rechnungshofes. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung der alten Landesregierung eingesetzten Einnahmeerwartungen für Liegenschaften nicht seriös gewesen seien. Das haben Sie im Haushaltsausschuss auch selbst so mit beschlossen. Dass Sie diese Summe jetzt noch erheblich erhöhen und meinen, dass niemand merken wird, dass Sie wirklich nur Luftbuchungen vornehmen, müssen Sie einem anderen klar machen. Mir jedenfalls können Sie das nicht klar machen.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn die derzeitige Mipla aus? - Nach dem Kabinettsbeschluss wird sich in den Jahren 2005 bis 2007 ein Loch in Höhe von 1,883 Milliarden Euro auftun. Wenn ich den pessimistischen Annahmen von Herrn Merz folge, wird das Loch noch erheblich größer sein. Wir sind uns also darüber einig, dass sich das Land Niedersachsen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet. Ich kann Herrn Gabriel nur Recht geben: Eigentlich müssten wir uns überlegen, was wir noch zu sagen haben. Wenn Sie, Herr Möllring, sich aber hier hinstellen und so tun, als hätten Sie alles im Griff und unter Dach und Fach, dann müssen wir das als Opposition kritisieren, weil ich glaube, dass ich mit den von mir aufgezeigten Beispielen ganz gut habe beweisen können, dass Sie die Situation eben nicht im Griff haben, sondern uns nur vormachen, dass Sie sie im Griff hätten. In Wirklichkeit aber schwimmen Sie, und Sie wissen nicht, wie Sie aus dieser Lage wieder herauskommen sollen.
- Ja, ja, die 13 Jahre höre ich wohl. Ich habe Ihnen das ja gesagt. Soll ich noch ein paar von den Forderungen vorlesen, die Sie hier gestellt haben? 100 Stunden in der Grundschule.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Wer hat denn das Chaos verursacht? - Bernd Althusmann [CDU]: Sie haben doch alles abgelehnt! Wo ist das Geld denn?)
Ablehnung der Lehrerarbeitszeitkonten. Wollen wir einmal feststellen, was das gekostet hätte? Einige von denen, die das damals gefordert haben, sind ja noch hier. Lösen Sie das doch endlich einmal ein! Lösen Sie die 250 Millionen für die Kommunen doch einmal ein. Auch das haben Sie
gefordert. Wo bleibt denn die Erhöhung der Bedarfszuweisungen für die Kommunen? Auch das haben Sie gefordert. Ihre 13 Jahre - so billig kommen Sie mir nicht davon, meine Damen und Herren!
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich hier anführen muss. Die vorherige Landesregierung ist in die Landtagswahl gezogen
- ja, das ist ja alles in Ordnung; ich bestreite das nicht, aber lassen Sie uns doch einmal die Fakten betrachten - mit einem Beschluss zur mittelfristigen Finanzplanung und mit konkreten Hinweisen auf die Dinge, die zukünftig nicht mehr möglich sind oder gekürzt werden müssen. Was haben Sie in Ihr Landtagswahlprogramm geschrieben? - Ich habe es ja hier, das Blaue. Sie kennen es wahrscheinlich alle. Sie sehen es aber nicht mehr so gerne. Ich frage Sie: Was ist von den Forderungen bzw. Versprechungen in diesem Wahlprogramm denn noch übrig geblieben? - Nichts ist davon übrig geblieben! Auch bei den Lehrern rudern Sie inzwischen zurück und verkaufen das als Einsicht in die Realität. Das ist doch die Situation, vor der wir stehen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Situation, in der sich Niedersachsen derzeit befindet, muss man sich die Frage stellen, wie man das Land schneller in die Lage versetzen kann - das ist für mich das Wichtigste -, endlich wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Herr Möllring mag das, was wir dazu vorgeschlagen haben, ja abtun. Der Fehler ist übrigens berichtigt worden. Der befand sich nur in dem Entwurf, der Ihnen zuerst zugegangen war. Wir haben das gemerkt. Aber auch Sie haben Erfahrungen mit Vorlagen, die nicht stimmen. Erinnern Sie sich noch an den Antrag zum kommunalen Finanzausgleich? - Ich sage Ihnen das nachher einmal.
Wir haben Ihnen Vorschläge dafür unterbreitet, wie Niedersachsen unserer Meinung nach schneller aus seiner derzeitigen schwierigen Situation herauskommen kann. Ganz entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten dieser Landes
regierung im Bundesrat. Wer sich hier hinstellt und die Einnahmesituation der öffentlichen Hände beklagt, wer sich hier hinstellt und sagt, wir könnten den Haushalt nicht verfassungsgemäß umsetzen, der darf im Bundesrat nicht alles blockieren, was zu einer Verbesserung der finanziellen Lage des Landes und der Kommunen führt.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, alle Steuersubventionen um 10 % abzusenken. Wir haben Ihnen außerdem vorgeschlagen - darüber ist auch heute Morgen schon einmal diskutiert worden -, aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz bestimmte Steuervergünstigungen zu streichen.
Wir schlagen Ihnen noch einen weiteren wichtigen Punkt vor, weil wir glauben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist, bevor sich der Bund vollständig aus der Gemeinschaftsaufgabe verabschiedet, weil es EU-rechtlich nicht mehr zulässig ist. Unserer Meinung nach muss der Bund zum jetzigen Zeitpunkt dazu gebracht werden, den Ländern diejenigen Mittel, die heute noch in den Mischfinanzierungen der Gemeinschaftsaufgaben enthalten sind, in der bisherigen Höhe zur Verfügung zu stellen. Wir als Opposition können dann beobachten, ob Sie diese Mittel immer richtig einsetzen. Die Landesregierung wäre dann aber in der Lage, mit diesen Mitteln in Niedersachsen eine vernünftige Strukturpolitik zu betreiben und einen Teil dieser Mittel dazu zu verwenden, die Nettoneuverschuldung zu einem früheren als von Ihnen geplanten Zeitpunkt verfassungsgemäß zu gestalten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Haben Sie sich da nicht irgendwie um ein Jahr verrechnet? Haben Sie die 500 Millionen jetzt gefunden?)
Was an diesem Ziel schlecht sein soll, habe ich in Ihren Ausführungen, Herr Möllring, allerdings nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Wulff hat in einem Interview erklärt, dass das Land die zusätzlichen Mittel, die es bekommt, dann, wenn die Konjunktur anspringt - was wir ja alle miteinander hoffen - und die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, wie es Herr Merz befürchtet, für den Abbau
der Schulden verwendet. Wir werden das auf den Prüfstand stellen. Wir werden zum Haushaltsgesetz einen entsprechenden Antrag vorlegen. Sie wären dann, wenn Sie dem zustimmen, in der Lage - ansonsten wüssten wir ja, warum Sie nicht zustimmen -, damit Dinge zu finanzieren, die heute noch Luftbuchungen sind. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie sich verhalten werden. Wir haben ja unsere Erfahrungen.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an die Debatte über die Anstellung der 2 500 Lehrerinnen und Lehrer?
Erinnern Sie sich noch daran, was die Kollegen der Regierungsfraktion, der Minister und auch der Ministerpräsident hier gesagt haben?
Die haben gesagt: Wir werden 2 500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Wir werden jede frei werdende Stelle wieder besetzen. - Dann haben wir gesagt: Unterschreiben und quittieren Sie das doch bitte einmal. - Wir haben eine Garantieerklärung verlangt. Was aber haben Sie gemacht? - Sie haben diese Zusage nicht eingelöst. Warum nicht? - Wir wissen es jetzt. Sie werden im Jahr 2005 und in den Folgejahren insgesamt 700 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer wieder abbauen.
Das ist Ihre Art der Politik: Heute vollmundig etwas zusagen und übermorgen zugeben, dass Sie es doch nicht einhalten können.
Ich will noch einmal auf die Debatte von heute Morgen zurückkommen. Herr Wulff, so einfach kommen Sie da nicht heraus. Sie haben gesagt, Sie rechnen damit, dass der Bundesrat beschließen wird - das sei auch auf Bundesebene durchsetzbar -, dass man den Kommunen hilft und finanziell unter die Arme greift. Sie wollen dazu die Gewerbesteuerumlage wieder auf das alte Niveau heben und den Kommunen die Mehrwertsteueranteile zuweisen, die in den Vorschlägen stehen.
Wenn Sie das wollen, dann darf ich feststellen: Sie könnten es heute schon tun. Sie könnten es einzelgesetzlich beschließen. Sie haben nur ein Problem: Nach Auskunft des Finanzministeriums in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses reden wir
Ich habe die Vorgaben des Bundesrates und der Leute, mit denen Sie einig zu sein meinen, nicht so verstanden, dass uns der Bund zusätzliche Mittel gibt. Die Mittel müssen die Länder schon selber aufbringen. Sie machen hier eine vollmundige Zusage, Herr Wulff. Wenn Sie und Herr Möllring als vorsorgliche Haushälter gelten wollen, dann müssten Sie das im Haushalt des Jahres 2004 umgesetzt haben. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein.
Es geht nicht nur um die Gemeindefinanzreform, bei der wir Sie dabei ertappen, dass Sie wieder etwas zusagen, ohne irgendjemandem konkret zu sagen, wie das finanziert werden soll. Mir liegt ein Zitat vor:
„Es ist der falsche Weg, wenn man in den sowieso überlasteten Finanzämtern Personal abbaut, um woanders etwas Gutes zu tun. Das ist keine gestaltende Politik.“
Was machen Sie denn? - Sie machen genau das Gleiche. Und wer macht das? - Das macht genau derselbe, der das am 31. März 2000 hier im Landtag geäußert hat, nämlich der Kollege Möllring. Herr Möllring, geht es bei Ihnen nur nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“? Oder haben Sie sich - das kann ja auch sein - insgeheim das zum Vorbild genommen, was man in Hessen jetzt praktiziert? - Dort hat man nämlich die Fahnder, die bei Banken gefahndet haben, zurückgezogen, um sie an anderen Stellen der Finanzverwaltung einzusetzen. Beides lehnen wir ab. Wir halten es für kontraproduktiv, wenn an dieser Stelle - darüber waren sich die Fraktionen einig - noch zusätzlich eingespart wird. Es sollen über 600 Stellen wegfallen. Wie Sie dann noch eine vernünftige Finanzverwaltung in Niedersachsen aufrechterhalten wollen, müssen Sie uns bitte einmal erklären.
Eines kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wir lesen immer wieder - ich glaube, dass Meyerding da auch einen guten Job macht -, es gehe jetzt darum, 6 743 Stellen einzusparen.
Nun muss man feststellen, dass auf diesen Stellen Menschen sitzen. Wir wissen nun Folgendes, Herr McAllister: Im Land Niedersachsen werden in den Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2007, 10 000 Menschen in Pension gehen. Von den 10 000 sind 8 000 Lehrkräfte und 600 Polizisten. Nach Adam Riese bleiben dann 1 400 Stellen übrig, die frei werden, ohne die Fluktuation einzurechnen. Aber die Fluktuation beträgt niemals 8 600. Sie haben doch gesagt, dass Sie bei der Polizei sogar noch Stellen aufstocken und so wenig Lehrerstellen wie möglich streichen wollten. Wie soll das eigentlich zusammengehen?
Sagen Sie doch offen, dass Sie im Laufe der nächsten Jahre mittelfristig 6 743 Stellen einsparen müssen. Damit kann man leben. Das ist eine Aussage, die man politisch bewerten kann. Aber behaupten Sie nicht vollmundig, man habe alles im Griff, weil man in dieser Legislaturperiode 6 743 Stellen einspart. Sie wissen ganz genau, dass Sie durch die Maßnahmen der alten Landesregierung in den nächsten zwei Jahren noch über 1 400 Stellen einsparen müssen. Lassen Sie doch diese Vollmundigkeit! Schildern Sie die reale Lage! Dann können wir uns darüber streiten. Aber tun Sie nicht so, als hätten Sie alles im Griff. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Es gibt einen weiteren wichtigen Bereich, den sich diese Landesregierung vorgenommen hat. Sie hat uns unter Feuer genommen und nun auch noch einen Minister für den ländlichen Raum etabliert.
Jetzt stellen wir Folgendes fest: Sie werden 25 Millionen Euro für den Landesstraßenbau streichen. Wie haben Sie uns beschimpft, dass wir nur eine geringe Summe bereitgestellt hätten, die Sie jetzt noch einmal um 25 Millionen Euro reduzieren. Wir stellen fest, dass Sie auch Steuerausfälle zulasten des ländlichen Raumes finanzieren. Denn das Omnibus-Programm wird um 28,6 Millionen Euro zusammengestrichen. Das ist fürwahr keine Politik für den ländlichen Raum. Ich habe neulich mit dem Geschäftsführer der Landesnahverkehrs
gesellschaft gesprochen. Der hat mir beschrieben, wie er unter den Kürzungen zu leiden hat, die auf ihn zukommen.