- Ja, das macht er dann auch zu Recht. Ich nehme das dann auch immer ganz geknickt zur Kenntnis und bessere mich auch. Das ist ja wichtig.
- Nein, nein, der passt da schon auf. Er kann dort auch gut aufpassen, weil er seinen Wald gut kennt. Ich will nicht sagen, dass er jeden einzelnen Baum kennt. Aber er weiß genau, wo sich in seinem Wald Probleme tun und wo sich mögliche Erträge - das ist ja auch wichtig - auftun. Wenn das aber immer größer wird, wenn er irgendwann nicht mehr 1 500 ha, sondern 3 000 ha, 4 000 ha oder noch mehr - ich weiß nicht, in welchen Dimensionen sich das künftig abspielen soll - Wald zu betreuen hat, dann wird er das nicht mehr können. Dann hat er nämlich nicht mehr die Zeit dafür. Wenn er alle Leistungen der Produktbereiche 2 bis 5, die wir vorhin der Ökologie zugerechnet haben, erbringen soll, dann schafft er das rein zeitlich nicht mehr.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich jetzt nicht auslassen kann. Wenn dieser Förster irgendwann nicht mehr Förster, sondern Lehrer an irgendeiner Schule sein wird
- oder Polizeibeamter -, dann kann er den Schülern vor Ort in seinem Wald, den er gut kennt, nicht mehr erzählen und zeigen, wie eine Buche, eine Erle oder eine Eiche aussieht. Das kann er dann in der Schule theoretisch machen.
- Meinen Sie das? Dann kennen Sie aber Ihre neue Schulgesetzgebung nicht. Dafür wird nämlich keine Zeit mehr sein. - Wenn der das nicht mehr kann, wer soll das denn dann machen?
Jetzt wieder ernsthaft. Wer im Produktbereich 1 - dem einzigen Bereich, in dem sich Geld verdienen lässt - schwarze Zahlen haben will, der muss dann auch erklären, wie er mit weniger Leuten die Menge der Aufgaben erledigen will, die gesetzlich vorgegeben sind. Es reicht nicht aus, irgendwelche Leute, die von weiß ich nicht woher kommen, mit dem Harvester durch den Wald zu jagen und jede Menge zu machen, während die anderen wichtigen Aufgabenbereiche unter den Tisch fallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss. Wir haben darüber bislang vernünftig geredet. Das werden wir sicherlich künftig auch tun. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zur Einbringung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Klein das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Wald ist gerade in Deutschland mehr als eine Ansammlung von Bäumen. Das haben wir bereits bei dem in der letzten Legislaturperiode gemeinsam verabschiedeten Waldgesetz erfahren dürfen. Der Begriff verbindet sich mit anderen Begriffen wie Freiheit, Schutz, Erholung, Identität, örtliche und geistige Heimat. Es gibt unzählige Abhandlungen darüber. Selbst eine Diskussion über die Reform einer Forstverwaltung bleibt davon nicht unbeeinflusst.
Warum haben wir zu diesem Zeitpunkt unseren Entschließungsantrag eingebracht? - Wir erleben gerade bei der Debatte um die Agrarreform aus den Reihen der Landesregierung eine Kakophonie der Aussagen und Planungen, die schon verblüfft. Da geht es nicht um den Bereich von Instrumenten und Detailregelungen. Das wäre ja normal und sachgerecht. Nein, meine Damen und Herren, diese Vielstimmigkeit betrifft grundsätzliche Eckpunkte der Reform. Sie reicht vom einfachen Zusammenschieben von drei Handlungssträngen bis zu einem Zustand, den einige Kollegen von der CDU schon als Zerschlagung der Agrarverwaltung identifiziert haben wollen. Man kann lange darüber streiten, ob diese unverhüllt ausgetragenen Raufereien in der Landesregierung sinnvoll sind. Die Opposition
könnte sich diesbezüglich sicherlich schon ein wenig spottend und amüsiert zurücklehnen und vielleicht auf die Politik der ruhigen Hand des Ministerpräsidenten verweisen. Aber leider bleibt es nicht ohne Einfluss auf das Endergebnis, wenn man im Grunde genommen nicht weiß, was man eigentlich will. Ganz zu schweigen von den Verunsicherungen, den Innovationsängsten und den Beharrungseffekten, die man damit bei einigen Betroffenen und Beteiligten natürlich auslöst. Das wollen wir der Forst ersparen. Deshalb mischen wir uns mit dem vorgelegten Eckpunktepapier ein.
Man kann sagen: Bei der Forstreform gibt es einen laufenden Prozess. Es gab schon mehrere Projekte. Das ist der wesentliche Unterschied zu den aktuellen Reformdebatten in den anderen Bereichen. Die guten Ergebnisse, die die bisherige Entwicklung gezeitigt hat, sind in den Anträgen auch nachzulesen. Der Antrieb, hier Weiteres zu tun, ist aber nach wie vor vorhanden. Es gibt ein Dauerdefizit im Bereich der Holzproduktion. Es ist das Ziel, in diesem Bereich zumindest eine schwarze Null zu schreiben. Dabei sollten wir berücksichtigen, dass die Lage am Holzmarkt im Zweifel sehr viel entscheidender ist als die Forstorganisation. Begriffe wie Absatzförderung, Produktinnovation, Qualität durch Zertifizierung und Ähnliches sind für einen Ausgleich der Bilanzen möglicherweise wichtiger als die eigentliche Organisation.
Lassen Sie mich kurz auf unsere Eckpunkte eingehen. Wir haben ja erfahren, dass das Landwirtschaftsministerium große Sympathien für eine Anstalt öffentlichen Rechts hat. Wir befürchten, dass dieses System eine erhebliche Veränderung des Schutzstatus und der Schutzqualität für den Staatswald bewirken wird. Staatswald genießt - gesetzlich verankert und verfassungsrechtlich bestätigt - den höchsten Schutz, orientiert am Interesse des Gemeinwohls, also am Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen er gehört. Die niedersächsische Landesforstverwaltung trägt dem mit der Bewirtschaftung des Staatswaldes nach dem Konzept der langfristigen ökologischen Waldentwicklung, besser bekannt als LÖWE, Rechnung. Wir wollen, dass es davon keine Abstriche gibt. Eine Anstalt öffentlichen Rechts bietet nach unserer Auffassung diese Gewähr offensichtlich nicht.
Der zweite Eckpunkt betrifft die Produktionsbereiche 2 bis 5, die sich nicht mit der direkten Holzproduktion befassen. Sicherlich ist im Bereich 1 eine schwarze Null anzustreben. Aber neben den hoheitlichen Aufgaben im Bereich 5 erfüllt die
Landesforstverwaltung auch eine Vielzahl von Aufgaben, die den Waldfunktionen Schutz und Erholung zuzuordnen sind. Ich sagte schon, dass diese Funktionen verfassungsgerichtlich gleichberechtigt neben der wirtschaftlichen Nutzfunktion zu sehen sind. Ob es die Kyoto-Funktion, der Naturschutz, die Artenvielfalt, die Umweltbildung ist: Dafür gibt es nun einmal keine marktwirtschaftliche Kostendeckung. Sie dürfen nicht unter die Räder betriebswirtschaftlicher Betrachtungen kommen. Diese Bereiche sollen in Zukunft zumindest in der bisherigen Qualität sichergestellt werden, und zwar ohne dass wir künftig beim Betreten des Waldes Eintritt zahlen müssen, meine Damen und Herren.
Mit dem dritten Eckpunkt wenden wir uns gegen Überlegungen, den Forstbetrieb von den hoheitlichen Aufgaben zu trennen. Wenn heute ein Förster durch den Wald geht, dann geht da im Idealfall in Personalunion der Waldpolizist, der Waldbauer, der Holzkaufmann, der Umweltspezialist und der Waldpädagoge. Wir meinen, dass es dumm wäre, auf diese Synergieeffekte zu verzichten.
Der vierte Punkt betrifft eine offene Organisation des zukünftigen Systems, die zukünftige Entwicklungen nicht verhindert. Wie bei der Eingleisigkeit der Agrarverwaltung setzen wir uns seit vielen Jahren für eine einheitliche Betreuung aller Waldbesitzarten ein. Privatwald, Körperschaftswald, Staatswald finden sich bunt gemischt und mit weitgehend gleichem Betreuungsbedarf. Es ist daher nicht einzusehen, dass hierfür nebeneinander Kapazitäten vorgehalten werden. Das Organisationsgutachten des Landesrechnungshofs für die Waldbetreuung durch die Landwirtschaftskammern - es ist schon angesprochen worden - spricht insoweit eine deutliche Sprache. Auch die Kündigungswelle der Forstbetriebsgemeinschaften bei den Landwirtschaftskammern macht das deutlich. Wir sind davon überzeugt, dass wir künftig am Einheitsforstamt nicht vorbeikommen.
Der fünfte Punkt ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Darin geht es darum, dass bei allen Maßnahmen die Förderung des ländlichen Raumes nicht außer Acht bleiben darf und bei entsprechenden Standortfragen zu beachten ist. Ich bin sicher, dass es bei dieser programmatischen Aussage keinen Dissens gibt. Wir haben sie trotzdem mit hineingeschrieben, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass Sonntagsreden und praktisches Handeln
Last, but not least geht es um Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments. Sie müssen erhalten bleiben. Staatswald gehört den Bürgern und Bürgerinnen. Die SPD hat das in ihrem Antrag mit dem Begriff Bürgerwald meines Erachtens sehr schön anschaulich gemacht. Bei aller Bescheidenheit: Ich denke, wir sind hier in diesem Parlament die Vertreter dieser Bürgerinnen und Bürger. Das, was wir heute über den Einzelplan 10 differenziert gestalten können, darf nicht morgen zu einer nichts sagenden Budgetsumme zusammenschrumpfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Forstverwaltung wegen des hohen Anteils an gesellschaftlichen Aufgaben anders zu behandeln ist als z. B. eine Hafenverwaltung, die überwiegend wirtschaftliche Rahmenbedingungen sicherzustellen hat.
Zum Schluss noch ein Satz zum Antrag der SPD. Ich habe keinen Widerspruch dazu. Ich meine, dass sich diese beiden Anträge bei leichten Überschneidungen ergänzen. Wir benennen die Ziele der Reform. Die SPD beschreibt, wie sie sich den Weg dorthin vorstellt. Das hat natürlich etwas mit grundsätzlicher Strategie zu tun. Ich persönlich halte es für sinnvoller, wenn Politik über Ziele steuert, und bin bereit, die Form der Umsetzung eher der Administration zu überlassen. Aber ich kann mich durchaus mit den Aussagen des SPDAntrages anfreunden, finde aber, unsere Zielen gehören dort unbedingt noch mit hinein. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bürgerwald in guten Händen“ lautet der Titel des Antrages der SPD-Fraktion. Dafür möchte ich Ihnen ein großes Kompliment machen. Denn wenn ich das auf die aktuelle Zeit, auf die Situation beziehe - wir haben eine CDU/FDPRegierung -, dann unterschreiben wir diese Feststellung „Bürgerwald in guten Händen“.
Ich füge mit Blick auf unseren Forstminister hinzu: Diese „guten Hände“ können nur seine starken Hände sein, von denen Sie sprechen.
Um in dem Bild zu bleiben, möchte ich noch über die Hände der abgewählten SPD-Regierung sprechen; denn die hat ja im Zeitraum von 1996 bis 2001 eine Forstreform gemacht – heute würde ich sagen: versucht. Dafür möchte ich zwei Belege nennen. Erstens. Sie selbst schreiben in Ihrer aktuellen Antragsbegründung, dass das Betriebsergebnis des Landesforstbetriebes erheblich verbessert wurde. – Das ist eine sehr vorsichtige Formulierung, Herr Meyer, weil Sie wissen, dass allein im Produktbereich 1 - Holzproduktion - noch 20 Millionen Euro Verlust pro Jahr auflaufen. Dann kann man es nicht anders nennen als „verbessert wurde“.
Als zweiter Beleg für diese nicht sehr erfolgreiche Forstreform, Herr Minister a. D. Bartels, ein Zitat aus dem Arbeitskreis der Revierleiter in der Gewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt vom 26. Januar 2003 - Herr Meyer, das sind die tüchtigen Förster, von denen Sie eben sprachen - zur vergangenen Forstreform der SPD:
„Mehrheitlich finden Revierleiter, dass sie durch die so genannte letzte Verwaltungsreform zum Teil sogar erhebliche Mehrarbeit - die Rede ist von 100 000 Überstunden laut Kosten/Leistungs-Rechnung 2001 zu leisten haben und nur marginale Entlastungen, z. B. von Bürokratie, erfahren haben.“
Das ist ein deutliches negatives Urteil von Ihrer eigenen Klientel, immerhin aus der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt.
Beides muss Ihnen, der SPD, und auch Ihnen, Herr Minister a. D. Bartels, zu denken geben. Sie haben sich bemüht, das Ziel aber nicht erreicht. Etwas mehr politische Bescheidenheit - so finde ich stünde Ihnen vor diesem Hintergrund gut zu Gesicht.
Wir müssen und werden in unserem aktuellen Agrar- und Verwaltungsreformansatz entschlossen und gründlich mehr tun, als Sie getan haben. Da bin ich ganz sicher.
Wir werden auch mehr tun müssen, als Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Was nützt der rückwärts gerichtete Blick auf die Forstreform der Vergangenheit - so wörtlich aus Ihrem Antrag zitiert oder auf - Herr Meyer hat es gesagt - eigentliche Selbstverständlichkeiten? Das haben Sie gesagt. Ich greife das auf. Diese Selbstverständlichkeiten wie die Fortführung der Aufgaben in den Bereichen Schutz und Sanierung des Waldes, Sicherung der Erholungsfunktion, Umweltbildung der Jugend usw. greifen zu kurz und führen nicht nach vorne.
Wir sind der Meinung, dass eine echte Reform in unserem Sinne auch vor vermeintlich heiligen Kühen nicht Halt machen darf.
Ich spreche auch noch einen Punkt an, den Sie sehr kritisch sehen werden - ich weiß, dass wir darüber im Ausschuss noch lange werden diskutieren müssen -: Wenn die gebührenfreien Dienstleistungen der Landesforstbediensteten für Dritte - so haben mir die Förster in aktuellen Gesprächen gesagt bis zu 20 % der Dienstzeit ausmachen - diese Dienstleistung ist zurzeit gebührenfrei -,
dann müssen wir auch hier darüber nachdenken, ob wir auf dem Status quo beharren oder ob wir uns etwas Neues einfallen lassen, was nach vorne gerichtet ist und aus dem Defizit herausführt.
Es bringt den Wald und dieses hohe Haus auch nicht weiter, dass die SPD für die laufende Reform Sorgfalt, Ergebnisoffenheit, Beteiligung der Personalvertretung und die langfristige ökologische Waldentwicklung - Abkürzung LÖWE - anmahnt. Die SPD-Vertreter wissen, dass diese Forderungen voll berücksichtigt werden.
Fazit für mich: Aus dem SPD-Antrag spricht sachliche Verlegenheit. Anders ausgesprochen: Für mich ist das purer Politaktionismus und nichts anderes.
Nun noch ein paar Worte zu dem Antrag der Grünen, Herr Klein. Ich bin versucht zu sagen, die Grünen sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Ich habe mir aufgrund der Erfahrungen mit Ihrer Sacharbeit im Ausschuss wirklich mehr versprochen.
Ihr Antrag strotzt vor Selbstverständlichkeiten und Allgemeinheiten. Das sind reine Aufzählungen. Ich will sie nicht wiederholen, sondern nur zwei Beispiele nennen. Dass die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes erhalten bleiben muss, sind für uns Plattheiten. Dass die Synergieeffekte aus dem Forstbetrieb zusammen mit den hoheitlichen Aufgaben sinnvoll sind, bestreitet doch niemand.
Diese beiden Beispiele belegen eigentlich null Innovationen in dem Antrag der Grünen, Herr Klein. Ich kann Ihnen das nicht ersparen.