Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Haase, Sie hatten schon im Ausschuss beklagt, dass dieser Haushalt keine Schwerpunkte setze und keinen Ehrgeiz zeige, unter den Bundesländern Vorreiter im Umweltschutz zu sein und zu bleiben. Wenn Sie sagen, wir sollten Vorreiter bleiben, sind wir es demnach.
Dabei haben Sie, Herr Haase, ganz besonders auf den Klimaschutz und auf den CO2-Ausstoß abgezielt. Folgerichtig setzt Ihr Hauptänderungsantrag beim Klimaschutz und da bei der Energieeffizienz an. Das ist allerdings nur eine von etlichen Möglichkeiten, den Klimaschutz voranzubringen. Beim Klimaschutz gibt es die unterschiedlichsten Strategien.
Dazu gehören die erneuerbaren Energien - eine pure Selbstverständlichkeit. Bei der Windenergie - wir sind das Windenergieland Nummer eins haben wir im Binnenland sicherlich nicht mehr allzu viele Potenziale.
Im Offshore-Bereich gibt es allerdings große Chancen. Ob jedoch der Ausbau der Windenergie im Offshore-Bereich wirklich mit der Geschwindigkeit und den Strommengen stattfinden wird, die manche sich erhoffen, kann heute wegen der großen Investitionen, die vonnöten sind, niemand mit Sicherheit vorhersagen.
Allerdings, meine Damen, meine Herren, finden wir, dass hier alle Anstrengungen unternommen werden müssen, das Gas so zu reinigen, dass es direkt ins Erdgasnetz eingespeist werden kann.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Solarenergie und die Geothermie erwähnen. Beide gehören dazu.
Energieeffizienz, Energieeinsparung - ich weiß nicht, was Sie genau meinen. Das geht manchmal ein bisschen durcheinander.
Das sind weitere wichtige Felder. Das Programm der Bundesregierung zur Energieeinsparung läuft hervorragend und ist gerade für die Bauwirtschaft ein richtiger Konjunkturmotor.
Aber der Bereich, meine Damen, meine Herren, wo wirklich noch ganz viel zu tun ist, ist das Speichern von Energie und das hier in Niedersachsen natürlich besonders im Zusammenhang mit der Windkraft. Es gibt immer wieder Spitzen, die nur abgenommen werden können, wenn gleichzeitig andere Kraftwerke ihre Leistung herunterfahren. Wir brauchen dringend eine Verstetigung. Das ist einfach schon für die Netze erforderlich.
Meine Damen, meine Herren, das ist ein Grund, weshalb sich Niedersachsen in der landesweiten Initiative Brennstoffzelle so außerordentlich stark engagiert. Dieses Programm läuft wirklich hervor
Eine weitere Möglichkeit der CO2-Einsparung - ich weiß, das wollen Sie alle gar nicht gerne hören - ist die Kernenergie, auf die wir absolut nicht verzichten können. Die EU-Kommission hat doch gerade den Weiterbetrieb der europäischen Kernkraftwerke als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz befürwortet. Unser deutscher Sonderweg ist in dieser Beziehung überhaupt nicht hilfreich.
Deshalb steht die CDU eindeutig für die Verlängerung der Laufzeiten. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Lassen Sie mich, meine Damen, meine Herren, noch einige wenige wichtige Punkte zum Haushalt nennen. Da ist zunächst einmal der Küsten- und Hochwasserschutz. Dort haben wir die Kürzungen des Bundes bei den GA-Mitteln abgefedert, sodass wir annähernd - nicht ganz - die Summe des letzten Jahres halten konnten.
Hier hat uns Herr Jüttner gestern vorgeworfen - Herr Hagenah hat das Gleiche heute getan -, dass wir EFRE-Mittel einsetzen.
Wenn Sie uns schon solche Vorwürfe machen, dann hätten Sie eigentlich in Ihrem Änderungsanträgen Lösungen anbieten müssen.
Herr Haase, Sie kritisieren, dass der Minister etwas andere Vereinbarungen zum Küstenschutz getroffen hat, als bisher getroffen wurden. Aber das ist auch genau der richtige Weg. Hier wird
vorsichtig vorangegangen. Es wird weiß Gott nicht das gesamte Vorland umgebrochen. Nur, auch wenn etwas weniger Geld zur Verfügung steht, brauchen wir eine gleich hohe Sicherheit für unsere Deiche und für die Menschen, die hinter den Deichen leben.
Den Grünen muss ich genau wie im letzten Jahr entgegenhalten: Das Geld zur Bisambekämpfung bleibt stehen.
Sie wollen es offensichtlich nicht begreifen, aber das ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Standsicherheit unserer Deiche.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das ist völlig wirkungslos und eine reine Sub- vention für die Landwirtschaft!)
Frau Steiner kann sich gleich zu Wort melden, wie übrigens alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum auch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention haben.
Liebe Frau Steiner, ich hatte Sie letztes Jahr schon gebeten, sich einmal in Bereichen umzuschauen, in denen die Bisamplage ganz besonders intensiv ist. Dort können Sie sehen, wie die Deiche richtiggehend durchlöchert worden sind.
Aber wenn Sie sich das nicht anschauen wollen, dann stellen Sie halt weiterhin Ihre Anträge. Aber die Mittel bleiben!