Herr Kollege Janßen, das lässt sich recht einfach erklären. Von Ihrer Partei gehört zwar niemand mehr der Bundesregierung an - das ist auch nicht schlimm -,
aber die neue Bundesregierung hat die Energieeinsparung zu einem Förderschwerpunkt gemacht. Wenn eine Bundesinitiative von uns noch einmal zusätzlich gepuscht würde, wäre dies kontrapro
duktiv. Das hätte die negativen Folgen, die wir bei anderen Förderprogrammen häufig gehabt haben ob beim 1 000-Dächer-Programm oder was es sonst noch als Spielchen gab.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir voller Tatkraft sind, auch die Umweltpolitik vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Das können Sie auch daran sehen, dass wir nicht in Legislaturperioden denken. Vielmehr schaffen wir jetzt Rücklagen, um in der nächsten Legislaturperiode die Wasserrahmenrichtlinie richtig umzusetzen. Das ist eine Kraftanstrengung, die Geld kostet. Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen. Das können wir nicht den Menschen draußen auferlegen, sondern das Land selbst muss dafür sorgen, dass das finanziert wird.
An diesen wenigen Beispielen können Sie sehen, dass wir unseren Kurs in der Umweltpolitik fortsetzen. Ich muss dem Kollegen Jüttner dafür danken, dass er seine eigenen Parteifreunde wieder in den Plenarsaal geholt hat. An den Beiträgen sehe ich die Bedeutung der Umweltpolitik. Dass die Koalitionsfraktionen das ebenso sehen, können Sie mit an dem Maß der Anwesenheit ablesen.
Meine Damen und Herren, wir setzen den klaren Kurs in der Umweltpolitik fort. Wir betreiben eine nachhaltige Umweltpolitik. Wir lassen uns nicht davon abbringen. Wir machen Umweltpolitik mit den Menschen und für die Menschen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt zwar den mit Abstand kleinsten Haushalt aller Einzelhaushalte des Landes, aber das ist der Haushalt der Staatskanzlei. Das heißt, es geht hier um den Haushalt, der in direkter Verantwortung des Herrn Ministerpräsidenten steht. Ich freue mich, dass der Herr Ministerpräsident mit zahlreichen Mitgliedern seines Kabinetts anwesend ist.
Das haben wir bei Europathemen auch hier im Plenum sonst nicht immer. Bei dieser Bemerkung schaue ich nach allen Seiten, meine Damen und Herren.
In der Staatskanzlei ressortieren zentrale Politikbereiche, die für die Zukunft des Landes Niedersachsen entscheidend sind. Es sind dies die Europapolitik des Landes, die Politik der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, die Formulierung der Politik des Landes gegenüber dem Bund und die Medienpolitik. Ich muss diese Selbstverständlichkeit in Erinnerung rufen, weil im vergangenen Jahr, als wir an dieser Stelle den Haushalt der Staatskanzlei diskutiert haben, der Kollege Hogrefe von der CDU-Fraktion - so will ich einmal sagen - eine Bierzeltrede hielt, die zwar unfreiwillig komisch war,
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Die Textstelle hätten Sie streichen müssen! Das haben Sie wohl übersehen!)
aber im Wesentlichen nur eines dokumentierte, nämlich das ausgeprägte Desinteresse der Regierungsfraktionen und der Landesregierung an einer seriösen und durchdachten Europa-, Entwicklungshilfe- und Medienpolitik des Landes.
Meine Damen und Herren, nach einem weiteren Jahr müssen wir heute feststellen: In der Europaund Entwicklungshilfepolitik hat sich das Desinteresse zu hartnäckiger Ignoranz verfestigt, und in der Medienpolitik hat sich der Herr Ministerpräsident eine blutige Nase geholt.
Lassen Sie mich in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, zu den wichtigsten Punkten Stellung nehmen.
Zunächst zur Europapolitik oder - besser gesagt zur nicht vorhandenen Europapolitik des Landes: Wenige Wochen vor Beginn der deutschen EURatspräsidentschaft müssen wir feststellen, dass es keine Vorstellungen des Landes darüber gibt, wie sich Niedersachsen im Europa der Zukunft positionieren will.
Was wir im vergangenen Jahr an europapolitischen Erklärungen der Landesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen erhalten haben, ist ein Sammelsurium an Aktivitäten ohne schlüssiges, nachhaltiges Konzept. Ausgenommen davon ist - das möchte ich hier besonders betonen - das EIZ.
Noch Anfang dieses Jahres kündigte die Landesregierung auf SPD-Nachfrage an, bis Mitte März 2006, also bis vor ca. einem Dreivierteljahr, ein entsprechendes Programm vorzulegen. Bis heute liegt es nicht vor. Diese Ideenlosigkeit spiegelt sich auch in dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 wider.
Er weicht, wie selbst der Herr Staatssekretär bei der Einbringung im Europaausschuss einräumte, nicht vom Haushaltsplan dieses Jahres ab. Selbst Umschichtungen hat es nicht gegeben. Europapolitisch stand die Welt für die Landesregierung im vergangenen Jahr offenbar still.
Meine Damen und Herren, wiederholt hat Herr Ministerpräsident Wulff angekündigt, er wolle sich künftig mehr mit Baden-Württemberg abstimmen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, BadenWürttemberg macht vor, wie gute Lobby- und Netzwerkarbeit die Landesinteressen in Brüssel voranbringen kann.
Wir haben in unserer niedersächsischen Landesvertretung hervorragend qualifiziertes und engagiertes Personal. Aber was nutzen all dieses Engagement und alle Qualifikationen, wenn es nicht den entsprechenden Rückenwind durch die Landesregierung verspürt. Wir fordern deshalb den Ausbau der Aktivitäten des Landes Niedersachsen in Brüssel, weil inzwischen die Mehrzahl aller für
Meine Damen und Herren, mit der am 1. September in Kraft getretenen Föderalismusreform eröffnen sich für die Länder neue Möglichkeiten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Ich will heute nicht die Diskussion wiederholen, die wir in den vergangenen Monaten über Sinn und Zweck von einzelnen Regelungen der Föderalismusreform auch hier im Plenum geführt haben. Morgen werden CDU und FDP bei der Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2007 dokumentieren, wie sie diese Möglichkeiten zu nutzen gedenken. Die Föderalismusreform ist für Schwarz-Gelb das Instrument, das Landesjugendamt aufzulösen, den Landesjugendhilfeausschuss zu zerschlagen und sich auf Biegen und Brechen ihrer Verantwortung einer aktiven Kinder- und Jugendhilfepolitik des Landes zu entziehen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat bis September 2007 den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Ein wichtiges Thema in dieser Zeit wird die zweite Stufe der Föderalismusreform, d. h. die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sein. Bislang hat Herr Ministerpräsident Wulff immer das Prinzip des Wettbewerbsföderalismus betont. Dieser Wettbewerb unter den Ländern verschärft sich noch. Wir als Opposition werden ganz genau darauf achten, dass sich die Landesregierung in dieser zweiten Stufe endlich einmal für die Interessen Niedersachsens als eher finanzschwaches Land einsetzt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine deutliche Kritik anzumelden, was die Projekte im Bereich der internationalen Beziehungen anbelangt. Bis heute war die Landesregierung nicht in der Lage, uns aufzuschlüsseln, wie und wo sie die Mittel im Jahr 2006 eingesetzt hat.
Das zeigt ganz deutlich: Sie haben nicht nur keinen Überblick darüber, was die Ressorts jeweils mit den Mitteln durchführen, sondern sie haben auch kein Konzept. Das kreiden wir Ihnen an.
ohne dass nur im Ansatz deutlich wird, wieso, weshalb, warum und in welches Konzept der internationalen Beziehungen diese Reise eingebettet ist.
Meine Damen und Herren, wenn ein Schwerpunkt im Haushalt der Staatskanzlei erkennbar ist, dann der, dass die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Herrn Ministerpräsidenten aufgestockt werden sollen.
Nein, ich möchte gerne zu Ende ausführen. - Das ist ein durchsichtiger Versuch, um mehr Geld für den Landtagswahlkampf zur Verfügung zu haben.