Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der vorliegende Antrag von allen vier Fraktionen unterstützt wird. Die nachhaltige Biomasseproduktion und -nutzung ist im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Palmöldiskussion sehr intensiv in den Ausschüssen und im Plenum des Landtages behandelt worden. Die
Landesregierung begrüßt das Ende dieses Diskussionsprozesses und die daraus entwickelte Empfehlung, die vom Agrarausschuss einstimmig beschlossen worden ist.
Der Anbau von Ölpalmen, der seit Jahrzehnten mit der Vernichtung von Regenwaldökosystemen einhergeht, stellt sich aus Sicht der Landesregierung als ein sehr ernst zu nehmendes Umweltproblem dar. Das Problem der Umweltzerstörung in Indonesien und Malaysia ist durch die Nutzung von Palmöl für die Bioenergie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Tatsächlich ist die Zerstörung der Regenwaldsysteme aber unabhängig davon, ob für den Nahrungsmittelmarkt oder für den Bioenergiemarkt produziert wird. Wenn wir beispielsweise für die Verwendung von Palmöl eine nachhaltige Produktion fordern, dann darf kein Unterschied zwischen der Verwendung für Margarine oder für Biodiesel gemacht werden.
Damit der weltweit steigende Bedarf an Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen nicht zu Umweltzerstörungen wie beim Palmöl führt, muss eine nachhaltige Form der Landnutzung gewählt werden. Nur so können die Rahmenbedingungen für eine soziale und ökologisch verträgliche Landnutzung gefördert werden. Wir arbeiten nicht alleine daran, sondern auch die Europäische Kommission und die Bundesregierung arbeiten im Zusammenhang mit der Förderung von Biokraftstoffen an Zertifizierungssystemen für den Anbau zur Erzeugung von Biomasse. Die Erzeugung von Biomasse soll den Mindestnormen der Nachhaltigkeit genügen.
Im Hinblick darauf, dass die Zertifizierungssysteme diskriminierungsfrei auf importierte und auf bei uns erzeugte Biomasse angewendet werden, muss man unbedingt folgenden Aspekt im Auge behalten: Neben den hohen Standards, die der europäischen Landwirtschaft über Cross Compliance, Wasserrecht, Naturschutzrecht oder auch Bodenrecht vorgegeben sind, dürfen dann keine zusätzlichen Standards für die heimische Biomasseerzeugung gefordert werden. Der Pflanzenbau muss in allen Produktionslinien die gleichen Nachhaltigkeitsstandards einhalten, egal ob die Biomasse im Kuhmagen oder in der Biogasanlage landet. Die Landesregierung wird sich unter Berücksichtigung dieser Aspekte mit den Vorschlägen der Kommission und der Bundesregierung auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang den niedersächsischen Entschließungsantrag mit einbeziehen. Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Wir machen das Klima - Nachhaltig für Niedersachsen: Konsequente Klimaschutzkonzepte im Verkehrsbereich - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3587
(Bernd Althusmann [CDU]: Es soll di- rekt überwiesen werden! - Enno Ha- genah [GRÜNE]: Die Fraktionen ha- ben sich darauf verständigt!)
Zur federführenden Beratung soll der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie zur Mitberatung an den Umweltausschuss, den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und den Unterausschuss Häfen und Schifffahrt überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: a) Zukunftsweisender Hochwasserschutz: Flussgebietsmanagement von der Quelle bis zur Mündung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2618 - b) Hochwasserschutz an Niedersachsens Flussläufen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2948 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/3332
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Konsequenzen aus dem Elbehochwasser ziehen - Neue Hochwasserschutzpolitik umsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2949 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/3534
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 15 a) und b) lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 16 lautet auf Ablehnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hans-Heinrich Sander, Ende November 2006 waren Sie an der Elbe in Bleckede. Sie, Herr Minister, haben sich mächtig ins Zeug gelegt und tatkräftig bei der Entbuschung des Deichvorlands mitgeholfen.
Es ist gut, dass wir einen Minister haben, der mit anpackt, und nicht, Herr Dehde, am grünen Tisch theoretische Abhandlungen schreibt und sich überlegt, was er dem Landtag wieder an neuen ideologischen Konzepten vorlegen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade hier sieht man: Rot-Grün ist out, Schwarz-Gelb ist in.
Es ist beruhigend, einen Minister zu haben, der Praktiker ist und seine Aufgaben pragmatisch löst. Herr Minister, vielen Dank für Ihren Einsatz!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hochwasser im Jahre 2002 und im Frühjahr 2006 stellten für alle eine enorme Herausforderung dar: für die Menschen vor Ort, die Landkreise, die Gemeinden und die Einsatzkräfte. Von daher herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz der ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte, die Tag und Nacht schnell und effektiv gearbeitet haben!
Die Anhörung, die der Landtag am 3. Mai letzten Jahres durchgeführt hat, hat alle Fragen geklärt. Herr Kollege Dehde, Sie haben sich vieles erhofft und eine Menge Vorwürfe erhoben, aber bei der Anhörung selbst überhaupt keine Fragen gestellt. Versteht das einer?
Alle verantwortlichen Kräfte aus den Landkreisen und die Einsatzkräfte vor Ort aus ganz Niedersachsen haben die Situation geschildert und deutlich gemacht, dass das Krisenmanagement bestens funktioniert hat. Über 18 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben hier angepackt - und Sie nörgeln hier auch heute nur herum. Ich finde es unmöglich, wenn Sie von SPD und Grünen eine solche schlimme Situation instrumentalisieren und daraus politisches Kapital schlagen wollen. Dieses Ereignis eignet sich nun gerade nicht zur parteipolitischen Profilierung,
einmal gesagt hat - ich zitiere aus dem Hamburger Abendblatt vom Juli 2002 -: Hochwasserläufe sind immer unkalkulierbarer geworden.
Im Haushalt 2007 sind 9 Millionen Euro für Maßnahmen des Hochwasserschutzes - hier ohne Maßnahmen an der Elbe - bereitgestellt, so viel wie in den Vorjahren. Für den Küstenschutz sind nach über 38 Millionen Euro im Jahr 2006 in diesem Jahr noch mehr, nämlich 44,3 Millionen Euro, eingeplant. Allein für die Investitionen zum Hochwasserschutz an der Elbe wurden im Jahr 2006 96 Millionen Euro und für dieses Jahr entsprechend dem Baufortschritt über 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie sehen: Diese Landesregierung hilft den Menschen und lässt sie nicht allein.
Worum geht es konkret? - Es geht darum, Erkenntnisse aus dem Hochwasser 2006 auszuwerten und den Hochwasserschutz im Dialog - das ist uns besonders wichtig - mit den Menschen vor Ort, den Deich- und Unterhaltungsverbänden sowie den Entscheidungsträgern in den Landkreisen und Kommunen weiter zu verbessern. Es gilt, Maßnahmen zur Optimierung des Hochwasserschutzes auszuwählen und dabei auch die Erhaltung und Wiederherstellung von Retentionsflächen sowie die Schaffung von Überschwemmungspoldern und Rückhaltebecken einzubeziehen. Mit anderen Worten: Wir müssen dem Wasser seinen Raum zurückgeben.
Aber auch dabei müssen wir realistisch sein; denn die wirklich notwendigen Flächen stehen uns als Unterlieger der Elbe gar nicht zur Verfügung. Hier gilt es, Maßnahmen mit dem Oberlieger abzustimmen; denn dem Wasser muss bereits an der Quelle Raum gegeben werden.
Hier möchte ich einmal eine rechnerische Darstellung vornehmen - das ist uns auch im Ausschuss dargestellt worden -: Um beim Hochwasser im Winter 2006 die Altstadt von Hitzacker zu schützen, hätten 115 Millionen m³ Wasser zurückgehalten werden müssen. Bei einer Einstauhöhe von nur 1 m hätte man dafür einen Polder mit einer Fläche von 11 500 ha benötigt. Sie sehen also, über welche Dimension wir hier reden und welche Wirkung die Schaffung von Retentionsräumen auf niedersächsischem Gebiet hätte.
Eine viel größere Wirkung kann am Mittel- und Oberlauf erzielt werden. Hier gilt es, zielorientiert mit den jeweiligen Bundesländern zu sprechen und Lösungen zu erarbeiten.
Beim Hochwasserschutz ist auf ein Flussgebietsmanagement zu setzen, dem eine Betrachtung von der Quelle bis zur Mündung zugrunde liegt. Das Land kann bei Bedarf eine Moderatorenrolle bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen für die hochwassergefährdeten Flusseinzugsgebiete wahrnehmen und damit die Kommunen begleiten.
Es gilt, den technischen Hochwasserschutz weiter zu verbessern und den Ausbau und die Sicherung von Deichen sowie der Deichverteidigungswege weiter voranzutreiben.
Die Pegelprognosen sind weiter zu optimieren, und es ist auf eine bessere Kommunikation zwischen den betroffenen Bundesländern hinzuwirken.