- Herr Wenzel, bleiben Sie doch ruhig! - Oder gehen Sie etwa allen Ernstes davon aus, dass sich die Eltern im ländlichen Raum danach sehnen, dass ihre Schulen geschlossen werden, damit an anderer Stelle gemeinsame Schulen errichtet werden können? - Niemals!
An dieser Diskussion beteiligen sich im Moment zahlreiche Eltern. Erst letzte Woche hat sich ein Leser in der NOZ geäußert,
„Ist das Desaster von Gesamtschulen in NRW und anderen Bundesländern beim PISA-Test und dagegen das relativ gute Ergebnis der Gymnasien in Niedersachsen bzw. des gegliederten Schulsystems in weiten Teilen süddeutscher Bundesländer vergessen? Man möchte ausrufen: Nichts dazugelernt; sitzen geblieben.“
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das sind Debatten von gestern, die Sie hier führen!)
Wie steigern wir die Leistungsbereitschaft und damit die Leistungsfähigkeit unserer Kinder? Wie gelingt es uns, Leistungsstärke für Kinder fühlbar zu machen?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie schicken 10 % der Kinder ohne Schulabschluss nach Hause!)
Wie verbessern wir die Chancen für unsere Kinder auf dem Arbeitsmarkt? - Das sind die Fragen, die uns interessieren. Sie haben dazu wenig eingebracht. Sie konnten dazu auch wenig einbringen, weil Sie sich darauf konzentriert haben, immer wieder über Strukturen zu reden.
Wir akzeptieren und respektieren die Arbeit, die an den Gesamtschulen geleistet wird. Sie aber reden die Hauptschulen schlecht. Genau das unterscheidet uns.
Zum Abschluss: Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu erklären, wie Sie die Bildungsqualität und damit die in unserer Gesellschaft dringend benötigte Leistungsfähigkeit steigern wollen, wenn Sie alle Schüler in einen Topf stecken.
Fazit: Ihre Einstellung zum Elternwillen ist die: Eltern, wenn ihr so denkt wie wir, dann ist euer Wille frei - wenn nicht, dann müsst ihr so denken wie wir. - Genau das lassen wir nicht zu!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier eine große Bewegung in Richtung Gesamtschulen unterwegs sein sollte, Herr Jüttner, dann verstehe ich gar nicht, dass es zwischen 1990 und 2003, ich glaube, nur eine einzige Neugründung in Niedersachsen gegeben hat.
Meine Damen und Herren, im Frühling und im Sommer ist es jedes Jahr das gleiche Drehbuch: In der Plenarsitzung im Juni oder Juli liegt als Einstieg ein Antrag der Grünen vor. Gemeint ist die Gesamtschule - missbraucht wird der Elternwille.
Ein Teil der Medien springt gleich darauf an, ebenso ein Teil der interessierten Funktionärswelt. Es wird eine Massendrucksache auf den Weg gebracht. Von interessierten Eltern wird jetzt ein Einheitsbrief an das Kultusministerium geschickt, weil ja eine große Bewegung unterwegs ist. Es ist ganz interessant, wie da die Gesamtschule gelobt wird, dass sie sich nämlich aufgrund von internationalen Vergleichstest aufdränge und wir nur aus ideologischen Gründen gegenhielten.
Nur eine kleine Anmerkung zu PISA: Da zeigte sich, dass die Gesamtschule in toto - Abiturienten inklusive - eine Lesekompetenz zwischen Hauptund Realschule aufwies. - Das nur, damit Sie wissen, wer wo steht.
Das Interessante an dieser „großen Bewegung“ ist - man darf ja das Parlament nicht anlügen; deswegen habe ich eben noch im Ministerium den letzten Stand abgefragt -:
In dieser großen Massendrucksache - Frau Helmhold oder Herr Jüttner, Sie müssen Ihr Management einmal überprüfen - wird uns jetzt mitgeteilt:
Die Zahl der Beamten, die mit dem Sammeln befasst sind, ist größer als die Zahl der Eingaben sie liegt noch unter zehn!
Sie ziehen die 59 Gesamtschulstandorte von den insgesamt 3 200 Standorten des gegliederten Schulwesens heran. Diese haben an den Standorten, wo sie gewollt werden, in der Tat ein Zügigkeitsproblem.
Herr Wenzel, führen Sie dann bitte in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Braunschweig die Diskussion mit dem örtlichen Schulträger mit dem Ziel, dass er ausbauen und sein Zügigkeitspotenzial ausschöpfen möge!
Dann ist das Problem vor Ort erledigt. Aber Sie wollen das Problem gar nicht gelöst bekommen, weil Sie hier Ihre alljährliche Veranstaltung und ein Wahlkampfthema brauchen.
Die Diskussion läuft auch in Hannover; wir lesen ja alle Zeitung. Wenn die das Notwendige tun, reduziert sich das Problem auf wenige Fälle.
- Ja? Dann will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir bekommen zum Beginn des nächsten Schuljahres - Stichwort Eigenverantwortliche Schule - Elternrechte, wie es sie im Lande Niedersachsen noch nie gegeben hat.
besetzt. Das ist eine tolle Bewegung, und das ist eine Stärkung von Elternrechten. Der Kultusminister muss sich ja wie auch alle anderen an das Gesetz halten. Darin ist eindeutig geregelt: Am Ende des vierten Schuljahres gibt die Grundschule eine Empfehlung über die geeignete weiterführende Schulform ab. Die Erziehungsberechtigten entscheiden dann in eigener Verantwortung. - Das ist Elternwille, und das möge hier auch so bleiben!