- Das können wir dann machen, Herr McAllister, wenn wir in der Regierung sind. Dann setzen wir uns mit dieser Frage auseinander.
(Ulf Thiele [CDU]: Erstens sind Sie dann nicht mehr hier im Parlament, und zweitens dauert das so lange, dass Sie das nicht mehr erleben wer- den!)
Meine Damen und Herren, ich will mich an dieser Stelle auch mit einigen Punkten auseinandersetzen, die Herr Meihsies vorgetragen hat, zum Beispiel mit dem Thema „Endlagerhearing“. Wir sind heute in der ersten Beratung, und ich meine, dass dieses Thema dazugehört. Natürlich kann man ein Endlagerhearing veranstalten, um sich über internationale Forschungsergebnisse zu informieren und diese zu bewerten. Nach meiner Auffassung ist das an dieser Stelle aber ein bisschen zu kurz gesprungen. Denn Hearings hatten wir zu allen möglichen Zeiten. Heute brauchen wir einen klaren Prozess. Deshalb verstehe ich manchen Einwurf in Richtung des Bundesumweltministers nun überhaupt nicht.
Wir müssen das Verfahren zur Endlagersuche auf den Weg bringen und es am besten in einem gesetzlichen Rahmen regeln. Vor allen Dingen müssen wir an dieser Stelle die Blockaden von CDU und FDP überwinden - die FDP, die ja woanders in diesen Bereichen nicht so viel zu sagen hat, versucht immer nur zu blockieren - und von dieser Fixierung auf Gorleben wegkommen.
Von daher bin ich für eine konstruktive Beratung auch in dieser Frage. Das darf allerdings nicht beim Endlagerhearing enden, sondern wir müssen Druck ausüben; denn die Endlagerfrage muss deutschlandweit angegangen und auch gelöst werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön, Herr Kollege Dehde. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Oesterhelweg gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, ich möchte zumindest zwei Punkte hier nicht unerwähnt lassen. Vorweg möchte ich aber sagen, dass wir uns im Wolfenbütteler Kreistag einmütig dazu entschlossen haben, eine Resolution zu verfassen, deren Inhalte und Forderungen zu einem großen Teil bereits erledigt sind. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kollegen im Kreistag, die in dieser Angelegenheit etwas geschlossener vorgehen, als es hier in diesem Hause der Fall ist.
Ich möchte zwei Punkte kurz erwähnen. Erstens. Sie haben behauptet, fast der gesamte Atommüll, der angefallen ist, sei bis in die 80er-Jahre hinein in der Asse eingelagert worden. Ich frage Sie dazu - vielleicht können Sie dazu noch einmal Stellung nehmen -: Halten Sie das, was der Spiegel unter der Überschrift „Gau in der Grube“ geschrieben hat, für falsch? Der Spiegel schreibt nämlich: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht setzte dem wilden Treiben - Einlagerung in großem Stil - 1979 ein Ende. - Da haben Sie sich bei den Jahreszahlen sicherlich geirrt.
Eine zweite Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Sie haben in Bausch und Bogen gesagt: Eine sichere Schließung kommt auf keinen Fall infrage. Dazu zitiere ich aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 24. April:
„Auch Gabriel, der bei seinem Besuch erstaunlich gut informiert über die Probleme war, hält eine schnelle Schließung für die beste Lösung.“
Ich frage Sie, ob Sie sich in dieser Frage mit Ihrem Bundesumweltminister tatsächlich einig sind oder ob es Widersprüche innerhalb der SPD gibt.
Danke schön, Herr Kollege Oesterhelweg. - Herr Kollege Dehde, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. - Ich sehe, Sie möchten die Möglichkeit nutzen. Bitte schön!
Herr Oesterhelweg, es ist sehr gut, dass wir das auf diesem Wege regeln. Punkt 1: Sie haben Ihre Resolution angesprochen. Ich war am Montag mit dem Bundesumweltminister sowie mit Ihrem Landrat und anderen Kollegen in der Asse. Wir waren auch unter Tage. Da habe ich nun überhaupt nicht feststellen können, dass alle Petitionspunkte bereits erledigt sind. Es gab auch in diesem Hause eine Petition, und Sie wissen vielleicht noch, dass ich als Berichterstatter damals diesem Hause „Berücksichtigung“ empfohlen habe. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss haben das niedergestimmt. Dann mussten Sie die Petition in der Plenardebatte im Dezember zurückziehen, Herr Oesterhelweg. Wir sollten also einmal genau prüfen, was an dieser Stelle tatsächlich erreicht worden ist.
Zweitens sage ich Ihnen ganz deutlich: Mir persönlich ist es sehr viel wichtiger, in dieser Frage für die Menschen in der Region einzutreten, als in jeder Detailbeurteilung mit meinem eigenen Bundesumweltminister einer Meinung zu sein. Das sollten Sie sich im Verhältnis zu Ihrer Landesregierung auch einmal überlegen.
Herzlichen Dank. - Zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Zachow von der CDU-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Meihsies, Sie machen es sich wieder einmal einfach: Verantwortlich ist Minister Sander. - Wenn Sie die ganze Kette der Verantwortlichkeiten einmal zurückverfolgen, dann werden Sie feststellen, dass man eine Menge Namen nennen könnte. Einen Namen nenne ich: Herrn Trittin, der während sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung den Finger dort nicht krumm gemacht hat.
Ich möchte auch deutlich machen, dass aus heutiger Sicht vieles nicht mehr nachvollziehbar ist. Aus einem Forschungsbergwerk ist ein Endlager geworden - das haben wir auch hier immer gesagt; das hat auch hier nie jemand bestritten, seit ich im Landtag bin -, und weil es ein Forschungsbergwerk war, wurde es nach dem Bergrecht behandelt.
Heute ist das nicht mehr nachvollziehbar. Kein Mensch würde heute nach dem Bergrecht vorgehen - das ist klar -, weil es ja ein Endlager geworden ist. Kein Mensch würde heute in einem Bergwerk endlagern. Man geht heute in einen jungfräulichen Bergstock hinein, aber niemals in ein fertiges Bergwerk, noch dazu in Salz.
- Das ist etwas völlig anderes! Sie können ein Erzbergwerk nicht mit einem Salzbergwerk vergleichen. Da gibt es ein paar Unterschiede. Das müssen wir ganz deutlich sagen.
Das Spezielle von Salz ist die Chance und das Risiko. Salz hat Fließverhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen.
- Das ist ja prima. - Salz hat Fließverhalten. Dieses Fließverhalten führt auf lange Sicht zu einer Instabilität des Grubengebäudes. Das ist gar keine Frage, meine Damen und Herren.
Ich meine, aus heutiger Sicht würde man bei der Einlagerung gleich mit einer Verfüllung beginnen und nicht jahrelang abwarten, was sich dort vielleicht tun wird.
Seit 1988 gibt es Laugenzuflüsse. 13 m³ pro Tag sind eine erschreckende Größe. Wenn man dann hört „Die Grube droht abzusaufen“ und „Das Grubengebäude droht einzustürzen“ und als dritte Botschaft noch den Hinweis bekommt „Viel Zeit bleibt uns nicht“, dann habe ich volles Verständnis für die Menschen, die dort leben und bei den Gefahren sagen: Wir sitzen nebenan und sollen alles
in Ruhe ertragen? - Ich glaube, fast jeder in diesem Hause - vielleicht gibt es ja ein paar Mutige würde genauso reagieren.
Meine Damen und Herren, aus dieser Situation heraus kommen Forderungen aus der Region. Die erste Forderung lautet, nach Atomrecht und nicht nach Bergrecht vorzugehen,
weil dann erstens eine größere Beteiligung vorgeschrieben ist und zweitens verschiedene Verfahren miteinander verglichen werden müssten.
Wir müssen aber auch eines sehen: Dieses Verfahren - so ist uns überall gesagt worden - ist ein in der Fachwelt hoch anerkanntes Verfahren. Bisher hat noch niemand ein besseres Verfahren vorgeschlagen. Lassen Sie mich aus einem Protokoll zitieren:
„das Bergrecht in seinen Instrumenten [ist] sehr viel flexibler..., als es beim Atomrecht der Fall ist. Wenn Sie sagen, Sie wollen Atomrecht, weil das die Beteiligung sichert, dann haben Sie recht hinsichtlich des rechtlichen Anspruchs auf förmliche Beteiligung. Sie wissen aber ebenso wie ich, dass die Beteiligung nach Atomrecht einsetzt, wenn die Genehmigungsbehörde den Gesamtantrag praktisch abgearbeitet hat, d. h. in einigen Jahren.
Im Bergrecht besteht hingegen die Möglichkeit, durch die Kombination von Rahmenbetriebsplänen und Hauptbetriebsplänen ein sehr viel flexibleres Element einzusetzen, allerdings nur dann, wenn gewährleistet ist, dass der Betreiber durch eine Festlegung im Rahmen des Betriebsplans verpflichtet ist, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit zu leisten. Diese Regelung ist 1997 in den Rahmenbetriebsplan aufgenommen worden.“
Das war Herr Jüttner am 14. Februar 2002. Meine Damen, meine Herren, wo er recht hat, hat er recht. Ich finde es deshalb nicht in Ordnung, die
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, was auch gegen das Atomrecht spricht - ich habe nicht gehört, dass sich Minister Gabriel an irgendeiner Stelle für das Atomrecht ausgesprochen hätte -, ist der Zeitfaktor. Auch das muss man bedenken.
Wichtig ist auch eine weitere Forderung der Bürger, nämlich dass sie mehr Informationen erhalten. Das Bundesforschungsministerium hat dem ja auch zugestimmt. Ich freue mich sehr, dass mein Kollege Frank Oesterhelweg da viel vermittelt und auf den Weg gebracht hat, auch zusammen mit Kreistagskollegen. Dabei marschieren wirklich alle gut zusammen.
Ich finde, selbstverständlich ist auch die Langzeitumgebungsmessung. Es wäre unverantwortlich, wenn man sie nicht durchführen würde, Herr Meihsies. Darüber brauchen wir uns wohl gar nicht weiter zu unterhalten.
Von der Bevölkerung vor Ort wird natürlich auch gefordert, dass das Thema der Rückholbarkeit noch einmal überprüft wird. Sie kennen das Fichtner-Gutachten genauso gut wie ich. Drei Punkte in diesem Gutachten sprechen im Grunde dagegen: Ein Punkt ist das Finanzielle. Meine Damen, meine Herren, wenn es ausschließlich um das Finanzielle gehen würde, dann würde ich sagen: Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um auch das Finanzielle zu regeln. Aber das kann nicht der entscheidende Grund sein.