Wir wollen eine gute Politik machen und wollen deshalb gucken, ob sich das bewährt. Im September nächsten Jahres wird man ja sehen, ob sich das bewährt. Dann wird der Bundesgesetzgeber eine Entscheidung herbeiführen, die im Übrigen im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Dann wird man gucken, ob man eine vernünftige Lösung findet.
In einem Punkt ist unsere Haltung glasklar - letzte Bemerkung -: Es geht nicht an, dass jemand, der sich nicht um Arbeit bemüht und bei dem sich das auch nachweisen lässt, sich womöglich darauf verlassen kann, hier ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen, ohne dass er seinen Lebensunterhalt verdient.
- Ich habe nur gesagt, wofür wir stehen. Wenn Sie meiner Meinung sind, dann stimmen Sie mir zu. Aber dann müssen Sie Ihren eigenen Antrag ablehnen. Das ist das Geheimnis der Sache. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuwanderung in Sozialsysteme ist nicht zu akzeptieren. Insofern müssen wir alles daransetzen, dass dies nicht passiert. Allerdings sollte derjenige, der sich integriert hat und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, hier auf jeden Fall eine Chance bekommen. Deshalb ist es auch richtig, dass man denen die Möglichkeit gibt, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund hat die Innenministerkonferenz im Herbst einen richtigen Beschluss gefasst, indem gesagt worden ist: Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass man ungehindert und ohne Vorrangprüfung einen Arbeitsplatz bekommt. Aber es kann nicht umgekehrt sein, dass man erst ein Aufenthaltsrecht gewährt und dann guckt, ob diejenigen, die bei uns sind, sich einen Arbeitsplatz suchen oder nicht; denn in der Praxis wäre es so, dass denjenigen, die erst einmal einen Aufenthaltstitel haben, dieser nicht aberkannt werden kann. Dann haben wir Zuwanderung in Sozialsysteme. Das wäre ein falsches Signal. Ich glaube, das wird unsere Gesellschaft auch nicht anerkennen können.
(Zustimmung bei der CDU - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Bauen Sie doch nicht immer so einen Popanz auf!)
Genau das ist der Grund dafür, dass wir die Bleiberechtsregelung in dieser Form beschlossen haben. Es ist auch nicht notwendig, dass in diesem Zusammenhang eine bundesgesetzliche Regelung verabschiedet wird. Das zur Bleiberechtsregelung.
Viel wichtiger aber, als über Bleiberechtsregelungen zu sprechen - das sollte eigentlich nicht die Regel sein -, ist es, ein Zuwanderungsrecht zu bekommen, das eine solche Bleiberechtsregelung in Zukunft entbehrlich macht.
Deshalb haben wir eine Bundesratsinitiative mit einem sehr wichtigen Punkt gestartet, bei dem sich Herr Müntefering bis heute verweigert. Dabei geht es darum, dass man denjenigen, die hier integriert bzw. geduldet sind und die ihre Pässe nicht weggeworfen haben und ihre Identität nicht verschleiert haben, nach einem Jahr ohne Vorrangprüfung die Möglichkeit gibt, einen Arbeitsplatz zu suchen.
Das ist meiner Ansicht nach der richtige Weg. Dann haben sie eine faire Chance, ihren Lebensunterhalt in der Zukunft selbst zu bestreiten. Das ist meiner Ansicht nach richtig.
- Herr Bachmann, wieso ist das eine Teillösung? Vielleicht können Sie das nachher noch einmal darstellen. Es kommt doch nicht allein auf die Zahl derer an, die tatsächlich hierbleiben können, sondern es kommt auch auf die Bedingungen an. Es muss doch so sein, dass es sich um integrierte bzw. integrationswillige Menschen handelt, die sich darum bemühen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Meine Damen und Herren, wenn das nicht geschieht, dann kann es nicht sein, dass der Staat auf Dauer Unterstützung gibt. Das muss doch wohl klar sein! Deshalb haben wir diese Bundesratsinitiative gestartet.
Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, dass die Wirtschaft - obwohl wir noch hohe Arbeitslosenzahlen haben - einen Bedarf an Hochqualifizierten hat. Hier haben wir - das will ich gerne einräumen - in der Vergangenheit einen Fehler gemacht. Weil wir Angst gehabt haben, dass wir Zuwanderungen in die Sozialsysteme haben, haben wir uns den Hochqualifizierten nicht geöffnet.
Da gibt es zu hohe Hürden. Erst wenn man 7 100 Euro pro Monat verdient, bekommt man ein Daueraufenthaltsrecht. Das ist zu hoch; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, damit dieser Betrag in einem ersten Schritt auf 5 300 Euro abgesenkt wird. Wenn sich das bewährt hat, dann können wir vielleicht noch weiter heruntergehen.
Noch wichtiger ist allerdings, dass wir im globalen Wettbewerb diejenigen, die sich hier niederlassen bzw. die selbstständig werden wollen, nicht nach Großbritannien oder woandershin bringen, sondern dass wir sie nach Deutschland holen. Auch deshalb haben wir die Bundesratsinitiative gestartet, dass man nicht 1 Million Euro investieren oder von Anfang an zehn Arbeitsplätze zur Verfügung stellen muss. Es kommt vielmehr auf die Geschäftsidee an oder darauf, fünf Arbeitsplätze zu schaffen, damit man eine GmbH gründen kann. Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, wenn man in diesem Bereich Zuwanderung zulässt, bedeutet das eindeutig, dass dies Arbeitsplätze sichert und sogar noch Arbeitsplätze schafft. Von daher müssen wir bei der Ausländerpolitik einen Dreiklang haben:
Erster Punkt: Ganz klar ist, dass, wer politisch verfolgt ist, wer eine geschlechtsspezifische Verfolgung erleiden muss, auf jeden Fall uneingeschränkt ein Aufenthaltsrecht bekommen muss. Die Betreffenden können übrigens vom ersten Tag an eine Arbeit aufnehmen. Da gibt es überhaupt keine Beschränkung. Das ist von den Grünen falsch dargestellt worden.
Zweiter Punkt: Genauso wichtig ist, dass man Zuwanderung in Sozialsysteme verhindert. Deshalb gilt: Wer eine Arbeit bekommt, soll auf jeden Fall die Möglichkeit haben, hier zu bleiben.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang - das ist der Hinweis an die Grünen - ist das keine Politik der Abschottung oder mangelnder Weltoffenheit, sondern das ist ein Dreiklang, der nicht nur in der Gesellschaft akzeptiert ist. Meiner Ansicht nach ist das vielmehr ein Punkt, bei dem wir in unserem Land insgesamt Anerkennung bekommen. Das ist auch eine humanitäre Lösung.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten Sie hier nicht solche Unterstellungen machen, sondern diesen Punkt, wofür wir eine Bundesratsinitiative gestartet haben, möglichst unterstützen. Wir haben nichts dagegen, wenn diese Regelung in einem Entschließungsantrag begrüßt wird. Aber das ist Sache des Parlaments. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal mit einer Legende aufräumen. Eine Vorrangprüfung nach dieser Bleiberechtsregelung - ich habe das in meiner Rede sehr deutlich gesagt - findet selbstverständlich statt. Sie findet nur in dem Moment nicht statt, wenn der Verdienst so
Für Familien mit zwei oder drei Kindern sind das mehr als 2 000 Euro. Welcher Asylbewerber oder geduldete Flüchtling schafft das schon? Alle sind aus Qualifizierungsmaßnahmen und Integrationskursen herausgefallen. Man muss ihnen eine echte Chance einräumen. Das tun Sie leider nicht!
Noch eine letzte Anmerkung zu dem Thema: Wir wollen uns für Hochqualifizierte und Selbstständige öffnen. Der Vorschlag, den Sie, Herr Schünemann, gemacht haben, geht in die richtige Richtung. Er ist aber viel zu geringfügig und müsste noch viel weiter gehen. Aber niemand von den Selbstständigen und Hochqualifizierten wird hierher kommen, wenn er nicht gleichzeitig das Gefühl hat, er wird hier freudig empfangen. Das fehlt uns in Niedersachsen in der Tat. Hier herrscht kein Klima von Weltoffenheit und Toleranz. Wir haben es noch nicht geschafft, eine positive Gestaltung von kultureller Vielfalt hinzubekommen. Das ist leider so.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 24: Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf der vom Land Niedersachsen gehaltenen Aktien an der Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), Celle - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3445 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3485
„Der Landtag stimmt gemäß § 63 Abs. 2 i. V. m. § 65 Abs. 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung der Veräußerung der vom Land Niedersachsen gehaltenen Beteiligung in Höhe von 40,24 % an der Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE) , Celle, mit wirtschaftlicher Wirkung vom 1. Januar 2007 an die Arriva Bachstein GmbH nach Maßgabe des Antrages in der Drs. 15/3445 zu.“
Wortmeldungen liegen mir vor. Als Erstes erteile ich Herrn Heiner Schönecke von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, meine Herren! Der Niedersächsische Landtag stimmt der Veräußerung der vom Land Niedersachsen gehaltenen Beteiligung von 40,24 % an Arriva Bachstein zu. - So lautet der Beschlusstext. In gleicher Absicht verkaufen die Deutsche Bahn AG und die Bundesrepublik Deutschland ihre Beteiligungen von 8,9 5 bzw. von 33,82 %. Wir haben die ordnungspolitischen Vorgaben in den letzten Jahren geändert vorgefunden. Daher hat man sich dazu entschlossen, die Situation zu ändern.
Die unklaren Mehrheitsverhältnisse haben diesen Verkehrskonzern in den letzten Jahren nicht gerade zu unternehmerischen Höchstflügen animiert. Die Verluste, die wir vorgefunden haben, haben sich in den letzten Jahren auf mittlerweile 11 Millionen Euro addiert. Das hat zu einem Insolvenzszenario geführt, wie man es sonst bei öffentlichen Unternehmen nicht kennt. Man wollte nicht wahrhaben, dass sich dieses Unternehmen so, wie es aufgestellt ist, nicht aus eigener Kraft befreien kann. Aber es ist richtig: Die Verluste gleicht in diesem Fall der Staat aus.
Einer der ersten Anteilseigner, der die Zahlung verweigerte, war die Deutsche Bahn AG. Es ist schon ein dreister Vorgang, wenn man seit 1999 die Verluste in einem Unternehmen, an dem man beteiligt ist, nicht ausgleicht und sozusagen so tut, als säße man nur noch am Aufsichtsratstisch, ohne dass man eine Mitverantwortung dafür hat. Aus diesem Grund möchte ich einmal fragen: Wer hat eigentlich über Jahre hinweg bei der Deutschen Bahn die Aufsicht geführt?
60 Jahre lang hat die OHE keine Gewinne gemacht. Daher werden sich auch die Steuerzahlungen in den Kommunen, in denen die OHE tätig war, sehr in Grenzen gehalten haben.
Die Erkenntnis, dass in diesem Unternehmen Handlungsbedarf vonnöten war, war vielen klar. Aber, meine Damen und Herren, es gab hier kein klares Handeln. Vielmehr gab es konsequentes Nichthandeln. Dieses konsequente Nichthandeln haben wir vor allen Dingen von den politisch Verantwortlichen in früheren Regierungszeiten erlebt. Unsere Mehrheit hat das Problem erkannt. Unsere Regierung hat gesagt: Das müssen wir ändern! Das Problem wurde erkannt und ein Lösungsvorschlag vorgelegt.
Was ist in den Jahren vorher passiert? - Sie haben Gutachten in Auftrag gegeben. Aus diesen Gutachten haben Sie aber keine Erkenntnisse gewonnen. Sie haben nicht den politischen Mut gehabt, dies umzusetzen. Hier sind wir vorangegangen. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allen Dingen der SPD-Fraktion, holt Sie Ihre politische Vergangenheit ein.
Man müsste ja annehmen, dass Sie nun langsam zu der Erkenntnis kommen, dass das geändert werden muss. In Berlin scheint sich ja etwas anzudeuten. Wenn der Bundesfinanzminister nun grünes Licht gibt, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, warum er seine Anteile in diesem Fall verkauft. Wenn die SPD in Berlin zu anderen Erkenntnissen kommt als die SPD in Hannover, dann sollte Ihnen das doch sehr zu denken geben, und Sie sollten sich fragen, warum das so ist.