Wir hatten zugesagt, dass Politik und Öffentlichkeit über die Arbeit der Landesforsten informiert werden, dass das Parlament ständig über aktuelle Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten und insofern Transparenz gegeben sein wird. Diese Zusage wurde eingehalten. Wir haben jederzeit Zugang zur Leitung der Landesforsten, zu den Forstämtern, zu den Revierleitern sowie zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für diesen offenen und vertrauensvollen Umgang bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, die Landesforsten sind auf einem guten Wege. Wir werden sie dabei begleiten und natürlich dieser Vorlage zustimmen. Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Oesterhelweg, für Ihren Part. Jetzt kommt Herr Kollege Meyer mit seinem Part. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich vorher nicht gewusst hätte, worüber ich reden sollte, dann könnte ich jetzt angesichts der vielen Gelegenheiten, die Sie mir eben geboten haben, noch lange über dieses Thema reden. Aber das will ich gar nicht tun. Ihr Beitrag stammte aus der Rubrik Lobpreisung. Da alle Parteien bei der Kandidatenaufstellung sind, habe ich Verständnis dafür, wenn jemand auf diese Weise endlich einmal die Landesregierung lobt. So viele tun es ja nicht; dann muss das Lob wenigstens aus den eigenen Reihen kommen.
Wichtiger aber, Herr Kollege Oesterhelweg, ist Folgendes: Heute ist der Tag des Baumes. Deswegen passt unsere Beratung wenigstens in thematischer Hinsicht. Ansonsten muss man sich eigentlich eher darüber wundern, dass wir heute, am 25. April 2007, beschließen, dass eine Eigentums
übertragung des niedersächsischen Staatswaldes auf die Niedersächsischen Landesforsten rückwirkend zum 1. Januar 2005 erfolgt. Die Rückwirkung beträgt also mehr als zwei Jahre. Dies zügig zu nennen, halte ich, vorsichtig gesagt, für mutig. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man für 37 000 Parzellen mit über 342 000 ha Wald einige Zeit braucht; aber, dass man dafür mehr als zwei Jahre braucht, ist schon bemerkenswert.
Ich will die Debatte nicht unnütz ausdehnen, aber ich muss noch auf eine Passage in der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes aufmerksam machen, auch wenn ich hoffe, dass sie nicht zum Tragen kommen wird. Da heißt es nämlich:
„Vor diesem Datum kann daher ein Eigentumsübergang aus sachenrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht stattgefunden haben.“
„kann an diesem sachenrechtlichen Grundsatz nichts ändern. Der eigentlich gewollte Eigentumsübergang zum 1. Januar 2005 lässt sich deshalb auch nicht durch Änderungen bei der Formulierung erreichen.“
Das ist ein bedenkenswerter Satz. Ich hoffe wirklich, dass er nicht zum Tragen kommt, weil es ansonsten durchaus Probleme geben könnte; denn es sind in der Zwischenzeit schon einige Flächen verkauft worden. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob das juristisch noch einmal zum Tragen kommt. Das ist vielmehr eine Frage für Juristen.
Ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen. Ein Teil der Flächen des Staatswaldes wird nicht übertragen. Das sind die Flächen, die mit den Mitteln der Naturschutzverwaltung gekauft worden sind. Dass sie nicht übertragen werden, ist auch gut so. Herr Minister, vielleicht können Sie noch auf Folgendes eingehen: Einige dieser übertragenen Flächen sind mittlerweile verkauft worden. Es wäre schön, wenn der Landtag erfahren könnte, welche
Flächen zu welchem Preis verkauft worden sind. Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt, die mir aber nur pauschal beantwortet worden ist. Ich würde schon sehr gerne wissen - ich meine, dass das Parlament hierauf ein Recht hat -, in welchen Landesforstämtern Flächen verkauft worden sind und zu welchen Preisen sie verkauft wurden. Mit lediglich pauschalen Angaben kommen wir an der Stelle nicht wirklich weiter. Vielleicht können Sie darauf eingehen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Oetjen gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Meyer weiß das einzuschätzen. Ich möchte kurz auf die Frage eingehen, die Sie angesprochen haben, nämlich darauf, weshalb das so lange gedauert hat. Die Niedersächsischen Landesforsten bestehen nicht erst seit Kurzem, sondern schon über einen sehr langen Zeitraum, sodass die Frage des Eigentums an den einzelnen Flächen, aber vor allem die Frage der Abgrenzung der einzelnen Flächen zueinander, über einen Zeitraum von 100 Jahren gesehen, sehr schwierig zu beantworten ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass es durchaus zwei Jahre dauern kann, bis so etwas herausgefunden wird. Herr Kollege, es ist doch wichtig, dass wir uns darin einig sind, dass trotz des Hinweises des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht zu erwarten ist, dass das zu Problemen führen wird. Weil wir erwarten, dass das nicht zu Problemen führt, und weil wir die Rechtskonsequenz und die Gesetzesformulierung für richtig halten, haben letztlich alle Fraktionen im Ausschuss zugestimmt. Von daher bitte ich das Hohe Haus, so zu verfahren. - Herzlichen Dank.
Es wird keine Antwort gewünscht. - Es spricht jetzt der Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat hätten auch wir eine Menge Gesprächsbedarf zum Thema Landesforsten, z. B. in Bezug darauf, ob man Wald verkaufen sollte, um mit dem Erlös Haushaltslöcher zu stopfen. Beispielsweise könnten wir über die Hinweise sprechen, dass der Druck der schwarzen Null und sicherlich auch der Holzboom dazu geführt haben, dass LÖWE, also die Langfristige Ökologische Waldentwicklung, aber auch die Waldfunktionen „Schutz“ und „Erholung“ offensichtlich immer öfter dem schnellen Euro geopfert werden. Wir könnten auch darüber reden, ob der organisatorische und der personelle Kahlschlag, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, nicht tatsächlich dazu geführt haben, dass die bisher im Wald geleistete Arbeit zumindest an Bürgernähe und an Sachgerechtigkeit verliert.
Wir könnten viertens darüber reden, wie sich die Landesforsten auf die durch den Klimawandel verursachten Veränderungen einstellen.
Ich sage ganz deutlich, dass wir keinen Gesprächsbedarf in Bezug auf die formaljuristische Veränderung des Gesetzes, die wir heute verabschieden, haben. Wir stimmen ihr zu. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Harald Noack [CDU]: Bestens! Der Ausdruck „formaljuristisch“ ist übrigens falsch! Das muss „materiellrechtlich“ heißen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf wird § 2 des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten geändert und aus Gründen der Rechtssicherheit konkretisiert. Nach der bisherigen Regelung sollten die ins Eigentum der Anstalt Niedersächsische Landesforsten zum Zeitpunkt ihrer Gründung übergegangenen Flurstücke bis zum 30. Juni 2005 aufgelistet werden. Die Auflistung gestaltete sich zeitaufwen
dig und schwierig. Es handelt sich um rund 37 000 Flurstücke, die zwischen dem MF, also dem Landesliegenschaftsfonds, und den Landesforsten abgeglichen werden mussten.
Die Tatsache, dass der Abgleich in zwei unterschiedlichen EDV-Systemen erfolgte, machte das Ganze besonders zeitaufwendig. Zum 30. Juni 2005 konnte deshalb zwar der überwiegende Teil der Flurstücke aufgelistet werden, es blieb jedoch immer noch ein kleiner ungeklärter Rest übrig. Dies führte zu Zweifeln, ob § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten noch dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügte.
Der Anstalt sind bei ihrer Gründung erhebliche Vermögenswerte des Landes im Rahmen eines Organisationsaktes übertragen worden. Für diesen Rechtsakt ist weitestgehende Rechtssicherheit erforderlich. Aus diesem Grunde wird das Gesetz mit dem jetzt vorliegenden Änderungsentwurf formal konkretisiert. Die Regelung enthält damit die notwendige Klarheit. Eine einfache und schnelle Eigentumsumschreibung durch die Grundbuchämter wird damit gewährleistet. Die Liste, die nunmehr alle Flurstücke, die in das Eigentum der Landesforsten übergegangen sind, enthält, hat das ML am 17. Januar 2007 festgestellt. Sie ist - wie der Gesetzentwurf es vorsieht - im Original mit Schnur und Siegel ausgefertigt worden.
Haushaltsmäßig hat der Gesetzentwurf keine Auswirkungen, die über die Auswirkungen des Stammgesetzes hinausgingen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 15/3596 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen Drs. 15/3722 - Schriftlicher Bericht Drs. 15/3757