Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie werden es nicht schaffen, mit Polemik darüber hinwegzutäuschen, dass die Landesregierung nicht gerade durch Aktivitäten in diesem Bereich auffällt.
Herr Minister Sander, wenn eine solche Anfrage gestellt wird, dann können Sie davon ausgehen, dass man sich vorher schlau gemacht hat. Da redet man mit dem VKU, mit Stadtwerken, mit großen und mit kleinen Unternehmen. Im Gegensatz zu Ihrer Aussage, dass alle zufrieden sind, wird mir berichtet, dass das Land Niedersachsen im Beirat dadurch auffällt, dass man schweigend und staunend dasitzt und den Mund nicht aufbekommt.
Herr Minister, eine letzte Vorbemerkung: Sie sind hier im Landtag nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass Sie kommunalfreundlich sind. Ich erinnere an Ihre Bemerkungen über die Abwasserbetriebe. Ich erinnere an Ihre Bemerkungen über die kommunale Bande in meiner Heimatstadt Schneverdingen.
Ich habe großes Misstrauen, Herr Minister, ob Sie tatsächlich die Interessen der niedersächsischen Stadtwerke vertreten. Deswegen meine Frage: Es gibt den Wunsch der Bundesnetzagentur - das ist ein ganz konkreter Punkt; ich nehme an, dass Sie dazu eine Meinung haben -, dass kapitalgebunde
Ich will sie präzisieren: Ich möchte vom Minister wissen, ob er der Meinung ist, dass Stadtwerke in der Lage sind, kapitalgebundene Kosten rückwirkend zu verändern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Energiewirtschaftsgesetz ist von beeinflussbaren und von nicht beeinflussbaren Kosten die Rede. Zu den beeinflussbaren Kosten gehören auch die Kapitalkosten. Sie wissen, dass Kapitalkosten - je nachdem, ob man Eigenkapital oder Fremdkapital verwendet - unterschiedlich bewertet werden können. Ganz wichtig ist auch, wie lange man Eigenkapital und wie lange man Fremdkapital bindet. Das ist in jedem Unternehmen, in jedem Handwerksbetrieb und auch bei Stadtwerken so.
Entscheidend ist für die Niedersächsische Landesregierung, dass wir, wenn der Referentenentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet und vom Bundesrat behandelt wird, darauf drängen müssen, dass alle Kosten mitberücksichtigt werden. Das betrifft beispielsweise Anlagekosten für Netze, die von dem einen Unternehmen bereits abgeschrieben worden sind, während die Abschreibung in einem anderen Unternehmen erst noch erfolgen muss. Hierbei geht es auch um die Aktivierung von Netzen. Es muss vermieden werden, dass es hier zu Verzerrungen kommt.
(Anneliese Zachow [CDU]: Der hatte doch schon zwei Fragen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Herr Kollege, bitte kei- ne konkreten Fragen! Sie werden durch diesen Herrn nämlich nicht beantwortbar!)
Herr Minister, was mich ein bisschen umtreibt, ist folgender Eindruck: Es handelt sich um eine Bundesregelung. Aber die Zustimmung des Bundesrates ist notwendig. Wenn man im Bundesrat Einfluss nehmen will, dann muss man in dieser Frage aber eine eigene Haltung entwickeln.
Nach dieser eigenen Haltung, mit der Sie in die Gespräche in den Ausschüssen des Bundesrates gehen, fragen wir Sie. Ich möchte meine Frage von eben wiederholen: Sind Sie dafür, dass die einfache Regelung bei einer Grenze von 20 000 Abnehmern oder von 40 000 Abnehmern Anwendung findet? Wie viele Stadtwerke würden in Niedersachsen unter die 20 000er-Regelung fallen und wie viele unter die 40 000er-Regelung?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich habe eben gesagt: Im Entwurf ist von 20 000 die Rede.
ob bei 20 000, bei 30 000 oder bei 40 000. Wir werden dafür sorgen - wir kennen die Strukturen -, dass möglichst viele Stadtwerke die vereinfachte Regelung anwenden können.
Ich werde doch hier und jetzt keine Zahlen nennen. Ich weiß doch genau, dass Sie dann in vier oder acht Wochen - - - Wahrscheinlich wird dieses Thema erst im September im Bundesrat behandelt.
Sie sollten in der Großen Koalition zunächst einmal dafür sorgen, dass für die Unternehmen endlich Sicherheit gewährleistet wird, dass sie über verlässliche Zahlen verfügen können und dass die Regelung zur Anreizregulierung verabschiedet wird. Dann wird im Bundesrat verhandelt.
Herr Kollege Plaue, wir als Präsidium haben gar keine Möglichkeiten. Sie wissen das? - Dann brauche ich es nicht zu wiederholen. Warum werfen Sie es uns dann vor? Sie können gerne weitere Fragen stellen. Aber jetzt möchte Herr Sander noch etwas antworten.
Noch einmal: Im Referentenentwurf ist von 20 000 die Rede. Wir haben am 14. Mai mit den Stadtwerken darüber gesprochen. Wir waren uns einig, dass die Grenze von 20 000 zu gering ist. Andere sind hier anderer Auffassung. Das werden wir mit den anderen Ländern und auch in der Länderarbeitsgemeinschaft absprechen - das gilt auch für andere Fragen, in denen wir ebenfalls Partner brauchen -, damit wir eine Regelung bekommen, die für unsere Stadtwerke zufriedenstellend ist.
Herr Minister, gestern und heute haben Sie die positive Bedeutung der Stadtwerke für die Entwicklung des Strom- und Gaspreises in Niedersachsen dargestellt, an der die Stadtwerke einen nicht ganz unerheblichen Anteil haben. Diese Position ist in Gefahr, obwohl wir alle insbesondere im Interesse der Verbraucher dafür plädieren, dass es weiterhin günstige und wettbewerbsfähige Preise gibt. Die Sondervertragskunden sind in einer anderen Situation. Deshalb die ganz konkrete Frage an Sie und an die Landesregierung: Wenn dieser Prozess, der jetzt eingeleitet wird, nicht gestoppt wird, wird es zu einem Stadtwerkesterben kommen. Deshalb folgende Frage an die Landesregierung: Welche Bedeutung messen Sie dem kommunalen Vermögen zu, und welchen Schutz hat dieses kommunale Vermögen verdient?
Danke schön, Herr Kollege Meinhold. Damit ist Ihr Fragekontingent erschöpft. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Zusammenhang mit der Beratung des Entschließungsantrags hat die Landesregierung klar und deutlich gesagt, dass sie sich für eine Vielfalt auf dem Energiemarkt einsetzt; denn Vielfalt auf dem Energiemarkt bedeutet Wettbewerb. Zu diesem Wettbewerb, Herr Kollege Meinhold, gehören auch möglichst viele Stadtwerke. Die Schreckgespenster, die Sie gerade an die Wand malen, wollen wir ja gerade dadurch verhindern, dass wir auf Länderebene gemeinsam mit der Bundesnetzagentur auch den sektoralen Ansatz in Höhe von 1,5 % und andere Dinge mehr erörtern, die von den Verbrauchern manchmal ganz anders beurteilt werden.
Dazu gibt es ein Gutachten, das besagt: Das Produktivitätswachstum wird mit 0,5 bis 2,5 % angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich nun aber auf einen Mittelwert verständigt und hat gesagt, dass sich der Produktionsgewinn auf 1,5 % belaufen werde. Der Verband der Abnehmer
sagt jedoch: Nein, der Satz ist viel zu gering. Er müsste bei 2 % liegen. - Die Stadtwerke hingegen sagen: Nein, der Gewinn ist nicht so groß, der darf nur bei 1% liegen. - Das sind Fragen, die man mit den Verbänden - Herr Kollege Meinhold, Sie gehören ja mit dazu - besprechen muss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sander, ich habe mich schon darüber gewundert, dass Sie auf meine Vorbemerkungen nicht eingegangen sind. Das ist aber auch ein Zeichen dafür, wie Sie das einschätzen.
Mir liegt hier ein Schreiben der niedersächsischen Gas-Arge vor. In dieser Arbeitsgemeinschaft haben sich 35 Stadtwerke zusammengeschlossen. Sie haben die Anreizregulierung beurteilt. Daraufhin ist in der Süddeutschen Zeitung eine Anzeige erschienen, die die Grundlage für meine Anfrage bildete. Ich möchte von Ihnen, Herr Minister, gern wissen: Was befürchten denn diese Stadtwerke? Wie schätzen Sie selbst diese Befürchtungen bezüglich der Strukturen im Lande Niedersachsen ein?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, ich antworte hier nur auf Fragen und nicht auf Vorbemerkungen, mit denen Sie Ihre Frage eingeleitet haben. - Die Befürchtungen der Stadtwerke - wir haben dies sehr deutlich gemacht - nehmen wir sehr ernst. Sie haben von der Arge gesprochen. Die Sorgen auf dem Gasmarkt - das ist mir sehr gut bekannt - sind sehr viel größer. Deshalb müssen die Fragen, die wir eben angesprochen haben, unbedingt geklärt werden. Dazu gehört auch der sektorale Produktionsfortschritt mit 1,5 %. Dies gilt auch für die von Ihnen aufgeworfene zweite Frage danach, wie die Kapitalkosten bewertet werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage, wie die Anreizregulierung eingeführt wird. Gibt es zwei
Förderperioden, wie von der Bundesregierung vorgesehen? Bislang gibt es ja nur einen Referentenentwurf, der erst noch dem Kabinett vorgelegt werden muss. Ich glaube, dass Sie als Partei dort noch etwas mehr Einfluss haben als wir. Das sind wichtige Fragen, die mit behandelt werden müssen.
Was nun die Stadtwerke angeht, Herr Kollege Meinhold, wird ja die ganze Anreizregulierung in Frage gestellt. Sie hätten in der letzten Wahlperiode ein entsprechendes ordentliches Gesetz machen müssen - jetzt haben wir die Anreizregulierung -, oder Sie müssten den Antrag stellen, die Anreizregulierung aus dem Gesetz zu streichen.