Viel schlimmer aber ist - diesen Aspekt möchte ich noch herausarbeiten -, dass Sie offensichtlich einen sehr staatsdirigistischen Ansatz verfolgen. Sie rufen an mehreren Stellen nach dem Staat. Dieser Ruf passt nicht mehr in die Zeit. Frau Harms hat dies vorhin „Regelungswut“ genannt. Ich werfe Ihnen diesen Begriff jetzt bezogen auf Ihren Antrag zur Forstverwaltung vor.
Dazu zwei Beispiele: Die Politphrase - so nenne ich das einmal - „Der Staatswald gehört dem Volk“ hat sich doch längst überholt und führt nicht mehr nach vorne. Ich will nicht sagen, wo ich persönlich diesen Satz einordnen würde.
Dass Sie in Bezug auf die Einhaltung des LÖWEProgrammes unterstellen, dass nur Landesbedienstete Gewähr für eine konsequente Durchführung böten und die Mitarbeiter einer für die Zukunft denkbaren Anstalt des öffentlichen Rechts dies nicht könnten, ist wirklich reine Spekulation. Ich setze noch etwas drauf: Aus meiner Sicht ist das eine unwahre Behauptung. Darüber hinaus ist das, Herr Klein - das ärgert mich -, eine schallende politische Ohrfeige für den gesamten Privatforst. Das sehe ich so. Ich will das auch begründen.
Dagegen werden wir uns auch entschieden wenden, weil der Privatforst seit Generationen LÖWE praktiziert, genauso wie der Staatswald.
- Ich tue das in meinem Wald seit vielen Jahren, Herr Klein, und mein Vater hat es auch getan. Seit Generationen wird das gemacht.
In der jüngsten Vergangenheit tun wir das sogar ohne monetäre Erlöse. Ich sage hier ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens können von Glück sagen, dass sich die Privatwaldbesitzer in dieser Situation so engagieren.
Wir von CDU und FDP jedenfalls wollen den Privatwaldbesitzern mit solchen Aussagen nicht vor den Kopf stoßen. Wir schulden ihnen Unterstützung, meine Damen und Herren.
Die Klarstellung der Fakten kann ich kurz halten - Herr Meyer hat sie genannt -: Wir haben 1 Million ha Wald. 56 % sind in nichtstaatlichem Eigentum. Das heißt, der Privatwald hat für uns eine große Bedeutung. Er hat auch den gleichen Nutzen für die Gesellschaft und die gleiche Leistung wie der Staatswald oder Ihr „grüner Volkswald“, Herr Klein.
Zum Schluss möchte ich sagen: Hoher öffentlicher Nutzen und womöglich noch steigende öffentliche Standards in Verbindung mit noch mehr Bürokratie für den Waldbau ohne die Wahrnehmung öffentlicher Finanzverantwortung schließen sich für uns aus, meine Damen und Herren. Landeszuschüsse für die waldbauliche Betreuung des Privatwaldes oder vergleichbare Lösungen sind auch in Zukunft unabdingbar. Dies ist die echte, ernsthafte und drängende Problemstellung, der wir uns stellen müssen, und nicht dem „Staatswald für das Volk“.
Ich fasse kurz zusammen, Herr Präsident. Erstens. Wir lehnen die von den Fraktionen der SPD und der Grünen vorgelegten Anträge zur Reform der Forstverwaltung in der vorgelegten Fassung ab.
Zweitens. Wir führen unsere laufende Forstverwaltungsreform inklusive Aufgabenkritik und Beteiligung aller betroffenen Lenkungs- und Arbeitsgruppen entschlossen und planmäßig fort.
Drittens. Wir sind sicher, dass sich SPD und Grüne den Sachargumenten, die sich dort ergeben, nicht entziehen können.
Viertens. Ich bin sicher, dass Wald und Bäume auch ohne inhaltlich flache Anträge von SPD und Grünen gelassen weiter wachsen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Ripke zu 100 % beipflichten,
möchte aber auch noch ein paar andere Punkte ansprechen. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich FDP und CDU auf eine Reform der Landesforstverwaltung verständigt. Gründe für diese Reform sind u. a. die tiefroten Zahlen, die heute unsere Landesforsten schreiben, und die schwierige finanzielle Situation, in der sich dieses Land nach 13 Jahren SPD-geführter Landesregierung befindet.
Ich sage hier ganz deutlich: Auch wenn es uns nicht schmeckt, wir werden auch im Forstbereich über Einschnitte, die uns allen wehtun und die wir alle nicht wollen, nicht herumkommen.
Wir wollen bei der Landesforst durch die Steigerung der Einschlagszahlen die Einnahmesituation verbessern. Durch ein Maßnahmenpaket, das Rationalisierungsmaßnahmen, aber auch Personalabbau umfasst, wollen wir den Landesforst wieder in die schwarzen Zahlen bringen. Auch die Rechtsform des Landesforstes wollen wir überprüfen. Hier laufen die Untersuchungen - das wissen Sie -, welches die am besten geeignete Rechtsform ist. Das wird ergebnisoffen geprüft.
Aus meiner Sicht muss bei all diesen Neuordnungen immer eine Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen. Natürlich - das greifen Sie in Ihrem Antrag auf, Herr Klein - fallen unter die schwarze Null, die wir vom Landesforst fordern, nicht die Aufgaben z. B. für die Sicherung der Erholungsfunktion
und die Umweltbildung. Diese und die anderen von Ihnen und der SPD-Fraktion genannten Aufgaben müssen zumindest aus meiner Sicht auch künftig vom Land angemessen ausgestaltet und finanziell ausgestattet werden.
Ich möchte auch noch auf den Verkauf von Waldbesitz des Landes zu sprechen kommen, wie ihn die SPD-Fraktion unter Nr. 1 im zweiten Teil des Antrages aufgegriffen hat. Bei der finanziellen Situation kommen wir gar nicht umhin, Waldbesitz zu verkaufen. Das macht aus meiner Sicht auch Sinn. Insbesondere soll das für den so genannten Streubesitz des Landes gelten. Sicherlich werden wir nicht an die großen arrondierten Flächen im Harz herangehen. Das ist auch forstpolitisch unsinnig. Das hat aber auch niemand vor.
Aber ich sage auch: Bei diesen Verkäufen müssen wir aufpassen, dass der Waldmarkt nicht wie in anderen - insbesondere östlichen - Bundesländern vollends zusammenbricht. Deswegen werden wir beim Waldverkauf maßvoll vorgehen müssen und vorgehen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsgruppen, in denen u. a. auch die Vertreter der Personalräte beteiligt sind, arbeiten bereits. Ich glaube, wir sind mit der Forstreform auf einem richtigen Weg. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Noch einmal ums Wort gebeten hat der Kollege Meyer. Er hat noch genau eine Minute und 16 Sekunden Redezeit.
Diese Redezeit hatte ich mir vorhin aufgespart. Ich will nicht unnötig verlängern, weil wir nachher noch etwas anderes zu tun haben.
Ich will nur noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen kommen, weil alles wieder in Bausch und Bogen kritisiert wird. Die Forstreform der alten Landesregierung hatte nicht nur die Zustimmung des Personalrats. Da bin ich gespannt, wie sie das künftig organisieren,
ob sie da auch die Zustimmungen bekommen. Bei der Reform gab es auch eine 20-prozentige Reduzierung der Funktionsstellen. Da ist auch etwas gemacht worden. Es ist nicht so, dass das alles war. Ich erkenne da schon einen Widerspruch; Herr Ripke, Sie haben das ja gesagt. Die Förster haben ja auch gesagt, dass sie etliche Überstunden machen. Da das Beamte sind, vermute ich auch, dass die nicht schummeln. Wenn das aber so ist, dann weiß ich nicht, wie sie mit deutlich weniger Leuten - - - Der Kollege hat eben gerade noch gesagt, vorrangiges Ziel sei da der Personalabbau. Wie Sie das erreichen wollen, - -
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Ich ha- be gesagt, dass wir nicht umhin kön- nen, nicht, dass das vorrangiges Ziel ist!)
- Sie mögen das nicht gerne tun, aber Sie machen es am Ende doch. Das ist im Ergebnis für die beteiligten Förster dasselbe. Sie müssen dann schon sagen, wie Sie die gleiche Arbeit oder noch ein Mehr an Arbeit hinkriegen wollen.
Ein Punkt noch, Herr Ripke. Ich bin gespannt, wie Sie verfahren wollen, wenn Sie z. B. die Gebühren für den Körperschaftswald erhöhen wollen. Das wird ja auch nicht viel Freude auslösen. Sie tun heute so, als ob Sie da gewaltig etwas vom Leder ziehen. Aber in Wirklichkeit werden Sie dann natürlich auch bei den betroffenen privaten Waldbesitzern und bei den anderen Waldbesitzerformen Gebühren erhöhen müssen. Da macht man sich ja auch keine Freunde. Wir werden darüber diskutieren. Da muss ich auch sagen: Vielleicht tragen wir das eine oder andere, wenn es vernünftig und begründet ist, auch mit. Aber dann qualifizieren Sie doch bitte auch nicht immer alles in Bausch und Bogen ab, was früher war. Lassen Sie uns doch vernünftig darüber reden. Auch hier sind gar nicht so viele Leute da, die das stören würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute über zwei Anträge zu befinden. Ich meine schon, dass das, was hier gesagt wurde, eigentlich schon das umfasst, was ich auch hatte sagen wollen. Deshalb fasse ich mich sehr kurz. Ich will nur zu einigen Kernpunkten ein paar Ausführungen machen.
Die Anstrengung, eine neue Reform auf den Weg zu bringen, ist da. Alle Beteiligten, ob aus unserem Haus, ob es die Angestellten sind, ob es der Personalrat ist, alle sind dabei. Das will ich hier noch einmal ganz klar darstellen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch - das ist einfach so - auf die desolate Haushaltslage, die wir von der SPD-Regierung geerbt haben, zu reagieren.
Auf der einen Seite müssen wir uns mit den Kosten und auch den Zuschüssen für den Wald auseinander setzen. In der Tat wollen wir im Produktbereich 1 eine schwarze Null schreiben. Das heißt aber nicht, dass wir die anderen Produktbereiche vernachlässigen wollen. Die Schutz- und Erholungsfunktion, die in den anderen Segmenten zu finden sind, werden natürlich weitergeführt. Auch das LÖWE-Programm läuft weiter.
Meine Damen und Herren, es wird auch nötig sein - Herr Kollege Oetjen sprach davon -, Flächen zu verkaufen. Wir werden sehen, was der Markt aufnehmen kann. Wir werden aber keine sensiblen Bereiche verkaufen, es sei denn, das der Käufer die Verpflichtungen, die mit dieser Fläche zusammenhängen, mit übernimmt.