Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, dass sie selbst ein halbes Jahr nach Beschluss des NHG Geist und Grundlagen der Finanzierung der Studienbeiträge und des Ausfallfonds immer noch nicht mittragen will. Wir von der CDU und von der FDP haben uns mit diesen Fragen vor Jahresfrist befasst und die richtigen Beschlüsse dazu gefasst.
Nach den ersten Erfahrungen mit diesem Gesetz haben wir auch keinen Anlass, unsere Meinung zu ändern. Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. - Danke.
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Herr Bachmann gemeldet. - Herr Bachmann, Sie haben anderthalb Minuten.
Sie sind mit keinem Wort auf das eingegangen, was die Kollegin Dr. Andretta hier zu unserem Beitrag zur Entwicklungshilfe und dessen Kontinuität gesagt hat. Sie haben auch kein Wort zu dem gesagt, was wir gemeinsam im Zuwanderungsrecht geregelt haben: dass ausländische Studierende heute ausdrücklich auch die Möglichkeit haben, nach einem Examen als exzellente Arbeitskräfte in Deutschland Arbeit zu suchen. Wer soll davon aber noch Gebrauch machen, wenn Sie bei dieser beschämenden Position, bei Ihrer inhumanen Position bleiben?
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Diskussion über Studiengebühren und die Auswirkungen auf ausländische Studierende, wie sie Frau Dr. Andretta beschrieben hat, haben wir in der Ausländerkommission - einer Kommission, die dieses Parlament eingesetzt hat - viermal dieses Thema behandelt. Wir haben viermal das Ministerium für Wissenschaft und Kultur gebeten, zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Während sich alle anderen Ressortminister bei vergleichbaren Fällen der Diskussion in der Ausländerkommission persönlich stellen, haben Sie nicht nur das Thema ignoriert, sondern auch diese Kommission wieder einmal ignoriert, die mehrheitlich unserer Auffassung ist, indem dieser Minister sich nicht einmal persönlich in dieser Kommission der Debatte mit den Betroffenen gestellt hat. Auch Sie, Herr Stratmann, sollten sich schämen!
Herr Professor Dr. Brockstedt, möchten Sie darauf reagieren? - Aber der Herr Minister möchte reagieren. Bitte sehr!
Ich mag mich ja irren. Ich habe soeben nachgefragt. Unseres Wissens liegt keine einzige Einladung vor. Wenn es eine solche Einladung gibt, dann zeigen Sie sie mir bitte. Dann werde ich mich dafür entschuldigen, dass ich diese Einladung nicht wahrgenommen habe.
Jeder, der mich in diesem Hause in den letzten vier Jahren kennengelernt hat, der weiß, dass ich keiner einzigen Diskussion, und sei sie auch noch so schwierig, jemals ausgewichen wäre.
Das hat mit dazu beigetragen, dass wir in Niedersachsen im Hinblick auf die Diskussion über Studienbeiträge eine erheblich bessere Situation als in allen anderen Ländern dieser Republik vorfinden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der größeren Oppositionsfraktion ist ein überflüssiger Nachklapp zu unseren Beratungen im Rahmen der Verabschiedung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes; denn damals haben wir die Fragen, um die es hier geht, im Ausschuss ausführlich behandelt. Insofern muss man diesen Tagesordnungspunkt wohl am ehesten unter die Rubrik „Vorwahlkampf-Krampf“ einordnen.
Sie wollen § 11 a ändern. Zum einen hat Ihre Begründungskette eine Lücke, und zum anderen - noch wichtiger - ist das politische Ziel kontraproduktiv. Zunächst ist festzuhalten, dass die jetzige Regelung in § 11a, die Auskunft darüber gibt, wer einen Anspruch auf die Gewährung des Darlehens haben soll, eine Positivliste darstellt, die jedoch Ausländer als generelle Kategorie nicht enthält. Mit
anderen Worten: Ausländer im Allgemeinen haben keinen Anspruch auf einen Studienkredit. Asylbewerber sind - da haben Sie recht - laut Asylverfahrensgesetz Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention von 1951.
Nun berufen Sie sich auf Artikel 22 der Genfer Konvention, der die Überschrift „Öffentliche Erziehung“ trägt und zwei Regelungsbereiche umfasst.
Warten Sie bitte einen Augenblick! Ich muss die Mitglieder der CDU-Fraktion darum bitten, etwas leiser zu sein. Es wird unglaublich viel dazwischengeredet. Jetzt warten wir, bis auch die Letzten ihre Gespräche beenden.
Der Artikel umfasst erstens einen Bereich, in dem Flüchtlinge wie inländische Staatsbürger zu behandeln sind. Das umfasst den Unterricht in Volksschulen, nicht mehr und nicht weniger. Zweitens umfasst er Bereiche, in denen Flüchtlinge wie Ausländer im Allgemeinen behandelt werden sollen. Das ist das, was Sie in Ihrer Begründung zitieren. Also haben nach geltendem Recht Asylbewerber denselben Anspruch auf die Gewährung von Studiendarlehen wie Ausländer im Allgemeinen, nämlich keinen. Insofern widersprechen sich NHG und Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt nicht.
Das, was Sie fordern, ist die Gleichstellung von Ausländern mit Deutschen bei Kreditvergaben für Studienbeiträge ganz allgemein. Da stellt sich schon die Frage, ob das so pauschal richtig wäre. Eines dürfte klar sein: Je weiter wir den Kreis der Berechtigten auf Nichtdeutsche ausdehnen, umso höher wird das Ausfallrisiko durch Nichtzahlung bei Wegzug in das jeweilige Heimatland. - Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben sich seinerzeit über die Höhe des Ausfallrisikos echauffiert und gar wissenschaftliche Gutachten bemüht. Jetzt
Mittelfristig würde Ihr Vorschlag dazu führen, dass sich die Studienbedingungen weniger verbessern könnten als ohne Ihren Vorschlag.
In Teil B Ihrer Begründung rekurrieren Sie noch auf das starke Interesse der Hochschulen an mehr ausländischen Studierenden. Ich sage Ihnen: Hochschulen haben ein primäres Interesse an begabten leistungswilligen Studierenden, und das ganz staatsangehörigkeitsneutral.
Wenn jemand kein Geld hat, ist es im Interesse der Hochschulen, ihm ein Stipendium zu geben. Ich erinnere auch an die ursprüngliche Position der FDP zu Studienbeiträgen, die immer noch unsere Position ist, dass die Ausgestaltung der Studienbeiträge in der Höhe und auch sonst den Hochschulen zu überlassen ist.
Dazu könnten auch die Beitragserhebung oder Stundung und auch der Personenkreis zählen. Sie von der SPD haben damals die variable Gestaltung seitens der Hochschulen abgelehnt.
In Großbritannien, aber auch in den USA haben Ausländer an vielen staatlichen Hochschulen massiv höhere Studiengebühren zu zahlen als Einheimische, und die besten Köpfe kommen trotzdem dorthin.
Im Zeitalter der Globalisierung unterschreiben deutsche Unternehmer wie Gewerkschaftler den Satz: Unsere Produkte müssen so viel besser sein, wie sie teurer sind. - Könnte es sein, dass dieser Satz auch für das Produkt „akademische Lehre“ zutrifft und die deutsche Billigvariante des Studiums eine Sackgasse ist, wenn es um die Besten unter den Guten geht? - Ich danke Ihnen.
- Entschuldigen Sie, Herr Minister, ich habe etwas vergessen. Frau Dr. Andretta hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte sehr, Frau Dr. Andretta!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zielke, Sie haben die Katze aus dem Sack gelassen. Ihnen geht es darum, nach oben hin unbegrenzt abzukassieren. Wer kein Geld hat, der hat in Niedersachsen nichts zu suchen.