Das ist O-Ton Sander. Dafür hat er jetzt Jahre gearbeitet. Er hat es nicht gleich geschafft. Es hat eine Reihe von Mahnschreiben gegeben. So ein richtiges Vertragsverletzungsverfahren stand allerdings noch aus. Herr Sander musste selbst Hand anlegen, meine Damen und Herren, damit das Ziel, ein Vertragsverletzungsverfahren zu bekommen, endlich erreicht werden konnte. Wahrscheinlich ist er stolz darauf, dass er es jetzt geschafft hat.
Dieses persönliche Handanlegen in der Elbtalaue, dieses Kettensägenmassaker, wie es inzwischen in die Literatur eingegangen ist: Was kann es Peinlicheres geben? - Nicht nur, dass ein Minister politisch Rechtswidrigkeiten zu verantworten hat. Das soll ja hier und da vorkommen, bei dieser Landesregierung oft genug. Aber dass ein Minister persönlich hingeht und einen solchen Akt vollzieht, ist in Deutschland wahrscheinlich erstmalig.
Es reicht ihm nun aber nicht, dass er persönlich gegen EU-Recht verstößt, sondern er setzt noch einen drauf. Er behindert die Aufklärung dieses Vorgangs, was dazu geführt hat, dass die EUKommission am 21. März letzten Jahres erstmalig in ihrer Geschichte ein Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf Artikel 10 des EU-Vertrages eingeleitet hat. Der Vorwurf lautet: Illoyalität gegenüber der EU - und dies, Herr Wulff, ausgerechnet in dem Jahr, in dem Deutschland die Präsidentschaft in der EU ansteht. Was sagt Ihnen Frau Merkel eigentlich in Bezug auf diesen Fall? Ist es ihr nicht peinlich, dass sie in Europa wegen eines solchen Ministers an den Hacken ihre weiße Weste dreckig gemacht bekommt? - Diese Geschichte ist doch nicht in Ordnung. Von Ihnen haben wir dazu nichts gehört.
Am 18. April hat Herr Sander augenscheinlich eingelenkt und reumütig an die EU geschrieben, dass all das, was er gemacht hat, falsch war. Meine Damen und Herren, wer nun aber glaubt, dass dieser Vorgang deshalb abgeschlossen ist, der irrt. So ein Gesinnungstäter schlägt weiter zu; das muss man wissen. Ich zitiere aus der Zevener Zeitung vom 14. April:
„Damit unterstrich er während einer Veranstaltung der... FDP, dass er sich um Brüsseler Umweltrichtlinien wenig schert, wenn diese der Politik der Landesregierung zuwiderlaufen.“
„Der Minister sagte gegenüber dpa: Die Zwillingsweide abzusägen, war ökologisch wertvoll und richtig.“
Meine Damen und Herren, gegenüber der EU kleine Brötchen backen und zu Hause die gleiche Frechheit weiter betreiben - was ist das denn für eine Doppelbödigkeit!
Herr Wulff, ich habe die herzliche Bitte an Sie: Befreien Sie das schöne Land Niedersachsen von diesem ökologischen Gesinnungstäter, schicken Sie ihn zurück in seinen Obstgarten in Golmbach! Herzlichen Dank.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das war es schon?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jüttner, wenn man Ihnen hier so in Ruhe zuhört, dann kriegt man so ein bisschen das Gefühl, als würden Sie unseren Minister Sander gar nicht richtig mögen.
Ich halte das inhaltlich auch für falsch. Aber sachlich haben Sie es noch nicht einmal begründet. Weil vergleichsweise wenig Sachargumente kamen, bleibt uns nur ein Schluss: Wolfgang Jüttner ist immer noch sauer, dass Minister Sander jetzt Umweltminister ist und nicht er.
Anders, als Sie es jemals waren, ist unser Umweltminister bei den Menschen vor Ort landesweit außerordentlich beliebt.
- Herr Plaue, ganz ruhig bleiben! - von Frau Griefahn an dieser Stelle vergessen. Wir können zusammenfassen: Sie haben 13 Jahre lang Umweltpolitik gegen die Menschen gemacht.
In der Tat: Diese neue Regierungskoalition aus CDU und FDP hat ein anderes Motto. Wir haben das Motto: Umweltpolitik mit den Menschen. - Das scheint Sie immer wieder zu ärgern. Das liegt wohl nur daran, dass Sie das Prinzip, das dahintersteht, nicht wirklich in der vollen Tiefe durchdacht haben.
Deswegen will ich mein ganzes therapeutisches Geschick einsetzen, um Ihnen das jetzt ganz in Ruhe zu erklären.
Wir erinnern uns: Genau vor einem Jahr mussten wir in Niedersachsen eine der schwersten Hochwasserkatastrophen in der Geschichte unseres Landes erleben.
Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann haben sofort ihre Dienstreisen unterbrochen und waren bei den Menschen vor Ort.
Minister Sander ist sogar aus dem Krankenhaus gekommen, um sofort den Menschen vor Ort seine Hilfe zu geben.
Meine Damen und Herren, das ist auch die Aufgabe einer Landesregierung. Ich frage mich nur: Wo war die Opposition? - Herr Jüttner, Sie waren zwar
Ich finde, wer so eine Landtagsfraktion hat, hat auch Urlaub verdient. Das war aber nicht das Problem.
Dann jedoch nach Hause zu kommen und den Menschen erklären zu wollen, wie es geht, das ist in der Tat dreist und frech, Herr Kollege!
Dass Sie dann auch mit Ihrem armseligen Versuch, die Hochwasserkatastrophe in einem Untersuchungsausschuss zu skandalisieren, hoffnungslos untergegangen sind, ist eine weitere fröhliche Anekdote in der Führungsgeschichte des Wolfgang Jüttner in der SPD-Landtagsfraktion.