Meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt nach einem klaren Konzept, auch häuserübergreifend. Sie haben vorhin bestritten, dass das funktioniert. Ich sage Ihnen: Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium arbeiten sehr gut zusammen. Wir bündeln unsere Kräfte und bringen damit Dynamik in die maritime Wirtschaft.
Ich muss aber auch feststellen, dass zwar die Grünen, aber eben nicht die SPD eigene Anträge zur Seehafenpolitik eingebracht hat. Das zeigt mir, dass Sie mit dem, was wir tun, sehr zufrieden sind und dem, was wir hier vorlegen, auch zustimmen können.
Eine abschließende Bemerkung. Herr Janßen, Sie haben Fedderwardersiel angesprochen. Ich gebe Ihnen recht: Man darf bei allen Großprojekten nicht die kleinen, niedlichen Küstenhäfen nicht ver
Herr Hagenah, der Abgeordnete Buß hat sich noch einmal zur Hafenthematik gemeldet. Sind Sie damit einverstanden, dass er vor Ihnen spricht?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich muss den Grünen widersprechen; denn die Zahlen, die Herr Janßen hier vorgetragen hat, stimmen nicht mehr. Tatsächlich werden die Kapazitäten, die im Jahr 2010 zur Verfügung stehen werden, lange nicht ausreichen, weil noch mehr Containerschifffahrt stattfinden wird und weil immer noch größere Schiffe anlegen werden. Diese Schiffe werden auch in Wilhelmshaven einlaufen. Auch Hamburg braucht entsprechende Kapazitäten. Wir spielen Hamburg aber nicht mehr gegen unsere Häfen aus; denn wir haben ein gemeinsames Projekt. Ich glaube, dass das richtig ist.
- Die Frage ist beantwortet, sie wurde sowohl auf der Konferenz am letzten Sonntag als auch in Berlin bei einem Parlamentarischen Abend erörtert. Dort haben alle Fachleute erklärt, dass wir beide Häfen brauchen.
Wir waren uns in der Hafenpolitik in den vergangenen Jahren sicherlich einig. Wir haben Ihrer Hafenpolitik auch deshalb immer zustimmen können, weil Sie die erfolgreiche Politik der SPD-Regierung im Grundsatz weitergeführt haben, ob das den JadeWeserPort betrifft oder andere Häfen.
Ich möchte aber auf eines hinweisen: Es hat ein Jahr gedauert, bis wir von der NPorts den Investitionsplan bekommen haben. Seine Vorlage ist uns von dem Geschäftsführer immer wieder verweigert worden. Herr Ontijd hat uns hier nicht unterstützt, obwohl er im Aufsichtsrat von NPorts sitzt; weshalb, weiß ich nicht. Erst als ein Abteilungsleiter
des Ministeriums sagte, dass überhaupt kein Grund besteht, den Abgeordneten den Investitionsplan nicht vorzulegen, haben wir ihn bekommen - nach einem Jahr.
Wie wichtig das war, sehen wir an den Planungen in den Häfen Emden, Brake, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Stade. In Stade könnte uns vielleicht ein Kunde abspringen, weil die Planungen nicht frühzeitig in Gang gesetzt worden sind und weil er 2011 ans Netz gehen muss. Das wissen Sie, das bringt Probleme. Ich glaube, Herr Minister, man muss noch sehr viel nacharbeiten, damit StadeBützfleth wirklich läuft. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur die Spitze des einseitigen Straßenverkehrsaktionismus dieser Landesregierung sind die im Haushalt enthaltenen 5 Millionen Euro Planungsmittel für die politische Anscheinserweckung A 22, die Küstenautobahn, für die in Deutschland niemand Geld hat, in die das arme Niedersachsen auf Geheiß dieser Landesregierung aber zwanghaft seine Zukunftsfähigkeit projiziert. Minister Hirche hat in der Region versprochen, dass mit diesem Projekt eine Art wirtschaftspolitische Wunderheilung des Küstenraums einhergehen würde.
Er hat dabei aber vergessen, zu erwähnen, dass den Hauptnutzen einer neuen Ost-West-Piste überregional die niederländischen Häfen in Konkurrenz zum JadeWeserPort und regional die Nachbarbundesländer Bremen und Hamburg hätten und dass dem strukturschwachen niedersächsischen Norden angesichts dieser Konkurrenz ein weiterer Abfluss von Kaufkraft und Arbeitskräften drohen würde,
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Wodurch? - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)
- durch die A 22, Herr Kollege Althusmann -, wenn sich die Landesregierung gegen alle finanzpolitischen Wahrscheinlichkeiten mit dem Projekt am Ende durchsetzen würde.
Das Hauptproblem im schwarz-gelben Verkehrshaushalt ist aber die Schieflage bei der Finanzausstattung von Schiene und Straße, von ÖPNV und übrigen Verkehrsträgern. Niedersachsens Koalition will - anders als die meisten anderen Bundesländer - die vom Bund im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung durchgedrückte Reduzierung der Regionalisierungsmittel trotz der um das Zehnfache höheren zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer nicht ausgleichen. Hier wäre mit dem Nachtragshaushalt die Chance für CDU und FDP gewesen, Problembewusstsein zu zeigen. Sie haben dabei nicht nur versagt, sondern stattdessen beim Straßenbauetat sogar noch draufgesattelt.
Deutlicher kann man seine Schwerpunkte nun wirklich nicht zu erkennen geben, Herr Althusmann. Die scheinheiligen 3 Millionen Euro für den Fahrradwegebau, die Sie auch nicht - wie von den Fachverbänden ausdrücklich als Priorität genannt in die Bauerhaltung, sondern in den Neubau stecken wollen, machen Ihr falsches, straßenlastiges Vorgehen auch nicht verträglicher.
Die Kürzungen im ÖPNV werden nicht nur in der Region Braunschweig, in der schon zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember mehr als 9 % der Betriebsleistungen auf der Schiene wegfallen werden, dramatische Löcher in das Verkehrsangebot reißen. Betroffen sein werden gerade strukturschwächere Gebiete des Landes. Das, was durch Ihre Schuld in diesem Jahr und in den kommenden Jahren an Leistungen wegfällt, wird auf Dauer verloren sein. Schwarz-Gelb hängt damit viele Menschen in ganz Niedersachsen über kurz oder lang vom ÖPNV an, treibt andere durch die schlechteren Verbindungen wieder zurück in das Auto und verursacht damit sozialpolitische, wirtschaftspolitische und umweltpolitische Flurschäden, die nicht verantwortbar sind. - Vielen Dank.
Bevor Minister Hirche das Wort für die Landesregierung erhält, gibt es, wenn Minister Hirche einverstanden ist, eine Kurzintervention des Abgeordneten Thümler.
Herr Hagenah, ich muss schon sagen: Sie haben gerade einen infrastrukturpolitischen Offenbarungseid erster Klasse geleistet.
Sich allen Ernstes hier hinzustellen und zu behaupten, die A 22 diene nur dazu, die ARA-Häfen besser an Skandinavien und anderswo anzubinden, ohne zu erkennen, dass es auch Vorteile für die niedersächsischen Häfen geben wird, ist wirklich mehr als abenteuerlich. Wenn Sie sich einmal eine Karte vornehmen - dazu würde ich dringend raten - und sich einmal anschauen würden, wie die Streckenverbindungen in Deutschland und anderswo funktionieren, dann müsste Ihnen sehr schnell auffallen, dass genau in dem Bereich, in dem die A 22 verlaufen soll, etwas fehlt, nämlich eine leistungsfähige Autobahn, die dazu beiträgt, Hafenstandorte zu verknüpfen.
Der Kollege Janßen hat in seiner Rede gerade darauf hingewiesen, dass man eine Hafenpolitik länderübergreifend gestalten sollte.
- Die A 39 ist in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen, weil sie die Verkehre von Hamburg weiter nach Süden ableiten kann.
Es macht also insgesamt Sinn, auch den Autobahnbau voranzutreiben, wobei kombinierte Verkehre - das will ich nicht verhehlen -, wenn man sie richtig macht, natürlich wesentlich effektiver sind; auch das ist klar.
Das wollte ich Ihnen noch einmal sagen. Es ist ein Ammenmärchen, wenn Sie hier erzählen, das würde nur den Niederländern und nicht auch unserer Wirtschaft dienen. Das muss hier korrigiert werden.
Herr Hagenah, einen Augenblick! - Auch von der SPD-Fraktion, nämlich vom Abgeordneten Wolfkühler, kommt eine Kurzintervention auf Ihre Rede.
Ich hatte nicht gesehen, dass sich der Kollege Thümler schon gemeldet hatte. Aber das bringt mich denn doch vom Stuhl hoch, obwohl ich mir Ruhe geschworen habe. An dem Punkt werden wir mit euch nie übereinstimmen.
Wir reden über die Elbquerung. Wir reden über den Elbtunnel. Um das - ich sage einmal - lukrativ zu machen, damit dort Investitionen getätigt werden, die sich rechnen, brauchen wir die Anbindung; denn kein Privater wird dort Geld hineinstecken - daran, dass der Staat Geld für den Tunnel bereitstellt, glaube ich nicht mehr -, wenn wir die A 20 über die A 22 nicht weiterführen, sozusagen als Hafenhinterlandanbindung.