Der Anstieg der Zahl der Substituierten (Stichtags- darstellung) ist Ausdruck für die Etablierung der Substitutionstherapie und eines verbesserten Meldewesens zum Substitutionsregister. Hinweise auf eine Zunahme der Anzahl der Heroinabhängigen ergeben sich nicht. Zudem ist die Zahl der Drogentoten in Niedersachsen weiter rückläufig (100 Drogentote in 2004, 80 Drogentote in 2005).
Zu 2: Die Vergabe von Methadon und weiteren Betäubungsmitteln ist im BtMG, der BtMVV, den Richtlinien der Ärztekammer und den BUB-Richtlinien (siehe unter Ziffer 1) geregelt. Die substituierenden Ärzte unterliegen dabei strengen Auflagen. Die in dem Zeitungsartikel kritisierten Verstöße von Ärzten beschränken sich auf Einzelfälle. Laut Auskunft des Niedersächsischen Zweckverbandes zur Approbationserteilung (NiZzA) waren bzw. sind dort bisher insgesamt fünf Verfahren gegen substituierende Ärzte bekannt, bei denen ein Widerruf der Approbation wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz geprüft wird. In Niedersachsen gibt es insgesamt 514 substituierende Ärzte (Stand: Juli 2006).
Zu 3: Die Methadonsubstitutionstherapie hat sich zur Stabilisierung der Gesundheit von Patienten mit manifester Opiatabhängigkeit und Senkung ihres Sterblichkeitsrisikos bewährt. Sie ist ein Baustein in einem umfassenden Therapiekonzept mit dem Ziel der Abstinenz. Methadon ist das am häufigsten verordnete Substitutionsmittel, gefolgt von Levomethadon und Buprenorphin. Zur Vergabe dieser Betäubungsmittel gibt es zurzeit über Modellprojekte hinaus keine rechtlich abgesicherten Alternativen.
Wie das Statistische Bundesamt im September 2006 mitteilte, ist das Volumen des Güterverkehrs auf den deutschen Wasserstraßen im ersten Halbjahr 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,9 % zurückgegangen.
Am 17. Januar 2006 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Förderung der Binnenschifffahrt „NAIADES“ - Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt - veröffentlicht. In dieser weist sie darauf hin, dass die Binnenschifffahrt noch ungenutzte Potenziale zur Verringerung der Transportkosten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Nachhaltigkeit der europäischen Verkehrssysteme hat. Dazu schlägt die EU-Kommission verschiedene Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene vor.
1. Welche Potenziale sieht die Landesregierung für die Binnenschifffahrt in Niedersachsen, die Transportkosten zu verringern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und durch ihre Vorteile beim Energieverbrauch, der Umweltfreundlichkeit und der Sicherheit andere Verkehrsträger zu entlasten?
2. Welche Hindernisse bestehen, die Binnenschifffahrt auch auf neue Wachstumsmärkte auszudehnen, und welche konkreten Maßnahmen wären notwendig, um diese zu beseitigen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, eventuell auch in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung den von der EU-Kommission festgestellten Arbeitskräftemangel und die Defizite bei den Ausbildungseinrichtungen für die Binnenschifffahrt mittel- und langfristig zu verringern?
Deutschland verfügt über das längste Wasserstraßennetz in Europa. In keinem anderen Land gibt es mehr öffentliche und private Binnenhäfen. In diesem Bereich sind rund 400 000 Menschen beschäftigt. Binnenschifffahrt und Binnenhäfen sind damit ein unverzichtbarer Baustein der Logistikwirtschaft in Deutschland. Kein anderer Verkehrsträger ist so sicher, verbraucht beim Transport so wenig Energie und ist so umweltfreundlich wie das Binnenschiff.
ker in den Vordergrund, da Bahn und Lkw erhebliche Probleme bei der Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens haben, die Binnenwasserstraßen jedoch noch über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen. Das Güterverkehrsaufkommen ist in 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 % gestiegen.
Die volkswirtschaftlichen und umweltrelevanten Vorteile der Binnenschifffahrt liegen in unvergleichlich niedrigen gesamtwirtschaftlichen Kosten pro Tonnen-Kilometer und in der Mehrzweckfunktion der Wasserstraße als Lebens- und Erholungsraum. Die Europäische Union setzt ebenfalls verstärkt auf das Schiff, um die bevorstehenden Verkehrszuwächse ökologisch verträglich und kostengünstig bewältigen zu können. Der Meinungsbildungsprozess zu der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt NAIADES ist auf Europäischer Ebene jedoch noch nicht abgeschlossen.
Zu 1: Um weitere Transportkostensenkungspotenziale in der Binnenschifffahrt zu realisieren, bedarf es innovativer neuer Schiffstechnik. Das bedeutet, es bedarf einer beschleunigten Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte. Bestehende Marktchancen können durch Machbarkeitsstudien sowie anschließende Pilotprojekte erschlossen werden. Das Land ist bereit, Förderanträge zu befürworten und im Einzelfall zu fördern.
Neben diesen Maßnahmen bedarf es aber in erster Linie einer zügigen Realisierung geplanter Ausbaumaßnahmen an den Binnenwasserstraßen. Den Kostenvorteil, den die Binnenschifffahrt gegenüber anderen Verkehrsträgern hat, kann sie insbesondere dann weiter ausbauen, wenn größere Schiffseinheiten eingesetzt werden können. Das Land hat in der Vergangenheit erhebliche eigene Investitionsmittel für den Ausbau der Binnenwasserstraßen zur Verfügung gestellt. Das Land wird sich auch weiterhin gegenüber dem Bund nachdrücklich dafür einsetzen, dass die beschlossenen Ausbaumaßnahmen an den niedersächsischen Binnenwasserstraßen zügig realisiert werden. Nach der Realisierung dieser Ausbaumaßnahmen wird es durch den Einsatz größerer Schiffseinheiten auch zu Transportkostensenkungen kommen.
den Wachstumsmärkten realisiert werden. Gleiches gilt auch für das Ziel, die Vorteile der Binnenschifffahrt beim Energieverbrauch, der Umweltfreundlichkeit und Sicherheit verstärkt zu nutzen. Nur durch die Nutzung der Potenziale kann die Binnenschifffahrt zusätzliches Transportvolumen übernehmen und dadurch die verkehrsträgerspezifischen Vorteile aus ökonomischer und ökologischer Sicht ausspielen.
Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung der Binnenschifffahrt erkannt. Sie hat zum Jahresbeginn 2006 u. a. die steuerfreie Reinvestition von bei der Veräußerung von Binnenschiffen erzielten Gewinnen ermöglicht und gleichzeitig die Ausbildungsbeihilfe für die Binnenschifffahrt verdoppelt. Auch wurden ein Förderprogramm zum Einbau abgasarmer Motoren in Binnenschiffe und eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau des deutschen Wasserstraßennetzes beschlossen.
Zu 2: Die Haupthindernisse für die Binnenschifffahrt, ihre Transportpotenziale auch auf neue Wachstumsmärkte auszudehnen, bestehen in erster Linie durch die noch nicht überall für das Großmotorgüterschiff ausgebauten Transportwege. Die Landesregierung wird sich für eine zügige Durchführung der geplanten Ausbaumaßnahmen der Binnenwasserstraßen auch weiterhin einsetzen. Ein weiteres Handlungsfeld ist die Schiffstechnik. Durch den geringen Umfang von Schiffsneubauten für deutsche Binnenschifffahrtsunternehmen besteht ein vergleichsweise geringer Innovationsdruck. Dieser Umstand soll durch die Forschungsförderung kompensiert werden. Die Entwicklung angepasster Schiffstypen für den Einsatz seegängiger Binnenschiffe bzw. Feederverkehre mit Küstenmotorschiffen im Hinterlandverkehr von Wilhelmshaven sowie flach gehender Schiffe bzw. Verbände zur verbesserten Ausnutzung der vorhandenen Fahrwassertiefen auf der Oberweser sind hier von besonderem Interesse. Auch ist eine bessere Verknüpfung der Transportketten und Umschlagstechniken in den See- und Binnenhäfen erforderlich.
Zu 3: Die Altersstruktur deutscher Binnenschiffer ist - auch im Vergleich mit dem Ausland - dramatisch. Rund 35 % der Beschäftigten und 40 % der Schiffsführer sind älter als 50 Jahre und scheiden in den nächsten zehn Jahren aus dem Beruf aus. Nur ein ungenügender Teil davon wird beim heutigen Ausbildungsniveau durch neu ausgebildeten Nachwuchs ersetzt werden. Die unzureichenden Nachwuchszahlen haben ihre Ursache nicht im
mangelnden Interesse der Auszubildenden, sondern im unzureichenden Ausbildungsplatzangebot. Durch zwei Maßnahmen wurde diese Situation in jüngerer Zeit verbessert:
- Im Rheineinzugsgebiet wurde international vereinbart, Auszubildende auf die vorgeschriebene Mindestbesatzung anzurechnen, ohne den Zwang, sie während ihrer ausbildungsbedingten Abwesenheit anderweitig zu ersetzen.
- Der Bund gewährt den ausbildenden Betrieben einen Zuschuss von 25 000 Euro zu den Ausbildungskosten. Die seit 1999 eingeführte Ausbildungsförderung des Bundes hat bereits positive Effekte bewirkt; denn die Ausbildungskapazität in der Binnenschifffahrt wurde kontinuierlich erhöht. Auch durch eine Erhöhung des Budgets auf 2,5 Millionen Euro ab 2007 ist das Problem der zu geringen Ausbildungszahlen inzwischen erfolgreich in Angriff genommen worden. Um den akuten Nachwuchsmangel in der Binnenschifffahrt mittel- und langfristig zu verringern, sind zusätzlich eine bessere Anpassung der Ausbildungsinhalte für die Binnenschifffahrt bezüglich kaufmännischer, logistischer und telematischer Kenntnisse sowie eine verstärkte Ausbildung von Speditionskaufleuten über die Möglichkeiten der Binnenschifffahrt und eine Erleichterung des Quereinstiegs erforderlich.
Durch die Veränderung der Richtlinien für die Vergabe von Sprachfördermitteln werden Förderstunden nicht mehr nur für Kindertagesstätten gewährt, in denen mehr als die Hälfte der Kinder sprachliche Probleme hat. Stattdessen erhalten jetzt Einrichtungen mit mehr als fünf Kindern mit sprachlichen Defiziten Fördermittel. Dies führt zu erheblichen Verschiebungen in der Förderung, und zwar in der Regel zulasten der Kindertagesstätten in den Städten und sozialen Brennpunkten.
1. Wie wirkt sich die Änderung der Förderrichtlinien auf die Kindertagesstätten in der Stadt Wolfsburg aus, und wie viele Förderstunden wurden in dieser Stadt nach den alten Richtlinien und wie viele werden nach den neuen
2. Wie haben sich die Landesmittel für die Sprachförderung in der Stadt Wolfsburg seit dem Jahr 2003 entwickelt?
3. Welche Mindestförderdauer pro Kind/Woche hält die Landesregierung für unabdingbar, um die gesetzten Ziele zu erreichen?
Es trifft zu, dass die gesamte vorschulische Sprachförderung zum Schul- bzw. Kindergartenjahr 2006/2007 neu geregelt wurde. Alle fünfjährigen Kinder mit einem durch die Grundschule festgestellten Sprachförderbedarf werden nun ein ganzes Jahr lang mit einer Wochenstunde pro Kind durch Lehrkräfte gefördert. Das Förderprogramm für die Kindergärten wurde von der Zuweisung nach Quoten auf eine Pro-Kopf-Förderung umgestellt - ausgenommen sind diejenigen Kinder der Zielgruppe, die sich nur in geringer Anzahl in einer Kita befinden. Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, welche die Mittel an öffentliche und freie Träger von Tageseinrichtungen für Kinder auf der Grundlage eines mit diesen abgestimmten regionalen Förderkonzepts weitergeben. Diese Umstellung war unabweisbar, da im letzten Jahr nur noch Einrichtungen mit über 59 % Kinder der Zielgruppe mit einer Förderkraft ausgestattet werden konnten. Lag eine Kita nur mit 1 % darunter, konnte keine Zuwendung erteilt werden. Zudem hatten kleinere Einrichtungen mit absolut weniger Kindern tendenziell mehr Chancen, das Quorum zu erreichen, als große. Es sollen aber grundsätzlich alle Kinder der Zielgruppe direkt oder indirekt, z. B. durch den Einsatz von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erreicht werden können. Davon profitieren Regionen, in denen zugewanderte Familien räumlich mehr verstreut sind, naturgemäß stärker als etliche Städte, in denen zugewanderte Familien mehr verdichtet wohnen. Im Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Braunschweig sind dies z. B. die LK Goslar und Helmstedt oder auch, in geringerem Ausmaß, die LK Osterode am Harz oder Wolfenbüttel.
Damit wir uns richtig verstehen: Das Sprachförderprogramm ist kein Programm speziell für Brennpunktkindergärten, sondern soll dem Erfordernis der frühen sprachlichen Förderung insbesondere von Kindern nichtdeutscher Muttersprache im ganzen Land Rechnung tragen. Wir haben die Mittel für die Sprachförderung in Kitas auf 6 Millionen Euro für das laufende Jahr aufgestockt und geben für die vorschulische Sprachförderung insgesamt
rund 18 Millionen Euro aus. Damit können wir uns im Ländervergleich durchaus sehen lassen. Kein Bundesland stellt, gemessen an der Anzahl der Kinder der Zielgruppe, mehr Mittel für diese Aufgabe ein.
Zu 2: In der Stadt Wolfsburg wurden im Kindergartenjahr 2003/2004 Mittel für Sprachförderkräfte in Höhe 376 118 Euro, im Jahr 2004/2005 in Höhe von 308 741 Euro und im Jahr 2005/2006 in Höhe von 240 039,50 Euro bewilligt. Für das laufende Kindergartenjahr beträgt die Summe der zugewiesenen Mittel 157 798,62 Euro.
Zu 3: Die Dauer der sprachlichen Förderung ist identisch mit der Besuchszeit der Kinder nichtdeutscher Muttersprache in der jeweiligen Einrichtung. Die regulären Fachkräfte sind durch umfangreiche Fortbildungen und Materialien darauf eingestellt, situationsentsprechend sprachlich zu kommunizieren. Diese alltägliche Sprachförderung wird ergänzt durch systematisch aufgebaute kürzere Förderzeiten in kleinen Gruppen. Diese werden angeboten entweder von speziellen Sprachförderkräften oder den regulären Fachkräften, die an den seit Jahren vom Land initiierten Fortbildungsangeboten teilgenommen haben oder aber dabei von den vor Ort eingesetzten Sprachförderkräften angeleitet werden.
In den letzten Jahren ist an der Elbe eine intensive und kontroverse Diskussion um die sogenannte Verbuschung und ihren möglichen Einfluss auf den Abfluss im Hochwasserfall geführt worden. Im Ergebnis dieser Diskussion hat das Umweltministerium mit Erlass vom 8. Juli 2005 die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie das NLWKN und die Biosphärenreservatsverwaltung angewiesen, Maßnahmen zur Reduzierung des Gehölzbewuchses durchzuführen. In dem Gewässerabschnitt sollten Gehölze, die nicht älter als zehn Jahre sind, beseitigt und Gehölze, die älter als zehn Jahre sind, zurückgeschnitten werden.