gesellschaft gesprochen. Der hat mir beschrieben, wie er unter den Kürzungen zu leiden hat, die auf ihn zukommen.
Wir können darüber reden, wo gekürzt wird, aber wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie behaupten, eine bessere Politik in Bezug auf den ländlichen Raum zu betreiben, und in Wirklichkeit das Gegenteil machen.
Man muss sich einmal ansehen, wie eigentlich die wesentlichen Löcher dieses Haushalts gestopft werden. Die wesentlichen Löcher dieses Haushalts werden gestopft, indem man an das Personal herangeht.
Herr Wulff, Sie hatten zunächst, soweit ich das verfolgt habe, ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften aufgebaut. Wie kommt es eigentlich dazu, dass dieses gute Verhältnis, das man braucht, wenn man in dem Bereich etwas tun will, wieder zerstört ist? - Das liegt doch wohl daran, dass Sie so tun, als ob Tarifautonomie im Lande Niedersachsen in den folgenden Jahren keine Rolle mehr spielt. Auch so geht man nicht mit der Öffentlichkeit um. Man kann nicht erst sagen „Wir bereden das alles“, und dann stellt man diejenigen, die betroffen sind, vor vollendete Tatsachen. Auch das ist keine seriöse Politik.
Ich will noch ein letztes Beispiel nennen: die Landespolizei und die Einsparungen bei der Justiz. Wir wissen, dass unsere Justizbehörden heute schon überlastet sind und es manchmal zu Schwierigkeiten gekommen ist. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die zusätzlichen Polizisten dazu beitragen können, dass Kriminalität weiter reduziert wird, wenn die Richterinnen und Richter gar nicht mehr in der Lage sind, die entsprechenden Verfahren durchzuführen, weil die Personalstellen gekürzt werden? - Wie das zusammengehen soll, Herr Möllring, ist bisher nicht erklärt. Wir sind sehr gespannt, wie das Konzept von Frau Heistermann aussehen wird.
(Zuruf von der CDU: Sie heißt Heis- ter-Neumann! - Weiterer Zuruf von der CDU: So viel Zeit muss sein!)
Ich möchte noch einen letzten Bereich beleuchten. Es geht um den Hochschulstandort Niedersachsen. Sie alle wissen genau wie ich - sicherlich auch durch die letzte OECD-Analyse -, dass wir in diesem Bereich nicht gut abschneiden. Was Sie im Hochschulbereich zulasten unserer Fachhochschulen und Universitäten tun wollen, ist nach unserer Auffassung unverantwortlich. Auch das, Herr Möllring, verschweigen Sie lieber, weil Sie ganz genau wissen, dass es politisch falsch ist, in dem Bereich, in dem die Zahlen zurückgehen, draufzusatteln und in dem Bereich, in dem die Zahlen steigen, weniger zu tun.
Erstens. Dieser Haushalt ist ein Schattenhaushalt. Er hat Luftbuchungen und Buchungen, über die noch der Schleier gezogen ist. Herr Wulff, dieser Haushalt wird die größte Nettoneuverschuldung in den Jahren der Existenz des Landes Niedersachsen aufweisen, wenn wir in zwei Jahren über das Jahr 2004 reden werden.
Zweitens. Dieser Haushalt hat keine Risikovorsorge für die Gemeindefinanzreform und die Steuerreform getroffen.
Drittens. Die Finanzierung des Haushalts geht im Wesentlichen zulasten des Personals, der Wissenschaft, der Steuerverwaltung und des ländlichen Raums.
Viertens. Sie haben durch Ihre Aussage, das wirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, zumindest eine offene Flanke, weil niemand weiß, was der Staatsgerichtshof dazu sagen würde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als sechs Monaten hat dieser Landtag wieder eine bürgerliche Mehrheit und damit wieder eine bürgerliche neue Landesregierung.
Heute beraten wir zum ersten Mal unseren ersten vollständigen Haushaltsplanentwurf. Dieser Haushaltsplanentwurf setzt Zeichen. Lassen Sie mich zu Anfang für die gesamte Koalition feststellen: Dieser Haushaltsplanentwurf von Hartmut Möllring ist in der Geschichte Niedersachsens hinsichtlich des Sparvolumens einmalig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: So viel Schulden hat es noch nie gegeben!)
Nun gebe ich zu, dass ich heute Nachmittag gerne den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD gehört hätte. Vielleicht findet sich zwischen den Terminen in Berlin, Brüssel und Peking auch Zeit für Hannover. Wir werden das abwarten. Stattdessen haben wir Herrn Möhrmann gehört. Herr Möhrmann, Sie sind einer der umgänglichsten Sozialdemokraten. Sie liegen mir auch persönlich etwas am Herzen. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, und zwar Ihr Horoskop aus der Bild-Zeitung von heute. Wir hatten ursprünglich das Horoskop für Herrn Gabriel herausgesucht. Wir haben dann auch Ihres gefunden, das noch viel besser passt. Das Bild-Horoskop schreibt heute:
„Astro-Tipp: Mit dem ZwillingeMond in Ihrem Haus der Wurzeln können Sie heute aus vergangenen Erfahrungen lernen und damit Ihre Zukunft ebnen.“
Mit unserem Haushaltsplanentwurf setzen wir neue Signale. Alle unsere wesentlichen Ankündigungen vor der Wahl werden umgesetzt:
Erstens. Wir machen Schluss mit einer Bildungspolitik, die vielen jungen Menschen Perspektiven für die Zukunft geraubt hat.
- Herr Jüttner, ich freue mich, dass Sie auf dem Weg in das hannoversche Rathaus hier noch drei Jahre auszuhalten versuchen. Es wird Ihnen trotzdem nicht gelingen; denn 2006 ist auch in der Landeshauptstadt Schluss.
Zweitens. Wir machen Schluss mit einer Politik, die das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Niedersachsen ignoriert hat.
Drittens. Wir machen vor allem Schluss mit einer Politik, die 13 Jahre lang auf Kosten zukünftiger Generationen gelebt hat.
Wir haben auch deshalb in beeindruckender Art und Weise am 2. Februar die Regierungsverantwortung übertragen bekommen, weil die Menschen im Land erkannt haben, dass die SPD zur Lösung der Probleme offenkundig nicht mehr in der Lage war. Sie haben 13 Jahre Zeit gehabt. Sie haben 13 Jahre viel Schaden in Niedersachsen angerichtet. Das eigentlich Enttäuschende ist aber, dass Sie auch nach dieser vernichtenden Wahlniederlage nichts hinzugelernt haben, überhaupt nichts. Das hat auch die heutige Rede von Herrn Möhrmann gezeigt.
Da lesen wir in der Braunschweiger Zeitung vom 23. August - Zitat des Fraktionsvorsitzenden Gabriel -:
Ähnliches haben auch Sie, Herr Möhrmann, heute gesagt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das tun wir nicht, weil uns Bildung und innere Sicherheit am Herzen liegen.
Dann ist der Herr Fraktionsvorsitzende aus Goslar zwischendurch einmal in Hannover und macht eine Pressekonferenz. Er schildert dort dem erstaunten Publikum, mit seinen Vorschlägen sei bereits 2005 ein verfassungsmäßiger Haushalt erreichbar. Mich wundert dabei, wieso Sie eigentlich erst jetzt auf diese Idee kommen. Sie hatten 13 Jahre lang mit all Ihren Genossen Zeit, die Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Nichts haben Sie gemacht. Nun hören Sie auf, uns kluge Ratschläge zu geben, und schweigen Sie erst einmal für einige Zeit.
Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, haben Sie vorgeschlagen, eine gemeinsame Haushaltsstrukturkommission einzurichten, und haben Ihre Kooperation dafür angeboten. Grundsätzlich bin ich sehr damit einverstanden, dass man mit der Opposition in bestimmten finanziellen Fragen zusammenarbeitet - das habe ich vor der Sommerpause gesagt -, wenn es etwa um die mögliche Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform geht. Allerdings ist das, was Eichel jetzt vorgelegt hat, wirklich keine vernünftige Diskussionsgrundlage. Auch bei der Hochschulpolitik bieten wir punktuell eine Zusammenarbeit an. Was aber die generelle Erörterung der Haushaltsstrukturfragen mit Ihnen angeht, so bleibe ich lieber bei einem alten ostfriesischen Sprichwort, das da heißt: Lass‘ niemanden in die Molkerei, der die Milch sauer macht.
Wir, Herr Ministerpräsident, gehen den von Ihnen eingeschlagenen Weg voll und ganz mit, wenn Sie sagen, unser Profil sei: nachdenken, diskutieren, Risiken abwägen, entscheiden und durchsetzen. Das gilt insbesondere für die Finanzpolitik in unserem Land, die nach einer jahrzehntelangen hemmungslosen und verantwortungslosen Ausgabensteigerungs- und Neuverschuldungspolitik einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf.
Lassen Sie mich eine kurze Bilanz der letzten sechs Monate ziehen. Wir als Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der Landesregierung ein enormes Tempo vorgelegt, was die Sanierung des Haushalts angeht. Wir haben nach 100 Tagen, Ende Juni, den Zweiten Nachtragshaushalt für 2003 beschlossen. Noch vor der Sommerpause, Mitte Juli, hat die Landesregierung den Regierungsentwurf zum Haushalt 2004 vorgelegt, über
den wir heute in erster Beratung reden. Anfang September hat die Landesregierung ihre Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung bis 2007 vorgestellt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt Ende September, und Anfang November wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir haben damit klare Ziele für die haushaltspolitische Konsolidierung dieses Landes vorgelegt. Wir werden das auch in den nächsten Jahren nachhaltig fortsetzen.