Das ist bis heute die Bilanz dieser Regierung und dieses Ministers in Sachen Klimaschutz und Energie. Das ist natürlich nur eine kleine, beschränkte Auswahl, Herr Dr. Runkel.
Eine Sprüchesammlung von Herrn Sander: Streichung der Fördermittel für private Solaranlagen; Sander spricht sich öffentlich gegen das EEG aus; Sander erklärt bei einem FDP-Ortsverband, Windkraft schaffe keine neuen Arbeitsplätze, und Betriebe würden abwandern, Windkrafträder seien technische Monster. - Ich glaube es ja gar nicht! Die Kürzung der Fördermittel für regenerative oder alternative Energien ist dann die logische Konsequenz.
Dass dann kein Schwerpunkt für regenerative Energien in der nächsten EU-StrukturfondsPeriode angemeldet ist, ist klar. Stattdessen das sture Festhalten an einer Zukunft mit Atomenergie, unzugänglich für jedwedes sachliche Argument; denn schließlich ist Atomkraft ja kerngesund, Herr Dr. Runkel.
(Christian Dürr [FDP]: Das heißt Kernenergie! Ein bisschen Fachwis- sen wäre wichtig! - Zuruf von Frank Oesterhelweg [CDU])
- Nur die Ruhe! - Da passt es auch, dass dieser Umweltminister gern auch über neue Atomkraftwerke lamentiert
Seinen Niederschlag im Haushalt findet diese Politik dann beim Thema „Erneuerbare Energien“ im Einzelplan 08 beim Wirtschaftsförderfonds „Ökologischer Bereich“. Hier soll von aktuell 8,6 Millionen Euro auf 8,1 Million Euro, also um rund eine halbe Million, gekürzt werden, begründet mit mangelndem Abfluss.
Ist das denn ein Wunder? Wo kooperiert diese Landesregierung denn im Bereich alternativer und regenerativer Energien? Wo legt sie denn Förderprogramme auf? Fehlanzeige! Und gute Ideen, wie zum Beispiel ein solares Mittelstandsprogramm, um Umweltziele mit Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk zu verbinden, werden in Bausch und Bogen abgelehnt. Das sind die falschen Signale, die diese Landesregierung ausstrahlt.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Informieren Sie sich mal, bevor Sie reden, Herr Haase!)
Eine wirklich wahrnehmbare Unterstützung alternativer und regenerativer Energien gibt es in Niedersachsen leider nicht. „Klimaschutz nach Sander-Art“, so die HAZ vom 18. November, beschränkt sich darauf, im Zweifel eine zweite Deichlinie zu bauen, statt Programme oder Maßnahmen einzuleiten, die effektiv an der Ursache etwas bewirken.
Meine Damen und Herren, natürlich haben einige der angesprochenen Themen Eingang in unseren Haushaltsantrag gefunden. Allerdings können bei
dieser Grundausrichtung der Regierungspolitik nur kleine Akzente gesetzt werden. Aber selbst diese werden von Ihnen ja mit Sicherheit abgelehnt. Eine wirkliche Neuorientierung der niedersächsischen Umweltpolitik, verstanden als eine nachhaltige Politik für eine ökologische Wirtschaft und für Beschäftigung wird sich tatsächlich erst mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wolfgang Jüttner im Jahre 2008 durchsetzen lassen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Enno Hagenah [GRÜNE] - La- chen bei der CDU und bei der FDP)
Wir wollen mit unseren Haushaltsansätzen den Naturschutzverbänden wieder institutionelle Förderung gewähren, darüber hinaus aber auch weitere Mittel, um Ihnen mit Kofinanzierung weitere Projekte zu ermöglichen. Das ist gut angelegtes Geld, wie in der Vergangenheit gezeigt, und ein deutliches Signal an die vielen zehntausend Ehrenamtlichen in diesem Bereich, dass ihre Arbeit geschätzt wird und notwendig ist. Das Gleiche gilt für die Naturschutzakademie in Schneverdingen. Die Nationalparkhäuser wollen wir ebenfalls stärken.
Wir wollen die Förderung der erneuerbaren Energien mit einem erhöhten Ansatz im Wirtschaftsförderfonds entscheidend stärken und nicht weiter rückbauen. Es geht uns um Innovationsförderung.
Eine besondere Chance bietet hier - das muss jedem, der sich mit Umweltpolitik befasst, klar sein - die Förderung der Energieeffizienz und von alternativen Energien, auch der Geothermie. Ich gestehe zu, Frau Zachow, dass sie sich im CDUÄnderungsantrag finden.
In Zeiten hoher Energiekosten mit weiter steigender Tendenz und einer zunehmenden Erschöpfung der Ressourcen sind zuverlässige, dauerhaft verfügbare Energien, die zu stabilen Preisen verfügbar sind, der Schlüssel zu einer zukünftigen erfolgreichen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Beim Wind ist uns das in Niedersachsen gelungen. Wir haben bis 2003 mit großem Erfolg gefördert. Das kann uns auch bei anderen Projekten gelingen.
Ich würde gerne zwischendurch auch einmal etwas hören wollen. Die Konzentration lässt ein bisschen nach.
Ich weiß, dass es schon sehr spät ist. Ich finde es toll, wie konzentriert Sie mitarbeiten. - Der Lärmpegel ist schon wieder etwas zurückgegangen, auch dahinten bei dem Kollegen Wiese. - Herr Haase, Sie können weitermachen.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Es reicht aber, wie Ihnen schon Herr Lenz erklärt hat, nicht aus, nur Haushaltsmittel einzustellen und dann auf den Abfluss zu warten, wie 2005 und offensichtlich auch 2006 geschehen, mit dem Ergebnis, dass am Schluss kein Abfluss der bereitgestellten Mittel festzustellen ist. Es liegt in der Verantwortung von Ihnen, Herr Hirche, und von Ihnen, Herr Sander, dass diese Mittel abgerufen werden. Entsprechende Programme legen wir Ihnen bei Bedarf sehr gern vor.
Mittel einzustellen, vom Landtag beschließen zu lassen und dann die Hände in den Schoß zu legen, reicht nicht. „Politik der eingeschlafenen Hände“ könnte man so etwas nennen. Hier wird ganz offensichtlich, wie wenig diese Minister die Chancen erkennen, die sich aus modernen Technologien ergeben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Das war der beste Teil Ihrer Rede, Herr Haase!)
Politik der Zukunft sein. Unsere Generation muss die entscheidenden Weichen stellen. Wir sollten uns in Niedersachsen ehrgeizigere Ziele setzen, um die Klimaziele schneller zu erreichen. Denn die Klimakatastrophe findet nicht in Indien oder China statt, sondern weltweit. Wir haben unseren Beitrag zu leisten.
Die gute Botschaft des Stern-Berichts ist doch, dass wir alle profitieren, wenn wir etwas tun, nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft. Niedersachsen muss erkennen, dass es richtig und vernünftig ist, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf seinem Weg zu einer ökologischen Industriepolitik zu folgen.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Oh Gott, nein! Der ist fast so schlimm wie Sie!)
Denn es stimmt: Wir können weder ökologische Fortschritte ohne wirtschaftlichen Erfolg noch nachhaltiges Wachstum ohne Lösungen für die dramatisch anwachsenden Umweltprobleme erreichen.
- Frau Präsidentin! - Wir brauchen einen New Deal von Wirtschafts-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik.
Denn Umweltschutz und Klimaschutz sind Zukunfts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Dies alles findet sich bei diesem Umweltminister, bei dieser Landesregierung nicht, die von ihrem Weltbild her offensichtlich gar nicht dazu in der Lage ist, diese Potenziale zu erkennen.