Über 86 000 Sportvereine mit mehr als 26 Millionen Mitgliedern sind unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Deutschland. Für Niedersachsen bedeutet das, dass mehr als 2,8 Millionen Bürger in 9 000 Sportvereinen organisiert sind und dort auch aktiv Sport treiben. Doch auch außerhalb von Vereinen spielen Sport und Bewegung für viele Niedersachsen eine große Rolle in der Freizeitgestaltung. Die integrative Kraft des Sports hat bei Spitzen- und Breitensportbegegnungen Menschen aus allen Regionen zusammengeführt und somit dazu beigetragen, das Verständnis füreinander zu fördern und unterschiedliche Strukturen und Systeme zu überwinden.
Bedauerlicherweise ist die Situation aber heute so, dass viele Kommunen schlicht und einfach finanziell zu schwach ausgestattet sind und insofern für Sportstätten häufig Nutzungsentgelte erheben müssen. Da würde ich mir wünschen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass die Vereine und die Menschen vor Ort die Sportstätten kostenfrei nutzen können. Im ländlichen Raum ist das noch der Fall, in Ballungsgebieten - so weiß ich - schon längst nicht mehr. Sogar wenn wir von der Landtagsseite aus unsere überfraktionellen Sportwettkämpfe austragen, müssen wir für die Sportplätze, die wir nutzen, bezahlen.
Deshalb ist es selbstverständlich wichtig, dass wir auch unseren Beitrag dazu leisten, dass die Sportstätten in Niedersachsen in einem guten Zustand sind, sodass es allen Aktiven möglich ist, Sport zu treiben, ohne befürchten zu müssen, dass die Sportgeräte oder gar die Sporthallen zusammenbrechen. Wir brauchen also moderne Sportstätten, um den Aktiven mehr Lebensfreude und Bewegungsfreiheit geben zu können.
Jedoch, sehr verehrte Damen und Herren von der SPD - ich darf Sie daran erinnern -, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Möhrmann, hat ge
rade in einer Pressemitteilung am 3. November 2006 erklärt, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen „noch kein Grund zur Entwarnung“ seien. Ich darf darüber hinaus noch zitieren:
Herr Lennartz hat gerade darauf hingewiesen, was insgesamt dahintersteckt. Woher sollen wir die geforderten 100 Millionen Euro eigentlich nehmen? Ich sage für die FDP-Fraktion noch einmal: Sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport sind wichtig und förderungsbedürftig. Den Zehnjahresplan können wir so leider nicht finanzieren; wir müssen uns nach anderen Möglichkeiten umschauen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sport in Niedersachsen hat immer davon gelebt und ist gut damit gefahren, dass es um ihn nie ein Parteiengezänk gegeben hat. Dabei sollten wir auch in dieser Frage bleiben. Daher kann ich feststellen, dass das gesamte Haus die Meinung vertritt, dass im Hinblick auf die Sanierung von Sportstätten sowohl der Sportvereine als auch der kommunalen Ebene ein Nachholbedarf zu verzeichnen ist.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es nicht richtig ist, dass wir gar keine Sportstättenförderung betreiben. Vielmehr werden über die Einnahmen aus der „Glücksspirale“ und über die Allgemeine Finanzhilfe - in ihr sind hierfür 5 % reserviert; das ist in der Sportverordnung niedergelegt - etwa 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen auch die Sportvereine profitieren können.
Wir haben immer gesagt, wir müssen dann, wenn irgendwo ein finanzieller Spielraum besteht, diesem Bereich Mittel zur Verfügung stellen; denn es ist völlig zu Recht dargestellt worden, dass zum einen der Sport eine gesamtgesellschaftliche Be
wegung ist und zum anderen von einem solchen Investitionsprogramm natürlich auch mittelständische und Handwerksbetriebe auf der kommunalen Ebene profitieren könnten. Insofern wäre ein solches Programm eine sinnvolle Angelegenheit.
Allerdings muss es sich in einem finanzierbaren Rahmen bewegen. Eine Bindung über zehn Jahre könnte sich für das Parlament als schwierig erweisen, wobei ich als Sportminister mich darüber natürlich freuen würde; das will ich gar nicht verhehlen.
Es geht aber immer auch um die Gesamtverantwortung, weshalb es möglicherweise mehr Sinn machte, dies für einen überschaubaren Zeitraum anzulegen. Im Moment ist das Parlament am Zuge. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts muss diese Frage intensiv geprüft werden. Dies wird, wie ich vernommen habe, bei den Regierungsfraktionen zeitnah geschehen.
Wir sind uns also über das Problem einig. Wir müssen eine seriöse Planung machen. Vor allen Dingen muss das, was wir einplanen, auch umsetzbar sein. Es brächte nichts, Mondzahlen auszuweisen, für die eine Umsetzung nicht gesichert ist. Hierbei muss man beide Seiten im Auge haben: die Sportvereine, die eine finanzielle Förderung zusätzlich zu dem, was bisher gemacht worden ist, benötigen, und ebenso die kommunale Seite. Ich glaube, die gute Tradition, sich in dieser Frage nicht auseinanderzudividieren, sondern gemeinsam zu versuchen, ein vernünftiges und seriöses Programm auf die Beine zu stellen, könnte erneut dazu führen, dass der Sport in Niedersachsen der Gewinner ist. Insofern freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. - Vielen Dank.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport tätig sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es
Tagesordnungspunkt 38: Verbraucherinsolvenzverfahren nicht einseitig ändern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3274
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig sein, mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und der Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun einen Tagesordnungspunkt auf, der von Mittwoch auf heute verschoben worden ist:
Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Einheit und Anwaltsfunktion der Kinderund Jugendhilfe in Niedersachsen nicht zerschlagen, sondern stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3261
- Meine Damen und Herren, noch schöner wäre es, wenn es ein bisschen ruhiger wäre. - Herr Albers, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt die Axt an die Wurzeln der Jugendhilfelandschaft in Niedersachsen.
Die Regierungsfraktionen, bestehend aus CDU und FDP, schauen tatenlos zu oder bejubeln die geplante Zerschlagung von funktionierenden Strukturen in der Jugendhilfe auch noch. So lässt sich die derzeitige Situation in zwei Sätzen zusammenfassen.
Niedersachsen hatte bis 2003 eine einheitliche und von Verantwortung geprägte Jugendhilfelandschaft. Sie zeichnete sich vor allem durch eine vorbildliche Zusammenarbeit aller Beteiligten aus. Nur so konnte der sehr hohe Qualitätsstandard in der Jugendhilfe gewahrt werden.
Grundlage dieser Zusammenarbeit und des Zusammenspiels zwischen Politik, freien und öffentlichen Trägern war es auch, dass eine funktionierende Jugendhilfe für Niedersachsen oberste Priorität hatte, übrigens auch hier im Parlament. Doch dann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, kamen Sie.
Herr Albers, einen Augenblick! Es gibt einige Mitglieder Ihrer Fraktion, die Ihnen nicht zuhören wollen. Diese könnten auch den Saal verlassen.
Sie kamen und hatten nichts Besseres zu tun, als nach den Strukturen zu greifen und sie kaputt zu machen. Sofort nach Regierungsantritt begannen Sie mit der Trennung von Zuständigkeiten und mit Kürzungen in der Jugendarbeit. Streichungen beim Mädchenprogramm, die Kürzungen bei den Jugendfreizeiten und der Wegfall des Verdienstausfalls für Ehrenamtliche sollen nur Beispiele sein. Die Position der freien Träger wurde unter dem Deckmäntelchen einer Stärkung der kommunalen Verantwortung geschwächt und die Leistungsfähigkeit des Landesjugendamts durch Personalabbau ausgehöhlt. Diese Landesregierung hat im Jugendetat die stärksten Kürzungen aller Landesregierungen vorgenommen, die es jemals in Niedersachsen gegeben hat. Ich hätte nun gern den Herrn Ministerpräsidenten Wulff angesprochen.
Doch die bisherigen Eingriffe scheinen Ihnen nicht auszureichen. Es stehe keine „Revolution im Kinder- und Jugendhilfebereich“ bevor, sondern lediglich ein „Optimierungsprozess“ mit dem Ziel, Bewährtes zu erhalten und Neues zu gestalten. Ich zitiere:
„Zu dem Bewährten gehört für uns auf beiden Ebenen die Beteiligung der freien Träger und der Jugendverbände.“
„Durch sie erfolgt in den Jugendhilfeausschüssen immer wieder der Austausch zwischen Politikern, Verwaltungsfachkräften und Experten aus der praktischen Tätigkeit der Jugendhilfe. Diese partnerschaftliche und ertragreiche Zusammenarbeit stellen wir auf keinen Fall infrage. Wir wollen sie nicht aufs Spiel setzen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man gar nicht besser beschreiben. Dies wurde von Frau Siebert, der jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, in der Plenarsitzung vom 14. September gesagt. Es sind sehr schöne Worte; die Realität sieht aber leider etwas anders aus.