Zum Abschluss habe ich Ihnen etwas mitgebracht, was in der letzten Woche in der öffentlichen Diskussion leider völlig untergegangen ist. Es ist die
Pressemitteilung der SPD über das Ergebnis ihrer Haushaltsklausur. Sie schreiben darin, dass Sie im Jahre 2007 die Nettokreditaufnahme nicht wie die Koalitionsfraktionen um 500 Millionen Euro, sondern nur um 350 Millionen Euro senken wollen. Ich stelle also fest: Sie wollen nicht weniger, sondern mehr Geld ausgeben. Rechnen können Sie also auch nicht!
Ebenso können wir feststellen, dass es sich überall da, wo die SPD mehr Geld ausgeben will, um Politikfelder handelt, die Sie von den Koalitionsfraktionen 1 : 1 abgeschrieben haben.
Immer dann, wenn es um Problemlösungen geht, setzen Sie zuallererst auf den Staat und vergessen am Ende die Menschen.
Bestes Beispiel ist der Kinderschutz. Natürlich sind wir uns in dem Ziel einig, Kinder in unserer Gesellschaft besser als bisher zu schützen. Aber wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? - Sie nehmen 17 Millionen Euro mehr in die Hand, um Ärztinnen und Ärzte im staatlichen Gesundheitsdienst zusätzlich einzustellen. Wir fragen uns an der Stelle, warum Sie nicht auf die Qualität und auf die Qualifizierung unserer Hebammen und unserer Kinderärzte setzen. Wir alle wollen gemeinsam, dass die Frequenz und die Beteiligung an Untersuchungen weiter zunehmen. Wir sind aber gegen Zwangsmaßnahmen, so wie sie Ihnen vorschweben. Und wir glauben auch nicht, dass man allein durch mehr Geld die Probleme im Bereich des Kinderschutzes lösen kann; denn, meine Damen und Herren, wir setzen viel stärker auf Vernetzung und Qualifizierung, wie z. B. in dem eben genannten Projekt zur Koordinierung des Kinderschutzes.
Wenn Sie diesen Bereich schon stärken wollen, dann müssen Sie auch die Frage der Konnexität ansprechen. Spätestens dann wird auch Sie die Erkenntnis erreichen, dass Kinderschutz nicht allein eine staatliche, eine kommunale Aufgabe sein kann, sondern Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. In diese Richtung müssen wir alle gemeinsam die richtigen Weichen stellen.
Zum Stichwort „fehlende Konnexität“: Ich fand Ihren Vorschlag, 165 Millionen Euro mehr in den kommunalen Finanzausgleich zu geben, interessant. Das kann man an der Stelle machen. Ich finde es aber erstaunlich, dass Sie das als Wirtschaftsförderung bezeichnen. Die Verteilungssymmetrie kann man als Opposition ohne Frage anders bewerten - das wäre nicht Ihr erster Fehler, den Sie begangen hätten -,
aber zu behaupten, dass die Anhebung der kommunalen Verbundquote Wirtschaftsförderung wäre, ist Verhöhnung unserer Kommunen, meine Damen und Herren.
Niemand anders in Deutschland oder in Niedersachsen würde den kommunalen Finanzausgleich als reine Wirtschaftsförderung bezeichnen.
Ich finde, Sie sollten sich in einer ruhigen Stunde einmal die Frage stellen, was alle anderen falsch machen und anscheinend nur die SPD in Niedersachsen richtig macht.
Ich will es Ihnen kurz sagen: Sie versuchen einfach, Ihre fehlenden Ideen in der Wirtschaftspolitik durch Tricksereien und Schummeleien zu ersetzen.
für das Haushaltsjahr 2006, den Sie zwar nicht vorgelegt haben, sondern den Sie überraschenderweise als Entschließungsantrag formulieren wollen, nämlich die Nettokreditaufnahme um 551 Millionen Euro schon in diesem Jahr senken zu wollen. Ich möchte die Öffentlichkeit nur daran erinnern: Die SPD hat die Nettokreditaufnahme maximal um 264 Millionen Euro - im Jahre 1998 gesenkt. Sie waren also nicht einmal annähernd bei 300 Millionen Euro, geschweige denn bei 350 Millionen Euro. Dann heute, im Jahre 2006, eine Senkung von 551 Millionen Euro zu fordern, ist angesichts Ihrer katastrophalen Haushaltspolitik noch nicht einmal mehr bemitleidenswert.
Man weiß, dass Sie bisher Haushaltsanträge vorgelegt haben. Es fehlt allerdings die seriöse und solide Gegenfinanzierung. Zum Abschluss möchte ich Ihnen deswegen einmal aus der Leib- und Magenlektüre der Regierungskoalition, der taz, vom 17. Juli 2006 zitieren:
„Der Versuch, auf Pump Wohltaten zu verteilen, wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist unverantwortlich und unsozial.“
Aber es wird ja jetzt alles besser. Wir haben gelesen, es gibt jetzt Regionalkonferenzen. Die erste Regionalkonferenz fand im Snow-Dome in Bispingen statt.
(David McAllister [CDU]: Eine Super- veranstaltung! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Wer ist denn da alles ausge- rutscht?)
Ich habe dazu eine Pressemitteilung der SPD Soltau-Fallingbostel gefunden, in der steht: „Wir gestalten Zukunft“. Es heißt weiter:
„Mit dem Bispinger Snow-Dome haben die Sozialdemokraten einen außergewöhnlichen Veranstaltungsort gewählt. Der Snow-Dome ist modern, ansprechend und innovativ - genau wie die SPD Niedersachsen.“
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir hatten vereinbart, dass jeder eine halbe Stunde von seiner Redezeit einspart!)
- David McAllister und Herr Rösler haben schon so viel vorgetragen, dass ich tatsächlich einen Teil kürzen kann. Ich wollte nur noch auf die Schlipsmode eingehen, weil mir aufgefallen ist, dass Sie herumlaufen wie George W. Bush im Wahlkampf in Texas.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das war der Spruch des Ta- ges!)
Ich habe bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im September die wichtigsten Rahmendaten erläutert. Das Volumen beträgt 23,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sind inzwischen mit 16,375 Milliarden Euro veranschlagt, und die Nettokreditaufnahme ist nicht mehr mit 1,45 Milliarden, sondern nur noch mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Dieser Haushaltsplan 2007 profitiert neben den unbestreitbar höheren Steuereinnahmen in hohem Maße von unseren bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen. Wie ich bereits bei der Einbringung des Haushaltsplans erläutert habe, hat das Konsolidierungsvolumen inzwischen eine Größe von 1,71 Milliarden Euro erreicht. Allein die Verwaltungsreform erbringt 2007 eine Nettoeinsparung von 226 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der von Herrn Möhrmann bereits genannten 6 743 Stellen aus der Zielvereinbarung II sind mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 in Abgang gestellt. Wir liegen also deutlich über Plan.
Dieses Konsolidierungspotenzial wächst kontinuierlich an und ermöglicht so von Jahr zu Jahr höhere Haushaltsentlastungen. Insgesamt wird das Entlastungsvolumen bis 2010 durch die seit dem Jahr 2003 gefassten Konsolidierungsbeschlüsse auf knapp 2 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das sind 8 % des Haushaltsvolumens. Ich meine, das ist ein beeindruckender Erfolg.
Der Haushaltsplanentwurf wurde nach den negativen Erfahrungen früherer Jahre sehr zurückhaltend und vorsichtig auf der Basis der Mai-Steuerschätzung und der allgemeinen Einnahmeentwicklung des Jahres 2006 aufgestellt. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Steuereinnahmen bis Mitte des Jahres 2006 die positive Entwicklung zum Jahresende noch nicht vermuten ließen; denn wir hatten bis zum Mai noch keine Steuermehreinnahmen realisiert. Das Einnahme-Ist lag sogar noch unter den vergleichbaren Ergebnissen des Vorjahres, also des Jahres 2005.
Seitdem haben sich nun erfreulicherweise einige positive Veränderungen ergeben, die sich auch in dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen niederschlagen. Die Einzelheiten zu dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und der Landesregierung haben Ihnen die Abgeordneten Rösler und McAllister bereits dargestellt. Ich möchte dazu nur ganz allgemein anmerken:
Durch Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt konnten die politischen Schwerpunktsetzungen der Regierungskoalition finanziert werden. Die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit, Justiz, Wirtschaft und Soziales entsprechen - wen sollte das verwundern? - auch den Zielen dieser Landesregierung. Es sind gute und sinnvolle Maßnahmen, die sich in den Gesamthaushalt gut einfügen.