Herr Kollege Dehde, ich ermahne Sie jetzt. Sie haben noch Redezeit. Sie müssen nicht ständig dazwischenreden.
Herr Dehde, man kann auch einmal anerkennen, wenn es Übereinstimmungen gibt. Ich finde, es ist eine nette Geste und eine Anerkennung unserer Arbeit, wenn der frühere Ministerpräsident des Landes Niedersachsen das an die Mitarbeiter des Umweltministeriums, die das verantwortungsvoll machen und die von mir unterstützt werden, in dieser Form sagt. - Danke schön.
Herr Kollege Wenzel hat das Wort nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Sie haben noch zweieinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Zachow, ich habe aufmerksam zugehört und festgestellt, dass es in Ihrer Rede durchaus sehr nachdenkliche Töne gab. Das ist angesichts der Dimension des Desasters, mit dem wir es hier zu tun haben, sehr interessant und macht deutlich, dass in anderen Fraktionen intensives Nachdenken herrscht, zumindest in einigen.
Sie haben Herrn Trittin angesprochen. Herr Trittin hat sich in seiner Amtszeit sehr intensiv darum bemüht, mit dem AK End eine neue wissenschaftliche Grundlage für den Umgang mit Endlagern zu schaffen. Aber Herr Trittin war damals nicht zuständig, sondern das war Frau Bulmahn. Auch war nicht das BfS in erster Linie zuständig, sondern die GSF, eine Forschungsstelle des Bundesforschungsministeriums, die sich zu 90 % im Eigentum des Bundes und zu 10 % im Eigentum des Landes Bayern befindet.
Von Herrn Dürr habe ich gehört, dass er zwischen Bergrecht und Planfeststellung überhaupt keinen Unterschied sieht. Herr Dürr, ich kann Ihnen nur sagen: Die 50 000 Euro, die Herr Sander hier für eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung angeboten hat, sind bei einer Sache wie dieser ein lächerlicher Betrag. Wenn man sich ansieht, was Sie für Gutachten ausgegeben haben,
allein um Ihre eigene Arbeitsmarktpolitik zu begutachten: Dafür haben Sie die zehnfache Summe angesetzt. Um in einer solchen Frage eine wissenschaftliche Expertise zu bekommen, ist das viel zu wenig.
Alle wissen, die Asse ist kein Versuchs- und Forschungslager mehr, sondern ein Endlager. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Herr Sander sagt, man könne es nach Bergrecht machen, und dass Frau Schavan dieser Auffassung ist. Ich kann auch nicht verstehen, dass Herr Gabriel dort hinunterfährt und sagt, das ist der GAU, daraus dann aber nicht die Forderung ableitet, die Zuständigkeiten in seinem Kabinett zu ändern und sicherzustellen, dass das in Zukunft nach Atomrecht geschieht.
Ich sage Ihnen, diesen Schritt müssen wir gehen. Dafür müssen wir alle gemeinsam kämpfen und eintreten. Nur dann werden die Anwohnerinnen und Anwohner alle die Rechte haben, die ihnen zustehen, nur dann werden wir Öffentlichkeit bekommen und die Klagerechte erhalten, die in dieser Region wirklich erwartet werden. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Zachow von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lieber Herr Wenzel, die Asse war nie Bestandteil des AK End. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Beim AK End war entscheidend, dass Trittin auf ein Endlager abzielte. Wenn man überlegt, was mit dem Müll dort unten in der Asse
Jeder weiß, dass die Ein-Endlager-Suche eine enorme Zeitverschiebung mit sich gebracht hätte. Die mögliche Rückholbarkeit, die auch von manchen gefordert wird und noch abgeglichen werden muss, würde dadurch noch unmöglicher gemacht werden.
Deshalb muss man schon einmal sehen, wie alles zusammenhängt. Es ist ein ganz schwieriges Thema. Ich möchte hier deshalb aber keinen großen Streit haben; denn das Thema ist zu ernst.
Danke schön. - Herr Wenzel schüttelt den Kopf. Er möchte darauf nicht weiter eingehen. - Dann hat nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung Herr Kollege Dürr von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön! Auch Sie haben zweieinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, was die Langzeitsicherheit der Asse betrifft, sind alle vier Fraktionen hier im Haus nicht weit auseinander. Aber der Geschichtsklitterung, die Sie gerade bezüglich der Regierungszeit von Rot-Grün von 1998 bis 2005 betrieben haben, muss man schon etwas hinzufügen: Das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit in Bezug auf das Thema Endlagerung ist ein weißes Blatt, meine Damen und Herren. In der Sache ist überhaupt nichts passiert.
Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist das Moratorium für Gorleben. Aber das bedeutet eben auch: Stillstand beim Thema Endlagerung.
Ich weiß, dass Ihnen das in der Sache nicht gefällt. Aber man muss ganz deutlich sagen: Die Endlagerpolitik von Rot-Grün ist eine Bankrotterklärung grüner Politik.
Ich lobe die schwarz-rote Koalition in Berlin nur ungern. Aber, Herr Wenzel: Während ihrer mit Bundesumweltminister Gabriel ist in dieser Sache
Ich kann am Ende nur eines sagen: Am besten können Sie offensichtlich Opposition. Ich darf Ihnen an dieser Stelle eines versprechen: Das Geschenk, nämlich fünf weitere Jahre Opposition, werden wir Ihnen am 27. Januar sehr gerne machen.
Federführend soll sich der Umweltausschuss mit dem Antrag befassen, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Sehe ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Antrag festzustellen, der Antragsgegner habe mit der Beantwortung der beiden Kleinen Anfragen Bundestagsdrucksachen 16/1808 und 16/2342 am 30.06.2006 und am 16.08.2006 (Bundestagsdrucksachen 16/2098 und 16/2412) die Antragsteller und den Deutschen Bundestag in ihren Rechten aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt - Antragsteller: 1. Volker Beck, MdB, Berlin; 2. Jerzy Montag, MdB, Berlin; 3. Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Berlin; 4. Josef Philip Winkler, MdB, Berlin; 5. Bündnis 90/Die Grünen, Berlin - Bevollmächtigter: Professor Dr. Christoph Möllers, Berlin - Antragsgegnerin: Bundesregierung, Bundeskanzleramt, vertreten durch die Bundeskanzlerin, Berlin - Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Zweiter Senat - vom 12.01.2007 - 2 BvE 5/06 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/3732
Die Beschlussempfehlung lautet, von einer Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist das so beschlossen.
Morgen früh um 9 Uhr werde ich die Sitzung wieder eröffnen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!