Also: Wir müssen Haushaltskonsolidierung und ungeachtet dessen kreative Bildungspolitik, die nach vorne gerichtet ist, betreiben. Das schaffen wir auch.
Ich will in einigen Punkten z. B. auch das große Thema Unterrichtsversorgung ansprechen. Ich habe es Ihnen hier schon hundertmal erklärt, und Sie wollen es nicht hören. Ich habe von Ihnen seinerzeit 66 500 Vollzeitlehrerstellen übernommen. 700 davon waren seinerzeit noch irgendwo im Wolkenkuckucksheim angesiedelt, mit deren Finanzierung wir nachher auch fertig werden mussten. 2 500 Stellen sind dazugekommen. Wir haben im Übrigen - egal, ob Sie das der Schulstrukturreform oder einem anderen Projekt zuordnen - durch bestimmte Maßnahmen, die Sie hier kritisiert haben, weitere Lehrerstellen und -stunden erwirtschaftet. Denken Sie einmal an das Thema Klassenobergrenze, bei dem Sie mit mir nicht ganz einig gehen, denken Sie an das Thema der Streichung von Entlastungsstunden. Mit diesen Maßnahmen habe ich alles das erwirtschaftet, was ich zusätzlich für Unterrichtsversorgung benötige. Sie können also nicht sagen, dass ich zur Finanzierung dieser Maßnahmen etwas von den 2 500 Stellen abgezogen habe.
Jetzt ist die Frage aufgeworfen worden, ob die in der Mipla für das nächste Jahr vorgesehene Streichung von 400 Stellen rückgängig gemacht werden kann und ob diese Stellen wieder neu besetzt werden können. Das war Ihr Antrag, das war unsere Vorstellung, da gehen wir konform. Dann können Sie doch sagen: Dann ist das so in Ordnung, dann machen wir das auch so.
Aber dann hoffe ich, dass wir im nächsten Jahr keinen Streit über die Unterrichtsversorgung bekommen; denn wir haben in dieser Frage offenbar deckungsgleiche Vorstellungen.
Wenn Ihnen daran irgendetwas nicht gefällt, hätten Sie andere Anträge stellen müssen. Vor zwei oder drei Jahren wollten Sie noch 2 500 Stellen wieder abbauen, weil deren Vorhaltung nicht vertretbar gewesen sei. Aber das ist auch schon wieder
Meine Damen und Herren, das Thema hundertprozentige Unterrichtsversorgung ist kompliziert genug. Herr Jüttner, ich kann einer Schule rein rechnerisch sogar fünf Lehrerstellen draufpacken, damit sie eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung erreicht. Trotzdem kann es passieren, dass der Lateinlehrer nicht da ist; weil es ihn eben nicht gibt. Wir müssen uns daher gemeinsam etwas einfallen lassen.
Das Problem besteht nun einmal. Ich könnte natürlich viel darüber erzählen, welche Fehler Vorgängerregierungen beispielsweise bezüglich der Frage begangen haben, warum wir noch nicht genug Studierende und Referendare haben usw. Alles das hängt damit zusammen. Das Fächerspezifische und auch das Regionalspezifische als Ursache dafür, dass uns die Steuerung zur Versorgung der entlegenen Standorte manchmal noch nicht so richtig gelingt, sind die einzigen ernsthaften Probleme.
Nun noch der Punkt mit den Krankheitsfällen. Wir haben einen Feuerwehretat, der ausreichend bemessen und auch in diesem Jahr auskömmlich ist, mit dem wir die notwendigen Personalbewegungen meines Erachtens unbürokratischer als früher vollziehen können.
Meine Damen und Herren, wir werden 2007 an den Innovationen und Reformvorhaben in unserem Bildungswesen weiter arbeiten. Ich nenne nur die frühkindliche Förderung, die Sprachförderung vor und nach der Einschulung, die Entwicklung von Bildungsstandards und Kerncurricula, die Vergleichsarbeiten im Primarbereich und im Sekundarbereich I, den Aufbau einer Qualitätsoberstufe, die Berufsorientierung in allen Schulformen, neue Schwerpunkte bei den Stundentafeln aller Schulformen, die Schulinspektion und nicht zuletzt die Eigenverantwortliche Schule.
Meine Damen und Herren, ich will einige dieser Punkte kommentieren. Mit der Schulgesetznovelle vom 17. Juli 2006 ermöglichen wir es der Schule, durch erweiterte Eigenverantwortlichkeit ihres Handelns die Ergebnisse nachhaltig selbst zu bestimmen und selbst zu verbessern. Mit Hoch
druck arbeiten wir zurzeit an den Konzepten für die erforderliche Beratung und Unterstützung sowie für die Entlastung insbesondere der Schulleiterinnen und Schulleiter.
Zum wievielten Male muss ich das eigentlich klarstellen, Frau Eckel? - Ich habe das doch deutlich gemacht; Sie haben das im Ausschuss doch noch hinterfragt. Wir haben vorhandene Mittel und zusätzliche Mittel für die Fortbildung gebündelt. Dabei handelt es sich um 41 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre. Diese Mittel werden in diesen Tagen sehr stark für die Fortbildung von Schulleiterinnen und Schulleitern eingesetzt. Das ist wichtig im Hinblick auf das nächste Schuljahr. Wir setzen das Geld aber in den nächsten Jahren eigentlich für Fortbildung in allen Bereichen ein. Sie haben den Bereich verkümmern lassen. Wir erreichen dort jetzt wieder ein ordentliches Niveau.
Die Schulen fragen natürlich, wie es im nächsten Jahr mit der Deregulierung und der Entrümpelung von Vorschriften aussieht - ein Lieblingsthema der Grünen. Ich will Ihnen gerne ankündigen, dass wir in Kürze mit konkreten Vorstellungen und Vorschlägen aufwarten werden.
Ich hatte schon einmal eine Liste über Erlasse, die entbehrlich sind, verkündet. Dabei handelt es sich um 30 Erlasse, die dispositiv sind, und andere, die verschlankt werden können.
- Nichts da! Ich arbeite mit exakt so vielen Erlassen wie meine Vorgängerin, und zwar fast auf den Punkt genau, Herr Kollege Jüttner.
- Deshalb bin ich ja dabei, nicht nur 30, sondern bis zu 50 Erlasse zur Disposition zu stellen. Warten Sie das einfach mal ab!
Außerdem will ich Sie darauf hinweisen, dass der Aufbau der Schulinspektion planmäßig vorangeschritten ist. Im nächsten Jahr wird noch die dritte Tranche der Schulinspektorinnen und -inspektoren ausgebildet und eingestellt, sodass wir in diesem Jahr 400 Inspektionen schaffen, während es im nächsten Jahr und in den Folgejahren immer etwa 800 Schulinspektionen pro Jahr sein werden. Ich
Auch den Ausbau der Ganztagsschulen setzen wir konsequent fort. Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es in Niedersachsen 155 Ganztagsschulen. Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 waren es 515. Das ist eine Verdreifachung. Deshalb lasse ich mir auch nicht nachsagen, ich hätte etwas gegen Ganztagsschulen. Das stimmt nun absolut nicht. Das können Sie mir nicht unterstellen.
204 Schulen mussten bisher ohne einen Ganztagszuschlag - Ziffer 8.2 des Erlasses - arbeiten und haben trotzdem gute Ergebnisse erzielt. Ich lasse daher nicht zu, dass man in diesem Zusammenhang von Billigmodell, von schlechter oder minderwertiger Arbeit redet.
Der Haushaltsantrag von CDU und FDP, 4 Millionen Euro bereitzustellen, um für weitere Lehrerstunden gut 90 zusätzliche Stellen zu schaffen, ist eine tolle Sache. Das ermöglicht uns, den Ausstattungsprozess voranzutreiben und einer großen Zahl der verbleibenden Schulen zum Wohle unserer Kinder zu helfen. Wir bereiten die Genehmigungen und Zuerkennungen zum 1. Februar bzw. zum 1. August vor. Ich darf in Aussicht stellen, dass wir im kommenden Jahr jeder dieser 204 noch nicht entsprechend versorgten Schulen ein entsprechendes Stundendeputat zukommen lassen werden, es notfalls auch noch selber budgetieren.
Damit werden diese 8.2er-Schulen, wie ich finde, passabel mit Stunden ausgestattet, auch wenn Sie sicherlich wieder sagen werden, das sei zu wenig. Für uns ist die Feststellung wichtig: Der Minister
hat Wort gehalten. Die Schulen haben aus den bekannten Gründen angefangen und bekommen nun die entsprechenden Ressourcen nachgeliefert.
Meine Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang auch die Schulen in freier Trägerschaft ansprechen. Ich verstehe, dass eine bestimmte politische Richtung, die am liebsten staatliche Einheitsschulen für alle vorhalten möchte, mit Schulen in freier Trägerschaft nicht so gut Freund ist. Die stören ja in einem solchen System.
Obwohl die Schulen in freier Trägerschaft einen verfassungsmäßigen Leistungsanspruch gegenüber dem Land haben, wurden sie durch die Vorgängerregierungen immer recht stiefmütterlich behandelt. Darüber hat man sich manchmal schon gewundert.
Die Schulen in freier Trägerschaft bieten ein gutes Bildungsangebot und sind eine achtbare Alternative zum staatlichen Schulwesen. Ihre Schülerzahlen steigen, zudem werden stetig neue Schulen errichtet. Ich begrüße das. Deshalb soll und muss auch die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft steigen. Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2007 macht die finanziellen Anstrengungen des Landes auch hier deutlich. Im Haushalt in der Fassung des Antrags der Regierungsfraktionen stehen dafür 227,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das sind 12 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen war. Wir haben in dem Zusammenhang ein neues Finanzhilfesystem erarbeitet, mit Zustimmung aller. Ich glaube, dass wir damit vernünftig aufgestellt sind.
Ich möchte noch den Bereich der frühkindlichen Bildung ansprechen. Dass wir hier einen besonderen Schwerpunkt setzen, ist vielfach diskutiert worden. Ich finde, wir haben ein tolles Programm aufgelegt, mit dem wir für die nächsten vier Jahre jeweils 25 Millionen Euro, insgesamt also 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Diskussion über den Sozialhaushalt hat die Sozialministerin das Thema bereits behandelt. Wir beteiligen uns im Bereich der frühkindlichen Bildung mit 5 Millionen Euro. Damit finanzieren wir unter anderem Sprachstandsfeststellungen an den Kitas, die Schulung und den Einsatz von Beratungsteams sowie Modellversuche.
Noch sind wir nicht in der Lage, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr zu organisieren. Mir wäre auch nicht wohl dabei, wenn wir das nur über Neuverschuldung finanzieren könnten
und wir den Kindern und den Eltern, die heute davon profitieren würden, in ein paar Jahren sagen müssten: Ihr dürft das jetzt wieder abbezahlen, weil wir damals Schulden dafür aufgenommen haben. Das braucht seine Zeit. Wünschenswert ist es allemal. Wir kennen die Beschlüsse des CDUBundesparteitags und des CDU-Landesparteitag dazu, und wir wissen, welche Vorstellungen der Herr Bundespräsident hat. Hier sind wir sicher alle, jedenfalls gedanklich, in einer vernünftigen Richtung unterwegs.
Ich will noch einen Punkt erwähnen, der selten angesprochen wird: die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, die zu meinem Ressort gehört. Gemeinsam mit dem Bund bauen wir die Gedenkstätte Bergen-Belsen ihrer Bedeutung entsprechend mit einem finanziellen Aufwand von rund 12,5 Millionen Euro aus. In Zukunft soll auch der Forschung dort mehr Raum gegeben werden. Wir müssen dokumentieren und das Museum und die Gedenkstätte auch entsprechend ihrer Bedeutung betreiben. Wir haben den Etat auf 2 Millionen Euro angehoben. Das ist eine gute Maßnahme, und ich hoffe, dass hier Konsens besteht und wir damit auch gut aufgestellt sind.
Abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung: Zur gemeinsamen Schule sage ich nicht mehr viel, weil ich Ihnen dazu gestern schon einiges ins Stammbuch geschrieben habe. Ich habe in dem Zusammenhang aber eine Bitte: Hören Sie auf, wegen der gemeinsamen Schule jetzt schon die Förderschulen schlecht zu machen.