Der zweite Punkt waren die Sicherheitsaspekte Stichwort „Strahlenexposition“. Das beruhigt die Umgebung natürlich noch weniger. Auch das muss man sehen.
Ein weiterer Punkt ist die Zeitdauer. Das FichtnerGutachten besagt, dass wir ungefähr 25 Jahre brauchen. Wir gehen von einer Standfestigkeit der Grube bis 2017 - oder legen Sie noch drei oder fünf Jahre drauf - aus. Auf alle Fälle ist sehr deutlich, dass es zeitlich unglaublich eng wird. In diesem Dilemma befinden wir uns alle.
Ich kann nur an die Landesregierung appellieren, weiterhin so transparent zu agieren, wie sie es in den letzten Jahren getan hat, angefangen unter Herrn Jüttner; das ist gar keine Frage. Das sollten
wir akzeptieren. Wir müssen die Menschen vor Ort mit einbeziehen. Sie müssen auch in die Erörterung mit einbezogen werden. Sie dürfen nicht nur lose Informationen erhalten, sondern müssen wirklich mit einbezogen werden. Es muss ein ganz transparentes Verfahren sein, sonst funktioniert das alles nicht.
Ich habe eine Bitte an das Haus. Denn es handelt sich um ein Erbe, für das alle diejenigen, die hier sitzen, nichts können. Wir sollten hier etwas machen, was auch vor Ort gemacht wird: Vor Ort ziehen alle an einem Strang. Wenn wir auch hier an einem Strang ziehen, dann ist das die beste Möglichkeit, um mit diesem wahnsinnig drückenden Problem fertig zu werden.
Das ist ein Appell an Sie. Ich möchte gerne, dass wir vernünftig zusammen arbeiten, und zwar Regierung und das ganze Haus. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, zu Anfang meiner Rede möchte ich einen Punkt gerade rücken: Es handelt sich beim Bergwerk Asse II um eine Forschungseinrichtung des Bundes. Wenn ich mich recht erinnere, dann ist die Sozialdemokratische Partei mit in der Bundesregierung - zumindest nehme ich das zurzeit noch so wahr - und stellt mit Sigmar Gabriel den obersten Strahlenschutzminister dieses Landes. Herr Kollege Dehde, wenn man mit einem Finger auf den Landesumweltminister zeigt, dann muss man aufpassen, dass nicht drei Finger auf einen zurückzeigen.
Herr Meihsies, in Richtung der Grünen möchte ich sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie zwar von 1998 bis 2005 ebenfalls in der Bundesregierung waren, aber während dieser Zeit dieses Thema null beachtet haben. Jetzt entdecken Sie auf einmal das Thema Asse II für sich. Das hat auch ein bisschen mit Täuschung der
Ich möchte einmal alle unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Kernenergie beiseite schieben und nur das Thema Asse II betrachten. Ich will aber darauf hinweisen, dass der Abfall, der dort eingelagert wird - der Kernenergieausstieg wird bei den Grünen ja immer so hoch gehalten -, natürlich auch beim Ausstieg aus der Kernenergie anfallen würde. Das verschweigen Sie gelegentlich gerne. Wenn man also nur die Asse und die öffentlichen Ankündigungen der Parteien betrachtet, dann kann man feststellen, dass eigentlich alle einer Meinung sind, meine Damen und Herren. Ohne Wenn und Aber muss die Langzeitsicherheit für die Asse gewährleistet werden. Dies muss durch einen Nachweis belegt werden.
Nicht einig sind wir uns über den Weg, der beschritten werden soll. Wenn ich ehrlich bin, meine Damen und Herren, dann bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Grünen überhaupt einen Weg beschreiten wollen. In Ihrem Antrag stellen Sie im Prinzip zwei Forderungen auf: Zum einen fordern Sie die Stilllegung der Asse nach Atomrecht statt nach Bergrecht. Aus Unterrichtungen im Umweltausschuss und an anderer Stelle wissen Sie sehr gut, dass dem rechtliche Bedenken entgegenstehen und dass es in der Sache überhaupt keinen Unterschied machen würde - es wäre auch gar kein Vorteil -, wenn die Asse nach Atomrecht stillgelegt würde, weil bereits bestätigt wurde, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung auch nach Bergrecht in gleichem Umfang gewährleistet ist.
In Wahrheit geht es Ihnen wohl eher um die zweite Forderung Ihres Antrags. Sie wollen eine Diskussionsveranstaltung, ein Hearing zum Thema Endlagerung durchführen. Diese Forderung kommt mir offen gestanden bekannt vor. Das ist ein bisschen das Prinzip „AK End“: Darüber reden und dann das Thema in der Schublade verschwinden lassen und nichts tun - ganz genauso, wie Sie es mit Minister Trittin unter Rot-Grün von 1998 bis 2005 getan haben. Aber, meine Damen und Herren, das Nichtstun insbesondere beim Thema Asse II - das wäre die Konsequenz aus Ihrem Antrag - ist genau das, was wir bei diesem Thema nicht brauchen. Insofern sind die Forderungen, die in Ihrem Antrag aufgestellt werden - das will ich ganz deutlich sagen -, in der Konsequenz unverantwortlich, Herr Meihsies. Beim Thema Asse II muss gehandelt
werden. An allererster Stelle - das hat Frau Kollegin Zachow zu Recht gesagt - muss es um das Thema Sicherheit gehen. Eine weitere Palaverrunde bei diesem Thema brauchen wir ganz bestimmt nicht.
Danke schön, Herr Kollege Dürr. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Sander. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle stellen uns den anstehenden Aufgaben einer langzeitsicheren Abschottung der in der Schachtanlage Asse eingelagerten Abfälle von der Biosphäre. Das tun sowohl der Bund als auch dieses Land sowie frühere Landesregierungen.
Nach übereinstimmender Auffassung der zuständigen Fachleute von Bund und Land wird dies in einem bergrechtlichen Verfahren durchzuführen sein. Wir haben in diesem Hause mehrere Diskussionen darüber geführt, ob wir auf Atomrecht umsteigen oder nicht. Letztendlich waren wir alle uns einig.
Ich bin auch dem Bundesumweltminister dankbar, dass er das bei seinem letzten Besuch ausgeschlossen hat, und wir dieses Verfahren, wie wir es begonnen haben, fortführen können.
Meine Damen und Herren, dementsprechend hat das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie im Januar 2007 einen Antrag auf Zulassung des bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanes von der GSF entgegengenommen. Dieser Plan ist aber noch nicht vollständig. Wir kennen das - wie meine Fachleute sagen - auch aus dem Verfahren Schacht Konrad, dass erste Berichte nicht vollständig sind. Sie sind somit auch noch nicht voll prüffähig. Deshalb sind Ihre Vermutungen, Herr Kollege Meihsies, über irgendwelche Ergebnisse und zeitlichen Vorgaben nicht zutreffend. Unbeschadet dessen garantieren wir, dass
wir die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Transparenz, die in einem atomrechtlichen Verfahren vorgeschrieben sind, in einem bergrechtlichen Verfahren berücksichtigen.
Nach dem, was uns bisher vorliegt, sind viele von der GSF eingereichten Fachunterlagen in der ersten Sichtung nicht vollständig und daher, wie ich sagte, auch nicht als prüffähig einzustufen.
Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung steht natürlich ein umfassender Sicherheitsbericht. Genau hier sind wir mit der bisherigen Arbeit der GSF nicht zufrieden. Insofern brauchen wir dabei auch die Unterstützung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die hat uns Herr Gabriel bei seinem letzten Besuch angekündigt.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es nicht richtig, dass das beantragte Verfahren Dritte in ihren Rechten und Klagebefugnissen benachteilige. Es trifft definitiv nicht zu, dass durch die Anwendung des Bergrechtes eine juristische Überprüfung genehmigungsrechtlicher Entscheidungen erschwert wird.
Meiner Ansicht nach - diese Ansicht hat auch der Bundesumweltminister bei seinem letzten Besuch in der Asse nach Äußerungen in der Presse vertreten - würde ein atomrechtliches Verfahren lediglich eine Verzögerung der durchzuführenden Maßnahmen um mehrere Jahre bewirken.
Nach einem Bericht des Bundesforschungsministeriums würde eine Rückholung der Abfälle erhebliche Belastungen von Mensch und Umwelt bedeuten. Es stellt sich die Frage, ob diese Option vor diesem Hintergrund genehmigungsfähig wäre. Darüber hinaus stellt sich aber auch noch die Frage: Wohin mit diesen Abfällen?
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Hearing sagen, das von Ihnen gefordert wurde. Herr Kollege Meihsies, vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben im Jahr 2003 ein solches Hearing ver
anstaltet. Zu diesem Hearing haben wir auch das Bundesamt für Strahlenschutz eingeladen. Das Bundesamt für Strahlenschutz durfte aber nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen, auf Anweisung des damaligen Umweltministers Trittin, weil ihm das nicht passte.
Deshalb ist es nicht ehrlich, wenn Sie jetzt ein Hearing veranstalten wollen, uns damals in dieser Frage aber nicht unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung sorgt, wie dargestellt, für einen intensiven Dialog mit den Bürgern. Herr Kollege Oesterhelweg hat schon auf die Gespräche im Umweltministerium und auf seine Gespräche mit dem Staatssekretär im Bundesforschungsministerium sowie mit allen Beteiligten aus der Region vor Ort verwiesen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das fortsetzen.
Abschließend darf ich Ihnen noch etwas vorlesen. Herr Gabriel hat eine Pressekonferenz abgehalten. An dieser Pressekonferenz haben auch Mitarbeiter meines Hauses teilgenommen. Herr Gabriel kannte sie als Fachleute und hat sie angesprochen. Ich darf zitieren:
„In diesem Zusammenhang bedankte sich Bundesminister Gabriel bei Frau Bundesministerin Schavan und bat in Richtung Niedersächsisches Umweltministerium darum, dem Minister für seine konstruktive Haltung zu danken.“
Meine Damen und Herren, mehr Lob kann man gar nicht bekommen, als wenn es der Bundesumweltminister einfach toll findet, wie mein Haus anstehende Fragen mit allen betroffenen Bürgern in dieser Region behandelt.
- Herr Kollege Dehde, Sie waren bei der Pressekonferenz wahrscheinlich nicht dabei. Sie waren wohl noch unten im Schacht.
Herr Kollege Dehde, ich ermahne Sie jetzt. Sie haben noch Redezeit. Sie müssen nicht ständig dazwischenreden.