Zweitens. Familien mit sogenanntem niedrigen Sozialstatus nehmen die Vorsorgeuntersuchungen für die Kinder erschreckend viel weniger wahr als Familien mit höherem Sozialstatus.
Drittens. Auch bei den Risikofaktoren wie Drogenkonsum etc. sind Kinder aus ärmeren Familien und mit Migrationshintergrund wesentlich stärker gefährdet als Kinder aus wohlhabenden Familien.
Die meisten dieser Erkenntnisse und Trends sind bereits länger bekannt. Diese Landesregierung scheint jedoch sämtliche Sachverhalte, die nicht nur die Sonnenseite des Lebens aufzeigen, zu verdrängen. So haben wir es auch heute wieder erlebt. Es sind schöne, nette Worte gesprochen worden, zwar kaum zur Sache, aber in Niedersachsen läuft ja alles. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Diese Landesregierung verniedlicht wie bei der Rede von Herrn Busemann die Probleme und die gesundheitlichen Gefährdungen der Familien aus prekären sozialen Verhältnissen und begründet damit auch noch ihre Untätigkeit. Herr Ministerpräsident Wulff, Sie haben weder ein Konzept noch eine Strategie, um Kindern in Armut zu helfen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Was erzählen Sie da für einen Schwachsinn! Es ist doch wirklich an der Ernsthaftigkeit vorbei, was Sie hier erzählen! Uner- hört!)
Der Herr Ministerpräsident wandelt lieber auf der sonnigen Seite des Lebens, meine Damen und Herren. Statt selbst effektiv tätig zu werden, feiern Sie sich für Projekte der Vorgängerregierung, z. B. das Hebammenprojekt.
(Joachim Albrecht [CDU]: Ich weiß gar nicht, was Sie daran zu kritisieren ha- ben! Dann sagen Sie das doch auch einmal!)
Wenn Sie in der Antwort auf die Große Anfrage auch noch die von allen Seiten - ich wiederhole auch das: von allen Seiten - kritisierte und völlig ineffektive Fitnesslandkarte als präventive Maßnahme erwähnen, so hat das schon einen tragischen Charakter.
Das PRINT-Nachfolgeprojekt NiKo haben Sie dermaßen schlecht ausgestattet, dass sehr viele Träger NiKo gar nicht erst beantragen oder sogar ihre Anträge zurückziehen.
Ihr in der Antwort auf die Anfrage als sehr dicht und hochwertig bezeichnetes Auffangnetz zur Therapie und zur Eingliederungshilfe erweist sich in der Realität als eher lückenhaft und teilweise unkoordiniert.
Diese Landesregierung kann bei positiven Maßnahmen leider nur auf Projekte der freien Träger und der Krankenkassen verweisen.
Kurz gesagt: Obwohl wir mittlerweile von über 200 000 armen Kindern sprechen, war diese CDU/FDP-Landesregierung leider und zum Schaden der Kinder in den letzten vier Jahren untätig oder ineffektiv. Gerade im Bereich der gesundheitlichen Prävention und der Vorsorge bei Kindern gibt es in Niedersachsen unglaublich viele Defizite.
Doch was folgt daraus, meine werten Damen und Herren? - Diese Landesregierung muss endlich aufhören, Kinder und Jugendliche nur in Sonntagsreden zu erwähnen. Wir brauchen in Niedersachsen keine aktionistischen Projekte wie die Fitnesslandkarte. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die sicherlich nicht die Armut von Kindern komplett verhindert, die aber die Auswirkungen von Armut bei Kindern enorm abmildern kann.
Wir müssen bei Kindern viel eher mit der Gesundheitsvorsorge beginnen. Das Hebammenprojekt muss daher wirklich flächendeckend ausgebaut und finanziell ausgestattet werden, und zwar von der Landesebene. Wir brauchen z. B. bereits in den Kindertagesstätten verbindliche Vorsorgeuntersuchungen und kontinuierliche Überprüfungen der Gesundheit. Niedersachsen muss auch die Maßnahmen im präventiven Bereich erheblich verstärken.
Effektiv können wir den Kindern nur mit landesweiten Gesundheitsprogrammen helfen, die den Aspekt der sozialen Benachteiligung im Fokus haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich die Fortschreibung des Landesarmutsberichts und, darauf aufbauend, einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut, Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder, der die Vorsorge einschließt und der regional umgesetzt werden kann. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Albers. - Die CDU hat noch eine Restredezeit von ungefähr einer Minute. Frau Kollegin Mundlos, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Janssen-Kucz, ich bin für das Angebot zum Dialog sehr dankbar. In der Kinderpsychiatrie gibt es in der Tat Probleme. Daran sollten wir - gerne gemeinsam - arbeiten. Für Sachlichkeit und Nachdenken ohne Scheuklappen zum Wohle der Kinder habe ich immer ein ganz offenes Ohr.
Ich nenne nur drei Punkte, an denen wir ganz erfolgreich etwas vorangebracht haben: Schuldnerberatung, Kinderschutz und Sprachförderung. Zur Zeit Ihrer Landesregierung war da ein ganz tiefes Loch: Fehlanzeige, absolut Fehlanzeige.
Wir reden über Gesundheit. Ich stelle fest: Gegen gestörte Wahrnehmung und Ideologie ist eben noch kein Kraut gewachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Besprechung der Großen Anfrage ist damit abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Keine heimliche Onlinedurchsuchung privater Computer und keine zentralen biometrischen Dateien! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3703
Der Antrag soll - so haben sich die Fraktionen geeinigt - heute direkt an folgende Ausschüsse überwiesen werden: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dann ist es so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 - das wurde schon gesagt - werden morgen um 13.30 Uhr behandelt. Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 37 soll morgen direkt überwiesen werden.
Herr Minister Sander hat sich nach § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bevor ich Tagesordnungspunkt 28 aufrufe, erteile ich ihm das Wort. Bitte schön, Herr Minister Sander!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte unter Bezugnahme auf § 78 Abs. 3 eine Erklärung abgeben.
Wie ich gestern der Presse entnehmen konnte, beschuldigt mich der Kollege Meihsies, zwei seiner Fragen aus der Fragestunde in der 114. Plenarsitzung am 8. März 2007 nicht beantwortet zu haben. Zur Wahrung seiner Rechte soll er sich an den Niedersächsischen Staatsgerichtshof gewandt haben. Wie die Staatskanzlei soeben noch einem
Lassen Sie mich zur Sache Folgendes sagen: Es ist richtig, dass ich die Fragen nicht beantwortet habe. Damit Sie alle wissen, worum es geht, darf ich diese Fragen hier noch einmal verlesen. Die Fragen des Abgeordneten Meihsies lauteten:
„Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Atomenergie zwischen 70 und 80 Milliarden Euro Steuersubventionen erhalten hat? Wenn ja, wie können Sie das begründen? Und ist Ihnen bekannt, dass die EnqueteKommission des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2002 gesagt hat, um die Reduktion des CO2Ausstoßes um 50 % hinzubekommen, müssten allein in Deutschland 50 bis 70 AKWs installiert werden? Wenn ja, wie viele AKWs wollen Sie in Niedersachsen aus dieser Tranche denn übernehmen?“
Meine Damen und Herren, wenn Sie genau hingehört haben, werden Sie bemerkt haben, dass ich nicht zwei, sondern sogar vier Fragen nicht beantwortet habe. Die Fragen des Kollegen Meihsies habe ich aufgrund der Art und Weise des Vortrages und der Reaktion im Plenum im Bereich der Rhetorik angesiedelt und bin deshalb nicht ernsthaft davon ausgegangen, dass eine konkrete Antwort wirklich erwartet wurde.
Nun im Einzelnen zu den Fragen. Ja, mir ist bekannt, dass die Atomenergie subventioniert worden ist und dass es in diesem Zusammenhang auch die Behauptung gibt, dass es sich um 70 bis 80 Milliarden Euro handeln soll.
Zur zweiten Frage betreffend die Begründung der Subventionen. Für diese Frage ist die Landesregierung der falsche Adressat. Wie wir aber wissen, hat sich die Politik in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der Kernenergie große Beiträge zur Lösung von Zukunftsproblemen versprochen, genauso wie wir uns diese heute von den Subventionen für die erneuerbaren Energien versprechen.
ten 50 bis 70 Atomkraftwerke gebaut werden. Herr Kollege Meihsies, diese Aussage der EnqueteKommission ist mir nicht bekannt. Wenn es sie dennoch geben sollte, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Aussage zur Verfügung stellen würden. Da ich im März davon ausgegangen bin - das tue ich auch heute noch -, dass es diese Aussage nicht gibt - ich habe ein Mitglied der Enquete-Kommission diesbezüglich heute noch befragt -, konnte ich auch diese Frage nur als Rhetorik einordnen.
Schließlich zur Frage 4: Wie viele Atomkraftwerke würde Niedersachsen übernehmen? Herr Kollege Meihsies, diese Frage stellt sich nicht, weil es die von Ihnen behaupteten Aussagen der EnqueteKommission gar nicht gibt. Selbst wenn es anders wäre, würde sich das Land Niedersachsen aus ökonomischen Grünen nicht als Standort anbieten. Das hängt mit der Lastenverteilung in der Nähe der Kraftwerke mit Bezug auf die Verbrauchsschwerpunkte zusammen.
Herr Kollege Meihsies, ich möchte Ihnen persönlich sagen, dass Sie vor mir keine Angst zu haben brauchen.