Protocol of the Session on December 6, 2006

Meine Damen und Herren, das erste Thema, das ich dazu nennen will, ist das Thema Kindergesundheit. Die Förderung der Kindergesundheit - ich glaube, da sind wir uns sogar einig - ist eine Pflicht jeder Regierung. In einer Gesellschaft, die immer mehr in Arm und Reich zerfällt, sind es gerade die Kinder aus den armen Familien, die sich gegen ihr Schicksal am wenigsten wehren können. Die alarmierenden Fälle von verwahrlosten Kindern in Familien, die sogar bis hin zur Kindestötung gehen, sind, glaube ich, ein deutliches Signal dafür, dass wir mehr tun müssen.

Meine Damen und Herren, dafür haben wir Ihnen ein Programm vorgelegt, das unter der Überschrift „Kinder schützen und Kindergesundheit fördern“ steht. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir stärker aufsuchende Familienförderung brauchen, als wir das bisher gehabt haben. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass das bisherige System der freiwilligen Kinderuntersuchungen nicht zum Ziel führt. Wir können nicht so lange warten, bis wieder solch ein Fall - ob in Niedersachsen oder anderswo - auftaucht.

Meine Damen und Herren, es muss deutlicher überprüft werden, ob Eltern in der Lage sind, ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen. Für die SPD gilt: Kinderrecht geht dort vor Elternrecht.

(Beifall bei der SPD)

Ich will ein zweites Thema nennen. Wenn Sie sich die Berichte in den überörtlichen Zeitungen von heute angucken, werden Sie feststellen, dass das Bundesamt für Statistik einen Armuts- und Bildungsbericht vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass wir als reiches Land in der Frage Kinderarmut nur einen mittleren Platz erreichen. Wenn Sie die Statistiker fragen, welche Ursachen sie für diesen schlechten Platz identifiziert haben, so stellt sich heraus, dass das sehr viel mit Bildung zu tun hat.

Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir in frühkindliche Bildung mehr investieren als diese Koalitionsfraktionen. Wir wollen ein kostenfreies Kindergartenjahr. - Meine Damen und Herren, da sind wir uns sogar mit dem Bundesparteitag der

CDU einig. Ich nehme sogar an, der Ministerpräsident hat auf dem Parteitag dafür gestimmt. Nur, hier im Landtag bekommt er dafür die Finger nicht hoch, da wird unser Vorschlag, obwohl er finanziert ist, abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik von Ihnen, wenn Sie das nur auf Parteitagen beschließen!

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen in pädagogische Mitarbeiter an Förderschulen investieren, und wir wollen - da sind wir uns inzwischen auch einig - keinen weiteren Abbau von Lehrerstellen. Wir wollen echte Familienzentren schaffen und keine als Mehrgenerationenhäuser verbrämte Tagesbegegnungsstätten. Wir brauchen Anlaufstellen mit einem umfassenden Betreuungs- und Unterstützungsangebot für alle Familien im Lande.

Meine Damen und Herren, wir wollen 2 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Sprachförderung investieren, weil wir feststellen, dass das auch ein Grund dafür ist, dass manche Entwicklung bei Kindern nicht so verläuft, wie wir uns das alle wünschen.

Meine Damen und Herren, wir wollen durch Landesmaßnahmen - und zwar finanziell unterlegt sicherstellen, dass Kinder in Niedersachsen eine erfolgreiche Schulkarriere absolvieren können. Unser Eindruck ist - das verstärkt sich ja auch in der Öffentlichkeit -, dass es nicht mit den Minibeträgen getan ist, Herr McAllister, die Sie mit Ihrem Haushaltsantrag zusätzlich bereitstellen wollen.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie viel wollen Sie denn?)

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem dritten Schwerpunkt.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie viel wollen Sie denn?)

Wir wollen mit unserem Haushaltsantrag zusätzlich 10 000 Studienplätze schaffen.

(David McAllister [CDU]: 14 000!)

Der Herr Wissenschaftsminister ist dadurch aufgefallen, dass er in der Vergangenheit eher dafür gesorgt hat, dass die Anzahl der Studienplätze noch weiter zurückgegangen ist. Sie glauben jetzt, dass Ihnen die Öffentlichkeit tatsächlich abnimmt, dass man mit Ihrem Betrag von rund 3,5 Millionen Euro - wenn ich es richtig im Kopf habe - in der

Lage wäre, auch das Programm des Bundes gegenzufinanzieren. Sie schaffen also nicht nur keine Studienplätze, sondern Sie verzichten auch noch leichtfertig auf Mittel des Bundes. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wer hat Ihnen das bloß aufge- schrieben?)

Viertens wollen wir im kommunalen Finanzausgleich etwas tun. Meine Damen und Herren, mit dem Ablauf des Jahres 2007 werden Sie den Kommunen insgesamt rund 600 Millionen Euro im kommunalem Finanzausgleich entzogen haben. Im Jahr 2007 sind es allein 165 Millionen Euro.

Ich kann mich noch erinnern, wie Sie hier immer getönt haben - noch in der Opposition -, was Sie alles noch oben draufpacken wollten. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Das ist inzwischen auch in den Kommunen angekommen. Wenn die Überziehungskredite der Kommunen inzwischen diese Höhe erreicht haben - Niedersachsen ist da führend in Deutschland -, so ist das Ihre Verantwortung. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch nicht entlassen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir schlagen weiter vor, dass in die Unterhaltung von Gebäuden des Landes investiert werden soll. Wir wollen dafür 50 Millionen Euro bereitstellen. Wir wollen - da sind wir uns anscheinend wieder einig; inzwischen sehen anscheinend sogar die Grünen das so; das ist ja eine ganz neue Erkenntnis, wie ich dem Haushaltsantrag entnommen habe - den Zustand der Landesstraßen dringend verbessern. Für uns geht es auch darum, weitere Radwege auszubauen.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist von kleinen und mittelständischen Betrieben geprägt. Heute Morgen ist in der Aktuellen Stunde deutlich geworden, an welchen Stellen auch Niedersachsen in der Lage wäre, Akzente zu setzen, wenn Sie es denn wollten. Nur, meine Damen und Herren, Sie tun es nicht. Sie verweigern sich selbst dann, wenn es um Mittel geht, die die Europäische Union extra für diesen Zweck zur Verfügung stellt.

Warum tun Sie nicht etwas für Innovationsförderung? Warum tun Sie nicht etwas zur Steigerung von Energieeffizienz und zur Förderung alternativer Energien? Warum halten Sie sich da zurück? Meine Damen und Herren, weil Sie falsche Priori

täten setzen! Wir haben Ihnen einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das unterscheidet uns von Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Dann gibt es ein weiteres Thema, das auch mit Investitionsfähigkeit zu tun hat.

(Bernd Althusmann [CDU]: Noch ei- nes!)

Sie haben sich aus der Finanzierung des Städtebaus völlig zurückgezogen. Dabei wissen wir alle, dass es insbesondere in den Ballungsräumen durch die demografische Entwicklung erhebliche Schwierigkeiten gibt und erhebliche Mittel benötigt werden, um die Städte in die Lage zu versetzen, mit diesem Problem fertig zu werden. Wir werden deshalb den Antrag stellen, den Landesanteil von 7 Millionen Euro für den Bereich Stadtumbau West mitfinanzieren zu können. Damit binden wir die Bundesmittel, die Sie verfallen lassen. Wenn man sich die Multiplikatorwirkung solcher Investitionen anguckt, gibt das eine Investitionswirkung von 170 Millionen Euro. Warum gehen Sie diesen Weg nicht mit, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der SPD)

Man kann natürlich - wie das anscheinend diese Landesregierung macht - die Hände in den Schoß legen. Wir können aber auch - das ist unsere Überzeugung - die Veränderung der gesellschaftlichen Realitäten als Herausforderung begreifen und dies als Chance sehen.

Damit komme ich zu einem Thema, bei dem mir der Herr Stumpf eigentlich leidtut.

(Bernd Althusmann [CDU]: Noch ein Thema!)

Wir haben hier einen Antrag eingebracht und haben gesagt: Liebes Land, beim Landessport gibt es erheblichen Sanierungsbedarf. Der Landessportbund hat dazu ein Gutachten gemacht, in dem das auch festgestellt wird. Jeder Kommunalpolitiker von Ihnen weiß das doch auch. Nun kommt diese dusselige Opposition und sagt „Dafür müsst ihr nun mal Geld ausgeben“.

(Zurufe von der CDU)

Was sagte Herr Stumpf hier dazu? - Das ist überhaupt nicht zu bezahlen und unverantwortlich! Und was lesen wir jetzt in Ihrem Antrag? - Sie fordern

genau das Gleiche! Wo bleibt denn da Ihre Glaubwürdigkeit?

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Zuruf von der CDU: Aber bei uns ist das gegenfinanziert!)

Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, dass Oppositionsanträge für Regierungsfraktionen immer misslich sind. Aber, meine Damen und Herren, so etwas - und zwar innerhalb eines Monats muss man sich nicht leisten.

(Bernd Althusmann [CDU]: Ihre An- träge sind nicht nur lästig, sondern auch lustig!)

Das hätte man auch anders lösen können. Sie wären dabei viel besser herausgekommen, als Sie jetzt beim Sport angesehen sind.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Stumpf?

Herr Möhrmann, können Sie bestätigen, dass sich diese Aussage speziell auf die 10 x 10, auf das 100-Millionen-Euro-Projekt, bezog und nicht auf die generelle Förderung?

(Lachen bei der SPD)

Herr Stumpf, ich habe Ihre Rede extra noch einmal nachgelesen. Das bezieht sich generell darauf, dass das Land überhaupt nicht in der Lage wäre, solche zusätzlichen Ausgaben zu tätigen. Im Übrigen kann man da ja auch Prioritäten setzen. Jedenfalls alles das, was wir Ihnen als Alternative vorgelegt haben, ist finanziert.

(Lachen bei der CDU)

Meine Damen und Herren, das ist schon seriös. Sie werden erleben, dass die Öffentlichkeit das auch wahrnimmt.

(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Ja, sie ist sehr zufrieden! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

Meine Damen und Herren, wir erleben es nicht nur bei den Sportförderungsprogrammen, sondern auch bei anderen Themen - ich nenne einmal die 400 Lehrerstellen, ich könnte noch andere Punkte nennen -: Nachdem die Koalitionsfraktionen gemerkt haben, dass unsere Forderungen in der Öffentlichkeit auf Resonanz stoßen, nachdem sie gelernt haben, dass diese Forderungen sogar finanzierbar sind, haben sie sie übernommen wenn auch mit sehr geringen Beträgen. Das habe ich Ihnen vorhin schon in Bezug auf die 70 000 Euro für Familienhebammen in Niedersachsen bewiesen.