meisten Punkte wurden leider nur vertagt - in dem heute eingebrachten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion enthalten sind, halten wir für richtig und gut.
Wir hätten gerne auch Ideen von CDU und FDP aufgenommen. Aber da kam leider nichts. Das ist ein Baustein mehr, der zeigt, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit der FDP an Ihrer Seite keine Lösungsstrategie zum demografischen Wandel und Strukturwandel in unserem Lande zustande bringen können. Deshalb ist in Niedersachsen ein Wechsel dringend erforderlich. Das belegen Sie selbst an dieser Stelle leider erneut. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der SPD-Fraktion ist die Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in unseren Städten im Lande Niedersachsen sehr wichtig. Wir unterstützen daher die Bemühungen in
allen Städten, die Zentren attraktiver zu machen. So unterstützen wir alle Aktivitäten angefangen beim Stadtmarketing bis hin zum Wettbewerb „Ab in die Mitte!“, den wir damals unter der alten Landesregierung eingeführt haben, um etwas mehr Engagement in den Innenstädten zu fördern.
Die Problemsituation in den Innenstädten ist auch durch verschiedene Prozesse im Einzelhandel entstanden. Ich nenne den Konzentrationsprozess, den Filialisierungsprozess und die Entwicklungen im großflächigen Einzelhandel an nicht integrierten Standorten. Den Innenstädten und insbesondere den Zentren in den Mittelstädten droht jedoch noch weiteres Ungemach. Ich erwähne nur die Planungsabsichten bezüglich der Factory-Outlet-Center, die auch Herr Kollege Hagenah schon erwähnt hat, und den in Niedersachsen ausgehöhlten Ladenschluss. Diese neue Situation hat verstärkt dazu geführt, dass die Läden auf der grünen Wiese abends länger öffnen und in den Innenstädten noch mehr Läden schließen müssen. An der vorangegangenen Diskussion zum demografischen Wandel haben wir gemerkt, dass diese Entwicklung nicht spurlos an den Innenstädten vorbeigeht.
Ein weiteres Problem in den Innenstädten sind die Trittbrettfahrer, die die engagierten Einzelhändler vor Ort zum Teil ins Leere laufen lassen. Die engagierten Einzelhändler möchten gerne verschiedene Aktionen durchführen. Häufig genug gibt es aber Filialisten, die nicht an diesen Aktionen teilnehmen wollen.
Wir halten daher den Gesetzentwurf der Grünen zur Regelung der sogenannten Business Improvement Districts für ein geeignetes Instrument, um die Solidarität von allen in den Innenstädten Handelnden einzufordern.
Die Anhörung zu dem Entschließungsantrag hat ergeben, dass hier durchaus verfassungsrechtliche Bedenken bestehen; der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat darauf hingewiesen. Diese darf man nicht außer Acht lassen, keine Frage. Allerdings lassen sich diese Bedenken auch auflösen.
Wir haben unterschiedliche Nuancierungen im Bereich der Quotierungen andiskutiert. Deshalb hat meine Fraktion den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag eingebracht. Darin geht es zum einen darum, dass die Kommunen das Quorum per Satzung innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst festlegen können. Zum anderen geht es darum,
dass die Standortkonzepte der einzelnen Vorhabenträger auch mit den Kommunen abgestimmt werden sollen, um eine entsprechende Einbindung in die kommunale Planung zu gewährleisten.
Diese beiden Änderungsvorschläge hätten wir gerne in einer ordentlichen Beratung im Ausschuss diskutiert. Das aber war leider nicht möglich, weil die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause keine vernünftige Beratung zu diesem Gesetzentwurf zugelassen haben. Es war noch nicht einmal erwünscht, dass das vorgetragen wird.
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen hätten hiermit die Möglichkeit, etwas Handfestes für die Kommunen mit Innenstadtproblemen zu tun und ihnen ein Instrument an die Hand zu geben, das sie nutzen könnten. Es wäre ja keine Kommune verpflichtet, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Sie hätte lediglich die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung aufzulegen. Sie trauen den Kommunen doch sonst immer zu, die Dinge vor Ort zu entscheiden. Warum verweigern Sie ihnen dieses Instrument, noch dazu ohne sachliche Begründung?
Uns ist selbstverständlich bekannt, dass es in dieser Frage einen Dissens zwischen CDU und FDP gibt. Um bei den Pressemeldungen der letzten Tage zu bleiben: Herr Rösler hat wohl mit seinem Stöckchen den dicken Elefanten CDU dazu gedrängt, diese kommunalfreundliche Gesetzesregelung nicht mitzumachen.
Ich hätte den Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion im Interesse der Innenstädte etwas mehr Durchsetzungsvermögen gewünscht. - Vielen Dank.