Ein wichtiger Schwerpunkt in der aktuellen Debatte ist die neue EU-Förderperiode. Es stellt einen großen Kraftakt dar, die Kofinanzierung für die kompletten Mittel im Haushalt bei der insgesamt schwierigen Lage des Haushalts abzubilden. Ich bin sehr froh, dass uns dieser Kraftakt gelungen ist.
Vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen für unsere Landwirtschaft unterstütze ich die Zielsetzungen des Landes für die neue Förderperiode nachdrücklich. Es ist der richtige Weg, in Zeiten zunehmenden Wettbewerbs, den wir alle wollen, unsere Landwirte auf diesen Wettbewerb vorzubereiten und sie entsprechend zu unterstützen, Herr Kollege Klein.
Deswegen ist es auch die erste Säule der EUFörderung, die Säule der Wettbewerbsfähigkeit, in die wir das Geld stecken müssen. Wir sind das Agrarland Nummer eins, weil unsere Landwirte unternehmerisch denken und handeln. Das müssen wir unterstützen.
Frau Stief-Kreihe, Sie haben gesagt, wir vernachlässigten die anderen Achsen. Ich sagen Ihnen ganz deutlich: Mit 32 % der Mittel, die wir für die dritte Achse aufwenden, setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich der Diversifizierung im ländlichen Raum und stärken damit unsere ländlichen Räume.
Wir vernachlässigen sie also nicht. Vielmehr ist ein Schwerpunkt unserer Politik auf sie ausgerichtet.
Meine Damen und Herren, uns liegt ein guter und ausgewogener Einzelplan 09 vor, der den Anforderungen einer unternehmerisch orientierten Agrarpolitik und einer modernen Verbraucherschutzpolitik in allen Punkten gerecht wird. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Oetjen. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Ehlen das Wort. Bitte schön!
2007 hatte für uns vorrangig zwei Ziele. Erstens wollten wir die in Aussicht gestellten EU- und Bundesmittel mit entsprechenden Landesmitteln binden, und zweitens wollten wir selbstverständlich auch im Agrarressort die vorgegebenen Einsparungen für die Haushaltskonsolidierung leisten. Ich bin sehr zufrieden, dass uns dies gelungen ist. Wir stehen unmittelbar vor der neuen Förderperiode zur Entwicklung des ländlichen Raumes von 2007 bis 2013. Das Konzept für das neue Förderprogramm steht. Die öffentliche Anhörung dazu hat bereits stattgefunden. Niedersachsen will mit dem neuen Programm Akzente setzen und die Ideen sowie das große Engagement in der ländlichen Region nachhaltig fördern. Dadurch werden wir in den ländlichen Regionen mehr Kontur und auch mehr Profil gewinnen. Für die neue Förderperiode steht Niedersachsen die erfreuliche Summe von ca. 815 Millionen Euro an EU-Fördergeldern zur Verfügung. Deshalb ist bei uns auch ohne zusätzliche Kürzung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen, der fakultativen Modulation, eine ambitionierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes möglich.
Niedersachsen ist in der neuen Planungsperiode nicht von Mittelkürzungen betroffen, weil der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg künftig als Konvergenzgebiet ausgewiesen ist und wir mit rund 200 Millionen Euro zu den Direktzahlungen im Rahmen der obligatorischen Modulation einen wesentlichen Mittelbeitrag für die ländliche Entwicklung beisteuern. Diese Mittel werden wir effektiv nutzen und damit auch nachhaltig zur Entwicklung der ländlichen Räume beitragen.
Die neue Förderperiode wurde von Brüssel nicht nur finanziell neu organisiert, sondern auch inhaltlich. Die ELER-Verordnung gibt drei Schwerpunktachsen vor. Die erste Achse betrifft die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft; darin sind auch AFP und Flurbereinigung enthalten. Die zweite Achse umfasst Landmanagement und Umwelt, wie z. B. unser NAU-Programm mit den Agrar-Umweltmaßnahmen. Die dritte Achse betrifft die ländliche Entwicklung, im weiteren Sinne z. B. Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Lebensqualität, Diversifizierung und Dorferneuerung.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Erarbeitung und der Einarbeitung der aktuellen Zahlen über die technische Liste stehen nun sogar insgesamt 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in der vergangenen Förderperiode. Ich meine, das sollten wir honorieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das sollten wir nutzen, nicht honorieren!)
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Umschichtung von Mitteln innerhalb der drei Schwerpunktachsen gestellt. Sie wünschen eine Verlagerung von Mitteln aus dem Schwerpunkt eins auf die Schwerpunkte zwei und drei. Die finanzielle Gewichtung der Schwerpunktachsen im neuen Förderprogramm basiert im Wesentlichen auf einer Stärken-/Schwächenanalyse. Die daraus hervorgegangenen Evaluierungen ergaben neue Erkenntnisse und bestimmten unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten die Handlungsnotwendigkeiten für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes.
Angesichts der Herausforderungen der Agrarreform und der Liberalisierung der Agrarmärkte ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Schwerpunkt eins zugunsten des ländlichen Raumes in Niedersachsen und Bremen das zentrale Ziel unserer Bemühungen.
Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur Förderperiode 2002 bis 2006 die ländliche Entwicklung - ich nenne z.B. die Flurbereinigung, den ländlichen Wegebau, den Hochwasser- und Küstenschutz dem Schwerpunkt eins zugeordnet ist. Das war vorher anders. Aus diesem Grund ist der Schwerpunkt eins mit EU-Mitteln in Höhe von 338 Millionen Euro budgetiert. Das entspricht etwa 41 % der Gesamtmittel.
In Bezug auf die Mittelausstattung des Schwerpunkts zwei ist zu berücksichtigen, dass Umweltund Naturschutz Querschnittsziele haben, für die auch im Schwerpunkt drei Maßnahmen wie etwa die Entwicklung von Natur und Landschaft sowie begleitende Maßnahmen zur Entwicklung von Fließgewässern und zum Schutz von Gewässern vorgesehen sind.
Im Übrigen bestehen auch quer durch alle Schwerpunkte Bezüge zu Natura 2000 und zur Wasserrahmenrichtlinie. Der Anteil der Mittel im gesamten Programm, die im Bereich Umwelt Wirkung erzielen, ist somit in der Summe deutlich höher als die 26 % bzw. die 204 Millionen Euro, die für den Schwerpunkt zwei vorgesehen sind. Zu dieser Summe kommen nämlich noch 55 Millionen Euro für umwelt- und naturschutzrelevante Maßnahmen aus dem Schwerpunkt drei hinzu. Das heißt, dass sehr viele Maßnahmen, die wir in der zweiten Säule nicht direkt ausgewiesen haben, in der ersten und in der dritten Säule mitfinanziert werden. Beispielhaft erwähne ich die Flurbereinigungssegmente, die die Umsetzung der ersten Maßnahmen im Bereich des Schwerpunkts zwei zum Nutzen und zum Schutz der Natur überhaupt erst ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die Beschlussfassung des Haushaltsausschusses zeigt auch die Verstärkungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. Ich meine, dass meine Vorredner von CDU und FDP klar aufgezeigt haben,
dass wir uns letztlich mit rund 566 000 Euro personell verstärken können, um unseren Aktionsplan „Sichere Lebensmittel aus Niedersachsen“ durchzusetzen.
Die von der SPD vorgeschlagenen Lebensmittelkontrolleure werden, wie der Kollege Große Macke gerade dargestellt hat, im LAVES selbst nicht benötigt. Ihr Vorschlag zeigt mir, wie wenig Sie davon verstehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen den übertragenen Wirkungskreis ernst nehmen. Wenn wir alles auf den Kopf stellen und auch noch die letzten Aspekte, aus denen wir die Zusammenarbeit mit den Kommunen sehr hochhalten, infrage stellen wollen, dann müssen wir so agieren, wie es die SPD will: alles durcheinander bringen! - Aber das machen wir so nicht mit.
Meine Damen und Herren, nun zu den Vorgaben, die uns in Bezug auf die Einführung von Gebühren für die Durchführung von Kontrollen gemacht werden. Der Erhebung von Gebühren für die Erstkon
trolle wird diese Landesregierung nicht zustimmen. Wie wäre es denn, meine Damen und Herren, wenn Sie einer Verkehrskontrolle unterzogen würden, sich dann aber herausstellen würde, dass alles in Ordnung wäre, und Sie dafür Gebühren in Höhe von 20 Euro bezahlen müssten? - Das geht doch nicht, das ist doch Quatsch.
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Die muss ich bei der Kontrolle meiner Wasser- uhr auch bezahlen! Beim Telefon muss ich das auch!)
Deshalb werden wir solche Gebühren auch für die zufälligen Kontrollen von Lebensmittelbetrieben nicht einführen. Sicherlich aber werden wir für anlassbezogene Nachkontrollen eine Gebühr erheben; das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Die Erstkontrolle allerdings soll frei von Gebühren bleiben.
Meine Damen und Herren, es gibt erfreulicherweise auch Bereiche, in denen wir uns einigen. So sind wir, Herr Kollege Klein, bei der Förderung der Heimatgenüsse, die Sie fordern, auf einer Linie. Ich hoffe, dass wir hier zueinander finden.
Noch ein paar Worte zu den niedersächsischen Landesforsten. Meine Damen und Herren, zu Beginn des vorigen Jahres ist die Anstalt Niedersächsische Landesforsten eingerichtet worden.
Sie soll im Produktbereich 1 letztlich eine schwarze Null erreichen. So, wie es im Moment aussieht, wird sie das schaffen. 2008 ist das Zieljahr. Wenn ich mir die Entwicklung am Markt und das, was diese Anstalt in diesen zwei Jahren ihres Bestehens geschafft hat, vor Augen führe, dann ist das meines Erachtens schon eine durchaus realistische Einschätzung. Sie basiert auf sehr belastbaren Faktoren. Neben der guten politischen Vorbereitung im Jahr 2004 machen uns aber auch die hochmotivierten Mitarbeiter im Forstbereich Mut, dass wir dieses Ziel erreichen. In diesem Sinne glaube ich, dass wir einen sauberen Haushalt aufgestellt haben. Ich bitte um Zustimmung, auch wenn es der SPD und den Grünen möglicherweise schwerfällt. - Danke schön.
Zu Wort hat sich, an erster Stelle stehend, der Kollege von der SPD-Fraktion Herr Haase gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte um den Einzelplan 15, also Umwelt, kann ich fast nahtlos an die gestrige Debatte in der Aktuellen Stunde zum Thema „Chancen vergeben - Zukunft verspielen“ anschließen. Gestern und auch heute, in der wirtschaftspolitischen Debatte, ist wieder einmal die ideologische Ablehnung einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Umweltpolitik deutlich geworden. Das Nichtanerkennen von Umweltpolitik als Innovationspolitik führt zum Verzicht auf mögliche EU-Fördergelder, statt sie dafür einzusetzen, dass in den Bereichen Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement und regenerative Energien neue, wichtige Zukunftsfelder für Niedersachsen bestellt werden.
Man muss es dieser Landesregierung, diesem Minister immer wieder sagen: Umweltpolitik ist Innovationspolitik. Umweltschutz und Umwelttechnologie schaffen Arbeitsplätze. Umwelttechnologie sichert unsere Exportchancen und schafft damit Perspektiven für kommende Generationen.