Im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie - darin liegt eine Chance für uns - gibt es in Hessen einen Pilotversuch, der auch unter Beteiligung von Kali und Salz - die Firma musste beteiligt werden - stattgefunden hat und in dem alle einschlägigen Möglichkeiten ausgetestet werden. Die Ergeb
nisse stehen noch aus. Es macht keinen Sinn, über Ergebnisse zu spekulieren, die wir noch gar nicht kennen.
Darüber hinaus wird der Niedersächsische Umweltminister, der im Moment den Vorsitz bei der FGG Weser innehat, alle Möglichkeiten nutzen, um für die Weser - für die Werra dann natürlich auch gute Ergebnisse zu erzielen.
Die ökologischen Auswirkungen müssen wir natürlich voll im Blick haben. Ich habe aber die Bitte, auch die ökonomischen Auswirkungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn es geht auch um sehr, sehr viele Arbeitsplätze. Wir haben uns in der CDU sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, und wir überlegen - das machen wir gemeinsam; es gibt dazu verschiedene Sitzungen, und, und, und -, ob man nicht den Grenzwert herabsetzen kann, womit man einen gewissen Druck auf den Verursacher ausübt. Dann würden wir eben nicht bis 2012 abwarten; das ist ja das Jahr, in dem die wasserrechtliche Genehmigung ausläuft. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn alle Beteiligten mitmachen und alle Beteiligten - hier schließe ich ausdrücklich Kali und Salz mit ein; denn die Firma hat das Wasserrecht zurzeit auf ihrer Seite vernünftig zusammenarbeiten. Wenn wir das alle gemeinsam machen - so ist es in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen -, dann hoffe ich, dass wir da einen Schritt weiterkommen, damit die Menschen an der Weser besseres Wasser bekommen und die ökologischen Belastungen nicht so stark sind bzw. auch weiterhin abnehmen.
Wir setzen in dieser Frage ganz auf unsere Landesregierung und werden unsere Landesregierung voll unterstützen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Zusammenarbeit, damit die Qualität von Weser und Werra verbessert werden kann. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Weser ist in den vergangenen Jahren deutlich sauberer geworden. Die Salzbelastung
von Werra und Weser ist insbesondere durch das gemeinsame Handeln der Anrainerländer nach der Wiedervereinigung - ich glaube, das steht auch im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion - um 90 % zurückgegangen. Es ist also in der Sache auf jeden Fall viel erreicht worden. Weil das Problem ohne Zweifel groß ist - es ist eine große Nuss, die wir da knacken müssen -, bin ich allen Rednern hier dankbar dafür, dass wir das sehr sachlich diskutieren können.
Die K+S KALI GmbH ist relativ frühzeitig - das muss man fairerweise sagen - mit dieser Sache an die Öffentlichkeit gegangen. Das Projekt befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Phase der Antragstellung. Bei diesem Projekt geht es vor allem um Haldenwasser. Das ist das Wasser, das aufgrund von Niederschlägen aus den vorhandenen Halden ausgespült wird. Dieses Wasser fällt an und - das muss man wissen - muss am Ende entsorgt werden. Die Entsorgung ist aufgrund der Tatsache, dass die Halden seit Jahrzehnten vorhanden sind, in jedem Fall nötig. Auch bei einer sofortigen Betriebseinstellung wäre diese Entsorgung erforderlich.
Es ist geplant, dieses Haldenwasser von dem Werk, in dem es anfällt, über eine etwa 63 km lange Leitungstrasse zu den Werken an der Werra zu bringen. Dort soll es zu Produktionszwecken verwendet werden, sodass der Bedarf an Süßwasser aus der Werra verringert werden kann.
Die Einleitungen seien notwendig, da die bisherige Art der Entsorgung - das hat Frau Zachow vorhin, glaube ich, gesagt -, das Wasser in den Untergrund einzubringen, in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein wird; denn die Aufnahmekapazität des Untergrunds wird dann erschöpft sein. Ich will nur eine kurze Beispielrechnung aufmachen, damit deutlich wird, wie sich das Problem darstellt. Zurzeit werden jeweils pro 100 l Flusswasser 0,7 l Salzwasser eingeleitet.
Die zusätzliche Einleitung würde bewirken, dass sich diese Menge um 0,04 l erhöht, also auf 0,74 l pro 100 l Flusswasser. Der bestehende Grenzwert - auch das ist vorhin schon gesagt worden - von 2 500 mg/l am Pegel Gerstungen wird alle fünf Jahre überprüft. Er wird durch die zusätzliche Einleitung offensichtlich nicht überschritten werden. Alternativen zur Salzeinleitung sind offenbar bisher noch nicht gefunden worden.
Es war mir wichtig, das Problem deutlich zu machen. Aber ich habe den Eindruck, dass wir uns, was das Ziel angeht, alle durchaus einig sind. Mir ist nur das eine wichtig: Wir sollten uns nicht darauf beschränken - das sage ich auch in Richtung der Kollegin Steiner -, hier schöne Reden zu halten und der Öffentlichkeit weiszumachen, dass der Niedersächsische Landtag nur einen Entschließungsantrag beschließen müsse und dann würde schon alles gut werden. Vielmehr müssen wir gemeinsam mit den Anrainerländern handeln. Ich habe, wie sicherlich die Kollegen aus den anderen Fraktionen auch, sehr frühzeitig mit meinen Kollegen aus Hessen Kontakt aufgenommen. Es wird auch einen gemeinsamen Termin beider Umweltausschüsse geben können.
Bei der Weser ist viel erreicht worden, ohne jeden Zweifel. Ich denke, dass wir das nicht aufs Spiel setzen müssen. Ich fand den Vorschlag von Frau Zachow sehr lobenswert, hier auch über den Grenzwert zu reden. Wir müssen uns aber auch in der Sache aktiv einbringen. Ich sage ganz offen: Hochtrabende Forderungen, die nur auf dem Papier stehen, sind am Ende zu wenig. Ich glaube, wichtig ist die Kooperation, auch mit Kali und Salz und insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind froh, dass seit 1990 die Salzbelastung von Weser und Werra zurückgefahren werden konnte. Viele von Ihnen erinnern sich noch daran, dass in den 70er- und 80er-Jahren darüber nachgedacht wurde, ob man nicht eine Pipeline von Thüringen bis zur Nordsee bauen könne, um damit diese Salzfracht abzuleiten. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund der Entscheidung, die Kali und Salz damals treffen musste, nämlich viele Salzbergwerke zu schließen, das Glück hatten, dass es zu einer Reduzierung der Salzbelastung gekommen ist. Durch die Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der Weseranrainerstaaten konnten wir
uns auf Grenzwerte verständigen, die aber bis 2012 gültig sind. Ich finde es sehr lobenswert, dass wir uns fraktionsübergreifend darin einig sind, dass man zwar über Grenzwerte sprechen kann, dass wir aber bestehende Einleitungsgenehmigungen zur Kenntnis zu nehmen haben. Alles, was man glaubt, rechtlich nachträglich ändern zu können, würde scheitern. Daher ist es wichtig, dass wir diese Frage gemeinsam politisch behandeln. Da geht es nicht darum, ob der Grenzwert 29 000 mg/l oder 2 500 mg/l betragen soll. Vielmehr geht es darum, dass der Grenzwert eingehalten wird. Denn man kann durch Nutzung bestimmter Verfahren - Herr Dürr hat es ja gesagt -, nämlich indem man z. B. die Salzfracht kontinuierlich einleitet, die Grenzwerte einhalten. Wichtig ist, dass wir uns darüber einig sind, dass wir erreichen müssen, dass die Gesamtsalzbelastung der Weser und des Weserraumes - hier ist auch an die Fließgewässer, die in die Weser fließen, zu denken - nicht steigt.
Das heißt, dass wir innovative Lösungen suchen müssen. Sie, Herr Brockmann, haben einige genannt. Aber ich glaube, wir als Politiker würden uns überheben, wenn wir anderen vorschreiben wollten, was sie in dieser Beziehung zu tun hätten. Was wir tun können, ist, unseren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen insbesondere mit den Hessen sprechen. Ich werde mich am 12. Februar auf niedersächsischem Gebiet mit dem Umweltminister Hessens treffen, um diese Frage anzusprechen. Ich habe aber mit Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass auch die Hessische Landesregierung den Sachverhalt ähnlich sieht wie wir, dass also auch dort der politische Wille vorhanden ist, dass es zu keiner Verschlechterung kommt. Ich habe in der letzten Woche mit dem Kollegen Uhlenberg gesprochen; denn auch in Nordrhein-Westfalen ist man von dieser Entscheidung von Kali und Salz betroffen. Wir werden diese Gespräche intensivieren.
Frau Kollegin Steiner, es ist nicht richtig, dass wir davon gar nichts gehört hätten. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser gibt es seit Langem. In dieser Flussgebietsgemeinschaft wird auf Fachebene sehr intensiv gearbeitet. Gerade diese Flussgebietsgemeinschaft Weser ist mit dafür verantwortlich, dass wir in den vergangenen 17 Jahren so viele Erfolge verzeichnen konnten.
Hier sind Vorschläge gemacht worden, die sich auf die politische, aber eben auch auf die rechtliche Ebene beziehen. Ich sagen Ihnen: Wenn man hier
den Rechtsweg einschlägt - das liest man häufig bei Ihnen -, tut man der Weser nichts Gutes. Wir müssen gemeinschaftlich mit allen Betroffenen, mit der Industrie, aber auch mit anderen Bundesländern etwas tun. Das wäre ein Zeichen dafür, wie man die Flussgebietsgemeinschaft Weser erfolgreich in die Zukunft führen kann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dürr und Frau Zachow haben sich vorsichtig in der Richtung geäußert, die wir mit unserem Antrag einschlagen wollen. Allerdings muss ich etwas Wasser in den Wein gießen. Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, nur vorsichtig zu versuchen, dafür zu sorgen, dass die Gesamtsalzbelastung nicht steigt, wie sich Herr Sander ausgedrückt hat.
Man sollte auch nicht von vornherein erklären, dass man bestehende Einleitungsrechte nicht infrage stellt.
Ich sage ganz deutlich: Dass das Land Hessen eine solche - bis 2012 befristete - Genehmigung erteilt hat, ist skandalös.
Das ist durch neues EU-Recht nicht gedeckt. Damit werden die industriepolitischen Sünden der Vergangenheit auf lange Zeit fortgeschrieben. Aber so etwas kann man heute in Europa nicht mehr machen!
Uns liegt daran, dass das Land Niedersachsen deutlich macht, dass es die Einleitungsrechte infrage stellt, dass es die Rechtsgrundlage für die Genehmigung infrage stellt und dass es bereit ist, dazu juristische Mittel anzuwenden. Das ist der Kern unseres Antrages, nur dass ich da nicht falsch interpretiert werde.
Frau Zachow, Herr Dürr, welchen Erfolg wir hätten, wenn wir bei der K+S lediglich „bitte, bitte“ machen würden? - Keinen! Hier geht es um einen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie. Die Fronten dabei sind klar.
Aber heutzutage wird anders gedacht und anders gerechnet. Man kann den Menschen heutzutage nicht mehr klar machen, dass man einen Fluss einfach als Abwasserkanal nutzen will.
Ich will auch noch etwas zu der ökonomischen Dimension des Ganzen sagen. Die sogenannten Opportunitätskosten hat K+S nie berücksichtigt. K+S hat immer nur die eigene betriebswirtschaftliche Seite gesehen.
(Christian Dürr [FDP]: Das sind exter- ne Kosten! Wenn man von Ökonomie keine Ahnung hat, dann sollte man sich nicht zu Wort melden! - Gegenruf von Dorothea Steiner [GRÜNE])
Die Opportunitätskosten - nämlich die Kosten im Tourismus, die Kosten bei der Fischerei, die Kosten von anderen Industriebetrieben, die z. B. Brauchwasser nutzen könnten, die Kosten für Trinkwasser, das im Uferfiltrat nicht mehr nutzbar ist - hat K+S immer schön vernachlässigt. Das kann ein Unternehmen tun, und man hat das dieses Unternehmen ja auch lange tun lassen. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir eine Bilanz ziehen und eine Gesamtrechnung aufmachen. Wir nehmen es nicht hin, dass man diesen skandalösen Zustand noch für ein paar hundert Jahre fortschreibt.
Darum geht es. Frau Zachow, ich erwarte, dass Sie nicht nur vorsichtig dagegen intervenieren, sondern dass wir gemeinsam als Landtag sagen: Wir suchen Wege und nutzen alle juristischen Mittel.
- Ja, aber Ihr Kollege Sander hat erklärt, bestehende Einleitungsrechte wird er nicht infrage stellen. Wenn man so vorgeht, dann erreicht man gar nichts.
Meine Damen und Herren, aus der CDU-Fraktion liegen mir Wortmeldungen für zwei Kurzinterventionen vor - und zwar von Frau Zachow und von Herrn Runkel - und aus der FDP-Fraktion eine, und zwar von Herrn Dürr. Aus jeder Fraktion darf sich aber nur ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete zu einer Kurzintervention melden. Da muss man sich also einigen.