Um das vorhandene Geld möglichst effektiv einsetzen zu können, war es richtig, dass der Umweltminister den Mut gehabt hat und die „Zehn Grundsätze für einen effektiveren Küstenschutz“ überarbeitet hat. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir müssen das Geld so ausgeben, dass wir mit einem Euro möglichst viel Küstenschutz erreichen. Wenn ich mir so manche Wiese im Deichvorland ansehe, dann darf man seinen berechtigten Zweifel haben, ob die bisherige Strategie, möglichst viel Klei im Binnenland und nur wenig im Deichvorland zu entnehmen, richtig war. Es
kommt immer auf die jeweilige Situation an, gar kein Zweifel. So manche heilige rot-grüne Ökokuh, die viel mit Symbolik und wenig mit Realität zu tun hat, können sich die Menschen in Zukunft nicht mehr leisten.
Im Rahmen einer echten finanziellen Nachhaltigkeit war es außerdem eine richtige Entscheidung, für zukünftig zu erwartende Ausgaben im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie bereits heute eine Rücklage von immerhin 4 Millionen Euro zu bilden. So etwas hätte es zu SPD-Zeiten ganz sicher nicht gegeben, meine Damen und Herren.
Eine andere Entscheidung zum Anfang dieser Legislaturperiode macht sich bereits jetzt finanziell bemerkbar: die Verwaltungsreform. Der Umweltminister hat sie in den letzten drei Jahren vorbildlich umgesetzt. Während SPD und Grüne noch an einer Behörde gehangen haben, nämlich dem Niedersächsischen Landesamt für Ökologie, dessen Abschaffung wirklich niemand außer ihnen nachtrauert, hat der Umweltminister gehandelt. 10 Millionen Euro stehen jetzt für andere Dinge zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das ist bereits für das Jahr 2007 der Einspareffekt dieser Reform. Diese Leistung kann sich sehen lassen.
Ich habe mir die Vorschläge von SPD und Grünen zum Landeshaushalt 2007 natürlich auch einmal angesehen.
Zunächst zur SPD: Die SPD will mit 150 000 Euro die Verbändeförderung wieder aufnehmen, sie will die Nationalparkhäuser stärken, und für Pflegemaßnahmen in FFH-Gebieten sollen insgesamt 1 Million Euro mehr ausgegeben werden.
Das alles hört sich ja ganz gut an. Ich sage sehr deutlich: Im Gegensatz zu den Haushaltsvorschlägen der vergangen Jahre hat man diesmal zumindest die richtigen Titel gefunden. Eine Tatsache, meine Damen und Herren, lässt sich aber nicht verdecken: Jeder einzelne Euro, der hier mehr ausgegeben werden soll, müsste über neue Schulden finanziert werden. Auch wenn Herr
Möhrmann gestern sehr wortreich diese Tatsache zu kaschieren versucht hat: Ausgabenvorschläge machen Sie viele, Kürzungsvorschläge keine. Seriös kann man das nicht nennen.
Zu den Grünen: Frau Kollegin Zachow hat vorhin schon gesagt, dass die Änderungsvorschläge der Grünen nicht viele Überraschungen beinhalten. Ausdrücklich dankbar bin ich dafür, dass die Grünen zwei unserer Änderungsanträge übernommen haben, nämlich die Erstellung von Maßnahmenplänen für das Elbästuar und die Erhöhung der Zuweisungen an Unterhaltungsverbände, die besondere Lasten haben. Das muss man auch einmal anerkennen. Dies zeugt von Einsicht bei den Grünen.
Am Ende bleibt mir eines zu sagen: Dieser Haushalt zeigt den Weg in die Zukunft. Er ist solide finanziert. Das Geld wird effektiv eingesetzt. So, meine Damen und Herren, kann Umweltpolitik Spaß machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan Umwelt für das nächste Jahr steht in der Kontinuität der vergangenen Haushaltsjahre. Mit einem Gesamtvolumen von 345,5 Millionen Euro bleibt er im Vergleich zu 2006 konstant. Er steht übrigens auch in der Kontinuität der alten Landesregierung, weil auch wir davon überzeugt sind, dass auch der Umweltbereich, der bei uns nachhaltig behandelt wird, seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten hat. Uns ist es wichtig, dass wir das Geld der Steuerzahler effektiv verwenden. Dadurch machen wir mehr für den Umweltschutz.
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge der Opposition - meine Vorredner sind schon darauf eingegangen - zeigen im Grunde, wie wenig sie an dieser Umweltpolitik zu kritisieren haben. In den vergangenen Jahren haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wenigstens noch zweiundzwanzig Anträge gestellt; jetzt haben Sie die Zahl auf zwei neue reduziert. Das, was Herr Kollege Janßen eben so vollmundig zum Klimaschutz angekündigt hat, ist zwar in dem Gesamtantrag enthalten. Aber in Ihrem Änderungsantrag ist das gar nicht mehr wiederzufinden. Es wäre sehr ehrlich gewesen, Herr Kollege Janßen, wenn Sie dies fein aufgearbeitet hätten. Ihre beiden Änderungsanträge - das hat Herr Kollege Dürr eben gesagt - haben Sie sogar noch von den Fraktionen von CDU und FDP übernommen.
Als Erstes zur Vogelschutz- und zur FFHRichtlinie: Frau Kollegin Steiner, Sie sind manchmal gutwillig, aber manchmal auch böswillig.
Ich habe in Emden klar und deutlich gesagt, dass die 27 Jahre alte Vogelschutzrichtlinie nicht mehr praktikabel ist. Es ist doch wohl wichtig, dass wir im Hinblick auf Gesetze und Verordnungen, die nicht mehr handhabbar sind und die Menschen nicht mehr aufnehmen, darüber nachdenken, wie diese Vorschriften weiterzuentwickeln sind.
Ich nenne noch keinen Namen, aber ich kenne ja die Abgeordneten der SPD, die auf der einen Seite kritisieren, dass ich etwas mache, was ich gar nicht machen wollte, weil es ihre Aufgabe war. Allerdings haben sie es versäumt. Das ist doch das Problem. Diese Landesregierung arbeitet etwas ab, Herr Kollege Jüttner, das von der SPD hätte gemacht werden müssen. Das war ja kein Vorwurf gegen uns, gegen diese Regierung, sondern gegen Ihre Regierung, die es eben nicht ordentlich gemacht hat. Jetzt machen wir es so gründlich
- mit den Kommunen, mit den Menschen, in den Regionen -, dass diese Vogelschutzrichtlinie dazu führt, dass in den Regionen noch Menschen sowohl im Tourismus und im Fremdenverkehr als auch in der Landwirtschaft und anderen Bereichen wirtschaften können.
Das ist unsere Aufgabe, das ist nachhaltige Politik: darüber nachzudenken, dass die nächsten Generationen überhaupt noch in der Lage sind, in diesem schönen Land Geld zu verdienen.
Nun, meine Damen und Herren, zu „Natur erleben“: Das ist nun ein Erfolgsrezept. Ich habe noch nicht erlebt, dass ein privater Stifter früher zu Ihnen gekommen wäre und gesagt hätte: Diese Umweltpolitik ist so toll, dass ich noch Geld dazu gebe. Die Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung ist weiterhin bereit, uns Geld zu geben. Ist das nicht ein besserer Weg, wenn wir immer wieder sagen, wir müssten mehr privates Stifterkapital einwerben? - Hier ist dies geschehen, und zwar deswegen, weil wir die richtige und keine ideologische Umweltpolitik machen.
Frau Kollegin Steiner, Folgendes ist bei Ihnen immer sehr bemerkenswert: Wir trauen den Menschen etwas zu, wir trauen auch den unteren Naturschutzbehörden etwas zu, weil auch dort Sachverstand ist. Aber wenn wir das machen, dann fangen Sie wieder zu kritisieren an. Daran kann man erkennen, wie weit Sie von der Realität entfernt sind.
Ich kann Sie beruhigen - ich lade Sie heute schon ein -: Wir werden noch vor Weihnachten den Generalplan Küste vorstellen. Sie können sich auf diese Landesregierung immer verlassen. Am 21. Dezember werden wir den Generalplan Küste vorstellen. Genau das habe ich gesagt. Wir halten uns an das, was wir sagen.
Meine Damen und Herren, den Klimaschutz habe ich gestern schon kurz angesprochen. Ich habe Ihnen die Daten und die Summen dargestellt. Der Ministerpräsident hat die politische Absicht, den Willen der Landesregierung vorgetragen. Was wollen Sie eigentlich noch mehr? - In allen Bereichen der erneuerbaren Energien - ob Brennstoff
zelleninitiative oder SunFuel - tun wir etwas. In diesem Jahr werden rund 220 Biogasanlagen genehmigt werden - an jedem Arbeitstag eine neue Biogasanlage! Damit sind wir führend in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund wollen Sie den Menschen weismachen, wir täten nichts für erneuerbare Energien? - Das, was Sie erzählen, kann doch nicht wahr sein!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, ich frage Sie: Wenn Ihnen das Thema „Energieeinsparung und Klimaschutz“ so außerordentlich wichtig ist, wie erklären Sie dann, dass dies kein Förderschwerpunkt in den EFREProgrammteilen ist, die Sie vorgelegt haben?