Herr Blair hat etwas gesagt, was Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Ich möchte hier aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31. Oktober zitieren. Der Anteil Großbritanniens am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 2 %. Herr Blair sagt: Selbst wenn Großbritannien seine Emissionen komplett einstellte, würde dies durch den rasanten Anstieg der Emissionen Chinas in nur zwei Jahren wieder kompensiert. - Aus diesem Sachverhalt ersehen Sie, wie verengt es ist, die Perspektive allein auf Niedersachsen zu begrenzen. Daher werden wir den Beitrag, den wir leisten können, auch leisten.
In diesem Jahr, in dem ich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz bin, Herr Kollege Haase, haben wir gesagt: Auch wir müssen gemeinsam mit der Bundesregierung unseren Beitrag leisten. Wir werden uns im nächsten Jahr in einer Sonderkonferenz ausschließlich diesem Thema widmen.
Ich darf jetzt - insbesondere für Sie, Frau Steiner kurz darstellen, welche Einrichtungen sich allein in unserem Lande mit diesem Thema beschäftigen, damit Sie wissen, dass sehr viele Menschen und Institute daran arbeiten. In Deutschland gibt es Umweltforschungszentren wie das Potsdamer Institut für Klimaforschung, kurz PIK genannt; das ist wohl das bekannteste Zentrum. Aber auch in Norddeutschland sind das Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg, das Alfred-WegenerInstitut für Meeresforschung in Bremerhaven oder das Göttinger Ökosystemforschungszentrum maßgeblich daran beteiligt, Ursachen und Wirkungen dieser Veränderungen auf unsere Umwelt zu ergründen.
Ich habe heute von Ihnen das erste Mal in dieser Klarheit gehört, dass das Thema der Klimaveränderung nicht auf ökologische Fragen begrenzt ist, sondern auch Folgen für die Menschen, für Industrie, Handel, Landwirtschaft und die Artenvielfalt hat. Seitdem ich Umweltminister bin, tragen wir dem bereits Rechnung. All unser ökologisches Handeln richten wir auch daran aus, welche Folgen das für die Menschen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft hat.
Das haben Sie jetzt mitgekriegt. Ich bin froh, dass dieser Grundsatz jetzt auch in der Bundesregierung breiteren Raum einnimmt, dass auch Herr Gabriel es für sehr wichtig hält, von der Einzelbetrachtung wegzukommen und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu handeln.
Frau Kollegin Somfleth, Sie haben gesagt, dass die SPD dieses Thema sehr wichtig nimmt. Ich muss allerdings sagen: Wenn ich in das Plenum schaue, dann habe ich den Eindruck, dass dem Thema leider nicht die Bedeutung und Akzeptanz zukommen, die es normalerweise haben müsste. Meine Damen und Herren von der SPD, es geht nicht an, dass Sie immer sagen, Sie seien vorbildlich, und dann, wenn man Ihnen sagt, wie es in Wirklichkeit bei Ihnen ist, auf andere zeigen. Das ist ein typisches Beispiel für Ihre Politik.
ren Ursachen werden wir erforschen. Wir werden das alles insbesondere bei unseren Planungen in der Wasserwirtschaft und im Deichbau beachten.
Während andere noch eher als symbolisch zu betrachtende Vorschläge unterbreiten, hat die Landesregierung bereits begonnen zu handeln.
Die Kollegin Steiner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Steiner, wenn ich großzügig bin, haben Sie zwei Minuten.
Danke, Frau Präsidentin. - Zwar sind wir in der ersten Beratung. Aber ich wollte einfach schon einmal ein paar Sachen zurechtrücken.
Ich habe extra nicht polemisch argumentiert, sondern habe versucht, auf die Bedeutung des Geschehens, das sich gerade vor unserer Nase und weiter weg abspielt, hinzuweisen. Wir haben die ganze Woche Berichterstattungen zum Weltklimagipfel erlebt. Sie kennen den Spiegel-Titel mit Weltuntergangsszenarien etc. Man sollte eigentlich denken, dass man es nicht mit dem Holzhammer wiederholen muss, damit alle begreifen, dass sich der Klimawandel schlimmer und schneller vor unseren Augen abspielt, als wir es befürchtet haben. Aber ich komme mir vor - damit hätte ich nicht gerechnet - wie der Rufer in der Wüste.
Sämtliche Wissenschaftler, die die Szenarien berechnen, sagen: Um den Anstieg der Erwärmung auf maximal 2 °C zu begrenzen, haben wir ein Handlungsfenster von ca. zehn Jahren.
Wenn man großzügig ist, sind es zwölf; das ist aber maximal. Das heißt, jedes Jahr, das man verschenkt, indem man keine wesentlichen Maßnahmen ergreift - egal, ob in Niedersachsen oder in Brasilien -, bringt uns der Überschreitung dieses Ziels mit den unvorhersehbaren Folgen näher. Genau deswegen haben wir versucht, jetzt Handlungen einzuleiten.
Was die Bewertung angeht, bin ich ganz anderer Ansicht als der Umweltminister oder z. B. auch als die CDU-Fraktion, die sagt: Wir tun doch schon alles. - Zählen Sie einmal zusammen, was Sie tun. Sie handeln nach dem Motto „weiter so“, und wir reden ein bisschen über Klimaschutz. Wenn ich Frau Zachow richtig verstanden habe, wird ab 2008 über Maßnahmen zur Minderung und zur Anpassung diskutiert.
Bei dem, was Sie in Niedersachsen beim Küstenschutz ins Auge fassen müssten, haben Sie sich nicht einmal in Ansätzen auf die Veränderungen eingestellt. Das haben Sie auch in anderen Punkten nicht getan. Deswegen meinen wir, es fällt Ihnen leichter, wenn Sie den Sachverstand, den wir in Norddeutschland haben und den Sie aufgezählt haben, bündeln, damit die Vorschläge sachlich und fachlich begründet sind und Sie und wir alle sie dann politisch aufnehmen können. Das ist unser Vorschlag. Ich halte ihn nach wie vor für vernünftig, um jetzt Handlungen einzuleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Steiner, die Szenarien kennen wir. Es ist kein Mensch hier im Raum, der diese Dinge nicht im Blick hat, der nicht Zeitung liest. Das machen übrigens wohl alle hier.
All diese Dinge sind hier bekannt. Sie werden auch nicht bestritten. Gleichwohl ist nicht nur meine Fraktion, sondern sind offensichtlich auch andere Fraktionen der Auffassung, dass uns dieser Rat nicht weiter hilft. Darum geht es. Ziel Ihres Antrages ist es ja, einen Rat einzurichten. Mit diesem Rat kommen wir nicht weiter; das ist unsere feste Überzeugung.
Ich habe übrigens nicht gesagt, dass wir schon alles tun. Niemand wird sich überheben und sagen, dass wir schon alles tun.
- Auch der Minister hat nicht gesagt, wir tun alles. Aber wir tun viel. Das ist ein ständiges Programm. Sie wissen doch, dass das gerade im Deichbau ein nie endendes Programm ist. Es müssen Anpassungen vorgenommen werden. Immer wieder werden neue Programme aufgelegt. Die Behauptung, dass die Landesregierung nichts tut, weisen wir nachdrücklich zurück.
Ich sage ganz deutlich: Auch frühere Landesregierungen haben sich dieser Thematik immer gestellt. Genauso machen wir das. Das wird jede Landesregierung, die Verantwortung für ihr Land trägt, tun. Daran habe ich keinen Zweifel. Aber der Rat hilft uns nicht weiter.
Für das Protokoll: Frau Zachow hatte noch alte Redezeit. Der Redebeitrag erfolgte also nicht im Rahmen von § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Federführend soll der Umweltausschuss sein. Mitberatend sollen der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien tätig werden. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beginnen die für die Mittagspause unterbrochene Sitzung wieder.
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3275
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn dieses Jahres ist die sogenannte Eckpunktevereinbarung zur Zulassung und zum Einsatz von mittelund osteuropäischen Erntehelfern in der Landwirtschaft als Saisonarbeitskräfte in Kraft gesetzt. Danach ist vorgesehen, dass mittel- und osteuropäische Saisonarbeitskräfte in Höhe von 80 % auf der Basis des Arbeitskräftebedarfs des Jahres 2005 angeworben werden können. Dieser Bedarf muss viele Monate voraus angemeldet werden.