- Ich habe das Zitat wörtlich gebracht. - Sie sollten sich ein Beispiel an Herrn Möhrmann nehmen und die Größe zeigen, die er hier gezeigt hat.
Sie haben im Grunde die Linie aller Bundesländer, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben - hin zu mehr Qualität -, verlassen. Man kann es auf einen Nenner bringen: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts versuchen Sie mit ideologischen Konzepten der 70er-Jahre zu lösen. Das kann nicht funktionieren. Das wird schief gehen.
Was also die Qualität der schulischen Arbeit anbetrifft, so haben wir gleich 2003 die ersten wichtigen Schritte gemacht. Endlich gibt es wieder langfristige und pädagogisch sinnvolle Bildungsgänge. Endlich gibt es wieder klare Profile an den einzelnen Schulen, ausgerichtet auf die Schülerinnen und Schüler, die in diesen Schulen beschult werden. Ich bin davon überzeugt - bei aller Diskussion, die wir gestern hier geführt haben -, dass wir mit der Strukturentscheidung, hin zu einem differenzierten Schulangebot, die Grundlage für die beste individuelle Entwicklung unserer Schüler gelegt haben. Meine Damen und Herren, frühkindliche Bildung ist ein zentrales Thema. Sie hätten doch damals mehr machen können als Konzepte. Es lag damals doch gar nichts vor. Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir sofort gehandelt. Einer der zentralen Punkte ist die Sprachförderung. Damit man einmal die Dimension sieht: In dieser Sprachförderung sind - -
- Sie sollten sich lieber schlau machen und hier nicht Zwischenrufe machen, obwohl Sie wissen, dass Sie hier falsch liegen. Sie hatten Konzepte auf dem Tisch, aber Sie haben sie nicht umgesetzt.
Meine Damen und Herren, heute arbeiten mehr als 800 Lehrer in der Sprachförderung. Das ist eine gewaltige Dimension. Das ist auch gut so.
Was mich besonders freut, ist, dass die Ergebnisse schon nach relativ kurzer Zeit ausgesprochen positiv sind. Es gab weniger Zurückstellungen vom Unterricht. Die Arbeit in den Grundschulklassen läuft erheblich besser, weil durch die Sprachförderung die Voraussetzungen auch für nicht deutsch sprechende Kinder besser geworden sind. Wir werden diese Sprachförderung auf hohem Niveau weiter fortführen.
Hinzu kommt das 100-Millionen-Euro-Programm. Auch hier werden sehr positive Effekte eintreten, gerade für Kinder von null bis sechs Jahren.
Die Stärkung der Grundschule war ein ganz zentraler Punkt. Meine Damen und Herren, wir brauchten wieder mehr Unterricht in der Grundschule, damit wir die Grundlagen im Rechnen, Schreiben und Lesen wieder darstellen konnten. Man muss sich einmal vorstellen, dass in den Jahren davor Unterrichtsstunden in einer erheblichen Größenordnung weggekürzt wurden,
und das in einer Zeit, in der von unseren Schülern mehr verlangt wird. Das musste aufgearbeitet werden.
Stärkung der Hauptschule, Hauptschulprofilierungsprogramm. Wir haben die Hauptschule endlich weiterentwickelt und mit einem neuen Profil ausgestattet. Die Hauptschule ist jetzt inhaltlich auf die Arbeitswelt ausgerichtet: 60 bis 80 Tage berufliche Orientierung in den Klassen 8 bis 9.
- Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dann bitte ich Sie herzlich darum: Gehen Sie in die Schulen! Gucken Sie sich die Konzepte für die berufliche Orientierung an! Was da geleistet wird, ist klasse, meine Damen und Herren. Das muss ich einfach einmal sagen.
Die Hauptschulen bekommen Sozialarbeiter und werden als Ganztagsschulen ausgestattet. Wir haben die Hauptschule gestärkt. Ich bin mir ganz sicher: Es braucht eine Übergangszeit. Im Schulbereich kann man nicht einfach einen Hebel umlegen. Das war zwar nötig, aber es braucht eine Zeit, in der sich die Dinge setzen können. Aber was macht die niedersächsische SPD in dieser Frage, meine Damen und Herren? - Die niedersächsische SPD führt einen Feldzug gegen unsere Hauptschulen.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Ihre Kampagne gegen unsere Hauptschulen sind ein Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler an unseren Hauptschulen. Sie sind ein Schlag ins Gesicht gegenüber unseren Lehrkräften. Ich sage Ihnen weiter: Am Ende beleidigen Sie die Eltern, die ihre Kinder zur Hauptschule schicken. Das ist die Situation.
Sie sollten bei Ihrem ideologischen Kampf einmal darüber nachdenken. Hören Sie mit dieser Kampagne auf! Nehmen Sie die Arbeit der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler in den Hauptschulen ernst!
Meine Damen und Herren, ich zitiere einmal den Stadtelternratsvorsitzenden aus Laatzen - er hat es auf den Punkt gebracht -: Es ist instinktlos, funktionierende und für das Schulangebot wichtige Einrichtungen auf die Abschussliste zu setzen.
Ich sage Ihnen: Das, was Sie tun, ist scheinheilig. Nach außen versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wollten Sie Schulstandorte der Hauptschule erhalten nach dem Motto „Die SPD sorgt sich um die Hauptschulen“. In Wahrheit haben Sie aber längst Ihr Einheitsschulmodell beschlossen, und darin hat die Hauptschule überhaupt keinen Platz mehr. Das ist doch die Situation.
Mit uns wird es keine Schulschließungen geben; das wissen Sie. Trotzdem behaupten Sie weiter das Gegenteil. Ich sage Ihnen: Ich bin mir sicher, dass für einen Teil unserer Schülerinnen und Schüler die Hauptschule das beste Schulangebot ist. Hier stehen alle Möglichkeiten offen, nach dem Abschluss weitere „höherwertige“ Abschlüsse anzustreben. Dafür ist auch durch das Gesetz gesorgt.
Mit Ihren Vorwürfen zur „Ganztagsschule light“ können Sie gar nicht landen, weil die Lehrerinnen und Lehrer erkannt haben, dass wir mit der Einrichtung von Ganztagsschulen wesentlich mehr Chancen für eine gute pädagogische Arbeit haben.
2007 sind weitere 4 Millionen Euro verfügbar, um den Schulen weitere Lehrerstunden zur Verfügung zu stellen.
Ich finde, das ist eine ausgezeichnete Botschaft, eingebunden in das große Ziel der Verbesserung der Qualität.
Schauen Sie sich auch die vielen einzelnen Maßnahmen an - Sie haben ja vorhin versucht, das ein bisschen abzutun; Sie müssten sich mit den Fragen viel intensiver befassen -: Dokumentation der individuellen Lernentwicklung - ganz wichtig -, Vergleichsarbeiten in 3. Klassen unserer Grundschulen, die Einführung von Bildungsstandards, die zentralen Prüfungen. Ich nenne darüber hinaus den Aufbau der niedersächsischen Schulinspektion und den Weg - der ja gesetzlich vorgegeben ist; wir haben das gemeinsam mit den Grünen aufgenommen - in ein neues Beratungs- und Unterstützungssystem. Zurzeit lassen sich 120 Unterrichtsentwickler fortbilden, um dann den Schulen zur Verfügung zu stehen, wenn Nachfrage vorhanden ist. Jetzt wird aufgebaut. Wir sind dabei, ein gutes Netzwerk von Beratungs- und Unterstützungssystemen einzurichten und zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, die nächste Reform haben wir mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD hat sich leider ausgeklinkt. Ab 1. August 2007 kommt die Eigenverantwortliche Schule - ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Qualität.
Meine Damen und Herren, Sie haben einiges zur Unterrichtsversorgung gesagt. Ich kann nur sagen: Die wichtigste Botschaft, die ich jetzt übermittle, ist: Die Landesregierung wird alle Lehrerstellen, die durch Pensionierung frei werden, wieder besetzen, und zwar mit den 400 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, die durch unseren Beschluss in Lüneburg dazugekommen sind. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage ist das eine wirklich gute Leistung
Sie wissen, wenn Schülerzahlen zurückgehen, dann erreichen wir alleine mit der Wiederbesetzung dieser Stellen eine tatsächliche Verbesserung. Natürlich gibt es Probleme bei der Unterrichtsversorgung. Solange es das Land Niedersachsen gibt, gibt es Probleme. Aber es wäre doch schön, wenn Sie einmal die Ergebnisse Ihrer Hotline bekannt geben würden; denn dann wüssten wir endlich, wo die Probleme liegen. Sie haben sie versteckt. Möglicherweise ist gar nicht so viel dabei herausgekommen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ihre Haltung in dieser Frage ist reine Fehlanzeige. Das ist das Schlimme. Draußen gehen Sie herum und kritisieren die Unterrichtsversorgung - die aus Ihrer Sicht schlecht ist -, und hier kommt nicht ein vernünftiger Antrag auf den Tisch.
An unseren Schulen - ich gehe noch ein bisschen weiter, Herr Meinhold - unterrichten 81 000 Lehrkräfte auf 69 000 Stellen. Das ist die höchste Lehrerdichte, die es in diesem Lande jemals gab. Diese Lehrkräfte sind da, und sie bleiben da. Sie machen guten Unterricht. Meine Damen und Herren, sie werden auch nicht nach Hause geschickt, auch wenn Sie das an der einen oder anderen Stelle verlangt haben. Das werden Sie ja nicht bestreiten.