Frau Kohlenberg, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, wir sollten diejenigen achten, die hier reden, unabhängig davon, ob man mit den Ausführungen einverstanden ist oder nicht. Aber man sollte die Achtung vor dem Redner bewahren.
Also, meine Damen und Herren, mein letzter Satz: Das darf eben nicht heißen, dass Leistungen eingeschränkt werden, sondern es muss heißen, dass tiefgreifende Reformen in Angriff genommen werden, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. - Ich danke Ihnen für diese Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Präsident! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gemerkt, dass ich viel Papier mitgebracht habe. Ich werde es trotzdem kurz machen, weil ich befürchte, dass Sie, wenn ich es länger mache, überhaupt nicht zuhören und das Thema noch weniger Beachtung findet.
Ich kann das ganz kurz sagen. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wird steigen. Das wissen auch wir in Niedersachsen. Darüber reden wir schon lange. Deswegen brauchen wir genug gut qualifizierte Pflegekräfte.
- Darf ich vielleicht etwas sagen? Ich sagte doch: Ich mache es kurz. - Die Schülerzahlen sind noch angestiegen. Das ist zwar richtig. Aber es sind zu wenige praktische Ausbildungsplätze vorhanden. Auch das ist gesagt worden. Ich muss das alles nicht wiederholen. Die Zahlen kennen wir alle. Wir alle haben sie gehört.
Es gibt ein Problem, das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2004 leider nicht aufgegriffen worden ist. Das ist der hohe Anteil der Umschüler, der in Niedersachsen gegeben war. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt nur noch für zwei Jahre und nicht mehr für drei Jahre. Daraus ergibt sich
ein Problem. Das hat einen Einbruch in einem Bereich hervorgerufen, in dem durchaus viele Menschen den Pflegeberuf attraktiv fanden und ihn ergreifen wollten.
Schade, dass Sie damals nicht zugestimmt haben. Frau Helmhold hatte angeprangert, dass alles schief läuft. Dabei ist es auf der Bundesebene durch Ihre damalige Bundesregierung schiefgelaufen.
Zurück zu den fehlenden Ausbildungsplätzen. Wenn 267 fehlen, ist das natürlich schlimm - völlig klar. Es ergibt sich aber die Frage, ob dann die Umlage das richtige Instrument ist, um das Problem zu lösen. Wir haben es in Niedersachsen ja gemerkt - Frau Merk, Sie waren damals ja Ministerin und haben es selbst so gesehen -: Wenn 50 % der Einrichtungen das beklagen, macht das Vorgehen keinen Sinn. Bis jetzt hat Niedersachsen dadurch 1,5 Millionen Euro bezahlen müssen. Es sind noch Kosten in Höhe von 8 Millionen Euro anhängig, die noch nicht bezahlt worden sind, und es sind immer noch 46 Klageverfahren anhängig. Das bringt es doch nicht! Andere Bundesländer haben genauso gezeigt, dass das nichts bringt.
Frau Helmhold, Sie haben Baden-Württemberg erwähnt. Erstens ist dort die Situation anders gewesen. Es gab zu wenig Bewerber für diesen Beruf. Das ist die eine Voraussetzung, die ein Umlageverfahren möglich macht. Zweitens wurde von 70 % das Umlageverfahren freiwillig gewollt. Nachdem es eingeführt war, sind einige wieder abgesprungen und haben geklagt. Damit hat man nun das gleiche Problem wie vorher. Das heißt, es sieht so aus, als ob das Umlageverfahren nicht die Lösung aller Probleme bringt.
Das Fazit: Wir brauchen auf jeden Fall gut ausgebildete Pflegekräfte und eine gute Pflegeausbildung. An dem Thema sind wir auch dran. Wir wollen die Pflegeausbildung kontinuierlich bearbeiten. Das wird ein Dauerthema sein, mit dem wir uns beschäftigen wollen und müssen. Das tun wir auch.
Frau Meißner, Sie haben eben gesagt, eine der Begründungen und Rechtfertigungen in BadenWürttemberg für die Umlage sei gewesen, dass es dort zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gegeben habe. Meinen Sie nicht, dass die Tatsache, dass es in Niedersachsen 267 Bewerberinnen und Bewerber gibt, für die aber keine Ausbildungsplätze vorhanden sind, eigentlich eine sehr viel sinnfälligere Begründung dafür wäre? Wenn von 2003 bis 2005 die Klassenfrequenzen in den Eingangsklassen um 8 % zurückgehen werden, ist es dann nicht möglich, schon jetzt einen zukünftigen Mangel an Altenpflegekräften zu prognostizieren?
Ich habe die 267 Plätze gar nicht in Abrede gestellt. Der Punkt ist aber: Die Schülerzahlen müssen gesunken sein. Das war in BadenWürttemberg der Fall - in Niedersachsen bislang nicht. Das heißt nicht, dass hier alles in Ordnung ist. Das habe ich auch nicht gesagt. Wir müssen aber fragen: Was ist das geeignete Instrument, um die Situation zu verbessern? - Die Umlage scheint nicht das richtige Instrument zu sein.
Darum müssen wir weiter überlegen, was denn wirklich richtig ist, um das Ziel zu erreichen. Das Ziel ist, dass genug Menschen gerne in diesem Beruf arbeiten und gut ausgebildet sind. Das brauchen wir. Daran müssen wir arbeiten.
Aber lassen Sie mich auch eines sagen: Sie könnten beim Herrn Innenminister nachfragen. Eine Reihe von jungen Ausländerinnen hat diesen Ausbildungsberuf gewählt und die Ausbildung vorzüglich abgeschlossen. Diese Personen werden derzeit ausgewiesen und abgeschoben. Fragen Sie bitte einmal nach, ob man diese nicht im Lande halten könnte. Frau Kollegin, das wäre eine sehr hilfreiche Sache.
Ferner kommt es darauf an, wie über den Altenpflegeberuf in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Wir werden einen solchen Beruf umso mehr wertschätzen, je mehr ältere Menschen es gibt. Es wird die Frage an die gesamte Gesellschaft sein, welche Ethik sie mit dieser Frage verbindet, welche Wertschätzung den älteren Menschen nicht nur in Reden, sondern auch in der Praxis bei der Frage nach der Aufwertung dieses Berufes gegeben wird. Das hat mit der Frage nach der Bezahlung in diesem Beruf zu tun.
Die Aufstiegschancen in diesem Beruf sind geradezu marginal. Das war zu meiner Zeit so. Das ist auch heute noch so. Ich hatte nur sehr wenig Zeit für dieses Thema. Sie wissen, ich war leider nur für zwei Jahre in diesem Ministerium. Aber eines ist mir damals klar geworden: Die Aufgabenstellung ist ganz erheblich.
Ich wäre dankbar, wenn wir alle das zur Kenntnis nähmen. Geben wir diesem Beruf eine bessere Bewertung - auch finanziell!