Der mit Wirkung vom 1. November 2006 in Kraft tretende Artikel 4/1 soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Ungleichgewichte abbauen, die durch die Änderungen des SGB II bei den kommunalen Trägern unbeabsichtigt eingetreten sind. Die Mittel des Landes werden so verteilt, dass nach Möglichkeit kein kommunaler Träger gegenüber der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage Mehrkosten hat. Obwohl es gegen die nun vorgenommene Verteilung des Landeszuschusses bereits wieder Einwände gibt, haben sich die hierzu angehörten kommunalen Spitzenverbände mit ihr einverstanden erklärt, um zu einer Befriedung der Situation beizutragen.
Artikel 5/1 ändert entsprechend den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Wichtigste Änderung neben anderen, auf die ich hier nicht eingehen will, ist die Abschaffung des Landesjugendamtes in § 9. Daraus folgen die weiteren, in den Artikeln 5/2 und 5/3 angesprochenen Änderungen. Mit der Abschaffung des Landesjugend
amtes wird der durch die Föderalismusreform geschaffene größere Spielraum der Länder bei der Einrichtung der Behörden und bei der Gestaltung des Verwaltungsverfahrens in Anspruch genommen. Im zuständigen Fachausschuss haben die Vertreter der Oppositionsfraktionen insbesondere beanstandet, dass wegen des beengten Zeitplans weder hinreichende Beratungszeit noch Zeit für die gebotenen Anhörungen der Fachverbände zur Verfügung stehe. Die zur Gesetzesänderung angehörten kommunalen Spitzenverbände haben sich eher eine stärkere Kommunalisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorstellen können.
Eine letzte Änderung des Gesetzentwurfs, auf die ich eingehen will, betrifft die Einfügung eines Artikels 8/1, mit dem auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eine Änderung des Ingenieurgesetzes vorgenommen wird. Die vorgeschlagene Änderung erleichtert die Eintragung in die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner bei der Ingenieurkammer. Dadurch soll die berufliche Tätigkeit von Bauingenieurinnen und Bauingenieuren aus anderen Bundesländern erleichtert werden, die in Niedersachsen als Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner tätig werden wollen und die bereits in einem anderen Bundesland Mitglied der Ingenieurkammer sind.
Ich beschließe damit meinen mündlichen Bericht. Sowohl die Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2007 als auch diejenige zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 ist mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen worden.
Im Namen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bitte ich Sie, den Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 3340 bis 3355 und 3377 zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Kollegen Althusmann für den Nikolaus bedanken, den er uns auf die Tische gestellt hat.
Dies ist ein Zeichen dafür, dass man trotz aller Differenzen bei den einzelnen Themen durchaus einen Umgang pflegen kann, der sich in den letzten Jahren auch im Haushaltsausschuss wieder eingestellt hat. Trotz all der unterschiedlichen politischen Auffassungen hat man das Ziel vor Augen, zu einem Ergebnis zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir reden heute über den Landeshaushalt 2007. Das ist nach dem ersten Nachtragshaushalt 2003 sowie den Haushalten 2004, 2005 und 2006 eigentlich schon der letzte Haushalt, den die Regierung Wulff zu verantworten hat. Meine Damen und Herren, wir auf dieser Seite des Hauses werden uns ebenfalls alle Mühe geben, dass es auch wirklich der letzte Haushalt ist.
Gleich wird Herr McAllister hier auftauchen und erklären, nun habe die SPD-Fraktion wieder den Buchhalter vorgeschickt. Herr McAllister, dazu will ich Ihnen sagen - wenn Sie sich an die Rede erinnern, die Sie seinerzeit gehalten haben -: Es mag ja sein, dass ich nicht so wie Sie in der Lage bin, in einer bierschwangeren Atmosphäre bestimmte Reden zu halten. Aber ich rede hier nicht als Buchhalter, sondern als Finanzpolitiker, der ganz genau weiß, worüber er hier redet. Mein Eindruck ist: Dabei unterscheiden wir uns zumindest etwas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über Finanz- und Haushaltspolitik in Niedersachsen redet, dann wird man zunächst einmal darüber nachzudenken haben, ob diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dem treu geblieben sind, was sie sich vorgenommen haben. Dazu möchte ich bei der Frage der Nachhaltigkeit anfangen.
geht man davon aus, dass eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt wird, in der es keine Handlungsbedarfe mehr gibt. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Diese Politik ist nicht nachhaltig, weil Sie nicht in der Lage sind, zu sagen, wie das, was Sie sich vorgenommen haben, in den Jahren 2008 bis 2010 bezahlt werden soll. So ist es uns in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vom Finanzministerium gesagt worden. Das ist jedenfalls nicht nachhaltig!
Meine Damen und Herren, wenn man über Nachhaltigkeit redet, muss man sich fragen: Was kann man eigentlich tun, damit die Schuldenspirale, in der wir alle zusammen stecken,
wirklich zum Stoppen gebracht wird? - Herr Wulff, dazu gibt es Vorschläge von Ihnen. Ich kann mich an eine erste Stellungnahme erinnern, von der meine Fraktion nicht begeistert war. Herr Wulff, ich stelle fest, dass Sie nur in Sonntagsreden davon sprechen, dass man neue Schulden nur noch mit Zweidrittelmehrheit solle machen können. Dieser Gedanke ist zwar gut gemeint, aber ich habe bisher keine Initiative in diesem Sinne von Ihrer Seite hier im Plenum oder auch im Rahmen der Föderalismusreform erlebt. Von daher ist dies kein Ausweis von Nachhaltigkeit und Seriosität. Es reicht nicht, am Sonntag kluge Reden zu halten. Wenn man es ernst meint, muss man auch handeln. Das aber tun Sie nicht.
Inzwischen machen sich sechs Bundesländer und auch die Große Koalition Gedanken darüber, wie man mit den neu einzustellenden Beamten, die in 30 oder vielleicht 35 Jahren in Pension gehen, hinsichtlich der Zahlung ihrer Pensionen umgeht. Bisher waren wir uns, weil wir auch gar nicht anders entscheiden konnten, immer einig, dass die Belastung auf zukünftige Generationen verteilt werden sollte. Jetzt treffen sechs Bundesländer und der Bund dafür Vorsorge. Von dieser Seite hier - auch das erwähne ich im Zusammenhang mit Seriosität - kommt kein einziger Vorschlag. Die SPD-Opposition bringt dazu einen Antrag ein, und dieser wird auch wohlwollend aufgenommen. Nachhaltig ist das, was Sie in dieser Sache tun, aber nicht, meine Damen und Herren.
Wenn man sich die Finanzpolitik gerade des Ministerpräsidenten anschaut, stellt man fest, dass es eher noch schwieriger wird, was die Einnahmesituation des Landes angeht. Zu der Frage, wie die Föderalismusreform II angelegt wird, hört man Aussagen von Herrn Möllring und inzwischen auch von Herrn Wulff. Sie sagen, den Ausgleich, den es bisher im Rahmen des Länderfinanzausgleichs gegeben habe, wolle man nicht mehr, sondern man wolle sich stärker in Richtung Wettbewerbsföderalismus bewegen. Wissen Sie, was das für Niedersachsen bedeutet, Herr Wulff? - Herr Möllring kann Ihnen die Zahlen sicherlich nennen, die verdeutlichen, was Wettbewerbsföderalismus in dieser Situation für Niedersachsen heißt. Wir wären nämlich überhaupt nicht mehr in der Lage, einen Haushalt aufzustellen, der verfassungsgemäß wäre. Wir wären innerhalb kürzester Zeit mit der Finanzpolitik am Ende. Es ist deshalb unverantwortlich, so leichtfertig über Wettbewerbsföderalismus in Niedersachsen daherzureden.
Ich kann hier feststellen: Selbst die großen Linien der Finanzpolitik sind nicht nachhaltig und Erfolg versprechend. Das gilt auch für den Haushalt 2007. Wenn man sich oberflächlich mit diesem Haushalt beschäftigt, könnte man auf die Idee kommen, es wäre das Verdienst von Herrn Möllring und der Fraktionen von CDU und FDP,
dass man nicht mehr über K-Potenzial reden muss. Es ist allerdings anders: Die Öffentlichkeit weiß ganz genau, dass diese Koalition und dieser Ministerpräsident an jener Entwicklung den geringsten Anteil haben. Ich will das begründen.
Die amtierende Landesregierung profitiert von Steuereinnahmen, die in ihrem Volumen so gewaltig sind, dass man sie vom Volumen her nur mit den erheblichen Steuerausfällen von 730 Millionen Euro im Jahre 2001 und mit den gigantischen
Steuerausfällen von 1,3 Milliarden Euro im Jahre 2002 vergleichen kann. Dieses dürfen Sie nicht ausblenden.
Warum haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen keinen großen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung? - Ich will es Ihnen sagen: Die FDP - Gleiches lässt sich später auch für die Landesregierung sagen - hat sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung der Stimme enthalten.
Ich möchte wissen, Herr Bode, wie Sie denn die Haushalte für 2007 und 2008 hätten gestalten wollen, wenn Sie auf die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich verzichtet hätten. Ich möchte wissen, Herr Wulff, wie dieses Land dagestanden hätte, wenn Sie das Steueränderungsgesetz von Herrn Eichel nicht über viele Jahre im Bundesrat blockiert hätten.
Dann hätte dieses Land schon sehr viel früher höhere Steuereinnahmen gehabt. Die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen wäre dann erheblich besser gewesen.
Ich will Ihnen sagen, was der Grund dafür ist: Der Grund liegt ganz einfach darin, dass diejenigen, die beim Steueränderungsgesetz möglicherweise betroffen gewesen wären, genau diejenigen gewesen sind, für die Sie sich immer eingesetzt haben. Das wollten Sie gerade vor der Bundestagswahl vermeiden. Dies muss man Ihnen hier auch einmal deutlich sagen können, meine Damen und Herren.
Es gibt dann einen Punkt, mit dem die Koalitionsfraktionen und jeder Minister über Land ziehen und sagen: Das ist unsere große Leistung. - Es geht um die Absenkung der Nettokreditaufnahme. Wir wollen uns einmal anschauen, wie es damit aussieht. Zunächst einmal muss man feststellen: Es hat noch keine Landesregierung gegeben, die in den letzten Jahren so hemmungslos Landesvermögen verkauft hat wie diese Landesregierung.
Es hat noch nie eine Landesregierung gegeben, die so hemmungslos Schattenhaushalte aufgebaut hat wie diese Landesregierung.