Oder schauen Sie sich die Diskussionen über die Einführung der Studienbeiträge an. Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Paradigmenwechsel vollzogen. Andere Bundesländer werden folgen. Ich garantiere Ihnen: Diejenigen, die heute noch erklären, dass sie keine Studienbeiträge einführen wollen, werden dies zu gegebener Zeit ebenfalls tun.
Wir haben immer gesagt, Studienbeiträge werden in Niedersachsen nur dann eingeführt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: erstens müssen sie sozial verträglich sein, zweitens müssen sie zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden, und drittens muss garantiert sein, dass die staatlichen Zuwendungen weiterhin in gleicher Höhe fließen. Alle diese Voraussetzungen sind erfüllt, entweder durch gesetzliche Regelung oder durch Regelung im Haushalt.
Ich darf noch einige wenige Bemerkungen zur Sozialverträglichkeit der Studienbeiträge machen. Studierende, die Kinder erziehen, die nahe Angehörige pflegen oder bei denen besondere Härten zugrunde gelegt werden können, müssen die rund 83 Euro nicht zahlen.
Außerdem steht jedem Studierenden ein Studiendarlehen zur Verfügung, und zwar unabhängig von einem eigenen Einkommen oder von dem Einkommen der Eltern. Die Studiendarlehen müssen erst dann zurückgezahlt werden - darüber gibt es immer noch Missverständnisse; diese werden zum Teil aber auch bewusst geschürt -, wenn die Studierenden auch tatsächlich von ihrem Studium profitieren, d. h. wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben. Es wird also niemand von einem Studium abgehalten, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Die jüngsten Statistiken zeigen das in aller Klarheit. Auch hier handelt es sich wieder um Unkenrufe der Opposition, die durch nichts gerechtfertigt sind.
Trotz der Studienbeiträge sind die Studienanfängerzahlen zum Wintersemester 2006/2007 nahezu konstant geblieben.
Die ersten Veröffentlichungen der Hochschulen zeigen, dass die zusätzlichen Mittel, die ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden sollen, auch tatsächlich dafür eingesetzt werden und dass die Studierenden oftmals in die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel einbezogen werden. Das ist doch eine großartige Entwicklung, und das trägt sicherlich dazu bei, dass die Akzeptanz der Studienbeiträge bei den Studierenden größer wird.
Natürlich gibt es auch Proteste gegen die Studienbeiträge, das ist doch gar keine Frage. Aber man muss da auch einmal genau hingucken. Letzte Woche in Braunschweig sollten es 1 000 Leute sein, und am Ende sind es dann 300 gewesen. An der Uni Göttingen ist der Boykottaufruf gescheitert; da hat es keine große Zustimmung gegeben.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass das auch etwas mit dem kommunikativen Vorgehen unseres Ministers zu tun hat. Er hat sich überall den Protesten und Diskussionen gestellt
und sich einen Namen damit gemacht, dass er mit den Leuten geredet hat. Aber so kennen wir ihn, so lieben wir ihn, und so wird er es auch weiter machen.
Meine Damen und Herren, in keinem anderen Bundesland ist die Einführung der Studienbeiträge so transparent verlaufen wie in Niedersachsen. Ich darf daran erinnern, dass Minister Stratmann die Studierenden dreimal direkt über die Abläufe der Einführung informiert hat. Das ist doch eine großartige Leistung gewesen. So etwas kannten wir vorher aus diesem Bereich nicht.
Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass er hier war. Er hätte sicherlich seine Freude an dieser Debatte gehabt.
genau, meine Damen und Herren von der SPD, dass in Ihren Reihen viele Kolleginnen und Kollegen sitzen, die genauso denken wie Thomas Oppermann. Sie haben damals ja immer wieder Beifall geklatscht und damit dokumentiert, dass Thomas Oppermann mit seiner Einstellung nicht allein stand. Ich kann Ihnen nur raten: Trauen Sie sich, dem kleinkarierten Denken einiger Ihrer Wissenschaftspolitiker entgegenzutreten!
Meine Damen und Herren, mit ihren Änderungsbeschlüssen haben die Koalitionsfraktionen auf ihrer Klausurtagung in Lüneburg erneut einen Schwerpunkt im Wissenschafts- und Kulturbereich gesetzt. Bereits der Regierungsentwurf sah eine Erhöhung der Mittel um etwa 9 Millionen Euro vor, beispielsweise zur Deckung steigender Energiekosten bei den Hochschulen. Mit unserem Änderungsantrag kommen noch einmal 10 Millionen Euro dazu.
Ganz wegweisend sind unsere Beschlüsse zum Hochschulpakt 2020, mit denen wir auf die steigende Zahl von Hochschulzugangsberechtigten reagieren. Niedersachsen - insbesondere in Gestalt von Staatssekretär Lange - war bei diesen Verhandlungen nicht nur federführend, sondern hat als eines der ersten Bundesländer durch zusätzliche Mittel die Kofinanzierung sichergestellt. Das kann man doch nicht einfach niederreden, Frau Andretta! Das ist doch positiv, und das muss man doch auch einmal so nach außen tragen.
3,5 Millionen Euro werden im Landeshaushalt für den Ausbau von Studienplätzen zusätzlich bereitgestellt. Zusammen mit den Bundesmitteln sind das 7 Millionen Euro. Damit werden 2007 etwa 1 000 neue Studienplätze geschaffen. Für 2008 erwarten wir weitere 2 000 Studienplätze. Bis 2010 werden es somit über 10 000 neue Studienplätze sein.
Der geschätzte Kollege Möhrmann hatte zumindest die Größe, diese Entscheidung für die Schaffung neuer Studienplätze als richtig und gut zu werten. Ihnen, Frau Kollegin Andretta, fiel aber auch hier nichts Besseres ein, als draufzuhauen; alles sei unseriös, konnte man lesen. Sie haben auch noch versucht, mit Presseerklärungen Stimmung zu machen: zweimal mit der gleichen. Zweimal gescheitert, kann ich nur sagen. Die Presse hat das auch gemerkt. Sie sollten öfter auf solche erfahrenen Kollegen wie Herrn Möhrmann
Meine Damen und Herren, mit der Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung von 56 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2011 sorgen wir für Planungssicherheit bei den Studentenwerken bis zum Jahre 2011. Das alles passiert übrigens im Einklang mit den Studentenwerken. Diese haben uns Schreiben geschickt, in denen sie sich für die Aufstockung dieser Mittel bedankt haben.
- Frau Emmerich-Kopatsch, Sie sind ja da, deswegen spreche ich Sie auch persönlich an. Ich sage das in dieser Härte, weil es mir absolut nicht gefällt, wie Sie agieren. Wie Sie agieren, steht auch im Gegensatz zu dem, was Ihre Partei und Ihre Fraktion im Landtag gemacht haben.
Erst fordern insbesondere die Kollegen der SPD die Zusammenlegung mit dem Studentenwerk Braunschweig. Dann erklärt sich Braunschweig dazu bereit. Nun schüren Sie aber vor Ort unbegründete Ängste und treten als Verfechter der Selbstständigkeit des Studentenwerks Clausthal auf. Unredlicher kann man nicht agieren. Das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen.
Eines will ich Ihnen noch mitgeben - das können Sie auch gerne weitergeben -: Wir werden dafür sorgen, dass sich aus der Fusion der beiden Studentenwerke keine Nachteile für die Studierenden in Clausthal ergeben - auch nicht, was das Thema Brandschutzmaßnahmen anbetrifft; sie werden realisiert werden.
Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit - alles andere wäre ja auch idiotisch, Entschuldigung, wäre völlig verfehlt -: Wir stehen zu dem Hochschulstandort Clausthal und werden ihn selbstver
Als eine wirklich erfolgreiche Maßnahme hat sich in diesem Jahr die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen herausgestellt. Meine Damen und Herren, ich bitte darum, das einmal zu bewerten: Insgesamt haben in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung in diesem Jahr 350 junge Menschen hauptsächlich den Hauptschulabschluss, aber auch den Realschulabschluss nachgeholt. Für jeden Einzelnen dieser 350 jungen Leute ist das eine wirklich großartige Leistung. Ich habe einige Zeit in diesen Kursen unterrichtet. Diese jungen Leute haben durch die Bereitstellung dieser Mittel wieder eine Berufsperspektive und damit auch eine neue Lebensperspektive.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen werden diesen Weg fortsetzen. Wir haben wieder zusätzlich 500 000 Euro in einem Sonderfonds zur Verfügung gestellt, damit diese jungen Leute weiter an den entsprechenden Kursen teilnehmen können. Das ist eine ganz segensreiche Einrichtung, insbesondere wenn man daran denkt, was es bedeutet, eine Schule ohne Abschluss zu verlassen.
Eine weitere erfreuliche Botschaft - ich spreche es nur kurz an; auch wenn das eine ganz andere Ebene ist - ist: Braunschweig wird die „Stadt der Wissenschaft 2007“. Jetzt geht es darum, Ausstellungen und Veranstaltungen zu organisieren und bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Pädagogischen Hochschule vorzunehmen. Wir stellen 1 Million Euro zur Verfügung. Die TU Braunschweig bringt einen Eigenanteil von 500 000 Euro
auf. Auch so kann dem Rechnung getragen werden, dass Braunschweig „Stadt der Wissenschaft 2007“ wird.
Wir wollen die staatlichen und die nicht staatlichen Museen beim Erwerb von Kunstwerken und Sammlungsgegenständen sowie bei Veranstaltungsorganisationen unterstützen. Dafür stellen wir insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung. Das Wissenschaftsministerium verwaltet und bewilligt auf der Basis von Fachgutachten nach Antragstellung diese Mittel. Die Entscheidungskriterien für die Projektförderung werden klar und transparent sein.
Meine Damen und Herren, ich will ein letztes wichtiges Thema ansprechen - auch dabei habe ich nie verstanden, warum man das negativ sehen muss -: Im Rahmen des Projektes „Musikland Niedersachsen“ soll der Schwerpunkt der kulturellen Bildung im Musikbereich effektiv und unverzüglich gestärkt werden. Der Zugang zur musikalischen Bildung muss jedem Kind - unabhängig von seiner sozialen und ethnischen Herkunft - viel früher und intensiver als bisher ermöglicht werden, weil diese eine wesentliche Grundlage für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder ist. Es geht um die Kooperationsprojekte zwischen Musikschulen, Kindergärten und allgemeinbildenden Schulen. Wir stellen in diesem Jahr im Einzelplan 06 400 000 Euro zur Verfügung. Dadurch können unsere 76 öffentlich geförderten Musikschulen Innovationen und Kooperationen in Gang bringen und in diesem Bereich weiterhin gut tätig werden.
Ich habe aus folgendem Grund nicht verstanden, warum Sie das so kritisch gesehen haben - das alles mag nicht ausreichen; aber Sie haben ja sicherlich mehr zu bieten -: Der Landesverband der Musikschulen hat uns einen Brief geschrieben und der Presse mitgeteilt, dass er sich darüber freut, dass wir auf diese Art und Weise musische Bildung stärken. Das kann man doch auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen. Darum bitte ich Sie. Tun Sie es auch für sich!