Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie immerwährend - auch öffentlich, um Stimmung zu machen - das Gegenteil behaupten: Diese Polizeireform - und das zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage - ist ein Erfolg. Diesen Erfolg wollen Sie nicht. Sie wollen ihn kaputt reden. Sie wollen nichts damit zu tun haben. Deswegen machen Sie auf zum Teil sehr perfide Art Stimmung innerhalb der Polizei. Das weise ich zurück.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Zuruf von Klaus-Peter Bach- mann [SPD])
In der Antwort auf Ihre Große Anfrage steht aber: Sollte die Evaluation Änderungsbedarf aufdecken, wird die Landesregierung nachsteuern. - Das ist doch der Sinn einer Evaluation.
Die Auswertung wird selbstverständlich unter Beteiligung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfolgen. Schließlich ist es - auch darauf ist hingewiesen worden - eine Polizeireform, die die betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Hintergrund ihrer beruflichen Erfahrung selbst erarbeitet haben. Das ist übrigens der Unterschied zu der vorherigen Polizeireform, Herr Bartling, bei der man sich - sozusagen neudeutsch - „externen“ Sachverstandes bedient hat. Das kann man machen, wenn man nicht genügend eigenen Verstand hat.
Meine Damen und Herren, eine Mitarbeiterbefragung, wie sie die GdP jetzt durchgeführt hat, kann und soll man selbstverständlich machen. Aber in der Einschätzung einer solchen Befragung hat sich im Grunde genommen zwischen dem, was die Vorgängerregierung gesagt hat, und dem, was die jetzige Landesregierung sagt, nichts geändert. Sie haben immer gesagt: Eine solche Befragung sollte man erst durchführen, wenn man genügend Erfahrung mit der Neuorganisation gemacht hat. - Dasselbe sagt die jetzige Landesregierung. Aber weil Sie jetzt in der Opposition sind, sagen Sie: Wir müssen die Befragung schnell nach zwei Jahren durchführen. - Das kann man zwar machen. Aber das Ergebnis dieser Befragung wird wertlos sein, weil noch nicht abgefragt werden kann, wie sich die neuen Strukturen bewährt haben, weil sie sich noch nicht eingespielt haben.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Natürlich können Sie jetzt mit uns der Meinung sein, wir bräuchten mehr Polizei. Dann kann ich feststellen, dass Sie Ihre Meinung wenigstens in diesem Punkt geändert haben. Denn als wir gesagt haben, dass die Landespolizei um 1 000 Polizisten verstärkt werden soll, haben Sie gesagt: Das ist gar nicht nötig. Diejenigen, die immer gesagt haben, dass eine solche Verstärkung der Polizei gar nicht nötig ist, beschweren sich jetzt also darüber, dass diese Verstärkung, die gar nicht nötig ist, nicht da ankommt, wo sie angeblich nötig ist. Das verwundert mich nun wirklich. Meine Damen und Herren, diese Logik können Sie niemandem erklären, der halbwegs bei Verstand ist. Ich jedenfalls begreife das nicht.
In der Antwort der Landesregierung wird konkret Auskunft über die Personalsituation bei der Polizei gegeben. Ich gebe dazu einige Beispiele - nicht bis zum letzten Kommissariat in Winsen, weil das in der Kürze der Zeit nicht möglich ist; aber ich will einige Eckpunkte nennen.
Erstens. Nachweislich sind in den Stäben durch die Zusammenfassung von Polizeiinspektionen - 50 auf 33 - 210 Stellen eingespart worden, die in den Polizeiorganisationen in der Fläche des Landes angekommen sind.
Zweitens. Jetzt komme ich zu einem Denkfehler, Herr Kollege Dr. Lennartz, bei dem ich Ihnen nicht unterstellen will, dass Sie ihn vorsätzlich machten, um Stimmung zu machen. Hier ist ganz klar gesagt worden, dass die Personalverteilung auf die Dienststellen des Landes vernünftigerweise nicht mehr wie bisher organisationsbezogen, sondern aufgabenbezogen erfolgen soll. Hierbei liegen folgende Faktoren zugrunde: Fallzahlen aus der Kriminalstatistik und Verkehrsgeschehen sowie Fläche und Bevölkerung. Wir machen jetzt im Grunde genommen das, was notwendig ist: Dort, wo diese Faktoren in unterschiedlicher Gewichtung eine Rolle spielen, wird das Personal entsprechend verteilt. Dies gilt auch für das zusätzliche Personal. Wenn jetzt jemand feststellt, in einer Station sind drei Bedienstete weniger und in einer anderen fünf mehr, hat dies diese Neubewertung als Ursache. Wir setzen also das Personal so ein, wie es gebraucht wird. Das alles ist im Einzelnen dargestellt worden. Herr Kollege Lennartz, das haben Sie richtig vorgelesen. Aber Sie können nicht sagen, dass es dort eine Verringerung und da eine Verstärkung gibt. Dazu weise ich darauf hin, dass das doch nicht grundlos geschehen ist. Das können Sie anhand der Parameter im Einzelnen überprüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei den Zentralen Kriminalinspektionen 80 neue Stellen geschaffen, weil wir angesichts der Entwicklung des Kriminalgeschehens mehr Spezialisierung wollen. Beim Landeskriminalamt sind 25 zusätzliche Beamte angekommen. Ich habe eben noch einmal den Leiter des Landeskriminalamts angesprochen, und er hat mir bestätigt, dass dem so ist. Deswegen dürfen Sie nicht immer behaupten, es sei Personal nicht angekommen, wenn es doch tatsächlich angekommen ist.
Des Weiteren sind Polizeibeamte von sogenannten vollzugsfremden Aufgaben entbunden worden, immerhin 411. In der Verwaltung sind bereits 111 der insgesamt 126 Posten, die allein das Verwaltungspersonal der Polizei betreffen, mit Personal besetzt worden, das u. a. durch Auflösung oder Zusammenlegung von Behörden freigesetzt worden ist.
Ich fasse zusammen: Es ist unbestritten - jedenfalls kann es niemand nach Adam Riese, also der Art und Weise, wie man eins und eins zusammenzählt, bestreiten -, dass wir mehr Personal haben. Auch kann niemand behaupten, dass das Personal nicht angekommen sei. Ferner geht
es hier darum, dass das 1 000er-Programm inklusive der dreijährigen Ausbildung erst 2011 abgeschlossen sein wird. Daher können Sie sich heute nicht beschweren, dass noch nicht 1 000 angekommen sind. Das ist doch geradezu abenteuerlich; das verstehe ich überhaupt nicht. Schon heute ist als ein erfreuliches Ergebnis dieser Polizeireform zu konstatieren, dass es in Niedersachsen in den 60 Jahren seiner Geschichte noch nie so viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wie heute gegeben hat. Das ist eine tolle Bilanz, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss komme ich noch auf etwas zu sprechen, was in der Vergangenheit eine Rolle gespielt hat: die Stimmung bei der Polizei. In allen Landesdienststellen muss gespart werden, weil unsere Einnahmen nicht ausreichen, um die vielfältig anstehenden Ausgaben zu tätigen. Dazu gehört, dass auch in Polizeidienststellen in verantwortlichem Maße gespart wird. Aber aus der Antwort geht auch hervor, dass im Kernbereich polizeilicher Arbeit nicht gespart werden soll. Es soll also nicht auf Streifenwagenfahrten verzichtet werden, es soll bei Einsätzen schnell reagiert werden. Deswegen ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn hier der eine oder andere kolportiert, irgendein Polizeipräsident habe angeordnet, die Polizeibeamten sollten in Zukunft mit der U-Bahn oder der Stadtbahn zum Einsatz fahren. Dies ist nachweislich die Unwahrheit.
Ich komme zum Ende. - Die Stimmung innerhalb der Polizei ist im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmung ganz hervorragend. Wir haben der Polizei für ihren Dienst zu danken, den sie unter schwierigsten Bedingungen zu erledigen hat.
Aber ich bitte Sie um eines - hier geht es um etwas, das mir über die Hutschnur geht -: Sie vermischen, dass wir Weihnachtsgeld - -
- - - und Urlaubsgeld gestrichen haben, damit, dass die Stimmung bei der Polizei so mies wäre, dass nichts Vernünftiges mehr geleistet werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Deswegen danke ich unserer Landesregierung und dem Innenminister.
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Herr Kollege Lennartz gemeldet. Sie kennen die Spielregeln, Herr Lennartz.
Ich hoffe es. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht auf solche Aussagen von Herrn Biallas wie die ein, hier werde auf perfide Weise versucht, Stimmung in der Polizei zu machen, sondern konzentriere meine Bemerkung auf folgenden Punkt: Von mir ist nicht bestritten worden, dass zurzeit mehr Personal als im Jahre 2003 oder zu dem von uns abgefragten Stichtag 1. April 2004 zur Verfügung steht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die von Ihnen genannte Zahl 475 durch die Untergliederung Ihrer Rechnung nicht zustande kommt; es fehlen 25. Sie könnten nun sagen, ich solle etwas großzügig sein. Natürlich könnten wir großzügig sein. Meine Fraktion hat Ihren Haushaltsanträgen, die Grundlage für die Neueinstellung von Anwärtern waren und das sogenannte 1 000er-Programm betrafen, nicht zugestimmt, weil wir der Auffassung waren, dass es angesichts des Landeshaushaltes nicht vertretbar sei. Sie haben es durchgesetzt. Daher steht es uns nun jederzeit zu, auch wenn wir Ihrem Programm nicht zugestimmt haben, Ihnen nachzuweisen, dass Sie zusätzliches Personal, das Sie erwirtschafteten oder durch Neueinstellungen akquirierten, nicht dort eingesetzt haben, wo es nach unserer Auffassung ankommen müsste, und Sie dafür auch zu kritisieren. Uns geht es dabei um die Polizeistationen vor Ort. - Schönen Dank.
Möchte jemand aus der CDU-Fraktion darauf eingehen? - Das ist nicht der Fall. - Der nächste Redner ist Herr Bode für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dr. Lennartz dankbar, dass er zumindest jetzt noch einmal klargestellt hat, dass es keine Scheinvorstellungen von CDU und FDP waren, sondern dass es real war, dass die Opposition in den letzten Jahren - nicht nur bei der Neueinstellung von 1 000 Polizeianwärtern, sondern auch bei anderen Anträgen von CDU und FDP zur Stärkung der Finanzausstattung der Polizei; das hat er ein bisschen unter den Tisch fallen lassen - die jeweiligen Anträge abgelehnt hat bzw. eigene Anträge zur Reduzierung der Haushaltsansätze gestellt hat. Das ist ja schon einmal eine schöne Beschreibung des eigenen Handelns, Herr Lennartz. Sie könnten trotzdem kritisieren, dass die Finanz- und Personalausstattung bei der Polizei zu gering sei. Dann müsste ich aber von Ihnen verlangen, sich an Ihren eigenen Taten messen zu lassen. Da Sie noch weniger tun wollten, können Sie uns in diesem Punkt leider nicht kritisieren. Vielmehr müssen Sie froh und dankbar sein, dass wir etwas tun. Dabei werden wir nicht nachlassen.
Auch ich bedanke mich gleich zu Beginn bei allen Beamten, die im Innenministerium, aber auch in den nachgelagerten Behörden die Zahlen und Fakten für die Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammentragen mussten, für ihre Fleißarbeit. In diesem Zusammenhang halte ich es allerdings für bedauerlich, dass jetzt auch noch einige Antworten kritisiert werden. Herr Dr. Lennartz, wenn Sie richtig gefragt hätten, hätten Sie eine andere Antwort als die von Ihnen kritisierte bekommen. Wenn Sie aber eine Frage so stellen, wie Sie es tun, müssen Sie mit der entsprechenden Antwort leben. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns dieses umfangreiche Werk einen sehr intensiven und guten Einblick in die Umsetzung der von uns vorgenommenen Polizeistrukturreform gibt. Ich erinnere an die von uns gemachten Vorgaben: mehr Bürgernähe, mehr Präsenz der Polizei bei ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich bei der Streife auf der Straße, Optimierung der polizeilichen Tätigkeit durch Spezialisierung bei der Kriminalitätsbekämpfung wie Tatortaufnahmen, was dringend erforderlich ist, damit man zu besseren Erfolgen kommt, aber auch das Vorhalten von Fahndungseinheiten, ein flächendeckendes Fachkommissariat Jugendkriminalität sowie flächendeckende Vermögensermittler, damit es im Rahmen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bessere Erfolge beim Einziehen der Beute gibt.
Wir haben die Führungsstäbe verschlankt. Wir haben mehr als 200 Stellen für die eigentliche polizeiliche Tätigkeit freigestellt bekommen. Wir haben auch die Präventionsaufgaben im Bereich der Kinder- und der Jugendkriminalität und im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit zusammengefasst. Das ist ein integrierter Präventionsansatz, der zukunftsfähig ist und zu einer deutlichen Verbesserung führen wird.
Weiterhin haben wir mit der aus unserer Sicht ungerechten Verteilung des Personals aufgehört. In der Vergangenheit wurde dort, wo es eine Polizeiinspektion, eine Polizeistation oder ein Polizeikommissariat gab, entsprechend der Bezeichnung nach Gutsherrenart verteilt, nicht aber entsprechend der dort angefallenen Arbeit. Wir machen das anders. Wir sagen: Es gibt einen Faktor für die zu betreuende Fläche. Es gibt einen Faktor, der sich an der Belastung durch Straftaten und auch an der Personendichte orientiert. Das ist eine gerechte Personalverteilung, die dem Bürger vor Ort zugute kommt.
Herr Bartling, auch wenn Sie es hier immer wieder falsch darstellen: Die Kriminalitätsstatistik belegt, dass wir hinsichtlich der Aufklärungsquote und auch hinsichtlich der Ermittlung von weiteren Straftaten, die man nicht gemeldet bekommt, sondern erforschen muss, Riesenerfolge haben.
Herr Dr. Lennartz, abschließend möchte ich Ihnen noch eines sagen: Wenn man etwas wissen möchte, dann sollte man jemanden fragen, der sich damit auskennt. Sie haben es versucht, indem Sie den Innenminister gefragt haben. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt, dass Sie ihm sowieso nicht glauben, weil er sich nur darstellen möchte. Von daher schlage ich Ihnen vor: Fragen Sie einfach einmal jemanden, der Ihnen nicht verdächtig erscheint! Fragen Sie jemanden aus der Fachwelt! Deshalb schlage ich Ihnen vor, doch einmal die dpa-Meldung von heute Morgen zu lesen. Der Polizeipräsident von Braunschweig hat sich nämlich gegenüber dpa geäußert. Braunschweig ist deshalb interessant, weil Herr Bachmann hier immer wieder behauptet, dass Braunschweig so stark unter dieser Polizeireform gelitten habe, dass Braunschweig jetzt weniger Polizei habe und dass es in Braunschweig nicht mehr sicher sei. Was hat nun Polizeipräsident Döring gesagt? - Ich zitiere wörtlich:
reform seit 2004 unterm Strich als positiv. ‚Die Stellen sind jetzt gleichmäßiger und damit letztendlich auch gerechter verteilt‘.“
Wir fragen jemanden, der sich damit auskennt. Alle Ihre Anwürfe sind widerlegt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur letzten Bemerkung von Herrn Bode nur folgender Hinweis: Herr Bode, dieses Beispiel macht deutlich, was es ausmacht, dass Polizeipräsidenten politische Beamte sind. Das muss man einmal im Auge haben.
Angesichts der Jubelarie von Herrn Biallas möchte ich Ihnen jetzt einmal vorlesen, was vorgestern, also am Montag, dem 22. Januar, in der NordwestZeitung stand - Heinz-Josef Laing ist der Autor -:
„Friesoythe/Cloppenburg - Die Polizei muss ihre Präsenz auf den Straßen reduzieren. Vor dem Hintergrund der knappen Finanzen des Landes Niedersachsen sind die Beamten aufgefordert worden, Fahrten mit Streifenwagen einzuschränken und Fahrzeuge nur noch für ‚zielgerichtete Maßnahmen‘ einzusetzen. Das geht aus einer Anweisung der Polizeiinspektion... Cloppenburg an alle Dienststellen im Kreis hervor, unterzeichnet vom Leiter der PI, Polizeidirektor Günter Schell.
Unter den Beamten ist deshalb das Murren lauter geworden. Hinter vorgehaltener Hand machen viele Polizisten ihrem Unmut Luft. ‚Wie sollen wir unseren Auftrag noch erfüllen?‘ fragt ein Beamter, der aus Furcht vor dienstrechtlichen Konsequenzen anonym bleiben will.“
Das zur Stimmung in der Polizei, meine Damen und Herren. Das muss man im Auge haben, wenn man sich das anhören muss, was hier gerade erzählt worden ist.
Jetzt zur Großen Anfrage selbst. Die Landesregierung vollbringt das Kunststück, die exakt 61 Fragen nach den Auswirkungen der Polizeireform auf exakt 61 Seiten zu beantworten, ohne dabei jedoch auch nur ein einziges stichhaltiges Argument für den vermeintlichen Erfolg der Polizeireform aus dem Jahr 2004 zu liefern.
Ich nehme jetzt noch einmal Anlass, auf Herrn Biallas zu reagieren; denn er versucht hier immer wieder, Geschichtsfälschung zu betreiben. Da Sie hier erzählt haben, die derzeit zu überprüfende Polizeireform sei aus der Polizei heraus erarbeitet worden, während die alte auf der Grundlage irgendwelcher Gutachten erstellt worden sei, darf ich Sie - ich schenke Ihnen auch dieses Gutachten - einmal auf Folgendes aufmerksam machen: 200 Polizeibeamtinnen und -beamte - Herr Lennartz war damals als Regierungspräsident dabei haben erarbeitet, was dann auch umgesetzt wurde. Dass dann noch ein Gutachten hinzugekommen ist, trifft zu. Heute aber werden leider nicht die Anregungen und Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen umgesetzt, sondern es hat politische Vorgaben gegeben, die von den hoch qualifizierten Fachleuten natürlich vernünftig umgesetzt worden sind. Das ist klar. Diese politischen Vorgaben sind die Grundlage dafür, dass ich zu einer anderen Beurteilung komme als die Antwort auf die Große Anfrage.
Sie wollen uns mit Ihren Antworten wirklich weismachen, meine Damen und Herren, dass sich der Erfolg der Polizeireform daran messen lasse, dass die Polizeidirektionen allesamt melden würden, die Polizeireform sei gelungen. Wie gut oder wie schlecht die Polizeireform innerhalb der Polizei wirklich angekommen ist, hätten Sie erfahren können, wenn die Besuche des Innenministers bei der Polizei nicht als reine Schauveranstaltungen organisiert worden wären. Auch ich habe viele Polizeidienststellen besucht und meine Besuche nicht an die große Glocke gehängt. Mir hat man den Zustand der niedersächsischen Polizei nicht nur in diesen rosaroten Farben geschildert, wie dies in den Antworten auf die einzelnen Fragen zum Ausdruck kommt.