Wer dafür ist, dass alle Kabinettsmitglieder jetzt anwesend sein sollen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Herr Kollege Jüttner, damit ist der Antrag abgelehnt.
(Hermann Dinkla [CDU]: Herr Jüttner, Sie haben jetzt wieder frei! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
- Herr Kollege Dinkla, ich glaube nicht, dass Sie das zu entscheiden haben. - Wir möchten nun im Bereich Umwelt fortfahren. Ich weiß, es ist jetzt 21.31 Uhr. Aber Ihre ganze Aufmerksamkeit ist dennoch für den Herrn Kollegen Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine Rede jetzt vor einem relativ vollen Haus halten kann. Das wird der Sache gerecht. Von daher will ich gleich anfangen.
Ich werde nun versuchen, die Energiepolitik zu beleuchten. Allerdings würde man, selbst wenn ich eine Flutlichtanlage zur Verfügung hätte, wahrscheinlich nichts sehen, weil da nichts ist.
Meine Damen und Herren, dass der Klimawandel in Niedersachsen und nicht nur hier ein Problem darstellt, das nicht nur die Länder des Südens betroffen sind, sondern auch wir, sollte sich mittlerweile auch in der Niedersächsischen Landesregierung herumgesprochen haben. Herr Ministerpräsident Wulff hatte gestern durchaus verbale Lernzuwächse gezeigt. Im Handeln allerdings, meine Damen und Herren, schlägt sich das nicht nieder. Ein paar Beispiele:
heute um mehr als 40 % gekürzt worden. Zudem sind die Förderbedingungen so unattraktiv, dass 2005 von den veranschlagten 8,6 Millionen Euro gerade einmal 23,6 % abgerufen wurden. Tatsächlich, meine Damen und Herren, ist dieser Topf die Sparkasse des Umweltministers, der damit seine globalen Einsparanforderungen erfüllt.
Ein zweiter Punkt ist die bereits gestern thematisierte Nutzung der EU-Förderprogramme. Da schafft es das MU doch tatsächlich, auf einen Förderschwerpunkt Energie und Klimaschutz zu verzichten. Stattdessen werden Aufgaben des laufenden Geschäfts gefördert. Meine Damen und Herren, das ist ein echtes Armutszeugnis für diese Regierung insgesamt und zeigt einmal mehr, dass dieser Umweltminister die Zukunft verpennt und seinen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Ein drittes Beispiel ist Ihre Landesinitiative Energieeinsparung, Herr Minister Sander. Sie wurde im November 2003 groß angekündigt. Was ist davon geblieben? - Heute kurvt mit viel Brimborium und hohem Mitteleinsatz das Energiesparmobil durch Niedersachsen.
Gleichzeitig aber wird das qualifizierte Angebot der Verbraucherzentralen in Niedersachsen finanziell ausgehöhlt.
Die Zinsverbilligung für KfW-Kredite ist schon längst perdu, und die Vernetzung von BestPractice-Vorhaben hat gar nicht erst stattgefunden.
Meine Damen und Herren, Ihre Energiepolitik ist keine. Sie findet schlicht und ergreifend nicht statt. Sie findet im Haushalt nicht statt. Sie findet auch sonst nicht statt, obwohl 87 % der Bevölkerung laut der eben schon zitierten aktuellen Studie der Universität Marburg den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien befürworten. Sie sind auch hier
Meine Damen und Herren, statt sich um Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Förderung regenerativer Energien zu kümmern, schwadronieren Sie lieber von der Zukunft der Atomkraft. Das konnten wir heute in einem Redebeitrag der CDUFraktion von Frau Zachow schon hören. Sie verkennen noch immer, dass es sich dabei um eine hoch riskante und unverantwortbare Technologie handelt, dass es sich um eine Technologie handelt, die völlig unkalkulierbare militärische Gefahren birgt, und dass der Brennstoff, das Uran, eben auch endlich ist. Im Übrigen wollen zwei Drittel der Bevölkerung an dem Atomausstieg festhalten.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie zudem zur Kenntnis, dass die bis 2013 abzuschaltenden sieben AKWs bei einer Zunahme von 1 % regenerativ erzeugten Stroms pro Jahr allein durch erneuerbare Energien ersetzt werden können. Anders als Herr Wulff das gestern hier formuliert hat, sind dazu keine neuen Gas- und Kohlekraftwerke und keine neuen Immissionsrechte erforderlich.
In unserem Haushaltsentwurf schlagen wir die Einrichtung eines Klimaschutzinvestitionsfonds vor, der insbesondere innovative Klimaschutzinvestitionen in Handwerk sowie kleinen und mittelständischen Betrieben unterstützt und auf die breite Anwendbarkeit der geförderten Technologien setzt. Durch Umschichtungen stellen wir rund 150 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren bereit. Sie sehen: Auch bei angespannter Haushaltslage kann man das Thema vorantreiben. Würde man das mit EU-Mitteln ergänzen, Herr Sander, was Sie ja sträflich versäumt haben, würde man die Wirkung noch erheblich steigern können.
Meine Damen und Herren, mit der Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz tun Sie nicht nur etwas für den Klimaschutz. Energieeinsparung und erhöhte Energieeffizienz sind nichts anderes als der Ersatz von Importenergie durch heimische Ingenieurskunst. Der Umbau der Ener
Sie schaden mit Ihrer Politik in Niedersachsen nicht nur dem Klimaschutz, sondern Niedersachsen insgesamt. Ihre Politik gehört umgehend abgelöst. Ich hoffe, wir werden das bald hinbekommen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt zum vierten Mal zum Einzelplan des Umweltministers sprechen. Vorweg möchte ich eines ganz deutlich sagen: Umweltpolitik macht mit diesem Minister wirklich Spaß.
Denn nicht das traurig-trübe, sauertöpfischpessimistische Gehabe von SPD und Grünen leitet diesen Minister, sondern es ist die Zuversicht, die er bei den Menschen hervorruft. Es hat sich gezeigt, dass man Umweltpolitik viel besser machen kann, als es alle anderen in der Vergangenheit getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach fast vier Jahren Schwarz-Gelb hat es, mit Ausnahme der Oppositionsfraktionen, hier im Lande auch der Letzte verstanden: Eine Umweltpolitik, die sich gegen die Menschen richtet, wird - dafür kann man noch so viel Geld ausgeben, Herr Kollege Haase und Frau Kollegin Steiner - niemals zu dem Ziel führen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und sie für zukünftige Generationen zu bewahren.
Herr Minister Sander, ich bin Ihnen für Ihre klare Linie dankbar. Sie ist nicht nur völlig richtig, meine Damen und Herren, sie ist in diesen Zeiten vor allen Dingen alternativlos.
Das Umweltministerium, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eines der Häuser mit der höchsten Selbstfinanzierungsquote. Daraus resultiert eine hohe Verantwortung für die eigenen Einnahmen. Wenn man die Haushaltsplanentwürfe mit den Haushaltsrechnungen der vergangenen Jahre vergleicht, wird deutlich, wie solide in diesem Haus gearbeitet wurde. Einnahmen wurden konservativ angesetzt, um nicht das Wunschdenken, sondern die Realität abzubilden.
Dabei sind die Umstände nicht ganz leicht. Der Bund hat die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz gekürzt. Das hätte auf diesem Gebiet eine Ausgabenkürzung von insgesamt etwa 3 Millionen Euro bedeutet. Es ist schade, dass man die Wichtigkeit dieser Aufgabe in Berlin wohl nicht erkannt hat.
Deswegen war es richtig, dass FDP und CDU im Rahmen ihrer Haushaltsklausur diese Kürzung größtenteils kompensiert haben. Ich bin den Haushaltspolitikern beider Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit ausdrücklich dankbar.
Ich kann die Kritik von Herrn Jüttner, dass wir hierfür auch europäische Gelder einsetzen, um möglichst viel zu erreichen, überhaupt nicht nachvollziehen. So etwas von Hannover aus zu sagen, Herr Jüttner, fällt immer leicht. Das sollten Sie einmal den Menschen an der Küste erzählen; dann würden Sie hier ganz anders reden. Vielleicht findet sich ja im kommenden Landtagswahlkampf ein wenig Zeit, um auch einmal an die Küste zu fahren.
(Beifall bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Da ist er sehr häufig! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Um das vorhandene Geld möglichst effektiv einsetzen zu können, war es richtig, dass der Umweltminister den Mut gehabt hat und die „Zehn Grundsätze für einen effektiveren Küstenschutz“ überarbeitet hat. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir müssen das Geld so ausgeben, dass wir mit einem Euro möglichst viel Küstenschutz erreichen. Wenn ich mir so manche Wiese im Deichvorland ansehe, dann darf man seinen berechtigten Zweifel haben, ob die bisherige Strategie, möglichst viel Klei im Binnenland und nur wenig im Deichvorland zu entnehmen, richtig war. Es