Herr Kollege Möllring, weil Sie eben dieses Zahlenspiel so wunderbar hingekriegt haben: Können Sie mir sagen, wer in der Zeit vom März 2003 bis zum 31. Dezember 2003 regiert hat?
Wir haben einen Nachtragshaushaltsplan 2003 vorgefunden, der eine Nettokreditaufnahme von 2,7 Milliarden Euro vorsah.
Wir haben einen Haushaltsplan 2002 vorgefunden, der eine Nettokreditaufnahme von 2,950 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Tatsächlich hatte dieses Land im Jahre 2002 - die Expo ist, wie Sie wissen, 2001 gebucht worden; auch die BEB-Rückzahlung ist 2001 gebucht worden - ein Staatsdefizit von 3,7 Milliarden Euro. Es ist zum Teil durch eine Rücklagenentnahme - die Sie uns für 2008 nicht
gönnen wollen - gedeckt worden. Einen Haushaltsfehlbetrag von 360 Millionen Euro haben wir nach der Landeshaushaltsordnung im Haushaltsplan 2004 abdecken müssen - Schulden, die Sie gemacht haben, Herr Aller. Die müssten Sie fairerweise von den 8 Milliarden Euro auch noch abrechnen, sodass wir also einen Haushalt vorgefunden haben, den wir um 195 Millionen Euro Defizit erhöht haben. Da Sie den beschlossen haben, gehe ich davon aus, dass das auch Ihre Meinung war. Deshalb ist es Ihnen auch zuzurechnen. Das ist doch ganz einfach.
Weil ich gerade dabei bin, will ich Ihnen, Herr Aller, nun auch noch sagen - Herr Möhrmann hat ja gesagt, dies wäre der letzte Haushalt, den die Regierung Wulff zu verantworten habe -: Erstens werden wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern natürlich für 2008 auch noch einen Haushalt vorstellen. Das müssen Sie dann also wenigstens noch ertragen.
Zweitens. Wenn Sie denn alle so sicher sind, dass Herr Jüttner die Wahl gewinnt, dann weiß ich nicht, warum Sie beide unbedingt Rechnungshofspräsident werden wollen, wo Sie doch wieder Minister werden könnten.
Ich bin ganz froh, dass Sie eben ohne Unterbrechung so viel geredet haben. Da ist deutlich geworden, dass mit „redlich“ bei Ihnen nichts ist.
- Das ist festgemacht an der Rechnungshofspräsidentendebatte. Wir können lange darüber reden, wer da Namen ins Spiel bringt. Ich erkläre Ihnen und denen, die es geschrieben haben, hier noch einmal: Ich will es nicht werden. - Aber das ist nicht das Thema.
Sie haben bei der Zahlenkolonne, die Sie eben aufgezählt haben, natürlich weggelassen, dass der Haushalt 2003, wenn er denn schon kreditfinanziert war, zu neun Zwölfteln dieser Regierung zugerechnet werden muss.
Was Sie überhaupt nicht erwähnt haben, ist das, was Herr Möhrmann in Sachen Schattenhaushalt sehr deutlich gemacht hat. Mindestens die HanBGFrage dürfen Sie sich zuschreiben; denn in diese HanBG haben Sie elegant 1 Milliarde Euro weggedrückt. Das sind verschobene Schulden des Landes. Und das, was Ihnen der Rechnungshof in der Größenordnung von 960 Millionen Euro vorgerechnet hat, drücken Sie auch weg.
Genau um diesen Punkt geht es, Herr Möllring. Das ist mehr Schein als Sein, und wenn es gegenübergestellt wird, haben Sie das Problem: Sie sind arm und unredlich.
Herr Aller, jetzt haben Sie mit der Frage, die daraus ablesbar ist, ziemlich überzogen. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Es war ja keine Frage, es war ja nur eine Rechtfertigung, dass er nicht Rechnungshofspräsident werden kann.
Lassen Sie mich noch etwas zur mittelfristigen Finanzplanung sagen. Die aktuelle Mipla weist für die Planungsjahre 2008 bis 2010 noch offene Beträge - Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen - in Höhe von 755 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro und 1,2 Milliarden Euro aus. Durch die Absenkung der Nettokreditaufnahme um 150 Millionen Euro jährlich und durch weitere Beschlüsse der Fraktionen erhöhen sich diese Handlungsbedarfe auf 972 Millionen Euro, 1,2 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden Euro. Diese Deckungslücke zu schließen und die Nettokreditaufnahmesenkung bis zum Erreichen der Nulllinie bereits im Jahre 2011 fortzusetzen, wird die Aufgabe des nächsten Aufstellungsverfahrens sein.
Ich weise deshalb darauf hin: Trotz der positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite kann von einer Entwarnung an der Haushaltsfront keine Rede sein. Haushaltskonsolidierung wird eine Dauerauf
Hier kann ich meinem Kollegen Steinbrück nicht widersprechen, sondern kann das, was er immer wieder deutlich mahnt, unterstreichen, die Konsolidierung der Haushalte nämlich nicht aus den Augen zu verlieren, indem er feststellt - ich zitiere -:
„Die erfreulich gute Entwicklung in diesem Jahr ist nicht der fiskalische Urknall, mit dem die Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst sind. Deswegen kann es nur eine Marschrichtung geben: Auch zukünftig muss weiter konsolidiert werden.“
Das ist richtig, und ich nehme deshalb mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierungsfraktionen von FDP und CDU von dieser Notwendigkeit überzeugt sind und den Kurs der Landesregierung konsequent mittragen.
Zentrale Zielsetzung unserer Politik ist und bleibt es, die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Landes dauerhaft zu sichern, insbesondere auch mit Blick auf die kommenden Herausforderungen der demografischen Entwicklung.
In den vergangenen 40 Jahren führte die dauerhafte Defizitfinanzierung der öffentlichen Haushalte insgesamt und der niedersächsischen Landeshaushalte im Besonderen dazu, dass der Schuldenstand des Landes und der gesamten Republik schneller wuchs als die Einnahmen und die Wirtschaftsleistung.
Auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen belegen, dass die Fortsetzung des Konsolidierungskurses alternativlos ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober einen Anspruch Berlins auf bundesstaatliche Hilfe zur Sanierung des Landeshaushalts in Berlin nachdrücklich abgelehnt. Das Gericht hat in seinem Urteil die finanzielle Eigenverantwortung der Länder betont und damit ein klares Signal gesetzt. Das bundesstaatliche Gefüge ist keine Versicherung gegen unsolide Haushaltspolitik in den einzelnen Ländern, und deshalb muss jedes einzelne Land seine Haushaltspolitik, seine Hausaufgaben selber ma
chen. Diese Landesregierung und diese Fraktionen von FDP und CDU beweisen mit diesem Haushalt 2007, dass sie auf dem richtigen Weg sind und dass sie diesen Weg auch weitergehen wollen. Dafür vielen Dank.
Eine alte Fußballregel heißt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Diese Regel gilt auch in der Haushaltspolitik. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Der Haushalt 2008 - der Aufstellungserlass für 2008 ist praktisch fertig - wirft seinen Schatten voraus. Parallel zu den Schlussberatungen des Haushaltsplanentwurfs heute, morgen und übermorgen haben wir das Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplanentwurf 2008 in Gang gesetzt.
Ich muss zu große Erwartungen an die Ausgabenmöglichkeiten des Haushalts 2008 bereits jetzt dämpfen. Wie ich dargelegt habe, besteht kein Anlass zu übergroßem Optimismus. Große Sprünge auf der Ausgabenseite wird diese Landesregierung nicht beschließen. Niedersachsen ist zwar ein Land, in dem Milch und Honig fließen, aber leider nur in den Kuhställen und in der Lüneburger Heide und nicht im Haushalt des Landes Niedersachsen. Im übertragenen Sinne gilt das also leider nicht; wir leben leider nicht im Schlaraffenland, sondern müssen von dem leben, was wir als Staat einnehmen.
Mir ist noch ein Hinweis zu dem Dauerthema „Wahlgeschenke für die Landtagswahl 2008“ wichtig. Diese Landesregierung wird sich durch den Wähler an den zu Beginn der Wahlperiode genannten zentralen Zielsetzungen messen lassen. Das sind politische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung - 2 500 zusätzliche Lehrer; in diesem Haushalt wieder 400 zusätzliche Lehrerstellen finanziert -, innere Sicherheit - auch da wird uns so schnell kaum jemand etwas vormachen - und vor allem - das unterstreiche ich als Finanzminister natürlich gern - Schuldenabbau und nachhaltige Konsolidierung.
Soll unsere Politik glaubwürdig bleiben, bleibt für schuldenfinanzierte Wahlgeschenke kein Raum. Da muss ich Ihnen sagen: Sie versprechen immer noch mehr, als Sie überhaupt finanzieren können. Herr Möhrmann hat vorhin gesagt, die 150 Millionen Euro Mehrausgaben seien solide finanziert. Ich sage Ihnen, nein, sie sind durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme, die Sie vorhaben, finanziert. Schulden sind nie eine solide Finanzierung, son
dern das kann man in Notzeiten machen, aber man darf es nicht machen, um Wahlgeschenke zu vergeben. Deshalb werden wir es auch nicht tun.
Zur Schlussberatung dieses Haushaltsplanentwurfs 2007 steht ein Plan, der die Politik unserer Landesregierung widerspiegelt. Wir haben uns dem Ziel der Haushaltskonsolidierung mit Haut und Haaren verschrieben und setzen das auch um. Trotzdem verstehen es Regierung und die sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU, politische Akzente in Bereichen zu setzen, die das Land nachhaltig voranbringen. Dieser Haushalt ist solide und steht auf einem stabilen, tragfähigen Fundament.
Das ist Konsolidierungspolitik, wie man sie sich denken kann, und nicht so, wie Sie es beantragt haben. Deshalb danke ich den beiden Fraktionen dafür, dass sie das so mit unterstützen. Wenn Sie Ihre eigenen Anträge um das leichtern, was unsolide ist, könnten Sie diesem Haushalt auch zustimmen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. - Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Möhrmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte erstens fest: Niemand aus den Koalitionsfraktionen - auch nicht der Finanzminister - hat sich zum Thema nachhaltige Finanzpolitik geäußert.
- Er hat kein Wort gesagt, wie er die Mindereinnahmen in den Jahren ab 2008 ausgleichen will, meine Damen und Herren.
Zweitens - das ist erstmalig; ich finde, das ist ehrlich und offen gegenüber der Öffentlichkeit - hat er zugegeben, dass möglicherweise die Rücklage, die wir für 2008 mit etwas über 500 Millionen Euro eingeschätzt haben, durch nicht aufgenommene Kredite in 2006 sogar noch höher ist. Damit wird deutlich, was in 2008 wirklich vorgesehen ist. Da
Drittens. Herr Möllring, ich habe Ihre Verlautbarungen in der Presse nach der Steuerschätzung gelesen. Nach der Steuerschätzung haben Sie der Öffentlichkeit und den Koalitionsfraktionen den Vorschlag gemacht, den Kreditrest in Höhe von 138 Millionen Euro, der in 2005 nicht aufgenommen war, auszubuchen. Dem sind die Koalitionsfraktionen nicht gefolgt. Warum nicht? - Weil sich „Rücklage“ in der Öffentlichkeit besser anhört und weil sich eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 150 Millionen Euro bezogen auf den Haushalt 2007 in der Öffentlichkeit besser darstellen lässt.