Zuerst möchte ich aber einige Fakten auf den Tisch legen. Fakt ist, dass Herr Kammerpräsident Fritz Stegen selbst keinen transgenen Mais anbaut. Auf dem Betrieb der Familie Stegen führt die Landwirtschaftskammer im Auftrage des Bundessortenamtes eine Wertprüfung durch, wie an vielen anderen Standorten in der Bundesrepublik auch. Die Aussaat ist am Dienstag, 17. April 2007, erfolgt.
Das Maiskonstrukt MON810 hat bereits eine Zulassung in der Europäischen Union. Das ist eine Tatsache, und dies führt dazu, dass Sorten mit diesem Konstrukt auf Antrag in Deutschland geprüft werden müssen. Deutschland ist fester Bestandteil Europas, und auch in diesem Bereich muss es eine Integration geben.
In der Wertprüfung stehen derzeit sechs Prüfsorten, die die transgene Eigenschaft MON810 besitzen. Diese Maissorten sind damit gegenüber dem Maiszünzler resistent. Der Maiszünzler - lieber Kollege Klein, Sie sollten sich besser und aktueller informieren - ist auch in Niedersachsen als Schädling präsent und wird sich mit zunehmender Erwärmung unseres Klimas auch weiter ausbreiten.
Die Maissorte wurde im Betrieb von Herrn Stegen auf einer Fläche von 480 m² ausgesät. Die gesamte Fläche für diese Maiswertprüfung ist etwa
3 000 m² groß. Das ist im Vergleich zur gesamten Maisbetriebsfläche von etwa 550 000 m² - das sind 55 ha - eine verschwindend kleine Fläche.
Die Abstände zur benachbarten Maisfläche betragen 600 bis 700 m und überschreiten damit deutlich die 150 m, die das Bundesamt für Verbraucherschutz als Sicherheitsabstand für gute fachliche Praxis vorsieht. Der zusätzliche Sicherheitsfaktor beträgt hier also 4,5. Damit sind Verunreinigungen von Nachbarflächen ausgeschlossen.
MON810 befindet sich in dem dafür vorgeschriebenen deutschen Verfahren zur Sortenzulassung. Es wurde durch die zuständige Behörde der Europäischen Union, die EFSA, bereits intensiv untersucht und im Hinblick auf die Umweltauswirkungen als unbedenklich eingestuft und für den Anbau zugelassen.
Weltweit werden die MON810-Maissorten als Solokonstrukt oder in Kombination mit anderen transgenen Eigenschaften inzwischen auf 17,5 Millionen ha angebaut, das heißt, auf 17,5 Millionen mal 10 000 m². Weltweit gibt es inzwischen 100 Millionen ha transgene Kulturen. Im Vergleich dazu beinhalten die 480 m² der von den Grünen hier thematisierten Wertprüfung kein wissenschaftlich messbares Gefährdungspotenzial.
Meine Damen und Herren, ich sage hier deutlich: Die Landesregierung strebt keinen großflächigen Anbau von GVO an. Diese Landesregierung wird auch für die Zukunft unerlässliche Innovationspotenziale der grünen Gentechnik nutzen. Wir wollen Forschung und Versuche.
Wir wollen trockenresistente Pflanzen für die Dritte Welt. Wir wollen leistungsfähige Energiepflanzen. Wir wollen Pflanzen, die letztendlich auch gesundheitsfördernde Wirkungen bei Mensch und Tier haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen die grüne Gentechnik als Zukunftsoption für die Landwirtschaft sehen und dürfen diese Tür keinesfalls zuschlagen. Natürlich ist klar, dass bei der Anwendung der grünen Gentechnik Transparenz und eine echte Koexistenz mit anderen Anbauformen gegeben sein müssen. Es ist in hohem Maße anzuerkennen, dass Herr Präsident Stegen dem
Umso bedauerlicher ist das, was wir hier derzeit erleben. Meine Damen und Herren, persönliche Beleidigungen auf Transparenten können nicht hingenommen werden. Auf einem Plakat stand zum Beispiel, man möge ihn teeren und federn.
Meine Damen und Herren, das ist hart an der Grenze parlamentarischer und demokratischer Gepflogenheiten.
So, wie dieses Thema von den Grünen dargestellt worden ist, ist es in seiner Botschaft bedrohend und nötigend. Meine Damen und Herren von den Grünen, haben Sie es nötig, hier so aufzutreten? Ich glaube, das Parlament sollte hier entscheiden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament hat hier heute nichts zu entscheiden. Es ist eine Aktuelle Stunde, und da gibt es keine Beschlussfassung, Herr Minister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Klein ist in seinem Redebeitrag auf die Problematik der GVO, der gentechnisch veränderten Organismen, und auch auf die Problematik, die Wissenschaftler in den Untersuchungen herausgefunden haben, eingegangen. Gerade beim GVO-Mais gibt es ja durch Gutachten belegte negative Ergebnisse. Die Pollen des GVO-Maises gefährden Insekten, insbesondere Schmetterlinge, das Biotoxin lässt sich noch nach Monaten im Boden nachweisen, und gentechnisch verändertes Protein fanden Forscher bei Versuchen mit Ratten noch nach Monaten im Enddarm von mit Genmais gefütterten Tieren.
Hier geht es aber insbesondere um den Maiszünzler. Diese Maissorte soll angebaut werden, um Erkenntnisse über die Resistenz gegen den Maiszünzler zu gewinnen. In dem Bereich im Landkreis Cuxhaven, in dem dieser Mais angebaut wird, gibt es diesen Maiszünzler aber wirklich nicht.
- Wenn Sie zugehört haben, Herr Kollege, wissen Sie, dass wir über das Feld im Landkreis Cuxhaven reden. Dort gibt es bisher keinen Maiszünsler.
Aber Herr Stegen setzt voll auf die Klimaveränderung. Er hat gesagt, wenn sich die Klimaveränderung weiter so fortsetzt wie bisher, dann wird der Maiszünsler auch bei uns auftauchen. Ich gehe davon aus, dass Herr Stegen nicht meint, dass das in diesem Jahr passiert. Aber man fragt sich doch nach der Begründung für diesen Anbauversuch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine allgemeine Empörung in allen Bereichen der Landwirtschaft und auch in den Bereichen der Kammer. Diese Kammer ist ja für alle Landwirte und für alle im landwirtschaftlichen Bereich Tätigen zuständig. Insbesondere gibt es auch Proteste von konventionell wirtschaftenden Bauern. Die Genossenschaften sind z. B. nicht mehr in der Lage, zu garantieren, dass das Kraftfutter, das sie verkaufen, Soja-GVO-frei ist. So weit sind wir in diesem Bereich schon gekommen.
Diese Diskussion wird in allen gesellschaftlichen Gruppen breit geführt. Nur die örtliche CDU beteiligt sich nicht. Auch die örtlichen CDU-Abgeordneten, Frau Vockert und Herr McAllister, haben anscheinend keine Meinung. Oder sie sind einfach abgetaucht, weil ihnen dieses Thema zu heiß ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kammer ist ja nicht nur ein Selbstverwaltungsorgan - darauf hat Herr Kollege Klein hinwiesen -, sondern sie ist durch die massive Übertragung von staatlichen Aufgaben auch zur Behörde geworden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die bisherigen Präsidenten haben über Jahrzehnte für den guten Ruf der Unabhängigkeit dieser Kammer gearbeitet. Mein Urgroßonkel war übrigens der erste Kammerdirektor der Kammer Hannover, der heutigen Niedersächsischen Landwirtschafskammer.
Heute steht in der HAZ, Stegen sagt: „Das Feld ist bestens geeignet.“ Ja, er bestellt ein Feld, um Akzeptanz für den GVO-Anbau zu erreichen. Der Präsident der Kammer, einer neutralen Einrichtung, nimmt Partei. Er nimmt massiv Partei, und das gehört sich nicht.
Meine Damen und Herren, er muss Präsident aller Mitglieder der Kammer sein, aber er handelt parteiisch, unsensibel und - das würde ich in diesem Fall sagen - unseriös.
Herr Minister Ehlen, Sie betreiben hier doch Haarspalterei. Sie haben gesagt: Auf den Flächen der Familie Stegen wird nur für einen Sortenversuch angebaut. - Das ist sicherlich so, aber dafür muss es doch eine Genehmigung des Flächeneigentümers geben. Oder wird das ohne seine Genehmigung gemacht, ohne dessen Akzeptanz und Unterstützung? Herr Stegen jedenfalls setzt voll auf den Paradigmenwechsel, den er will.
Es geht insbesondere auch um das Ansehen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Es geht nicht um persönliche Angriffe und Beleidigungen, sondern es geht darum, ob der Kammerpräsident seiner Aufgabe gerecht wird. Ich kann nur feststellen: Er wird seiner Aufgabe als neutraler Präsident nicht gerecht. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „grüne Gentechnik“ bewegt Niedersachsen; denn an 13 Standorten findet die Wertprüfung des Bundessortenamtes - ich betone das - für Prüfsorten mit den transgenen Eigenschaften MON810 statt.
Der Landwirtschaftsminister hat es gerade angesprochen: Wenn sich der Kollege Klein etwas besser informieren würde, dann hätte er z. B. in der letzten Ausgabe der LAND & FORST lesen können, dass der Maiszünsler auch bei uns in Niedersachsen aufgetaucht ist. Wir müssen davon ausgehen, dass sich der Maiszünsler weiter nach Norden ausbreitet, wie er das in den letzten Jahren schon getan hat, Herr Kollege Klein.
Aber wir sind schon beim Kern des Sachverhaltes, nämlich beim Stichwort „Wertprüfung des Bundessortenamtes“. Es gibt eine rechtlich sehr klar beschriebene Situation: Eine Bundesbehörde hat die Niedersächsische Landwirtschaftskammer beauftragt, eine Wertprüfung für sechs Maissorten durchzuführen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens für diese sechs Maissorten notwendig ist.
Meine Damen und Herren, damit klar ist, worüber wir reden - Heiner Ehlen hat es gerade schon gesagt -: Wir reden über eine Fläche von weniger als 500 m2, bei der die vom Bundesamt für Verbraucherschutz rechtlich vorgegebenen Sicherheitsabstände um mehr als das Vierfache überschritten werden. Ich stelle daher fest: Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen übernimmt sehr verantwortungsvoll eine Aufgabe, die ihr von der Bundesrepublik Deutschland übertragen worden ist. Das findet unsere uneingeschränkte Unterstützung, meine Damen und Herren.
Aber, meine Damen und Herren, den Grünen geht es nicht darum, solche Fragen sachlich und fachlich zu behandeln. Das haben wir auch an der Rede des Kollegen Klein gerade wieder gemerkt.