Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren. Sie haben uns immer vorgeworfen, wir würden die globale Minderausgabe nicht erreichen. Das hat sich für das Jahr 2002 auch tatsächlich herausgestellt. Nun haben Sie, was ich nicht kritisiere, erheblich eingegriffen, insbesondere in die Beschäftigungsvolumina der einzelnen Häuser. Sie haben erheblich eingegriffen in die Sachausgaben. Sie haben erheblich eingegriffen in Investitionen, noch über das hinaus, was die Vorgängerregierung schon immer gemacht hatte.
Trotzdem trauen Sie sich zu, obwohl 2002 die globale Minderausgabe nicht erreicht wurde, im Jahre 2004 222 Millionen einzusparen und übergeben das den Häusern. Meine Damen und Herren, auch das ist eine typische Luftbuchung.
Wenn wir der pessimistischen Auffassung von Herrn Merz folgten, dass die 500 Millionen Euro Mehreinnahmen im Haushalt nicht erreicht werden, dann hätten Sie folgende Situation, Herr Möllring: 3,553 Millionen Euro zusätzliche Schulden, verursacht durch den Haushaltsplan 2004 dieser Landesregierung. Das ist eine Summe, die noch keine Regierung vor Ihnen erreicht hat. Das ist eine Summe, die auch Sie, Herr Wulff, sich zu Herzen nehmen sollten, weil ich glaube, dass Sie dann nicht mehr sagen können: Wir haben im Gegensatz zu allen Bundesländern erreicht, dass die Nettokreditaufnahme zurückgeht, während alle
Selbst wenn ich diese pessimistische Annahme von Herrn Merz außen vor lasse, landen wir immer noch bei fast 3 Milliarden Euro, das sind 6 Millionen DM.
- 6 Milliarden DM. - Ich hätte Herrn Möllring hier einmal erleben wollen in seiner früheren Rolle als Oppositionspolitiker. Den neuen Kolleginnen und Kollegen kann ich nur empfehlen, einmal nachzulesen, was der so alles gesagt hat. Ich stelle mir vor, was hier los gewesen wäre, wenn man einer Landesregierung mit Fug und Recht hätte unterstellen können, sie nähme eine Verschuldung von 6 Milliarden DM pro Jahr billigend in Kauf. Dann hätten Sie auf den Oppositionsbänken Zeter und Mordio geschrien und sich gar nicht wieder beruhigen können.
Meine Damen und Herren, und was machen Sie? Sie geben in dem einen Jahr an zusätzlichen Schulden fast die gleiche Summe aus, die die Landesregierung in den 29 Jahren von 1947 bis 1976 an Schulden angehäuft hat. Das ist der Maßstab, mit dem Sie gemessen werden müssen, Herr Möllring.
Der Bund der Steuerzahler hat der Regierung Albrecht einmal vorgeworfen, dass sich die Schuldenspirale erst unter der Regierung Albrecht richtig zu drehen begann. Ich habe den Eindruck, dass zumindest Ihr erster Entwurf genau in die Richtung geht, und darauf müssen Sie aufpassen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einmal auf die Abwicklung der Krankenhausfinanzierung durch die LTS zurückkommen. Ich hätte dafür Verständnis, weil ich ja auch weiß, wie schwierig das ist. Ich weiß ja auch,
dass man Ideen entwickeln muss, weil man ein bestimmtes Ziel erreichen will. Aber ich hätte mir zumindest gewünscht, dass Sie, Herr Möllring, uns im Ausschuss gesagt hätten: Wir haben das gemacht, wir geben die Verwaltung dieser Mittel in die LTS, weil es dadurch wirtschaftlicher wird. Auf mein Nachfragen in Vorgesprächen zum Haushaltsplanentwurf wurde mir gesagt: Das ist überhaupt nicht geprüft worden. Worum ging es also? - Es ging allein um das Stopfen von Löchern, weil Sie sich bestimmte Ziele gesetzt hatten, und es ging nicht um eine vernünftige politisch begründete Entscheidung.
Meine Damen und Herren, bei den 152 Millionen Euro, die Sie durch den Verkauf der Domänen an die Klosterkammer erwirtschaften wollen, gibt es die gleichen Fragen. Wir haben das Finanzministerium gebeten, uns im Haushaltsausschuss einmal darzulegen, wie der Wert dieser Domänen geschätzt wurde, wie die Klosterkammer dieses alles finanzieren kann und wie sie dann trotzdem noch ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann, und wir stellten Folgendes fest: Erstens. Mit der Klosterkammer wurde bis heute nicht einmal gesprochen. Zweitens. Alle Zahlen, die wir zur Klosterkammer ermittelt haben, treffen zu. Drittens. Wie die Öffentlichkeit oder die potenziellen Käufer den Wert dieser Domänen einschätzen, ist noch nicht einmal ermittelt worden. Es gibt keine Verträge oder Vereinbarungen, es gibt nicht einmal Gespräche.
Ich stelle fest: Die zweite Luftbuchung. Es ging nicht um eine vernünftige Finanzierung des Haushalts, sondern Sie wollten mit allen Mitteln die 2,5 Milliarden erreichen und haben deshalb diese Luftbuchungen vorgenommen. Das ist etwas ganz anderes als seinerzeit der Verkauf von Lotto/Toto, den man uns vorgeworfen hat.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: In dem Zusammenhang haben Sie nicht viel zu bewältigen, bei dieser Vergangenheit! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Aber wir würden Wert darauf legen!)
Ich will hier nur auf Folgendes hinweisen: Was wir auch immer in den Jahren 1994 bis 2003 gekürzt, gestrichen und zurückgeführt haben, wurde von Ihrer Seite bekämpft. Sie haben es nicht nur bekämpft, sondern Sie wollten immer noch draufsatteln.
Ich will hier gar nicht über die Hanstedter Erklärung reden, Herr Wulff; ich will nur an Ihre damaligen Forderungen erinnern. Wir haben im Jahre 2001 einen Doppelhaushalt für 2002 und 2003 beschlossen.
Damals wollten Sie auf einen Streich 700 Millionen kürzen. Das haben Sie selbst in Ihrem Nachtrag nicht geschafft. Wie kommt das eigentlich? - Zusätzlich wollten Sie 5 Millionen für Städtebau und 41 Millionen für Küstenschutz bereitstellen. Was machen Sie jetzt? - Sie kürzen in dem Bereich.
Sie wollten außerdem - man höre und staune - ein Landes-Kombilohn-Programm mit einem Volumen von 15 Millionen Euro auflegen. So viel zur Vergangenheitsbewältigung und zu dem Hochmut, wenn die neue Mehrheit sagt: Wir fangen jetzt endlich an zu kürzen. Wäre man Ihnen gefolgt, hätte es in den letzten Jahren ein finanzpolitisches Fiasko in Niedersachsen gegeben.
Meine Damen und Herren, es gilt Weiteres zu untersuchen. Herr Möllring, ich gestehe Ihnen gern zu, dass Sie wirklich erhebliche Einschnitte gemacht haben - ob immer an der richtigen Stelle, werden wir noch im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen miteinander besprechen müssen. Aber Sie haben gesagt, Sie wollten nachhaltig sparen. Deshalb frage ich Sie: Wie ist es eigentlich zu erklären, dass Sie im Jahre 2004 1,4 Milliarden Euro einsparen wollen, dass aber diese Einsparungen, wenn man sie auf die nächsten Jahre fortschreibt, im Jahre 2005 nur noch 751 Millionen Euro und im Jahre 2006 nur noch 639 Millionen Euro ausmachen? Hier merkt man ganz genau, dass Sie nicht nur globale Minderausgaben, sondern auch Einmaleffekte, mindestens in Höhe von 700 Millionen Euro in diesem Jahr, brauchen, um Ihren Haushalt für das Jahr 2004 überhaupt ausgleichen zu können. Das ist nicht seriös; zumindest müssen Sie es anders begründen.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: 2 Milliarden globale Minderausgabe hatten Sie in der letz- ten Finanzplanung!)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Gedanken an die Frage der globalen Minderausgabe verschwenden.
Das Sozialministerium von Frau von der Leyen hat sich ja schon schwer getan, überhaupt die Einsparungen nachzuweisen, die man ihm auferlegt hat. Wenn man sich die Haushaltspläne im Einzelnen anguckt, stellt man auch fest, dass es an vielen Stellen wegen einer völlig neuen Haushaltssystematik Schleier gibt, die man nur ganz schwer durchdringen kann. Aber es ist noch etwas anderes Interessantes festzustellen: Frau von der Leyen sollte 41,6 Millionen Euro zusätzlich erbringen. Wie soll sie das machen? An welcher Stelle soll gekürzt werden? - Ich bin ja für Kürzungen, nur sollte man dann auch den Mut haben, hier darüber zu sprechen und Kürzungen nicht klammheimlich vorzunehmen, so wie Sie es an vielen Stellen im Haushaltsplanentwurf 2004 immer wieder tun.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wirft mit diesem Haushalt auch ihre eigenen noch vor wenigen Monaten formulierten finanzpolitischen Ziele über Bord. Der Finanzminister hat noch am 26. März 2003 im Finanzausschuss erklärt, dass die aus dem Verkauf von Landesliegenschaften fließenden Erlöse künftig nicht mehr zur allgemeinen Haushaltdeckung verwendet, sondern gezielt und langfristig in möglichst produktive Vermögenswerte investiert werden sollen. Das Ergebnis sehen wir bei der eingestellten Summe für die Domänen. 152 Millionen - niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Sie werden nicht verwendet für langfristige Investitionen, sondern sie werden verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Insofern bleiben Sie, Herr Möllring, schon nach wenigen Monaten hinter dem zurück, was Sie ursprünglich vollmundig versprochen haben.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit diesem Thema darf man auch einige andere Dinge nicht vergessen. Herr Möllring hat am 28. August 2002 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärt, dass das Land sein Tafelsilber längst veräußert habe und dass man sich mit Flohmarktartikeln über Wasser halten müsse. Herr Möllring, was für Flohmarktartikel sind das denn, die Sie in die Mipla und auch in den Haushalt 2004 eingestellt haben, um einen Ausgleich zu erzielen? Das möchte ich doch einmal konkret wissen. Entweder war Ihre Aussage vom 28. August 2002 falsch, oder Ihre Annahme im Haushalt ist falsch. Das müssen Sie uns einmal sagen. Sie betreiben an dieser Stelle keine seriöse Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um dieses. Herr Möllring hat darüber hinaus in seiner Regierungserklärung am 2. April 2003 erklärt, dass im September nicht nur der Haushalt, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden soll. Wir stehen heute hier und kennen den Kabinettsbeschluss nur durch eine Pressemitteilung. Wir kennen aber keine Einzelheiten. Auch an der Stelle, Herr Möllring, haben Sie Ihre Zusage vom 2. April - seinerzeit hatten Sie ja wohl schon Kenntnis über die finanzpolitische Situation des Landes - nicht einhalten können.
Es kommt noch eines hinzu. Wir reden ja über Liegenschaften. Morgen beraten wir über den Tagesordnungspunkt 18, den Bericht des Landes
rechnungshofes. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung der alten Landesregierung eingesetzten Einnahmeerwartungen für Liegenschaften nicht seriös gewesen seien. Das haben Sie im Haushaltsausschuss auch selbst so mit beschlossen. Dass Sie diese Summe jetzt noch erheblich erhöhen und meinen, dass niemand merken wird, dass Sie wirklich nur Luftbuchungen vornehmen, müssen Sie einem anderen klar machen. Mir jedenfalls können Sie das nicht klar machen.